NGO Ostseenetzwerk - Treffen deutscher NGOs in Hamburg

EINLADUNG

Treffen zum Thema "Ostseekooperation"
- Baltic Sea NGO FORUM -
NGO Ostseenetzwerk

FREITAG den 29.Mai 2009 15.00 - 18.00 Uhr

Ort: in Räumen der Firma "con_sens", Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11, 20148 Hamburg

Wegbeschreibung: Mit dem Zug und öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit Zug oder S-Bahn bis Bahnhof Dammtor, Ausgang Theodor-Heuss-Platz. Die Straße überqueren und halblinks in die Rothenbaumchaussee gehen. Dieser auf der linken Seite folgen, die Moorweidenstrasse überqueren und bis zur Hausnummer 11 weitergehen. Dies ist der linke Eingang des Curio-Hauses.

Tagesordnungspunkte:
1) die Abschlußerklärung des BS NGO FORUM Dänemark 2009 - was davon ist uns auf deutscher Seite zur Umsetzung am Wichtigsten?
2) Neuordnung der kulturellen Zusammenarbeit im Ostseeraum - wie ist der Sachstand, was können wir beitragen?
3) Ostseeratspräsidentschaft Litauens - welche Schwerpunkte sind absehbar?
4) die neue Ostseestrategie der EU - welche Rolle nimmt Deutschland ein?
5) Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - welche Wortmeldungen von NGOs gibt es?
6) Weiterarbeit als NGO-Ostseenetzwerk - nötige Beschlüsse und Ziele

Teilnehmer als Gast: Herrn Jan-Axel Voss, Auswärtiges Amt, Berlin

Vom 26.Februar bis 1.März 2009 fand das BALTIC SEA NGO FORUM 2009 in Helsingör / Dänemark statt. Ergebnisse des BALTIC SEA NGO FORUM 2009 sind auf folgenden Webseiten zugänglich:
NGO Initiative Ostseekooperation (die wichtigesten Infos)

BS NGO FORUM Fotodokumentation

Dänische NGO Ostsee-Webseite

Unser Treffen am 29.Mai in Hamburg findet auf der Basis der NGO Ostseeinitiative statt, die sich nach dem NGO Ostseeforum 2001 - dem Jahr der deutschen Ostseeratspräsidentschaft - gebildet hatte.
Das nächste Treffen des Ostseerats ("Ministertreffen"), in dessen Arbeit die Vorschläge des Ostsee-NGO-FORUMs eingehen wird, findet am 3.&4.Juni 2009 in Dänemark statt.

Die neueste Ausgabe des (englischsprachigen) Newsletters des Ostseerats-Sekretariats, BALTICNESS, ist hier downloadbar (PDF-Datei)

Informationen zur EU-Ostseestrategie sind hier nachzulesen hier.

"Ostsee-Kalender" aller wichtigen Veranstaltungen der Ostsee-Zusammenarbeit

Gemeinsame Aktivitäten dieser NGO Ostseeinitiative sind bisher, dass die Koordination und Information rund um das NGO-Ostseenetzwerk beim Verein INFOBALT (Albert Caspari) liegen. Dadurch werden NGO-Aktive und andere Interessierte über die Veranstaltungen und Initiativen des NGO-Ostseenetzwerks informiert und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Diese Funktion und diese Dienstleistungen werden ehrenamtlich (leider auch ohne jegliche Kostendeckung oder Unterstützung von einer deutschen Seite) betrieben.

Bisher fanden seit 2001 jeweils parallel zu den Ostseeratspräsidentschaften auch NGO FOREN statt (Ausnahme: Island 2007). Die Prinzipien und Grundlagen dieser (lockeren, weil unverbindlichen) Zusammenarbeit von Aktiven aus verschiedenen deutschen NGOs, bezogen auf die OSTSEE NGO FOREN, wurden 2001 in einer "Berliner Erklärung" zusammengefasst. Die Arbeit des NGO-Ostseenetzwerks wird jeweils von denjenigen NGOs oder nationalen Koordinierungsstellen ("Focal Points") koordiniert, deren Land den Vorsitz im Ostseerat hat.
Momentan ist dies Dänemark, ab Sommer 2009 wird dies zu Litauen überwechseln.

Zwischen den (möglichst) jährlichen BS NGO FOREN gibt es Treffen des "Coordination Comittee" (CC), das sich aus den Vertreter/innen der nationalen Koordinationsstellen ("Focal Points") zusammensetzt, plus pro Land wahlweise ein/e weitere/r NGO-Vertreter/in.
Die Grundlagen der Zusammenarbeit im NGO-Ostseenetzwerk sind als "Richtlinien zum NGO Ostseenetzwerk" 2008 beschlossen worden (Text siehe unten).

Für deutsche NGOs ungeklärt sind bisher die folgenden Fragen (Beispiele):

1) Es gibt bisher keinerlei verpflichtende Erklärungen von deutschen NGOs, die ihr Interesse an Ostseezusammenarbeit nicht nur spontan je nach Stimmungs- und Finanzlage verkünden, sondern langfristig stärken wollen. Daher hat sich die deutsche Mitarbeit im NGO-Ostseenetzwerk weitgehend von den NGOs selbst auf einzelne NGO-Aktive verlagert, denen die Möglichkeiten des NGO-Ostseenetzwerks in der laufenden Arbeit gerade eine Hilfe waren - die sich also innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens persönlich einbringen. In der Regel müssen diese Interessierten auch vom Focal Point des NGO-Ostseenetzwerks gesondert angesprochen und informiert werden - deutsche NGOs, auch diejenigen, deren Aktive schon oft am

2) Da sich die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, müssen deutsche NGOs hinter den Möglichkeiten inter-sektoraler Kooperation zurückbleiben. Es gibt viele NGOs anderer Länder, die feste "Plattformen" gegründet haben zur Ostseekooperation, die sich die entstehenden Kosten teilen und gemeinsam eigene Schwerpunkte einbringen wie auch die Schwerpunkte der NGO OSTSEEFOREN wieder umgekehrt in die eigene Arbeit einfließen lassen. Diese NGOs und diese Länder haben einen weit größeren Einfluß nicht nur auf das öffentliche Erscheinungsbild von NGO-Aktivitäten im Ostseeraum, auch weil sie gemeinsame Kräfte einsetzen, um die Beteiligungsmöglichkeiten ihrer NGO-Aktiven an der Ostseezusammenarbeit zu unterstützen.

3) Die Mitarbeit deutscher NGOs und NGO-Aktiven im NGO-Ostseenetzwerk wird durch die deutsche Föderalstruktur von 16 verschiedenen Bundesländern wesentlich stärker behindert als gefördert. Für die Institutionen, Gremien und Politiker/innen scheint es sehr schwer zu verstehen zu sein, dass NGOs auf ihrer Ebene internationale Zusammenarbeit wesentlich direkter und (im Vergleich mit eingesetzten Geldmitteln) effektiver organisieren können als es die politischen Strukturen eigentlich vorsehen: Ostsee-Zusammenarbeit funktioniert gerade deshalb so gut, weil es für einzelne Aktive NICHT notwendig ist, erst ein Vertretungsbüro in Berlin zu gründen und zu bezahlen, dann Gleiches in Brüssel, und erst dann aktive Schritte und konkrete Projekte unternehmen könnten. Allerdings verlangt das von jeder/jedem Aktiven ein großes Maß von eigenverantwortlicher Initiative - es ist zu hoffen, dass diese Initiative für die NGO-Aktiven wenigstens auf Ebene ihrer eigenen NGOs anerkannt und gewürdigt wird.

3) Die Koordinierungsarbeit, die momentan vom Verein INFOBALT geleistet wird, kann nur vorläufigen Charakter haben. Sie ist momentan einzig deshalb so geregelt wie sie geregelt ist, weil die anfallende Arbeit unter den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen sonst gar nicht gemacht werden könnte. Die Grenzen und auch das Ende dieser Arbeit sind bereits zeitlich absehbar: nach der Ostseerats-Präsidentschaft Litauens 2010 und Norwegens 2011 wird Deutschland 2012 den Vorsitz haben. Es wird völlig unmöglich sein, mit den jetzigen Strukturen ein OSTSEE NGO FORUM in Deutschland fachlich, organisatorisch und personell zu bewältigen.

Soweit einige Anregungen für die Diskussionen am 29.Mai in Hamburg. Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich kurz per Email an >post@infobalt.de< style="font-weight: bold;">Albert Caspari
INFOBALT e.V. / BALTIC SEA NGO NETWORK
- member of Coordination Committee, 28217 Bremen

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Guidelines for BS NGO Network

§ 1. Name
The name of the network is BS NGO Network.

§ 2. Aim of the Network
The purpose of the network is to support the civil society in the Baltic Sea area: By bringing NGOs from different Baltic Sea countries and from different fields together, for exchanging experience and information and improvement of knowledge and create partnerships.By creating partnerships and supporting trans-national and inter- sectoral networks between NGOs from different Baltic Sea countries.By making NGOs more visible and influencing the democratic decision-making process on national, regional and EU level.By supporting the development of inter-national understanding and inter-cultural activities.By raising public awareness and understanding for the work of NGOs, citizens activities and initiatives, and encourage people to get involved and take an interest in their own affairs.

§ 3. Annual NGO Forum
Each year the network is arranging a NGO Forum with participants from all the Baltic Sea countries. The host country is the country that is chair of the CBSS. The national platform/focal points in host country in co-operation prepare the annual forum with the Co-ordination Committee. The NGO Forum serves not only as a meeting point for NGOs but also offers an opportunity for a dialogue between NGOs and public authorities on future perspectives of co-operation in the region of Baltic Sea. Results of each Forum are concluded in Forum’s Final paper (statement) and delivered for further consideration to CBSS and other institutions on regional and European level At the annual forum a working and action plan for the next year is decided.

§ 4. National focal point/platform - structure
The NGOs in each country shall establish a national focal point/platform. The platform shall be open to all NGOs wishing to participate in the Baltic Sea network. The co-ordinator shall be elected among the members of the platform. An organisation can also be elected as co-ordinator. The co-ordinator is member of the Co-ordination Committee, se § 6, responsible for interaction between CC and national platform.

§ 5. National focal point/platform – activities
The national platform shall choose the representatives from NGOs who shall participate in the annual forum. The national platform shall discuss the agenda of the NGO Forum with its member organisations before the forum begins. The platform shall arrange activities decided by the annual forum or CC.

§ 6. Co-ordination Committee (CC) - structure
Between the annual NGO Forums a Coordination Committee (CC) is responsible for the activities of the network. Members of CC are one representative from each of the Baltic Sea Countries (Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland, Russia and Sweden). From each country a specialist can participate in the meeting (= second delegate). CC can also allow other persons to participate. Chair of CC is the representative from the country, chairing of CBSS. To assist the chair a troika with the previous chair and the future chair shall be formed. To assist the chair a permanent secretariat can be establish in one of the countries, se § 8.

§ 7. Co-ordination Committee (CC) – activities
CC prepares the annual NGO Forum together with the platform from the country, which is chair of the CBSS. CC can decide to make a political declaration. A declaration shall respect the decisions taken at the NGO Forum. Between two forums CC can work together will national, regional or international political bodies to influence political decisions. CC can establish thematic groups. The thematic groups can participate in the preparation of the annual NGO Forum and support the CC in certain political questions. Before each CC meeting each thematic group shall send a report of their activities to CC. NGO members of CC can apply for funds to support the NGOs in the Baltic Sea countries. CC is responsible for establishing tools for communication in the network. CC can e.g. establish a homepage and a newsletter.

§ 8. Secretariat*
A secretariat as mentioned in § 6 cannot act independently. The secretariat is only a practical help for the chairing focal point. The secretariat informs all focal points about all its activities.

§ 9. Financing
The CC members can seek for a common financing for the Networks activities

§ 10. Coming into Force and Changes
The present guidelines have been adopted at the CC-meeting 21st February 2008 in Latvia. These guidelines can be changed, if proposed changes are announced at least 4 weeks before a CC meeting, in which all Focal Points are invited to participate. Changes have to be accepted by all Focal Points.

* Secretariat is not established yet

Russian State authorities damage NGOs work in St.Petersburg

On december 4th the Russian Prosecution Office searched the rooms of St.Petersburg NGO "Memorial", an internationally wellknown NGO working for Human Rights. Masked police confiscated all hard drives from the organisation’s computers and disconnected all telephones in the office.

As several NGO-reports tell, the scientific research on crimes of Stalinism were heavily harmed. Memorial has conducted extensive research into the Red Terror in 1918-1922 and the history of Russia’s labour camps. Now activists fear what might happen to the material. International NGO-partners of Memorial call the case an act of repression against NGOs work, an attempt to suppress independent civic activity and silence critical voices.
Memorial is Russia's oldest and best-known human rights organisation.

Some members of Memorial suspect, that the raid may be linked to the screening of Andrey Nekrasov’s documentary film, “Rebellion - The Litvinenko Case.” The film was first shown in Russia on 20 November 2008 in Moscow’s Sakharov Centre. The screening was organised by Memorial.

Report "Deutsch-Russischer Austausch" (DRA, German)

Report Finnish-Russian Civic Forum (engl.)

Report Human Rights Watch (engl.)

Statement Amnesty International (engl.)

Report of Bellona (engl.)

Declaration of MEMORIAL (russian)

Declaration of MEMORIAL (engl.)

St.Petersburg Herold (German)

Report "Russland-Aktuell" (German)

Declaration of Green Party in German Parliament (German)

The Guardian (engl.)

What to build, what size, what technology? NGOs criticize nuklear adventures in Lithuania

Lithuania is planning to replace existing Soviet-time Ignalina nuclear power plant with new one. Environmental NGOs notice that the process has been very political with little or no discussion about alternatives such as renewable energy and energy saving.
As for such project an Environmental Impact Assessment (EIA) is binding (involving also neighbouring countries), such EIA's first draft is currently available for public comments.

The following text is the statement of the ESTONIAN GREEN MOVEMENT.

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Comments to the EIA report of new Nuclear Power Plant in Lithuania

Estonian Green Movement-FoE
October 8, 2008

Nuclear safety and risk analysis (page 30)
It’s stated that only data from 2001 and 2002 were used for meteorological simulations. As climate and weather conditions vary a lot across the years, we propose to use much longer data set for simulations.

4. Alternatives (page 67)
Ultimate aim of the proposed economic activity is to generate electricity for Lithuania. There aren’t any reasons for exclusion of other ways of generating the electricity as alternatives. Project promoter Lietuvos Energija AB has in its possession results of a 2006 calculation of the feasibility of different renewable and non-renewable energy sources in Lithuania. Such analysis of alternatives shall be part of the EIA. The alternatives currently presented can’t be considered as alternatives in light of EIA good practice or legislation.

Current EIA states that the new NPP will consist of 1-5 reactors. One can’t seriously assess all potential impacts of the planned economic activity once the level of uncertainty is so big. First a technological choice has to made by project promoter, otherwise the technological detail of the EIA report remains as poor as it currently is.

5.3.4 Implementation of the safety requirements for a new NPP (page 109)
The risk of accidents that are briefly covered in chapter 5.3.4 shall be also reflected in the section of alternatives.
It’s currently foreseen that full safety analysis will be carried out in a later stage of the process. We demand a full safety analysis to be part of the current EIA report and presented to the public discussion. Results of the full safety analysis shall be reflected in the section of alternatives.

6.1 Construction of the nuclear power plant (page 116)
Report states that the volume of waste can’t be estimated as it depends on the reactor type. Such level of uncertainty is not tolerable. The section shall be seriously re-written to include detailed information on different waste volumes vis-à-vis technical choices of the new NPP.
Also, the estimated construction time of 4–7 years is unrealistic. Thus the impacts of longer-lasting construction period should also be assessed.

6.2.2.4 Spent nuclear fuel (page 128)
Report states that long-term storage and disposal of spent nuclear fuel will be a subject of a separate EIA in the future. We would like to stress that the management of spent nuclear fuel is part of nuclear cycle and shall be included to current EIA report.
The table 6.2-5 indicates that the annual production of high-level nuclear is in range from 47 to 370 tons. Uncertainty in such a scale can’t stay in the EIA report. The report shall include detailed assessment of the spent nuclear fuel differently for all proposed technical solutions of the NPP. After all the spent fuel could be a most serious environmental impact of the proposed economic development.

7.1.2.6 Impacts of thermal load (page 192)
The report gives impression that without a functioning NPP the ecological situation of the lake Druksiai will worsen due to colder waters and presence of ice cover. Let us remind that such ecological conditions are natural to the lake and can’t be considered as negative impacts in any way.

7.12.2.6 Comparison of non-implementation of the project (page 441)
Report looks narrowly at Visaginas region and suggests that non-implementation of the project would have negative socio-economic impact. First of all, the EIA report shall have much larger geographical scope. Secondly, the non-implementation would probably have in contrary a positive impact as Lithuanian energy sector will than be based on de-centralised production pattern, creating potentially more jobs and lowering the risk of a serious accident.

10.2.1 Operational states and accidental conditions at NPP (page 477)
The evaluation of nuclear accident in the EIA report calculates that the total radioactivity of the evaluated emissions would amount to less than 10PBq. It’s a major underestimation of the scale of potential worst case scenario. Just for illustration - total radioactive emission of the Chernobyl disaster was roughly 12 000 PBq. 10PBq constitutes to less than 1/10 000 of the radioactivity contained in a modern reactor.

Proposal of Estonian Green Movement-FoE to overcome shortages underlined above

We propose that the development of current EIA should be frozen until key decisions are taken by project promoter vis-à-vis technology (type of reactor; number of units) and planned capacity. Only after such decisions a meaningful EIA can be carried out and further debated in public. In its current composition the EIA report is too general and poor to be publicly discussed or approved.
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Estonian Green Movement-FoE
(Eesti Roheline Liikumine)
PO Box 318
Tartu 51005
Tartu, Estonia
Phone: +372 7 422532
E-mail: info@roheline.ee

(the Lithuanian Environmental Impact Assessment Report regarding Ignalina - the Estonian statement refers to it - is downloadable f. ex here)

Für atomfreie Zukunft an der Ostsee

In den 80er und 90er Jahren galt das Atomkraftwerk Ignalina in Litauen als eines der gefährlichesten Anlagen seiner Art. Zehntausende protestierten in den 80er Jahren gegen den Ausbau, jahrelang sah es so aus, als ob eine erstarkende Unabhängigkeitsbewegung in den baltischen Staaten nicht nur ein marodes Sowjetsystem, sondern auch die teuren Märchenonkel der Atomindustrie zum Schweigen bringen könnte. Von ursprünglich vier geplanten Reaktoren wurden dann zwei fertiggestellt und gingen danach in den Besitz des unabhängigen Litauen über.

Bis 2004 herrschte noch Einigkeit darüber, das AKW Ignalina im Zuge des EU-Beitritts Litauens abzuschalten. Der erste Block ist inzwischen abgeschaltet, der verbleibende letzte wurde immer wieder zum Streitobjekt in der litauischen Politik: trotz entsprechender Zusagen gegenüber der EU wurde die Abschaltung immer weiter herausgezögert. Ende 2009 soll nun endgültig Schluß sein.

Die Anti-Atombewegung der baltischen Staaten aber kann Nachwuchs inzwischen sehr gut gebrauchen. Seit Energiequellen aus Gas und Öl in Osteuropa fast synonym stehen mit ökonomischem und politischem Druck aus Russland, scheuen die Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens vor einer zu starken Förderung dieser Energieträger zurück. Dazu kommt noch, dass die Ölschiefergewinnung in Estland gerade aus Klimaschutzgründen auch nicht gut dasteht. Vieles vom wirtschaftlichen Aufschwung in der baltischen Region war aber in den vergangenen Jahren von Investoren abhängig, d.h. meist von global tätigen Konzernen, die auch in dieser Region ihr Gewinn- und Absatzgebiet absichern wollten. Aus ähnlich simplen Gründen stehen nun schon einige bekannte Energiekonzerne in der Warteschleife, um neue Atomanlagen bauen zu dürfen, sobald die Regierungen der baltischen Staaten ein solches Projekt absichern.

Wieder einmal würde es dann teure, zentral organisierte, für zukünftige Generationen gefährliche Atomanlagen riesiger Dimensionen geben, die flexiblere und nachhaltig umweltfreundlichere Lösungen blockieren werden - zu dieser Aussage haben sich die Umweltschützer/innen des CEE Bankwatch mit Büro in Prag (Tschechien) zusammengefunden. Nach den Plänen für ein neues Atomkraftwerk in Litauen wird nur der Name gewechselt - nicht mehr der Name der 45km vom bisherigen Standort entfernten Stadt Ignalina wird für eine atomar strahlende Zukunft stehen, sondern Visaginas, der direkt betroffene Ort. "Die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung, die gegenwärtig in Auftrag gegeben worden ist, sieht eine Energieversorgung auch ohne den Bau eines AKW gar nicht vor!" Somit ist die einseitige Befürwortung von Atomkraft in den Augen der Umwelt-NGOs klar - und ebenso klar abzulehnen.
Im Rahmen des Netzwerks CEE Bankwatch ist ein erstes Video entstanden, das nun den Standpunkt der Atomgegner bekannt machen soll und zur Unterstützung der Kampagne aufruft.

Partner für Erwachsenenbildung im Ostseeraum gesucht

Als Plattform von Organisationen der Erwachsenenbildung im Ostseeraum versteht sich BNAL (Baltic Network for Adult Learing) mit Sekretariat in Stockholm / Schweden. Im Vorstand sind außer Schweden auch Finnland, Polen und Estland vertreten.
"Unsere Kontakte nach Deutschland sind ausbaufähig," so äußert sich nun Margareta Hammerman vom BNAL-Sekretariat, die auch für das Ostsee-Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen (Baltic Sea NGO Network) die Kontaktstelle für Schweden übernommen hat. "Es wäre schön, wenn wir noch mehr Partner aus Deutschland für gemeinsame Projekte im Bereich der Erwachsenenbildung interessieren könnten. In Planung befindet sich ein Netzwerktreffen, zu dem auch neue Interessenten aus Deutschland mit eingeladen werden sollen. "

Kontakt ist möglich über das BNAL-Sekretariat.

NGOs call for common strategies for Baltic Sea Cooperation

Participants of the 7th Baltic Sea NGO Forum, which took place in Riga 11th-13th of May, demand more common efforts for Baltic Sea Cooperation. "If always certain countries are excluded of taking part in common programmes and activities - how should we continue and strengthen our networking in the Baltic Sea Region?" Kjeld Aakjær, one of the coordinators of next years NGO FORUM 2009 in Denmark, stresses the weaknesses of the governmental strategies of CBSS-countries. Lars-Erik Haggman, member of the Baltic Sea Networks coordination group adds: "It does not help, if the Nordic Council excludes Germany, the EU excludes Russia, and so called EU-neighbourhood-policy not even intends to involve all Baltic Sea Countries!"

On June 3rd - 4th 2008 the Council of Baltic Sea States (CBSS) meets in Riga. Will they notice, that cooperation between countries does not consist only of how to earn money (business) and dozens of governmental comittees?

Final declaration of Baltic Sea NGO FORUM Riga 2008

Impressions and photos from Baltic Sea NGO Forum Riga

Ostseerat - wie lange noch?

Am 3. & 4. Juni 2008 treffen sich in Riga die Ostseeanrainerstaaten zu ihrem "Gipfel" - Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, und sogar Norwegen und Island. Seit 1992 galt diese Zusammenarbeit als wegweisend für ein friedliches Miteinander nach dem Fall von "eisernem Vorhang" und der Konfrontationen des Kalten Krieges, vor allem auch durch die Einbeziehung Russlands. Im Ostseeraum vernetzt sich immer mehr - aber die Wege der Politik trennen sich: während die einen die Ostseekooperation nunmehr als "EU-interne Angelegenheit" betrachten möchten, setzen die anderen auf das gemeinsame Attribut "nordisch". Wird der Ostseegipfel von Riga vielleicht sogar der letzte sein?

Die gegenwärtige lettische Ratspräsidentschaft tut einiges, den Eindruck aufkommender Gleichgültigkeit wegzuwischen: "Balticness" (Baltischheit?) wurde als zwischenzeitliches Leitwort neu geschaffen: eine Wanderausstellung junger Fotografen, plus tourende lettische Jazzer sollen dieser Idee auf die inspirativen Sprünge helfen. Aber diese nur sehr punktuell vor "erlesenem" Publikum stattfindenden Veranstaltungen (meist Wirtschaftssenioren und hochschulinternes Publikum) werden wohl kaum nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Viel interessanter scheint das, was hinter den Kulissen, in den Komittees der sogenannten "senior experts" diskutiert wird. Auflösung des Ostseerats? "Anschluss" der meisten Anrainer an den Nordischen Rat? Eine neue "nordische Strategie" der Europäischen Union? Oder ganz weg von der Ostseekooperation, die ja teilweise auch als Mittel zur Annährerung an neue EU-Mitglieder genutzt wurde: nach Weißrussland (=Demokratiedefizit), Ukraine (NATO-Aspirant), oder gar Georgien (Empfänger von "Entwicklungshilfe" und "Lieblingsfreundesland" auch der drei baltischen Schwestern)?

"2009 müssen wir bereit sein, in der EU zu deren neuen Ostseestrategie mit einer Stimme zu sprechen", - das schrieben vier dänische und schwedische Europaparlamentarier am 11.4. in der dänischen Zeitung "information". Als eine der möglichen Strategien wird hier für eine "Ausweitung des Nordischen Rats" plädiert - eine Entwicklung, die dieser allerdings bereits seit etwa zwei Jahren mit der Ausweitung seiner finanziellen Förderprogramme auf die meisten der Ostseeanrainerstaaten (einzige Ausnahme: Deutschland!) einzuleiten versuchte. Ostseepolitik also in Zukunft gegen die "großen Länder in der EU"?

Anne E. Jensen, Johannes Lebech, Olle Schmidt und Henrik Lax befürworten allerdings in ihrem Beitrag in der "Information" auch eine Einbeziehung Deutschlands. Wird Deutschland also nordisch? Oder soll dies - wo sich doch schon die 16 deutschen Bundesländer bezüglich der Neuordnung ihrer föderalen Strukturen nur schwer einigen können - ganz der Regionalpolitik einzelner norddeutscher Bundesländer überlassen werden?
Wichtig scheint es vor allem zu sein, dass sich wieder etwas nach vorn bewegt. Wo scheinbar längst alles einheitlich zu sein scheint, geht es in der Praxis nur schwer voran. Zwar sind Umweltschutzfragen (durch die HELCOM), Wirtschaftsförderung (durch die Handelskammern und EU-Fördergelder), Tourismus (durch neue Leitprojekte) und die Kriminalitätsbekämpfung (durch Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden) inzwischen besser geregelt. Aber die Nachwirkungen des forschen deutsch-russische Alleingangs in Sachen Nordstream (Gaspipeline) sind immer noch nicht ganz behoben. Vor allem Deutschland hängt in der Ostseekooperation weit hinterher: mit Geld in den Taschen zum Nachbarn zu kommen, wenn es an grundlegender Kommunikation und Verständnis für die Perspektiven des Nachbarn fehlt, das reicht eben nicht immer.

Sinikka Bohlin, Abgeordnete im schwedischen 'Riksdagen' und Präsidiumsmitglied im Nordischen Rat, schiebt die Verantwortung für eine "Wiedervereinigung" der Konzepte zur Ostseekooperation zunächst einmal weit weg. In einer Erwiderung auf den erwähnten Diskussionsbeitrag vom 11.4. plädiert sie am 17.4.2008 (ebenfalls in "Information") für eine Konzentration auf die Arbeit der Versammlung der Ostseeparlamentarier (engl. abgekürzt: BSPC). Doch - liebe Damen und Herren Politiker - glaubt ihr denn mal wieder, alles allein entscheiden zu dürfen? Sich selbst (also den Berufspolitiker/innen) die Macht zu sichern, und damit die zarten Pflänzchen anderer Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger der Ostseestaaten wieder hintenan zu stellen? Wer das für durchsetzbar hält, der glaubt wohl immer noch, die eigene Politik sei nur durch das Verschweigen der eigenen Ziele durchsetzbar!

Ostseegipfel in Riga - das erinnert an das kümmerliche Bild des sonst gar nicht so zurückhaltenden Ex-Kanzlers Helmut Kohl, der sich in den 90er Jahren stur weigerte, die frisch unabhängigen baltischen Staaten mit einem Staatsbesuch zu beehren. Im Januar 1998 kam er dann doch für ein paar Stunden nach Riga - um sich dort fast ausschließlich nur mit seinem russischen Gesprächspartner Tschernomyrdin zu unterhalten (kein gutes Omen - Ende desselben Jahren waren beide nicht mehr in ihrem Amt). Am Ende der Amtszeit des Kanzlernachfolgers also wieder ein Akt der Ignoranz, den zu reparieren viele Gespräche kosten wird - auch wenn Bundeskanzlerin Merkel allseits erstaunliche Vorschußlorbeeren entgegengebracht wurden.

Der Diskussionsbeitrag in "Information" benennt auch die gegenwärtigen Schwächen: große Unterschiede bestehen noch durch sehr unterschiedliche historische Erfahrungen und Prägungen einzelner Länder, in einer unausgewogenen Energiepolitik (die im Zweifelsfall nur denjenigen dient, die Energie exportieren können), und in Defiziten bei einer zu vereinheitlichenden Gesetzgebung. Demnächst soll also die EU eine neue Ostseestrategie ausarbeiten. Es ist sicher der These zuzustimmen, dass nur derjenige etwas in der Zukunft verbessern kann, der aktiv diese Strategie bereits mit vorbereitet. Aus deutscher Sicht klingt dies allerdings wie ein Rufen übers weite Meer: wo sind sie, die deutschen Diskussionsbeiträge? Werden endlich einmal partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn Russland, und gut-nachbarschaftliche Beziehungen mit den "neu-nordischen Staaten" rund um die Ostsee zwei Seiten derselben Medaille sein?

Ankündigung des lettischen Außenministeriums zum Ostseegipfel

Fotogalerie "Balticness"

"Nordisk Råd skal arbejde for ny Østersøstrategi" (Information, 11.4.08)

"Mere handling i Østersøregionen" (Information 17.4.2008)

"Baltinfo" - englischsprachiger Newsletter des Ostseerats

Be non-governmental in Latvia - how it works

Latvia hosts the BALTIC SEA NGO FORUM this year - an excellent opportunity to focus a bit more on the actual situation of Non-Governmental Organisations in in Latvia.
Some Latvians say: "NGOs, that are either interest groups financed by foreigners who want to influence our local politics, or they work only for their own private interests and profit." And some foreigners say: "NGOs in Latvia, they are as weak as politicians: no self-confidence, no ideals, and what are people interested in? Only consuming, shopping, making money."

As it is often the case - truth is to be found between the extremes. The Civic Alliance Latvia (Latvijas Pilsoniskas Alianse - LPA) unites some 70 different Latvian organisations - from Culture Centres, Youth Funds, environmentalists, to Pensioner organisations and Red Cross - tries to "translate" what is called "Civil Society" into a language people can understand and get interested to participate.On the LPAs website you could find for example a list of terms which are used in Latvian language to define the different parts of NGOs activities. These terms are also used be the Latvian Ministries, who work on a Programme called "development of Society 2005-2013" (The Latvian "Special Task" Ministry f.ex., the "Integration of Society" department).
I'll try to translate these LPA-list here, as I regard it to be quite interesting, how Latvians define "Civil Society" themselves, and what terms they use. Couldn't it help in cooperation, if we would know what they are speaking about?
I'll translate these list of terms first in German (my mother-tongue), and then add how I would translate it into English. Readers are invited to add, correct me, or comment!

Biedru labuma organizācija - eine Organisation die für das Wohl ihrer Mitglieder arbeitet - an organisation working for its members interest

Brīvprātīgais darbs - freiwillige Arbeit. Unentgeltliche Arbeit oder Dienstleistung zur Erreichung von per Satzung festgelegten Zielen, die von einer physischen Person erbracht wird, die nicht mit dem Verein (biedrība) oder dieser Arbeit in rechtlicher Verbindung steht. - Voluntary work. Work not paid, for aims defined by statutes, which is done by a physical person not connected to the association /club.

Filantropija (labdarība) - Philanthropie, Wohltätigkeit. Spende an Geld, Zeit, Wissen oder sonstigen persönlichen Ressourcen, ohne irgendeine Gegenleistung zu erwarten. Erwartungen zu Gegenleistungen können nicht gemessen oder bestimmt werden, aber ein Entgelt gibt es in Form eines Steuernachlasses. - Philanthropy, charity. Donation of money, time, knowledge or other personal ressources without expecting something in return. Such return is not measured or defined, but its possible to get a tax allowance.

Formāla sadarbība - formalisierte, strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die auf strukturisierten Beziehungen basiert, meist staatlich registriert, zum Beispiel bei Vereinensgründungen, Gewerkschaften. - cooperation basing on formalized relations, mostly registered by state, for example founding of clubs, associations, trade unions.

Kopiena - Gemeinschaft. Eine geografisch geeinte Gruppe von Individuen, die ihre soziale Identität oder gemeinsame Interessen zusammenführt. - Community. A geografically unified group of individuals, united by common social identity or common interests.

Līdzdarbība - Mitarbeit. Mitwirkungsform, die eine Einbeziehung der bürgerlichen Gesellschaft in die Formulierung, Beratung, Umsetzung und Bewertung von Aufgaben demokratischer Machtausübung bekundet. - Form of collaboration including participation of civic society in formulation, consultation, realisation and valuation of tasks concerning the ruling power.

Neformāla sadarbība - nicht formalisierte, nicht strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die gewöhnlich auf mündlich verabredeten Vereinbarungen basiert und nicht registriert wird, zum Beispiel bei Interessengruppen, Gemeinschaften im Internet, Freizeitgruppen, Gruppen von untereinander persönlich Bekannten. - Non-Formal Cooperation, which is usually based only on oral agreements and is not registred; for example interest groups, Internet communities, leisure groups, friends.

Nevalstiskās organizācijas (NVO), Sabiedriskās (nevalstiskās) organizācijas - Nichtstaatliche / gesellschaftliche Organisationen. Organisationen, gegründet auf privater Initiative ohne Gewinnerzielungsabsicht. In Lettland gibt es zwei Arten der gesellschaftlichen Organisationen: biedrības un nodibinājumi (Vereine und Verbindungen). Im Rahmen des Regierungskonzepts zur gesellschaftlichen Entwicklung werden hier religiöse Gruppierungen, Gewerkschaften und politische Parteien NICHT mit erfasst. - Non Governmental / Societal Organisations, founded on private initiative without commercial aims. In Latvia exist two kinds of NGOs: associations and foundations. In frame of the state dokument on development of society the religious organisations, trade unions and political organisations are NOT belonging to this groups.

Nevalstiskais sektors (arī trešais sektors) - Der nichtstaatliche Sektor (oder dritte Sektor). Bereich der Gesellschaft, den sowohl formale wie auch non-formale gesellschaftliche Netzwerke formen und der außerhalb und unabhängig von demokratischen Machthabern und der Wirtschaft existiert. - Non-Governmental Sector. Part of Society based on both formal and non-formal networks and which exists outside and independently from the democratic rulers and the business sector.

Nevalstisko organizāciju (NVO) sektors - Der Sektor der Nichtregierungsorganisationen (NROs). Derjenige Teil des nichtstaatlichen Sektors, den die gesellschaftlichen (nichtstaatlichen) Organisationen und die gesellschaftlichen Netzwerke bilden. - the NGO sector. Those part of the non-govermental sector which is created by NGOs and NGO-networks.

NVO sektora ilgtspēja - Fähigkeit zur Nachhaltigkeit des NRO-Sektors. Der NRO-Sektor organisiert sich selbst gemäß den Notwendigkeiten einer verantwortungsvollen Gesellschaft und orientiert an dem Erreichen wichtiger Ziele, und trägt selbst die Ressourcen zur Verwirklichung dieser Arbeit. - the sustainability of the NGO sector. The NGO sector organises its own work for the needs of a responsible society, oriented towards its aims, covering the realisation of its work by own ressources.

Pilsoniskā izglītība - Bürgerschaftliche Ausbildung. Ausbildung, deren Ziel es ist Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln an Menschen, um erfolgreich teilnehmen zu können an vollwertiger Integration und am Leben in einer bürgerschaftlichen Gesellschaft. - Civic education, aiming in getting knowledge an experiences which is necessary for for successful integration and live in a civic society.

Pilsoniskā sabiedrība - Bürgergesellschaft. Gesellschaft, deren Mitglieder keine Hindernisse haben mit anderen Individuen zuammenzuarbeiten und ihre Probleme und Fragen der Gesellschaft lösen können. Diese setzt sich zusammen aus jeglicher Art formalen oder nicht- formalen Gruppierungen, unabhängig vom Staat, Familien oder Unternehmertätigkeit. Die bürgerschaftliche Gesellschaft sichert auch die Interessenvertretung für Dinge, die sich selbst nicht vertreten können (so zum Beispiel die Umwelt, Kinderrechte, Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Rechtsfragen). - Civic Society. Society, in which individuals don't have barriers to cooperate with eachother, and can solve their problems and topics of society publicly. It consists of all kind of formal or non-formal formations independent from state, family or business activity. The civic society ensures representation of interests, but also of those items which can't represent themselves (like environment, childrens rights, people with special necessities towards law).

Politikas veidošana - Politikbildung. Ein Prozess, der eingeht in die Herausbildung, Ausarbeitung, und Urteilsfähigkeit zum politischen Geschehen auf allen Ebenen. - A process which contributes to shaping, elaboration and evaluation of politics on all levels.

Sabiedriskā labuma organizācijas - Organisationen zum gesellschaftlichen Wohl (deutsch würde man wohl sagen: gemeinnützig). Nichtstaatliche Organisationen, deren hauptsächliches Ziel das Erreichen von für die Gesellschaft wichtigen Zielen ist. - NGOs who aim in achievments important for society.

Sabiedriskie tīkli - Gesellschaftliche Netzwerke. Diejenigen formalen oder nicht formalen Kontakte und Beziehungen zwischen Einzelpersonen, die innerhalb einer Gesellschaft gebildet werden. - Those contacts and relations between formalyl or non-formally organised people, of which society consists.

Sadarbība - Zusammenarbeit. Horizontal ausgerichtete Teilnahme, die in einer Gesellschaft zwischen gleichen Partnern entsteht, zum Beispiel innerhalb von staatlichen Institutionen, oder innerhalb von Nichtregierungsorganisationen. - Participation of horizontal direction, which happens between equal partners in society, for example between state institutions or between NGOs.

Sociālais kapitāls - Das soziale Kapital. Die dem Wohl der Individuen zu Gute kommenden Arbeitsresultate der gesellschaftlichen Netzwerke. - Work results of societal networks to the benefits of the individuals.

Well, lets use this terms for better cooperation with Latvian NGOs, and participation in BALTIC SEA NGO FORUM 2008 in Riga!

More about BALTIC SEA NGO FORUM 2008 (in German) - mehr zum BALTIC SEA NGO FORUM 2008 hier

More about the "NGOs dictionary" of "Civic Aliance Latvia" (Latvian)

Latvia invites for BALTIC SEA NGO FORUM 2008

On Monday, 12th of May and Tuesday, 13th of May 2008 Latvian NGOs will invite to the 7th BALTIC SEA NGO FORUM 2008 to Riga. Host organisation is Latvijas Pilsoniskas Alianse LPA (Civil Alianse Latvia), a NGO-lobby-organisation with more than 70 local members.

The BALTIC SEA NGO FORUM bases on a tradition back to 2001, when two such events have been organised in Kopenhagen / Denmark and in Luebeck / Germany. Since then a NGO Baltic Sea Network has been formed, consisting of a Focal Point (coordination) in each of the CBSS-countries, and those NGOs who are interested and active in the inter-sectional Baltic Sea Cooperation of the Non-Governmental Organisations. Parallel to the Council of Baltic Sea States a yearly NGO FORUM has been organised: 2002 in St.Petersburg/Russia, 2003 in Turku/Finland, 2004 in Paernu/Estonia, 2005 in Gdynia/Poland and 2006 in Stockholm/Sweden. Only the presidency of Iceland, which indeed is member of the CBSS, had to be left out, as Iceland could not afford to invite the NGOs to visit the nordic Island.

Now its Latvia's turn! It will be exiting to meet Latvian NGOs in Riga in May. But places for delegates are limited, so all those who might be interested to tell about their NGO-projects, activities, experiences, or who tend to find new partners, are asked to turn towards the national coordinators (Focal Points) for more information. A list of all Focal Points is to be found here. More information may be also accessible very soon at the Webpage of the host organisation LPA in Riga.

IX. BALTIC SEA DAY St.Petersburg

IX INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL FORUM BALTIC SEA DAY

St Petersburg, 11-13 March 2008

On March, 11-13th, 2008 in St.-Petersburg will hold IX International Environmental Forum "Baltic Sea Day".
For nine years of the existence the Forum became one of the integral ecological events of the Baltic Sea region.
This event usually holds under the aegis of Ministry of National Resources and annually gets together about 500 participants from the Baltics and the Europe.
Among participants of the Forum-2008 the high level of representation from HELCOM, European Commission and countries of region of Baltic Sea is expected.

The basic theme of the Forum-2008 will be the discussion devoted to “Baltic Sea Action Plan” (BSAP) implementation in the Baltic states (a new strategic document of HELCOM “Baltic Sea Action Plan” was adopted at extraordinary Ministerial session on November, 15th, 2007 in Krakow, Poland) with wide attraction national and international NGO, the international financial institutions, executive and legislature bodies of the Baltic region.

In the Forum-2008 the next few topics have been suggested to discussion:
- Participation of NGO in implementation of the HELCOM Baltic Sea Action Plan.
- Financing & Implementation of Projects around the Baltic Sea
- Assessment of the Baltic Sea environment
- Development of scientific and student's cooperation of educational institutions of the Baltic states
- Trends of Marine Management and Activities in Russia
- Environmentally safe Agriculture
- Tourism and Ecology
- Meeting of the working group on the Russian-Finnish-Estonian cooperation in the Gulf of Finland (this section session already traditionally will be held before official opening of the Forum, on March, 11th, 2008)

As a resume of the Forum-2008 will be published the Thesises Collection, in which will be placed thesises and presentation of the participants.

Proposals and questions we ask to direct to address of SPbPO "Ecology and business" which during 9 years realize technical organization of the Forum.

Truly yours and with hope for fruitful cooperation

The Organising Committee

The IXth International Environmental Forum
“Baltic Sea Day” Organizing Committee
Phone: + 7 812 431 1167,
phone/fax: +7 812 430 9305
E-mail: korovinl@helcom..ru
vorobyeva@helcom.ru