26. Oktober 2009

Wen interessiert noch die EU-Ostseestrategie?

Erste Hilfe oder letzte Rettung? 
Unter diesem Motto lud die Europäische Akademie Berlin (EAB) vom 20.-22.Oktober 2009 zu einem Seminar ein. Ist dies eine Fragestellung, die Ostseefreundinnen und -freunde ebenso stellen? Oder ist das Motto der öffentlichen Veranstaltung am 20.10. in der Euopäischen Akademie treffender, die schlicht von "Kaisers neuen Kleidern" sprach?

Nun, wer ist hier der "Kaiser"? Entweder könnte die EU gemeint sein - mit ihrer für manche als schier unzugänglich erscheinenden Bürokratie. Oder es sind die nationalen Regierungen - die sich ein "Argumentationsmäntelchen" scheinbarer Aktivität umhängen.

Die Ostseestrategie der Europäischen Union bezeichnet die erste regionale Strategie der EU, die während der laufenden EU-Präsidentschaft Schwedens beschlossen werden wird. Mit ihr sollen "Probleme der Ostseeregion identifiziert und in konzertierter Aktion gelöst werden" (so formuliert es Dr. Carsten Schymik von der Stiftung für Wissenschaft und Politik SWP, der an der Diskussion in der EAB teilnahm).
Aber sind es denn so neue Erkenntnisse, wenn wieder einmal die Probleme zunehmender Verkehrsströme, die überregionalen Umweltfragen, die zivile Sicherheit und dann noch - natürlich - die Förderung der Wirtschaft als besonders dringlich benannt werden? Keines dieser Themen taucht ja nur in der Ostsee auf, im Gegenteil: wovon die ganze Welt redet, lohnt es sich, dies in der Ostsee regional begrenzt zu wiederholen?

Global denken, lokal handeln, so hieß es einmal. Aber viel wahrscheinlicher scheint mir, dass Ziel dieser neuen "Strategie" weniger die politische Umsetzung, als vielmehr das Zurechtbiegen EU-kompatibler Strukturen sein soll und wird. Nicht umsonst wurde im Zuge der Diskussion um den Strategieentwurf vielfach auch schon die Abschaffung des Ostseerats (Rat der Ostseeanrainerstaaten, gegründet 1992) verkündet - oder zumindest für sehr wahrscheinlich gehalten. Auf der Veranstaltung der EAB in Berlin war davon nun nicht mehr die Rede. Was hat sich geändert?

Alles klar - und nichts verstanden?
Die Beiträge der EAB-Podiumsdiskussion hörten sich allesamt eher so an, als ob alle Ostsee-Interessenten die größte Lust an "altem Wein in neuen Schläuchen" empfinden würden (der wird schließlich mit längerer Lagerung immer besser, wenn er nur unangetastet bleibt!).
"Die Ostseestrategie ist auch eine Übernahme dessen, was die HELCOM (Helsinki Kommission, zwischenstaatliche Kommission zum Schutze der Meeresumwelt im Ostseeraum) als Aktionsprogramm bereits längst beschlossen hat - so Dr. Schymik. Schließlich wurde das sogenannte "Helsinki-Abkommen" bereits 1974 beschlossen, trat 1980 in Kraft, wurde 1992 als neue Konvention gezeichnet, trat dann 2000 endgültig in Kraft und wurde 2003 noch einmal durch die Formulierung von Prioritäten verdeutlicht. Was sollte eine "EU-Ostseestrategie" da schon daran ändern? Zumindest verraten alle Texte von Seiten der EU dies nicht.

Oder ist es vielleicht das besondere Verhältnis zu Russland? Diskussionsteilnehmer Dr. Mart Laanemäe, seines Zeichens Botschafter Estlands in Berlin, wurde in der EAB danach gefragt. Aber was Moderator Prof. Stratenschulte da praktizierte, ist ja weit davon entfernt politische Praxis in Deutschland und in Berlin zu sein - es könnte eine neue "Traumrolle" Estlands sein, nach den Erfahrungen mit Russland gefragt zu werden, wenn deutsche Politiker/innen erst mal nachdenken und zuhören wollen, bevor sie (in "Schröder-Manier") Sondervereinbarungen nur mit Russland treffen und sich selbst noch mit hoch bezahlten Posten bescheren.
Zwei Thesen bezüglich Russland machten die Runde: entweder müsse Russland in die Ostseepolitik in einer Weise einbezogen werden, dass "die Zentrale" (in Moskau) es nicht richtig bemerkt (es nicht allzu ernst nimmt) - auf diese Art und Weise sei schon so manches Abkommen und so manches Projekt im Ostseeraum erfolgreich umgesetzt worden.
Oder - geradezu konträr dazu - Ostseekooperation müsse so betrieben werden, dass in erster Linie gerade Russland mit einbezogen wird, da nur so der Sache politisches Gewicht und Durchsetzungskraft verliehen werden könne.
Diesen "Richtungsstreit" sah Laanemäe aus estnischer Position um eine einiges pragmatischer. "Es ist schon immer schwer gewesen, zu prognostizieren was in Russland passieren wird", so der Este. Das schwang so ein wenig zwischen "in und mit Russland müssen wir immer mit allem rechnen" und "Russlands Strategie ist es, unberechenbar zu sein". Aber es wurde auch nicht ansatzweise deutlich, was die EU-Ostseestrategie hier zu ändern in der Lage wäre.

Und was bringt's uns?
Und die Bürgerinnen und Bürger? Was könnten die von einer geänderten oder gar neu erfundenen EU-Ostseestrategie haben? Nimmt man die Diskussion in der Euopäischen Akademie als Beispiel, ist das ein ziemlich abwegiges Thema.
Für Dr. Rainer Kosmider, seines Zeichens zuständig für europäische und auswärtige Angelegenheiten in der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema für die Öffentlichkeit offenbar bereits abgearbeitet. "Wir haben im Zuge der Vorbereitung der Ostseestrategie umfangreiche Anhörungen gehabt."
Ja, noch immer wundern sich Menschen, wie schnell das gehen kann mit der "Bürgerbeteiligung". Stimme bei Wahlen abgegeben? Ja, dann handeln die so Gewählten auch in Deinem Sinne! Einspruchs- oder Eingabefrist verpasst? Ja, dann ist in der Folge jedes ordnungsgemäß aufgestellte Projekt automatisch "im Gemeinsinn beschlossen".
Da ändert die deutsche Parteiendemokratie nichts daran: auch der zur Diskussion eingeladene Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (nicht verwandt oder verschwägert, wie betont wurde, sondern Mitglied von Bündnis 90/ die Grünen) musste zugeben, dass die eigene Fraktion nur äußerst selten über die Ostseeregion diskutiert. Auch mit neuer EU-Strategie wird sich das offenbar kaum ändern.

Was ändert sich also konkret für diejenigen, die sich ganz persönlich für die Ostsee interessieren, vielleicht um ihren Zustand besorgt sind, sich um zwischenstaatliche oder fachliche Kontakte bemühen, oder besorgt sind um das, was die Politiker und Entscheidungsträger im Ostseeraum so zu beschließen geruhen? Offenbar kaum etwas. Erste Hilfe oder letzte Rettung? Die Veranstaltung in der Europäischen Akademie hiniterließ den Eindruck, dass es der Ostsee so gut oder so schlecht gehen mag wie auch immer - für Politiker oder andere Entscheidungsträger selbst scheint weder das eine noch das andere (weder Hilfe noch Rettung) rechtzeitig eingeplant zu sein.
Diejenigen, die schon ein paar Schritte weiter sind und auch ohne EU-Strategie etwas tun wollen, müssen sich wohl weiterhin eher andere Wege suchen.

6. Oktober 2009

Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!

Gemeinsame Erklärung
russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen zum dritten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja -

Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2006, wurde Anna Politkowskaja in Moskau ermordet. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Freisprüche von mutmaßlichen Mittätern sind aufgehoben und neue Ermittlungen angeordnet worden. Der mutmaßliche Mörder ist auf der Flucht; seine Auftraggeber sind unbekannt.

Heute müssen wir feststellen, dass Anna Politkowskajas Tod nur der Beginn einer neuen Serie von politischen Morden war:

21.11.2007: Attentat auf den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Farid Babajew, der am 23.11.an den Folgen des Attentats verstirbt.

31.08.2008: Der Journalist Magomed Jewlojew wird im Polizeigewahrsam erschossen.

19.01.2009: Auf offener Straße in Moskau werden der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa ermordet.

15.07. 2009: Die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wird erschossen.

11.08.2009: Die Leiterin einer Hilfsorganisation für Kinder und Jugendliche, die in den tschetschenischen Kriegen verletzt wurden, Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann werden ermordet.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Alle Fälle sind weder umfassend aufgeklärt noch geahndet.

Alle Mordopfer hatten eines gemeinsam: Sie haben sich für ein gerechtes und friedliches Gemeinwesen engagiert. Als Journalisten, Anwälte, Menschenrechtlerinnen. Gegen die Interessen der Mächtigen, Gewalt und Willkür. Deswegen haben sie Todesdrohungen erhalten. Alles spricht dafür, dass sie deswegen hingerichtet worden sind. Sie strebten nicht danach, zu Helden zu werden. Ihre Mörder haben sie zu Märtyrern des Kampfes um den Rechtsstaat gemacht.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, versprechen, dass wir nicht aufhören werden, uns für die Werte und Ziele einzusetzen, denen sich die Ermordeten verpflichtet fühlten. Die politischen Morde müssen beendet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dafür werden wir gemeinsam – jeder an seinem Ort – eintreten. Diese Arbeit kennt keine Grenzen. Wir sind Gleichgesonnene und Verbündete in unserer Arbeit für die Menschenrechte. Wir unterstützen einander und treten solidarisch für den Schutz derer ein, die heute Hilfe bedürfen.

Das ist unsere Antwort auf die brutale Gewalt, deren Opfer wir heute beklagen.

Moskau und Berlin, am 6. Oktober 2009


Russische Nichtregierungsorganisationen:
Menschenrechtszentrum Memorial
Internationale Gesellschaft Memorial
Komitee Zivile Unterstützung
Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten
Stiftung „Public Verdict“
Zentrum für Information und Analyse „Sowa“
Youth Human Rights Movement
Moskauer Helsinki-Gruppe
Allrussische Bewegung „Für Menschenrechte”

Deutsche Nichtregierungsorganisationen:
Aktion Sühnzeichen Friedensdienste e.V.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Deutscher Anwaltverein e.V.
Deutsch-Russischer Austausch Berlin e.V., Berlin
Europäischer Austausch gGmbH
Memorial Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Journalistenverband Berlin-Brandenburg - Landesverband des DJV

16. Juli 2009

zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova

Wir geben an dieser Stelle eine Erklärung des "Deutsch-Russischen Austausches" DRA wieder. DRA engagiert sich im Ostseeraum besonders bezüglich von Erfahrungsaustausch und Verständnis zwischen Deutschland und Russland.

Rechtsachtung und kritische Öffentlichkeit durchsetzen
Erklärung des Deutsch-Russischen Austausch e.V. Berlin (DRA) zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova

Der Deutsch-Russische Austausch Berlin (DRA) ist erschüttert über den brutalen Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova. Die 50-jährige Historikerin und Mutter einer Tochter im Schulalter ist zynisch entführt und hingerichtet worden. Mehrfach hatte sie zuvor Morddrohungen wegen ihrer unerschrockenen Arbeit für die Aufklärung von Verbrechen in Tschetschenien erhalten – darunter persönlich vom Präsidenten der Republik, Ramsan Kadyrov.

Einmal mehr zeigt dieser Mord, wie weit Russland noch von jener „Überwindung des Rechtsnihilismus“entfernt ist, die Präsident Dmitrij Medvedev proklamiert hat. Dies gilt insbesondere für einige Republiken, die wie Tschetschenien mit Duldung und teilweise aktiver Unterstützung der russischen Führung von Quasi-Diktatoren beherrscht werden. Der Umgang mit dem Mord und seine Aufklärung werden deshalb erweisen, wie ernst es Medvedjev mit seinem Ziel ist.

Medvedjev hat gestern richtigerweise die Kontrolle über die Ermittlungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft übertragen. Doch dies genügt nicht. In der traurigen Reihe politischer Morde in Russland hat dies praktisch nie zur Aufklärung der Hintergründe und zur Überführung der Täter und Auftraggeber geführt.

Letztlich geht es nicht allein um die konkrete Aufklärung und Bestrafung individueller Täter, sondern um systematische Veränderungen in Staat und Gesellschaft: Es muss eine Priorität der russischen Staatsführung werden, die Menschen- und Bürgerrechte in den Behörden und Sicherheitskräften aller Ebenen und Regionen, in der Alltagskultur und im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Menschenrechtsaktivisten wie Natalja Estemirova wären bei der Verwirklichung dieses Ziels die natürlichen und besten Partner.

Auch der Mord an Estemirovas bekannter Kollegin in der Zeitung Novaya Gazeta, der Journalistin Anna Politkovskaja, fiel 2006 mit einer Tagung des „Petersburger Dialogs“ – des jährlichen Treffens der deutschen und russischen Gesellschaft – und den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammen. Damals war der amtierende Präsident Putin zu schwach und zu feindselig, wenigstens nach ihrem Tod die wichtige Rolle anzuerkennen, die seine Kritikerin für Russland gespielt hat. Die Hinterleute des Mordes sind bis heute nicht aufgedeckt.

Umso wichtiger ist es, dass der gegenwärtig in München tagende „Petersburger Dialog“ sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Medvedev auf den heutigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen diesmal klare Worte finden. Der Mord an Natalja Estemirova muss ohne Tabus diskutiert werden als klares Zeichen für ein grundsätzliches Defizit an Rechtsachtung und an Selbstverständlichkeit kritischer Öffentlichkeit in Russland und als Aufforderung, dieses Defizit zu bekämpfen.

Der DRA Berlin teilt die Trauer mit seinen Partnern und Freunden in Russland, besonders den Kollegen der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, für die Natalja Estemirova seit 2001 tätig war und mit der der DRA zurzeit ein Zentrum zur Unterstützung von Kleinunternehmen und ethnische Verständigung in der nordkaukasischen Teilrepublik Nordossetien aufbaut. Beim Begräbnis ihres im Januar ermordeten Kollegen, des Menschenrechtsanwalts Stanislav Markelov, hatte Natalja Estemirova gesagt: „Die größte Frage ist jetzt, wer seine Arbeit fortführen wird. Aber ich bin sicher: Er hat eine ganze Gruppe von guten Anwälten in Tschetschenien herangebildet – sie werden die Arbeit übernehmen.“

Der DRA hofft und ist sich sicher, dass es trotz aller Gewalt immer weiter mutige Menschen geben wird, die sich für die Belange der Menschen- und Bürgerrechte einsetzen werden. Für diese Menschen empfinden wir große Achtung. Wir werden sie weiter nach Kräften in ihrer Arbeit unterstützen.

Kontakt:
Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Badstr. 44
13357 Berlin
Tel.: 030/446680-0

Further information in English

10. Mai 2009

NGO Ostseenetzwerk - Treffen deutscher NGOs in Hamburg

EINLADUNG
Treffen zum Thema "Ostseekooperation"
- Baltic Sea NGO FORUM -
NGO Ostseenetzwerk

FREITAG den 29.Mai 2009 15.00 - 18.00 Uhr
Ort: in Räumen der Firma "con_sens", Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11, 20148 Hamburg

Wegbeschreibung: Mit dem Zug und öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit Zug oder S-Bahn bis Bahnhof Dammtor, Ausgang Theodor-Heuss-Platz. Die Straße überqueren und halblinks in die Rothenbaumchaussee gehen. Dieser auf der linken Seite folgen, die Moorweidenstrasse überqueren und bis zur Hausnummer 11 weitergehen. Dies ist der linke Eingang des Curio-Hauses.


Tagesordnungspunkte:
1) die Abschlußerklärung des BS NGO FORUM Dänemark 2009 - was davon ist uns auf deutscher Seite zur Umsetzung am Wichtigsten?
2) Neuordnung der kulturellen Zusammenarbeit im Ostseeraum - wie ist der Sachstand, was können wir beitragen?
3) Ostseeratspräsidentschaft Litauens - welche Schwerpunkte sind absehbar?
4) die neue Ostseestrategie der EU - welche Rolle nimmt Deutschland ein?
5) Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - welche Wortmeldungen von NGOs gibt es?
6) Weiterarbeit als NGO-Ostseenetzwerk - nötige Beschlüsse und Ziele

Teilnehmer als Gast: Herrn Jan-Axel Voss, Auswärtiges Amt, Berlin

Vom 26.Februar bis 1.März 2009 fand das BALTIC SEA NGO FORUM 2009 in Helsingör / Dänemark statt. Ergebnisse des BALTIC SEA NGO FORUM 2009 sind auf folgenden Webseiten zugänglich:
NGO Initiative O
stseekooperation (die wichtigesten Infos)

BS NGO FORUM Fotodokumentation

Dänische NGO Ostsee-Webseite

Unser Treffen am 29.Mai in Hamburg findet auf der Basis der NGO Ostseeinitiative statt, die sich nach dem NGO Ostseeforum 2001 - dem Jahr der deutschen Ostseeratspräsidentschaft - gebildet hatte.
Das nächste Treffen des Ostseerats ("Ministertreffen"), in dessen Arbeit die Vorschläge des Ostsee-NGO-FORUMs eingehen wird, findet am 3.&4.Juni 2009 in Dänemark statt.

Die neueste Ausgabe des (englischsprachigen) Newsletters des Ostseerats-Sekretariats, BALTICNESS, ist hier downloadbar (PDF-Datei)

Informationen zur EU-Ostseestrategie sind hier nachzulesen hier.

"Ostsee-Kalender" aller wichtigen Veranstaltungen der Ostsee-Zusammenarbeit

Gemeinsame Aktivitäten dieser NGO Ostseeinitiative sind bisher, da
ss die Koordination und Information rund um das NGO-Ostseenetzwerk beim Verein INFOBALT (Albert Caspari) liegen. Dadurch werden NGO-Aktive und andere Interessierte über die Veranstaltungen und Initiativen des NGO-Ostseenetzwerks informiert und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Diese Funktion und diese Dienstleistungen werden ehrenamtlich (leider auch ohne jegliche Kostendeckung oder Unterstützung von einer deutschen Seite) betrieben.

Bisher fanden seit 2001 je
weils parallel zu den Ostseeratspräsidentschaften auch NGO FOREN statt (Ausnahme: Island 2007). Die Prinzipien und Grundlagen dieser (lockeren, weil unverbindlichen) Zusammenarbeit von Aktiven aus verschiedenen deutschen NGOs, bezogen auf die OSTSEE NGO FOREN, wurden 2001 in einer "Berliner Erklärung" zusammengefasst. Die Arbeit des NGO-Ostseenetzwerks wird jeweils von denjenigen NGOs oder nationalen Koordinierungsstellen ("Focal Points") koordiniert, deren Land den Vorsitz im Ostseerat hat.
Momentan ist dies Dänemark, ab Sommer 2009 wird dies zu Litauen überwechseln.

Zwischen den (möglichst) jährlichen BS NGO FOREN gibt es Treffen des "Coordination Comittee" (CC), das sich aus den Vertreter/innen der nationalen Koordinationsstellen ("Focal Points") zusammensetzt, plus pro Land wahlweise ein/e weitere/r NGO-Vertreter/in.
Die Grundlagen der Zusammenarbeit im NGO-Ostseenetzwerk sind als "Richtlinien zum NGO Ostseenetzwerk" 2008 beschlossen worden (Text siehe unten).

Für deutsche NGOs ungeklärt sind bisher die folgenden Fragen (Beispiele):

1) Es gibt bisher keinerlei verpflichtende Erklärungen von deutschen NGOs, die ihr Interesse an Ostseezusammenarbeit nicht nur spontan je nach Stimmungs- und Finanzlage verkünden, sondern langfristig stärken wollen. Daher hat sich die deutsche Mitarbeit im NGO-Ostseenetzwerk weitgehend von den NGOs selbst auf einzelne NGO-Aktive verlagert, denen die Möglichkeiten des NGO-Ostseenetzwerks in der laufenden Arbeit gerade eine Hilfe waren - die sich also innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens persönlich einbringen. In der Regel müssen diese Interessierten auch vom Focal Point des NGO-Ostseenetzwerks
gesondert angesprochen und informiert werden - deutsche NGOs, auch diejenigen, deren Aktive schon oft am

2) Da sich die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, müssen deutsche NGOs hinter den Möglichkeiten inter-sektoraler Kooperation zurückbleiben. Es gibt viele NGOs anderer Länder, die feste "Plattformen" gegründet haben zur Ostseekooperation, die sich die entstehenden Kosten teilen und gemeinsam eigene Schwerpunkte einbringen wie auch die Schwerpunkte der NGO OSTSEEFOREN wieder umgekehrt in die eigene Arbeit einfließen lassen. Diese NGOs und diese Länder haben einen weit größeren Einfluß nicht nur auf das öffentliche Erscheinungsbild von NGO-Aktivitäten im Ostseeraum, auch weil sie gemeinsame Kräfte einsetzen, um die Beteiligungsmöglichkeiten ihrer NGO-Aktiven an der Ostseezusammenarbeit zu unterstützen.

3) Die Mitarbeit deutscher NGOs und NGO-Aktiven im NGO-Ostseenetzwerk wird durch die deutsche Föderalstruktur von 16 verschiedenen Bundesländern wesentlich stärker behindert als gefördert. Für die Institutionen, Gremien und Politiker/innen scheint es sehr schwer zu verstehen zu sein, dass NGOs auf ihrer Ebene internationale Zusammenarbeit wesentlich direkter und (im Vergleich mit eingesetzten Geldmitteln) effektiver organisieren können als es die politischen Strukturen eigentlich vorsehen: Ostsee-Zusammenarbeit funktioniert gerade deshalb so gut, weil es für einzelne Aktive NICHT notwendig ist, erst ein Vertretungsbüro in Berlin zu gründen und zu bezahlen, dann Gleiches in Brüssel, und erst dann aktive Schritte und konkrete Projekte unternehmen könnten. Allerdings verlangt das von jeder/jedem Aktiven ein großes Maß von eigenverantwortlicher Initiative - es ist zu hoffen, dass diese Initiative für die NGO-Aktiven wenigstens auf Ebene ihrer eigenen NGOs anerkannt und gewürdigt wird.

3) Die Koordinierungsarbeit, die momentan vom Verein INFOBALT geleistet wird, kann nur vorläufigen Charakter haben. Sie ist momentan einzig deshalb so geregelt wie sie geregelt ist, weil die anfallende Arbeit unter den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen sonst gar nicht gemacht werden könnte. Die Grenzen und auch das Ende dieser Arbeit sind bereits zeitlich absehbar: nach der Ostseerats-Präsidentschaft Litauens 2010 und Norwegens 2011 wird Deutschland 2012 den Vorsitz haben. Es wird völlig unmöglich sein, mit den jetzigen Strukturen ein OSTSEE NGO FORUM in Deutschland fachlich, organisatorisch und personell zu bewältigen.

Soweit einige Anregungen für die Diskussionen am 29.Mai in Hamburg. Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich kurz per Email an >post@infobalt.de< style="font-weight: bold;">Albert Caspari
INFOBALT e.V. / BALTIC SEA NGO NETWORK

- member of Coordination Committee, 28217 Bremen

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Guidelines for BS NGO Network

§ 1. Name
The name of the network is BS NGO Network.

§ 2. Aim of the Network
The purpose of the network is to support the civil society in the Baltic Sea area: By bringing NGOs from different Baltic Sea countries and from different fields together, for exchanging experience and information and improvement of knowledge and create partnerships.By creating partnerships and supporting trans-national and inter- sectoral networks between NGOs from different Baltic Sea countries.By making NGOs more visible and influencing the democratic decision-making process on national, regional and EU level.By supporting the development of inter-national understanding and inter-cultural activities.By raising public awareness and understanding for the work of NGOs, citizens activities and initiatives, and encourage people to get involved and take an interest in their own affairs.

§ 3. Annual NGO Forum
Each year the network is arranging a NGO Forum with participants from all the Baltic Sea countries. The host country is the country that is chair of the CBSS. The national platform/focal points in host country in co-operation prepare the annual forum with the Co-ordination Committee. The NGO Forum serves not only as a meeting point for NGOs but also offers an opportunity for a dialogue between NGOs and public authorities on future perspectives of co-operation in the region of Baltic Sea. Results of each Forum are concluded in Forum’s Final paper (statement) and delivered for further consideration to CBSS and other institutions on regional and European level At the annual forum a working and action plan for the next year is decided.

§ 4. National focal point/platform - structure
The NGOs in each country shall establish a national focal point/platform. The platform shall be open to all NGOs wishing to participate in the Baltic Sea network. The co-ordinator shall be elected among the members of the platform. An organisation can also be elected as co-ordinator. The co-ordinator is member of the Co-ordination Committee, se § 6, responsible for interaction between CC and national platform.

§ 5. National focal point/platform – activities
The national platform shall choose the representatives from NGOs who shall participate in the annual forum. The national platform shall discuss the agenda of the NGO Forum with its member organisations before the forum begins. The platform shall arrange activities decided by the annual forum or CC.

§ 6. Co-ordination Committee (CC) - structure
Between the annual NGO Forums a Coordination Committee (CC) is responsible for the activities of the network. Members of CC are one representative from each of the Baltic Sea Countries (Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland, Russia and Sweden). From each country a specialist can participate in the meeting (= second delegate). CC can also allow other persons to participate. Chair of CC is the representative from the country, chairing of CBSS. To assist the chair a troika with the previous chair and the future chair shall be formed. To assist the chair a permanent secretariat can be establish in one of the countries, se § 8.

§ 7. Co-ordination Committee (CC) – activities
CC prepares the annual NGO Forum together with the platform from the country, which is chair of the CBSS. CC can decide to make a political declaration. A declaration shall respect the decisions taken at the NGO Forum. Between two forums CC can work together will national, regional or international political bodies to influence political decisions. CC can establish thematic groups. The thematic groups can participate in the preparation of the annual NGO Forum and support the CC in certain political questions. Before each CC meeting each thematic group shall send a report of their activities to CC. NGO members of CC can apply for funds to support the NGOs in the Baltic Sea countries. CC is responsible for establishing tools for communication in the network. CC can e.g. establish a homepage and a newsletter.

§ 8. Secretariat*
A secretariat as mentioned in § 6 cannot act independently. The secretariat is only a practical help for the chairing focal point. The secretariat informs all focal points about all its activities.

§ 9. Financing
The CC members can seek for a common financing for the Networks activities

§ 10. Coming into Force and Changes
The present guidelines have been adopted at the CC-meeting 21st February 2008 in Latvia. These guidelines can be changed, if proposed changes are announced at least 4 weeks before a CC meeting, in which all Focal Points are invited to participate. Changes have to be accepted by all Focal Points.

* Secretariat is not established yet