tag:blogger.com,1999:blog-103790882024-02-28T11:15:07.567+01:00NGOs in the Baltic Sea Region - das NGO-OstseenetzwerkWie können Bürgergruppen & Initiativen rund um die Ostsee zusammenarbeiten? Diese Seite wird gestaltet von am Geschehen im Ostseeraum Interessierten, die sich zwischen 2001 und 2009 an den Aktivitäten des NGO-OstseeNetzwerks beteiligt haben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Aktivitäten der Zivilgesellschaft von dessen Akteuren gemeinsam selbst bestimmt organisiert werden müssen, und niemand sich bloß als Erfüllungsgehilfe staatlicher Interessen verstehen sollte.Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.comBlogger52125tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-47088724181242973412013-04-18T03:45:00.001+02:002013-04-18T03:55:31.261+02:00Putin will sich warm anziehen - Ostsee-NGOs weiter marginalSo spektakulär wie Anfang April in Hannover hat noch keine Industriemesse in Deutschland begonnen: erstaunlich nahe an den Mächtigen und erstaunlich laut. Putin wird in der "Tagesschau" mit den Worten zitiert: "Ich finde, wenn man politisch diskutieren will, dann sollte man sich doch besser etwas anziehen." Oder auch: „Ohne eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als mit einer solchen Aktion.“ <br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="http://femen.de/" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="256" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhfkllc61XGunK7lXtcgUfchid4d9UHSYWmrJE7ecAQpaJatRcZSgEgfgaT4Z9c5awBBg7be49zmxIwxDLFQGZnhgHPE9d2sYSgO_HYqIJpXeeFQNEkU-ng40A62anMGBSkf3T6jw/s320/hannover+messe2.jpg" width="320" /></a></div>
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<span style="font-size: large;">Nützliche Aufmerksamkeit?</span><br />
Wenn es darum ginge, lediglich den Gesetzmäßigkeiten der öffentlichen Aufmerksamkeit zu folgen, dann könnten die im Rahmen nichtstaatlicher Organisationen Engagierten wohl zufrieden sein: der Drang nach großen Schlagzeilen wurde befriedigt, und kurzfristig konnten sich - per TV, Internet oder Twitter - viele solidarisch fühlen mit den <a href="http://femen.de/" target="_blank">FEMEN</a>-Aktivistinnen. Eine Bundeskanzlerin mahnt die "freie" Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (engl.=NGOs) an - was will mann und frau mehr? Ein Blick auf die Alltagsarbeit der NGOs rund um die Ostsee zeigt schnell, dass Bürgerengagement noch sehr weit davon entfernt ist, öffentlich anerkannt zu werden. Auch in Deutschland.<br />
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<span style="font-size: large;">Politische Nützlichkeit</span><br />
Eines haben Politikerinnen und Politiker offenbar gelernt in den vergangenen Jahren: sowohl die Existenz von nichtstaatlichen Organisationen wie auch die ständige Betonung ihrer Wichtigkeit sind heute fast unverzichtbarer Bestandteil der politischen Argumentation in denjenigen Staaten, die sich als "Bastion der Demokratie" empfinden. Allerdings: das nähere Hinschauen lohnt sich. Politisch erwünscht - und von manchen Regierungen nahezu herbeigesehnt - ist die Teilnahme von möglichst mitgliederstarken Organisationen an der Absicherung von Regierungsentscheidungen. Weniger erwünscht dagegen ist es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger allzu sehr daran gewöhnen, ihre Wünsche und Bedürfnisse allzu sehr auf anderem Wege auszudrücken als nur durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Denn auch in Deutschland funktioniert "nichtstaatliche Demokratie" bisher nur von oben nach unten: Politische "Entscheider" sind froh, wenn ihnen kundige Vermittler NGO-Repräsentanten zur Kooperation anbieten können, wodurch Regierungshandeln dann als "in Diskussion mit der Zivilgesellschaft" entstanden gerechtfertigt werden kann - und dies kann dann wirksam gegen andere "Querulanten" eingesetzt werden. Nur, auch bei kurzzeitiger Einbeziehung von öffentlich bekannten NGOs bleibt ein Problem: sofern der einzelne Bürger und die Bürgerin nicht konkret Möglichkeiten der Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sehen, wird der gewünschte Effekt nicht eintreten. Solange auch nur "NGO-Funktionäre" beteiligt werden, und nicht Bürgerinnen und Bürger, wird immer der Geruch vom "Gekungel der Mächtigen" bleiben. Und der Selbstlob von Angestellten der großen deutschen NGOs, der gezwungenermaßen in die Jahresberichte einfließen muss, hat etwas doppeldeutiges: solange die eigene NGO nicht an solchen Treffen mit den Regierungsvertretern teilnehmen darf wird kritisiert, im umgekehrten Fall allerdings ist man offenbar schon allein wegen der Berücksichtigung stolz (und vergisst die zu fordernden Inhalte) - seht mal, wir sind wichtig genug uns mit Ministern treffen zu dürfen. Die Diskussion der notwendigen Kleinarbeit zwischen den gesellschaftlichen Ebenen aber findet auch auf NGO-Ebene kaum statt - schon wegen der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für solche Projekte. "Dabei sein ist alles" sagen sich die einen - und diskutieren schon absichtlich nicht mit anderen NGOs, die also offenbar "nicht wichtig genug" sind. Spalten statt vereinen. <br />
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<span style="font-size: large;">Der neue Trend der Ostseekooperation: Spalten statt vereinen</span><br />
Vor inzwischen zwölf Jahren wurden die Strukturen der NGO-Kooperation im Ostseeraum scheintbar neu sortiert: das deutsche Außenministerium verwandte erhebliche - vor allem diplomatische - Anstrengungen auf das vom Auswärtigen Amt zusammen mit einigen deutschen Stiftungen organisierten "<a href="http://www.cbss-ngo.de/2001/galerie/index.htm" target="_blank">First Baltic Sea NGO FORUM</a>". Die Nummerierung blieb dabei lange Zeit umstritten, denn vor allem auf dänische Initiative hin hatten sich ostseeweit bereits vorher NGOs zum Gedankenaustausch getroffen. Das Auswärtige Amt aber wollte die Entscheidungsgewalt über das, was im Rahmen dieser Konferenz als Ergebnis herauskam, keinesfalls aus der Hand geben: sowohl der Vorbereitungsprozeß wie auch die Endredaktion der Abschlußerklärung blieb allein in der Entscheidungsgewalt eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts (<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Heimsoeth" target="_blank">Hans-Jürgen Heimsoeth</a>), der sich in Lübeck der Teilnahme auch von Wirtschaftsvertretern und der Wissenschaft sicher sein konnte (was in Deutschland ebenfalls als Voraussetzung von "NGO-Beteiligung" gilt: keine Mitsprache ohne begleitendes wissenschaftliches Gutachten, kein Nachweis von Praxisnähe ohne Zustimmung der Wirtschaft).<br />
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Womit zumindest die deutsche Seite damals vielleicht nicht gerechnet hatte war, dass der Verständigungsprozeß zwischen aktiven Ostsee-NGOs bereits soweit gediehen war, dass es die NGOs nun tatsächlich selbst in die Hand nahmen und sich für ein jährlich stattfindendes BALTIC SEA NGO FORUM einsetzen: mit wechselnden Themenschwerpunkten, je nach Gewichtung der nationalen Gastgeber-NGOs. Neben der Selbstorganisation trat die interdisziplinäre Arbeit damals als Qualitätskriterium für solche Treffen in den Vordergrund: wenn Umweltschützer auf Kulturleute, Menschenrechtler auf sozial Engagierte, oder Frauenrechtlerinnen auf Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit treffen - es gibt neue Chancen für gegenseitige Inspirationen, sofern es gelingt eine gemeinsame Kommunikationsbasis zu finden.<br />
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<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: right; margin-left: 1em; text-align: right;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="http://www.eu-russia-csf.org/" imageanchor="1" style="clear: right; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="160" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjbFfBtRQaZDcGvJOnbqA2I9BtFYuTPAPPZNm6MlcXWwTmmVmrfhRI1wJEQdfWZvba6m3I1SPUpISt_MyQ2rl5t3N7PN_2_H6iUlksFhAb6NWZyCWL3I3_jJNLe3xc7NumLpzqkLg/s320/EU+russia.jpg" width="320" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="color: #0b5394;">Vom allgemeinen Netzwerkgedanken zum gezielten <br />Arbeiten an fachlichen Kontakten - hier am Beispiel<br />des "EU-Russland-Forums" </span></td></tr>
</tbody></table>
Doch die NGO-Arbeit rund um die Ostsee scheint sich inzwischen in eine andere Richtung zu entwickeln. Deutschen Regierungsstellen war der erwähnte interdisziplinäre Diskussionsprozeß sowieso eher ein Dorn im Auge - schon wegen des erwähnten festgeschriebenen Vorrangs von Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem die NGOs östlich der Ostsee entwickelten sich weiter. Die seit 2007 schwieriger gewordene Wirtschaftslage beschleunigte diesen Prozeß und nahm durchaus das vorweg, was momentan bezüglich Russland diskutiert wird: wo der normale Bürger eher ums Überleben kämpfen muss, wie kann es da sein dass einige als "NGO-Funktionäre" offenbar ein gutes Auskommen haben? So galten die von der Soros-Stiftung geförderten Initiativen und Projekte plötzlich in der innenpolitischen Diskussion als "Soroshisten" - und gerieten gleichzeitig in den Ruf, mit dieser Finanzierung aus dem Ausland auch die Zielrichtung ihres Handelns an mysteriöse ausländische Interessen abgegeben zu haben.<br />
Geradezu im Gegensatz zur NGO-Tradition einiger westlicher Staaten winkte da ein Rettungsanker, der nach westlichem Verständnis unabhängiger Meinungsbildung geradezu kontraproduktiv erscheint: in Absprache mit zuständigen Regierungsstellen entstand eine eigene, nationale NGO-Förderung, die in möglichst großer Übereinstimmung mit den politischen nationalen Interessen agiert. Nach eigenem Verständnis "NGO-Lobbyarbeit" betreibend, lassen sich nun einige wenige hauptamtliche NGO-Lobbyisten auch im Ausland vorzeigen, denn sie orientieren sich nahezu ausschließlich an den nationalstaatlich vorgegebenen Handlungsfeldern.<br />
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Im Ergebnis wirkt es nur logisch, dass es heute gemeinsame Zielvorstellungen von NGOs im Ostseeraum nicht mehr gibt: sowohl das Element der Selbstorganisation wie auch die interdisziplinäre Diskussion ist verloren gegangen.<br />
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<span style="font-size: large;">Vielfalt sortieren: Die Guten ins Töpfchen ... </span><br />
Tatsache aber ist, dass bürgerschaftliches Engagement rund um die Ostsee durchaus unterschiedlich aussieht. Und Tatsache bleibt auch, dass der möglichst für seine Interessen engagierte Bürger immer noch nicht das Ziel der Anstrengungen ist.<br />
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Während der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat wurde 2012 nahezu 200.000 Euro allein dafür ausgegeben, "das deutsche NGO-Ostseenetzwerk zu restrukturieren und zu erweitern
sowie im Frühjahr 2012 im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft
das traditionelle NGO-Forum zu organisieren" (Zitat gemäß <a href="http://www.for-n.de/themen/ngo_projekt.html" target="_blank">Selbstdarstellung der "Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik"</a>). Dank dieses erneuten amtlichen Auftrags von höchster Stelle konnten zwei hauptamtliche (und wissenschaftlich ausgebildete!) Kräfte diese "Rekonstruktion" gezielt so betreiben, dass zumindest die Teilnahme einiger NGOs auf dem "Baltic NGO Forum 2012" in Berlin teilnahmen - um die restlichen, "unwilligen" Ostsee-NGOs kümmerte man sich erst gar nicht. Damit wurden Arbeitsverhältnisse erreicht, wovon sonst nur schwedische NGOs träumen können (deren Arbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach auch nur dann etwas wert ist, wenn sie angemessen bezahlt wird).<br />
<br />
Ein Jahr später ist ist vielleicht Anlaß genug, Bilanz zu ziehen. Wer auf der Webseite des Auswärtigen Amtes das Stichwort "Ostsee NGO" eingibt, bekommt nach wie vor lediglich das Programmheft der <a href="http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/611750/publicationFile/166713/120313-Ostseetage.pdf" target="_blank">"Ostseetage 2012"</a> geboten. Von einem "rekonstruierten NGO-Netzwerk" ist nirgendwo die Rede - nicht einmal ein Hinweis auf das gerade in diesen Tagen in St.Petersburg organisierte <a href="http://bsngoforum.net/content/forum-2013" target="_blank">"XI Baltic Sea NGO FORUM"</a> ist zu finden. Abgesehen davon, dass es offenbar keine Evaluierung der "zivilgesellschaftlichen" Projekte des Auswärtigen Amts gibt, muss aber davor gewarnt werden, allein ein NGO-Netzwerk als Qualitätsziel festzulegen. Während sich das (im Verständnis anderer Länderkoordinatoren offenbar noch vorhandene) "Netzwerk" sich also eher "still und heimlich" in St.Petersburg trifft (schon 2002 war eine der Bedingungen der Putin-freundlichen Organisatoren: bitte keine Presse!), hat sich die konkrete Projektarbeit wieder fachlich sortiert: es werden wieder Spezialistentreffen bevorzugt. Interdisziplinäre Arbeit ist "out", "Expertenrunden" sind wieder "in".<br />
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<span style="font-size: large;">Der Bürger als Experte</span><br />
<div style="text-align: left;">
Dass gerade in diesen Tagen es erstaunlich viele - parallel zueinander organisierte - Treffen zu Ostseethemen gibt, ist vielleicht kein Zufall. Schon wenige Beispiele bestätigen diesen Trend: am 25./26.April lädt das Deutsche Auswärtige Amt zu einem Treffen mit NGOs unter dem Titel ein: >"Ausländische Agenten" oder "gemeinsamer humanitärer Raum"? –
Erwartungen und Möglichkeiten der deutsch-russischen
zwischengesellschaftlichen Zusammenarbei.< In diesem Fall muss aber nicht befürchtet werden, der Staat wolle mal wieder die NGOs (in Eingeladene und Nicht-Eingeladene) sortieren: einzelne Beteiligte, wie zum Beispiel der "Deutsch-Russische Austausch (DRA), organisieren ihre Diskussionen zum Thema terminlich unabhängig davon: "Russian civil society at risk –how can international solidarity be of
help?" hieß es beim DRA am 10.April in Zusammenarbeit mit der Robert-Bosch-Stiftung (siehe <a href="http://www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/mi-10-apri.html" target="_blank">Einladung</a>). Eine Veranstaltung, die der DRA anbietet in seiner Funktion als deutsche Koordination des "<a href="http://www.eu-russia-csf.org/" target="_blank">EU RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM</a>" (EU CSF). Wie es aussieht, funktioniert also der Meinungs- und Erfahrungsaustausch gerade mit Russland nicht mehr als "Ergänzung zur Ostseekooperation" (wo immer gerne dann, wenn sie grundsätzlich in Frage gestellt wird, die "wichtigen Gesprächsgrundlagen mit Russland" betont werden). Allerdings enthält sich auch das EU CSF jeglicher aktueller Stellungnahmen, weder zu Pussy Riot noch zur Durchsuchung von NGO-Büros wird hier also die Diskussion mit Argumenten und Fakten gefüttert. Damit muss wohl leben, wer mit Russland im Gespräch bleiben will bzw. dort Projekte betreibt.<br />
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<table cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="http://www.schleswig-holstein.de/LVB/DE/Service/VeranstaltungenTermine/Termine/2013/2013_04_18_Kickoff.html" imageanchor="1" style="clear: left; margin-bottom: 1em; margin-left: auto; margin-right: auto;"><img border="0" height="160" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgQ3V_ZpZMtUVE6QVVltF86jFT7d_luwsCKRgCn1yCPKPXvtDCJl21Eqiff2Uho33Iom29WZJtc2kLbiAJ8UhOStGkrNoC645Pk2tOru6jXYfnHxjnDdMzyJRH_HIdjWtLiMBSTww/s320/2013_04_18_Kickoff__blob=poster.jpg" width="320" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: center;"><span style="color: #0b5394;">Als Bereich mit dem sich vermeintlich "kein Geld<br />vedienen lässt" bisher eher klein gehalten, in Zukunft<br />dank deutsch-polnischer Initiative neuer Faktor der <br />Ostseekooperation: die KULTUR</span></td></tr>
</tbody></table>
Und auch bei anderen Themen scheint es so, dass viele nicht mehr auf ein interdisziplinäres NGO FORUM setzen, dass gleich den gesamten Ostseeraum abdecken kann. Ein vielfacher thematischer Schwerpunkt der Ostsee-NGO-Foren ist gerade im Begriff, zum eigenständigen Schwerpunkt innerhalb der EU Ostseestrategie zu werden. Am 18.April treffen sich in Berlin diejenigen, die dem Bereich <a href="http://www.schleswig-holstein.de/LVB/DE/Service/VeranstaltungenTermine/Termine/2013/2013_04_18_Kickoff.html" target="_blank">KULTUR innerhalb der Ostseekooperation</a> größere Bedeutung verschaffen wollen. Mit dem Bundesland Schleswig-Holstein im Rücken, einem der Bundesländer auf deren Schultern die Ostseekooperation auch in anderen Bereichen ruht, und mit der Initiative<a href="http://www.ars-baltica.net/" target="_blank"> ARS BALTICA</a> als Argument und Kommunikationsinstrument sieht es so aus, als ob Initiativen der Kulturpolitik im Ostseeraum ab jetzt in diesem Handlungsrahmen initiiert werden könnten. Auch polnische Stellen konnten für eine gemeinsame Initiative in diesem Bereich gewonnen werden. <br />
Das könnte auf der einen Seite vielleicht nachteilig sein für viele kleine Kulturprojekte, die sowieso von EU-Geldern oder anderer großzügiger Unterstützung nur träumen können, also in diesem Rahmen auch nicht angesprochen werden. Aber um als Faktor in der politischen Diskussion wahrgenommen zu werden, ist es sicherlich gut, auf dieser Ebene gemeinsam Positionen und Stellungnahmen, vielleicht auch Projektinitiativen, vorantreiben zu können. </div>
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<span style="font-size: large;"><span style="font-size: large;">Eingeschränktes Selbstver<span style="font-size: large;">ständnis</span></span></span><br />
Was also bleibt zu tun für Reste eines ehemaligen NGO-Ostseenetzwerks, das auf der Suche nach staatlicher Anerkennung seit einigen Jahren bereits vergessen hat, länderübergreifende Strategien zu entwickeln und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die als Hilfe für engierte Bürger hätten dienen können? Die gegenwärtigen NGO FOREN (wie gesagt, diese Woche in St.Petersburg) liefern da nur wenige bis gar keine Argumente. Wer als interessierter Bürger thematisch arbeiten oder sich engagieren will, bilaterale Schwerpunkte entwickeln möchte hat im Ostseeraum genug andere Alternativen zur Mitarbeit. Im Bereich Umwelt und im Bereich Jugend waren die hier aktiven Initiativen sowieso immer in ihren eigenen Netzwerken zusammengeschlossen (siehe <a href="http://ostseejugendbuero.de/" target="_blank">Ostseejugendbüro </a>bzw. <a href="http://www.ccb.se/" target="_blank">Coalition Clean Baltic</a>). <br />
<br />
"Nichtregierungsorganisationen sind eine Organisationsform, die Bürgern die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. Dies hilft bei der Sicherung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Meinungsbildung und gesellschaftlicher Standpunkte, der Vereinigung von Ressourcen und Einfluß auf entscheidungsbildende Prozesse. Nichtstaatliche Organisationen erfüllen eine Reihe von Funktionen, die wesentlich sind um die parlamentarischen demokratischen Prinzipien in der Gesellschaft möglichst breit zu verankern." Solche schönen Reden können sich diese Woche die Teilnehmer des "<a href="http://bsngoforum.net/content/forum-2013" target="_blank">XI. Baltic Sea NGO Forums</a>" anhören (sie stammen von in diesem Fall von Raimonds Vejonis, zur Zeit Präsident des "<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Baltische_Versammlung" target="_blank">Baltischen Versammlung</a>" (Organ der Zusammenarbeit der Parlamente Estlands, Lettlands und Litauens) und Vertreter des <a href="http://www.bspc.net/news/show/653" target="_blank">Rats der Ostseeparlamentarier </a>(BSPC). Wie bei Vejonis lassen sich immer mal wieder Forderungen nach Erleichterung von Visaregelungen und Bereitstellung ausreichender Finanzen für die internationale Zusammenarbeit der NGOs nachlesen. <br />
Dem steht die Realität gegenüber, dass Russland keinesfalls eine Ausnahme ist, wenn Regierungen sich gerne aussuchen, wer für Zusammenarbeit, Meinungsaustausch und "Teilhabe an Entscheidungsprozessen" als geeignet genug erscheint und wer nicht. Im Rahmen erprobter Diskurse und eingegrenzt von engen Rahmenbedingungen fallen diese Begrenzungen nur oft im "Westen" nicht so auf. Was Deutschland angeht, so stehen allgemeine Betrachtungen der Wissenschaft oder kommerziell ausgerichtete Aktivitäten der Wirtschaft aus Sicht der Regierungen immer noch weit über selbst organisierten Initiativen engagierter Bürgergruppen (das zeigt schon die Tatsache, dass sich Wissenschaftlergruppen oder Wirtschaftsorganisationen problem- und widerspruchslos als "NGOs" bezeichnen können).<br />
<br />
Denn auch wenn nun "Kultur" als Schwerpunkt der EU-Ostseestrategie neu aufgenommen wird - die Förderung zivilgesellschaftlichen Aktivitäten genießt diesen Status noch immer nicht, und wird ihn auf absehbare Zeit auch nicht bekommen. Solange aber zivilgesellschaftliches Engagement nur nachrangig betrachtet wird - also Mittel um die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen (oder auch nur Politikern die Möglichkeit zu schönen Reden zu geben - siehe Vejonis) wird die angebliche "Teilhabe" an diesen Entscheidungen nur eine Illusion bleiben. Da steht der Bürger und wartet drauf "beteiligt" zu werden - von denen, die wirklich Macht und Einfluß haben im Ostseeraum. Ein Recht, es umgekehrt zu machen, wird es auf absehbare Zeit nicht geben - also das Bürgergruppen sich zunächst selbst Aktivitäten und Projekte ausdenken, diese dann finanziert bekommen und ERST DANN Wissenschaft, Wirtschaft oder andere Interessengruppen beteiligen. Wer so denkt, wird wohl für verrückt gehalten oder gilt als Querulant. <br />
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<a href="http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Mp1DEzWvLUE" target="_blank">Die FEMEN-Aktion auf Youtube</a><br />
<a href="http://www.saeima.lv/lv/aktualitates/saeimas-zinas/20868-vejonis-uzruna-baltijas-juras-xi-nevalstisko-organizaciju-forumu" target="_blank">Das lettische Parlament zum NGO Ostseeforum 2013</a><br />
<a href="http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/611750/publicationFile/166713/120313-Ostseetage.pdf" target="_blank">Ostseetage Berlin 2012 (Programmheft) </a><br />
<a href="http://bsngoforum.net/content/forum-2013" target="_blank">OSTEE NGO FORUM 2013</a><br />
<a href="http://www.eu-russia-csf.org/" target="_blank">EU-RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM </a> <br />
<a href="http://www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/mi-10-apri.html" target="_blank">Deutsch-Russischer Austausch</a><br />
<div class="MsoNormal">
<a href="http://www.schleswig-holstein.de/LVB/DE/Service/VeranstaltungenTermine/Termine/2013/2013_04_18_Kickoff.html" target="_blank"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="EN-US">Kick-off Event for the new priority area CULTURE in the EU Strategy for the Baltic Sea Region</span></span></span></a></div>
<div class="MsoNormal">
<a href="http://www.ars-baltica.net/" target="_blank"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="EN-US">ARS BALTICA </span></span></span></a><br />
<span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="EN-US"><a href="http://www.saeima.lv/lv/aktualitates/saeimas-zinas/20868-vejonis-uzruna-baltijas-juras-xi-nevalstisko-organizaciju-forumu" target="_blank">Statement Raimonds Vejonis lett. </a>/ <a href="http://www.bspc.net/news/show/653" target="_blank">Statement engl<span style="font-size: small;">.</span> </a> </span></span></span></div>
Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-10136877796474622932012-07-05T13:15:00.000+02:002012-07-05T13:15:17.015+02:00Verschärfung des NGO-Gesetzes in Russland DRA gegen Diffamierung russischer NGOs als „ausländische Agenten“<br />
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Der Deutsch-Russische Austausch protestiert gegen die erneute Drangsalierung der Zivilgesellschaft in Russland und ruft die russische Regierung dringend dazu auf, auf die geplanten Änderungen im föderalen Gesetz über Nichtkommerzielle Organisationen zu verzichten. Ein Gesetzentwurf der Regierungspartei Edinaja Rossija zielt unmissverständlich darauf, die Aktivitäten vom Staat unabhängiger und kritischer NGOs weiter zu erschweren und sie in der Gesellschaft in Verruf zu<br />
bringen. Das Gesetz soll schon bis zum 18. Juli von beiden Parlamentskammern verabschiedet und kurz darauf von Präsident Putin unterzeichnet werden.<br />
<br />
Vorgesehen ist ein Sonderregister für alle Non-Profit-Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten – egal ob von staatlichen Förderern, Stiftungen, Firmen oder privaten Spendern – und die zugleich „politisch tätig“ sind. Als politisch gilt dabei jegliche Aktivität, die Einfluss auf die öffentliche Meinung oder das Verhalten staatlicher Stellen nehmen will. Das geplante Gesetz diffamiert solche<br />
Organisationen als „ausländische Agenten“ und verpflichtet diese sie, diese Bezeichnung in Publikationen und auf ihren Websites anzuführen. Zudem sollen sie vierteljährlich Finanzeinsicht gewähren und jährliche Audits durchlaufen müssen. Verstöße können mit mehrjähriger Haft und Geldstrafen bis 25.000 Euro geahndet werden.<br />
Der Gesetzentwurf richtet sich nach Auskunft der Verfasser ausdrücklich gegen NGOs wie die bekannte Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ und die Antikorruptions-Organisation „Transparency International“. Als angebliche „ausländische Agenten“ stünden dann auch z.B. die Moskauer Helsinki-Gruppe, die meisten anderen Menschenrechts-NGOs und „etwa 70% aller Umweltorganisationen“ da – alle, die sich nicht „mit Kaninchenzucht oder dem Schutz seltener Arten“ befassen, bekannte ein Kreml-Vertreter gegenüber russischen Medien. Laut Entwurf könnte das Register aber auch viele andere Vereine, Bildungseinrichtungen, soziale Stiftungen und sonstige<br />
Non-Profit-Strukturen bis hin zur Orthodoxen Kirche betreffen. Seine Definitionen sind weit genug gefasst, um jede gewünschte Willkür gegen Einzelne zu ermöglichen.<br />
Der Text und die Hast, mit der er durchgesetzt wird, legen erneut den repressiven Charakter der Regierung unter Vladimir Putin offen. Nach der drastischen Verschärfung des Demonstrationsrechts im Juni ist dies der nächste Schritt, um jene veränderungswilligen Bewohner Russlands zu strafen und zu marginalisieren, die die Bürgerproteste nach den Duma-Wahlen mitgetragen haben und die für eine pluralistische, offene Gesellschaft eintreten. Es passt nicht in Putins Weltbild, dass sich Menschen aus Russland für ideelle und zugleich (auch von Russland) völkerrechtlich verankerte Werte einsetzen. Ihnen internationale Unterstützung vorzuwerfen, ist mindestens so lange doppelzüngig, wie ein solches Engagement innerhalb des Landes kaum Förderer findet, weil auch diese Förderer in Konflikt mit dem monopolistischen Staatsapparat geraten. Die Trennung von „gutem“ sozialem und „schlechtem“ gesellschaftspolitischem Engagement, die die russische Führung<br />
zugrunde legt, ist widersinnig: Denn erst die Verbindung von beidem macht Bürgerorganisationen zu einem Motor für eine Vervollkommnung der Gesellschaft – sei es hinsichtlich der Lebensumstände Behinderter, des Schutzes von Wäldern und Flüssen, der Bildungsgerechtigkeit oder fairer, rechtsstaatlicher Wahlen.<br />
Kritik innerhalb der Gesellschaft ist normal und nützlich, und die Fähigkeit, mit solchen Stimmen einen konstruktiven Dialog zu führen und ihre Kompetenz und ihren Gestaltungswillen zugunsten der Entwicklung des Landes nutzbar zu machen, ist ein Zeichen für die Stärke von politischen Systemen, für die Integration und Teilhabe ihrer Bürger. <br />
<br />
Die Autoren des Gesetzentwurfes betonen, dass sie keinerlei Verbote, auch nicht von ausländischer Finanzierung, erlassen. Sie nutzen subtilere Mittel der Verfolgung: Verdrängung, Bürokratisierung, Diskreditierung. Die russische Führung erhöht damit einmal mehr den Emigrationsdruck für gebildete, kreative, aktive Bürger ihres Landes und verstärkt isolationistische, paranoide Entwicklungskonzepte. So unterminiert sie die europäische und internationale Zusammenarbeit in dem breiten Feld der Zivilgesellschaft und behindert das eigene Land auf dem Weg einer<br />
Modernisierung.<br />
Der DRA ruft die deutsche und europäische Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich öffentlich mit den NGOs in Russland solidarisch zu zeigen und ihr Gewicht in den Beziehungen zu Russland geltend zu machen, um für einen Verzicht auf die geplanten Neuregelungen einzutreten.<br />
Berlin, den 5.7.2012 <br />
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Erklärung des Deutsch-Russischen Austausch e.V. (DRA) anlässlich der geplanten Verschärfung des NGO-Gesetzes in Russland<br />
<br />
Kontakt:<br />
Deutsch-Russischer Austausch e.V., Badstr. 44, 13357 Berlin. Tel. 030-4466 80-0, Email >info@austausch.org< <br />
<a href="http://www.austausch.org/">www.austausch.org</a>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-68069032964157350942012-04-15T23:35:00.001+02:002012-04-15T23:36:55.308+02:00Civil Society in the Baltic Sea Area under German rule: Guarded, censored, limited<h3><b>Balance ruined</b></h3><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhJD-jzY0y-kPkdS97raVGI3XqTj3tCL4kcrVYIFfbKX6yRtLQZ7_x8Sg3g6XsblzQkivOFNFIbmN3N2zdkd-kX2IKBY2Yj9tWU7U1_7Vu2pXH2dig4giooLgfULxIBtak9UnVIjw/s1600/ostsee1_engl.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhJD-jzY0y-kPkdS97raVGI3XqTj3tCL4kcrVYIFfbKX6yRtLQZ7_x8Sg3g6XsblzQkivOFNFIbmN3N2zdkd-kX2IKBY2Yj9tWU7U1_7Vu2pXH2dig4giooLgfULxIBtak9UnVIjw/s1600/ostsee1_engl.jpg" /></a></div>It could be the right time to celebrate: 11 years ago, <a href="http://www.infobalt.de/html/2001_2003.html" target="_blank">March 2011 in Kopenhagen / Denmark</a>, and <a href="http://www.infobalt.de/html/2001_2003.html" target="_blank">May 2001 in Luebeck /Germany</a>, NGOs from all member states of the "Council of the Baltic Sea States" (CBSS) gathered and discussed possible common aims and projects. At that time it wasn't sure at all, whether this kind of meetings would have a chance to be continued: the German CBSS-presidency seemed to be afraid of sharing decisions and organisation of these meetings with NGO-represenatives, and consequently 99% the "result" of the Luebeck meeting was made up in advance (= it was a hard stuff to propose any changes during the podium-discussions).<br />
But times change: <br />
Soon the "second-row" administrators, who in the German Foreign Office have to take care of the Baltic Sea Region (as this topic is not a priority in German politics at all) discovered the easy-going use of "symbol-policy": in the aftermath of the 2001-NGO-Forum, the Schroeder Government made sure that German NGOs participated also in the <a href="http://www.infobalt.de/html/2001_2003.html" target="_blank">2nd Baltic Sea NGO FORUM 2002 in St.Petersburg</a>. German-Russian relations count high in Germany, and get much more media interest than all the rest of the Baltic Region.<br />
But in the meantime a group of some 25 German NGOs took an own initiative, started with self-organised meetings, activities and website (see <a href="http://www.cbss-ngo.de/">www.cbss-ngo.de</a>). This <a href="http://www.cbss-ngo.de/fr-background.html" target="_blank">"NGO Initiative Baltic Sea Co-operation"</a> started with very concrete goals - and by comparing them to the reality today it is easy to understand why balances really are nothing but spoiled:<br />
<br />
- to organise the network with other NGOs in the Baltic Sea Region<br />
- to work for a common structure and rules for the co-operation<br />
- to push views and demands of NGOs forward to the Council of Ministers (CBSS)<br />
- to help other NGOs to get information about the network and about important NGO-activities in the whole region<br />
- To raise the NGOs effectiveness and ability to act in the Baltic Sea Region<br />
<br />
<h3>Observation more important than motivation? </h3>What happens 2012, the year of the ongoing German CBSS-presidency? The German Foreign Office had lost an interest in the uncalculable scene of countless Citizens Intiatives long time ago. And the so called "Baltic Sea NGO network" mutated into a bad copy of governmental administrators: most of the national coordinators of the network feel much more commitment towards official recognition than towards any of the national NGOs. Result: Both sides (government and national coordinators) want something to happen that "looks like" an NGO-meeting (of their own taste): smooth, quiet, without anything extraordinary happening.<br />
Result: an NGO FORUM in frame of so called "<a href="http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/611750/publicationFile/166382/120313-Ostseetage.pdf" target="_blank">Baltic Sea Days</a>" (23.-25.April, Berlin - see <a href="http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/611750/publicationFile/166382/120313-Ostseetage.pdf" target="_blank">programme</a>). Those of the hand-selected NGOs who are invited to participate (just a selected part of them who are active in Baltic Sea Cooperation) will be just a false front for German Government's definition of brave NGOs: science and business (in the role of the "good guys").<br />
It is not difficult to understand that science and business are the "better NGOs" in German understanding: both clearly are "non-governmental" and will assure the minimum of what Foreign Office needs for this short term interest in Baltic Sea Co-operation: MONEY and REPUTATION. This "German practice" shows that NGOs are not even required to attend an "NGO FORUM" - there is no common understanding, no common definition and no common law in the Baltic Sea States (on NGOs activities). An NGO-network - if it would have a more reliable base - would never have a common understanding, which could be similar in all CBSS-states. And for the EUs Baltic Sea Strategy encouragement of "Civil Society" is not topic at all! So why to discuss about this Strategy at all, not demanding support for Civil Society should be a seperate topic for the strategy? No, this will not happen so soon, and surely not in Berlin 2012. Better not so speak about it - and listen only to those selected speakers. Science will deliver some nice statistics about what the ruling class of politicians call "Civil Society"; people's activities will continue to be just object of scientists, but not partner. <br />
<br />
<h3>Who cares?</h3>So, who cares at all about this two days Berlin event? Who will notice in Germany that a Council of Baltic Sea States could improve opportunities for activities of Civil Society? May be the whole CBSS will soon disappear - like the Lithuanian presidency would have preferred in 2010. Germany and German Foreign Office - the second time after the Luebeck Conference in 2001 - will show how big the ignorance of politicians towards Civil Society is. All those people who are truly engaged in their projects, contacts and co-operation in the Baltic Sea Region have to summarize: We would have wanted it to be different. <br />
Beside all this short time Berlin glamour their are projects of Citizen Initiatives, youngsters, engaged people. But politicians and governments seem to be very far from encouraging them. Some 200.000 Euro will be spend for just a nice show-up for those who like to pontificate. This money could be used better, that is the only result which seem to be sure. It has been used to pay two young acedemics for pumping up the "<a href="http://www.bsngoforum.org/" target="_blank">German NGO Platform</a>" just for some month, untill the German CBSS-presidency is over. The conclusion is very simply: IF giving money, why not for real NGO's projects?Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-17422401832534776162011-10-11T11:03:00.001+02:002011-10-11T11:21:00.314+02:00Spaziergang mit lahmer EnteDie Orientierung scheint schwierig: ist nun eigentlich Krise, oder nicht? Von der weltweiten Finanzkrise redet kaum noch jemand, aber die ungerechten Strukturen der Finanzindustrie beunruhigen immer noch ganz Europa. Diejenigen Politiker/innen, die immer noch so tun als ob alles in bester Ordnung sei, erleiden massiven Vertrauensverlust. Und diejenigen, die immer noch einseitig Vergünstigungen für die besser Gestellten verlangen, und dabei meinen einfach "durchregieren" zu können weil sie irgendwann mal demokratisch gewählt wurden, bekommen massive Akzeptanzprobleme beim Wählervolk.<br />
.<br />
<span style="font-size: large;"><b style="color: #0b5394;">Ostseekooperation in der Krise? </b></span><br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Ostseerat/110624-Praesidentschaft.html" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" height="316" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgZzt00SOXZ9rf6QJyZPY-v06Wx_98ZBIow8HA5AsyEb0QuLDz3ET2Ljht7Ceo0CcoZNi4C9W3NdbweCouWA5NAa1CbtROUkkF71do_KZOJUpfu_JfyKR8mbKl9aMxgnAiPMwUKog/s320/110913_osr_binz.jpg" width="320" /></a></div>Und was bekommen die interessierten Bürgerinnen und Bürger momentan im Ostseeraum geboten? Seit Juli 2011 steht die Arbeit im Ostseerat unter <a href="http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Ostseerat/110624-Praesidentschaft.html">deutscher Präsidentschaft</a>. Aber ebenfalls bereits seit ein paar Monaten amtiert der deutsche Außenminister nur noch auf Abruf: seine Partei stürzte bei mehreren Landtagswahlen in Deutschland weit unter die 5%-Hürde, auch der FDP-Parteichef heißt inzwischen nicht mehr Westerwelle, und mehrere FDP-Minister der Regierung Merkel wurden inzwischen ausgewechselt. "Guido wird nur noch ertragen, weil er so viel im Ausland ist wo ihn niemand mehr sehen muss" - dieser Spruch ist längst kein leise gesprochener Witz mehr.<br />
<br />
Aber davon abgesehen: was gibt es Neues im Bereich der Zivilgesellschaft im Ostseeraum, also den gern mit dem Sammelbegriff "NGOs" bezeichneten Strukturen? Seit die litauische Präsidentschaft Anfang 2010 das NGO-Ostseenetzwerk beerdigen half, haben keine gemeinsamen Veranstaltungen der NGOs aller Ostseeanrainerstaaten mehr stattgefunden. Das deutsche Außenministerium scheint es wenig zu stören, schließlich wechselten die für die Kontakte zu den NGOs Zuständigen überaus häufig; wer Karriere machen wollte ging woanders hin, und auch wenn Zuständige sich monatelang krank meldeten fiel den übrigen für Nordeuropa zuständigen deutschen Beamten offenbar kein Informations- oder Aktionsdefizit auf. Anfang des Jahres 2011 überraschte die norwegische Präsidentschaft mit der Meldung, eine kleine Gruppe norwegischer NGOs habe die Durchführung eines Ostsee-NGO-Forums beantragt, die Finanzierung sei bewilligt worden, aber die Initiatoren hätten ihren eigenen Plan dann plötzlich wieder aufgegeben. Und plötzlich entfalten sich hektische Aktivitäten im Hintergrund: sollte Deutschland, unter dessen Ratspräsidentschaft 2001 die Idee der NGO FOREN geboren wurde, nicht einmal in der Lage sein irgendeine Aktivität zum Thema "Zivilgesellschaft" auf die Beine zu stellen?<br />
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<div style="color: #0b5394;"><span style="font-size: large;"><b>Gesicht wahren - Gesicht zeigen</b></span></div>Ein beliebtes "Geheimrezept" wurde bemüht, das auch funktioniert wenn der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisation von Amts wegen gar nicht gewollt ist: Geld. Das wird immer gern genommen, und in Zeiten der vergehenden und neu auftauchenden Krisen stehen diejenigen gern an den Geldausgabestellen Schlange, deren Wohlwollen mit Finanzen zu kaufen ist.<br />
<br />
Maßnahme 1: Schmieren an den richtigen Stellen<br />
Vom <a href="http://www.bsr2011.eu/">24.-26.Oktober 2011</a> werden sich in Gdansk/Danzig wichtige Repräsentanten von Regierungen der Ostseeanrainerstaaten und der Wirtschaft unter der Überschrift "<a href="http://www.bsr2011.eu/">neue Ambitionen für den Ostseeraum</a>" treffen. Laut Lexikon sind Ambitionen "ergeizige Zielsetzungen" - jedoch bei genauerem Hinsehen sind die Absichten zumindest für den Bereich Zivilgesellschaft keineswegs ehrgeizig. Statt dessen wird aber großzügig Geld bereit gestellt: obwohl ein Dialog mit im Ostseeraum aktiven deutschen NGOs schon lange nicht mehr existiert, gibt das Auswärtige Amt mehrere Zehntausend Euro nur dafür aus, dass in Danzig sich vorzeigbare Figuren dafür hergeben, "Zivilgesellschaft" zu repräsentieren. Dafür werden extra mit Hilfe des Ostseerats-Sekretariats die Reste des seit zwei Jahren bankrotten Ex-NGO-Ostseenetzwerks zusammengekehrt und in gute Anzüge gesteckt: seht her, auch die deutsche Präsidentschaft ehrt die Zivilgesellschaft!<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><b style="color: #0b5394;">Der Gipfel der Scheinheiligkeit: NGO-Kooperation ohne NGOs</b></span><br />
Wer bei diesem schönen Treiben nicht mitmacht, hat offenbar keine Chance. Im Gegenteil: mit der Behauptung, die Strukturen der Ostseekooperation von Nichtregierungsorganisationen müssten "restauriert" werden, werden noch einmal 150.000 Euro bereit gestellt.Wofür? Nein, nicht um die Arbeits- und Kooperationsmöglichkeiten der von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Initiativen zu verbessern. Vielmehr wird eine Wissenschaftlergruppe der Humboldt-Universität Berlin beauftragt, auf die Schnelle (also noch während der deutschen Ostseeratspräsidentschaft) etwas einem NGO FORUM Ähnliches aus dem Hut zu zaubern - wiederum ohne auch nur eine einzige NGO direkt zu beteiligen. Termin und Themen werden vorgegeben und müssen akzeptiert werden. <br />
Wer sich über solche Vorgehensweisen (man könnte es auch Ignoranz nennen) wundert, der erkundige sich bitte selbst: Anna-Lena Pohl, Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V., Telefon 030-41990890 / 0176-20081031, <a href="mailto:Anna-Lena.Pohl@gmx.de">Email</a><anna-lena.pohl@gmx.de>. </anna-lena.pohl@gmx.de><br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="http://www.cbss-ngo.de" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="239" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhjR3Nb3KHr0xLsVRe-UtTGZsU6QDSMjN0_RwDmd-QqjgGOMfEOCcRnolT7FsHlPNuq9qWUBgeqzPmj4aDBDJRP6XAKC1Wd1j_ItvrvO-rq-ESdZozflU0_b1N28eZHbI9vtbx70A/s320/ostsee1.jpg" width="320" /></a></div><anna-lena.pohl@gmx.de>Aber wundern Sie sich nicht, dass auch die etwa 200.000 Euro, die jetzt im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft für angebliche Belange der deutschen NGOs ausgegeben werden, garantiert <u>keine</u> Nachhaltigkeit haben werden: das Ende ist absehbar. Die Projektinitiatoren haben angekündigt, diese Rolle der "wissenschaftlich legitimierten Ersatz-NGO" nur bis zum August 2012 spielen zu wollen, und dann garantiert wieder aufzuhören. Warum? Wir ahnen es gemeinsam: dann ist das Geld alle, die sich jetzt so eifrig selbst für zuständig Erkärenden suchen dann andere Aufgaben, und vom Auswärtigen Amt wurde weder ein Konzept für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Aufgaben des Ostseerats noch für die Nachhaltigkeit der großzügig finanzierten Maßnahmen abgefragt. Das Auswärtige Amt scheint zum Thema "Zivilgesellschaft" ein höchst taktisches Verhältnis zu haben: am 27.Juni wurde zu einem <a href="http://www.stockholm.diplo.de/__Zentrale_20Komponenten/Ganze__Seiten/de/Politik/Ostseerat__dt__Pr_C3_A4sidentschaft.html?site=17877">Gespräch mit Staatsminister Werner Hoyer </a>nur eine einzige "NGO" eingeladen: die Europaunion (=international "Europäische Bewegung), von der offenbar mehr Partei-Kompatibilität erwartet wird, und die für diesen einen Tag auch brav mitspielte (Anfragen, ob das "Netzwerk Europäische Bewegung" beabsichtet nun doch Ostseeschwerpunkte zu entwickeln, sind zu richten an dessen Geschäftsführer <a href="http://www.europaeische-bewegung.de/ueber-uns/generalsekretaer-team/generalsekretaer/">Bernd Hüttemann</a>).</anna-lena.pohl@gmx.de><br />
<br />
Aber was soll's: auch beim Thema "<a href="http://www.bsr2011.eu/eusbsr/">EU Ostseestrategie</a>" ist es nicht viel anders. Ein Kapitel "Zivilgesellschaft" sucht man in dieser Strategie vergebens. Jegliche Behauptungen der Einbeziehung von NGOs in Maßnahmen der EU-Ostseestrategie stellen also reine "Gnadenakte" derjenigen dar, die berechtigt sind Förderanträge zu stellen und sich mit den Ministerialbeamten auf Du und Du zu treffen. Und damit kommen wir zurück zum deutschen Außenminister. Schon Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: ein Einlassen auf eine Zusammenarbeit mit jemand, der bald nicht mehr im Amt sein wird, kann ja wohl nicht viel mehr als ein Spaziergang mit einer lahmen Ente sein. <br />
<br />
Materialien: <a href="http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/581894/publicationFile/155628/Broschuere.pdf">Arbeitsprogramm der deutschen Ostseeratspräsidentschaft</a>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-69286289066610460072010-06-04T18:18:00.002+02:002010-06-04T18:21:58.287+02:00Low interest for Summit of Baltic Sea StatesWell, nobody could know that the German president would step down just last week. The German Government, meeting lot of other problems in home affairs, once again did not use many efforts to put a focus on Baltic Sea Affairs. "Chancellor Merkel participates in Baltic Sea summit", <a href="http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ivG45cLZ8FHSpkZkUQlaUxl6H9wg">AFP </a>was cited on 1rst of June. Interesting enough, the Russian <a href="http://de.rian.ru/world/20100601/126527744.html">RIAN </a>was one of the first to announce the opposite news on the same day: "Merkel cancels trip to Vilnius". <br />
<br />
Once again German ministers and politicians are occupied when all Baltic Sea States meet. Instead of the new EU Baltic Sea Strategy the stories about possible candidates for president make the headlines (like <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698017,00.html">Spiegel online</a>). The only article about the CBSS-meeting in German in these days publishes "der Merkur", a brandnew online-magazine, which seem to need advertising with the slogan "nothing gets lost with us".<br />
<br />
<b>No Baltic Priorities</b><br />
But what really has been achieved in Vilnius? The <a href="http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/100602-hoyer-ostseerat,navCtx=21914.html">German Foreign Office</a> publishes just very general topics: strong will for "dynamic development of the Baltic Sea Region" really is no surprise. Minister of State Werner Hoyer stresses in his press release just three aims for the German interests: <br />
- to strengthen the competetivness of the maritime industry and get more employment by economical groth<br />
- to develop North Sea and Baltic Sea to secure seas untill 2020#<br />
- to take responsibility for global ecological developments and support the efforts fighting climate change<br />
Not very concrete conclusions, dear politicians! Nothing more than nice speeches. Why to ask all CBSS-states to meet, if you anyway don't have more need for urgent activities? <br />
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<b>No aims, no visions</b><br />
But may be we could have a look at the Final Declaration (<a href="http://www.cbss.org/component/option,com_attachments/id,494/task,download/">see text here</a>). But no one single measure to be taken is mentioned here! Everyone just congratulates eachother for "benefit from positive dynamics", "reducing unemployment, social exclusion and inequality" or "positive dynamics of socio-economic development". It sounds like all of this already is achieved - at least no concrete measures or necessary acticities are mentioned. But if this already is achieved: why to call this tiny paper "Vision for the Baltic Sea Region by 2020"? A really weak and unexiting paper. Dear CBSS, do you want to motivate people with this paper? Or is it not more like a justification why to use travel costs and business trips to Vilnius?<br />
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<b>Dialogue with Civil Society? No way ...</b><br />
The Final Declaration of the CBSS Vilnius Meeting says: "The Summit stated its conviction that the Baltic Sea Region, on the basis of ... active civil societies". How nice! If this years Baltic Sea NGO Forum should serve as a proof for this thesis - it would be just a good joke. Where are the "active civil societies", regarding the work of CBSS and EU Baltic Sea Strategy? Are representatives of NGO-networks integrated into the work of CBSS-workgroups? Or are they partners in setting the EU Baltic Sea Stratgegy into practice? <br />
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<b>Poor image</b><br />
Well, it seems one has to accept that Baltic Sea Cooperation does not have a positive image in nowadays Europe. Not among the politicians of Baltic Sea States - take the weak and meaningless Vilnius Declaration as an example. And not among EU-bureaucrats, as Civil Society is not taken as a serious partner for political strategies in the Baltic Sea Region.<br />
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Well, the CBSS-summit is over already. Who cares? The next one will not be earlier as in two years time. And where? In Germany! Please mark the date in your calendar, Ms chancellor! Next time will be not possible to escape!Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-37378600694851144822010-05-22T18:32:00.011+02:002010-05-23T10:10:53.330+02:00Lithuania: Let the CBSS die<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjmEdO8GpTCzzBLKZjOD0Cr45v98lUi5-N1Yid69Ohe7BpCyS5WQPWA9qLXop9U47tYiwd4Yk8w5Pf8AO4ZEJjzi5RxyRjZ0C0lInloQIOGfnKRueEtVpHM-EFxAItfSmMHapVb1w/s1600/Caspari_EAB+Berlin_seminar+ostseestrategie_05+2010_RW_3266.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" height="400" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjmEdO8GpTCzzBLKZjOD0Cr45v98lUi5-N1Yid69Ohe7BpCyS5WQPWA9qLXop9U47tYiwd4Yk8w5Pf8AO4ZEJjzi5RxyRjZ0C0lInloQIOGfnKRueEtVpHM-EFxAItfSmMHapVb1w/s400/Caspari_EAB+Berlin_seminar+ostseestrategie_05+2010_RW_3266.jpg" width="282" /></a></div><div style="background-color: white;"><b><span style="background-color: #9fc5e8;">At June 1-2th Vilnius will host the bi-annual Baltic Sea States Summit organized by the Council of Baltic Sea States. At the same time the Lithuanian CBSS Presidency (Council of Baltic Sea States) will end. What has it brought to the Civil Society?</span></b></div><span style="color: #274e13; font-size: large;"><b>Does the Baltic Sea NGO Forum have any future?</b></span><br />
"I will not speak about any successes of the Lithuanian presidency", said ambassador <a href="http://www.urm.lt/index.php?-1193666033">Neris Germanas</a>, one of the top Lithuanian diplomats at a recent seminar in Berlin. "There are so many international agreements, there is the Baltic Council, the Nordic Council, the Arctic Council, and soon Lithuania will have the presidency of the OSCE." - Lithuania, lost in cooperation? Could that be one reason, why this years Baltic Sea NGO Forum was organised in such lousy manner, changing the Baltic Sea Cooperation into a internal Lithuanian exercise on democracy?<br />
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<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh_xSD6mDNuGiEtloEvksYxWe6qa1gHCkGvb34OSeO7NrTBua1rfHF5YGA0RxUhODrdnGi8OrXs9PWARr71H_xqVELzUHnERbnS7UTIj-JmuhLyDvC4Fpqe9pjzwvLxLzLvkqYZ9g/s1600/Caspari_EAB+Berlin_seminar+ostseestrategie_05+2010_RW_3270.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh_xSD6mDNuGiEtloEvksYxWe6qa1gHCkGvb34OSeO7NrTBua1rfHF5YGA0RxUhODrdnGi8OrXs9PWARr71H_xqVELzUHnERbnS7UTIj-JmuhLyDvC4Fpqe9pjzwvLxLzLvkqYZ9g/s320/Caspari_EAB+Berlin_seminar+ostseestrategie_05+2010_RW_3270.jpg" /></a></div>"Well, it was discussed the CBSS might be dissolved," explains Mr Germanas, continuing in non-commenting the Lithuanian CBSS-chairmanchip. "We are only few people in the Foreign Ministry, and there are so many other councils and chairmanships. At the moment I am busy to prepare Lithuania's OSCE chairmanchip."<br />
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<div style="color: #274e13;"><span style="font-size: large;"><b>Busy diplomats, docile NGOs</b></span></div>But can it be true, that nobody uses any more time for the Baltic Sea Cooperation? Is the CBSS a "dead cow" (and as a consequence the NGO FORUM also?). As the new "<a href="http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/baltic/index_en.htm">Baltic Sea Strategy</a>" of the European Union does not even mention the Civil Society, the focus turns back to the recent "NGO FORUM" in Vilnius (see <a href="http://baltic-ngo.blogspot.com/2010/03/baltic-sea-ngo-forum-will-lithuania.html">previous post</a>). Some results are very clear, and neither the "lithuanian working methods" nor the culture of discussions shows any more sign of democratic life.<br />
<br />
<b>The status of NGO-cooperation in short: </b><br />
1) the Lithuanian NGO FORUM was organised without the support of the national coordinators (Focal Points) of the previous NGO Baltic Sea Network (no wonder, if neither a preparation meeting were organized, nor the Focal Points could meet during the "NGO FORUM").<br />
2) the workshops of the "NGO FORUM" were dominated by Lithuanian inner policy: just dozens of speeches, much focus on co-operation with Belorussia (a fouvorite field of activity, set by the Lithuanian Foreign Ministry) - but total absence of any exchange of experiences with NGOs from CBSS-countries. The <a href="http://www.nisc.lt/forumas/2010/?lng=en&id=2">Lithuanian Website</a> promises even that there is a belorussian Focal Point of the Baltic Sea Network - a decision, solitary taken by the Lithuanian NGO Centre. <br />
3) in consequence to the peculiar conference lead of the Vilnius NGO Centre (slogan: just don't meet the other colleagues, and you'll avoid the discussions) Lithuanian organisers wrote also the so called "<a href="http://www.nisc.lt/forumas/2010/index.php?lng=en&id=5">resolution</a>" of the "NGO FORUM" alone. As no meetings and discussions about it were possible during the conference, it was written and decided just by the NGO Centre after the Forum. This manner in fact weakens the seriousness of NGO-work and sets a big questionsmark at the seriousity of NGOs statements towards gonvernments and authorities. <br />
4) All previous <a href="http://www.balticseango.net/FocalPoints.htm">terms of co-operation</a> among NGOs in the Baltic Sea Area were just ignored, and likely will not come back. As it was a NGO Centre itself, an institution claiming to work for the interests of NGOs, this value of self-organised and democraticly organised discussions and meetings will not come back so soon - not under the flag of CBSS (= massive loss of credibility).<br />
<br />
<span style="font-size: large;"><b style="color: #274e13;">No visions please, it's crisis!</b></span><br />
Interesting enough, one had to travel to Berlin for more serious discussions on Civil Society in the Baltic Sea Region. "For realisation of the EU Baltic Sea Strategy we are orientating towards the future EU-presidencies," said Jean Marc Venineaux of European Commissions Regional Policy DG at the "<a href="http://www.eab-berlin.de/">Berlin European Academy</a>" (EAB). The CBSS does not seem to play any role in this game. While Lithuania officially still welcomes Norway to follow the CBSS-presidency, this Norwegian CBSS-chair does not promise much more than perhaps some "business-trips to the Northern Neighbour" (financed by the hosts). <br />
But listening <a href="http://www.urm.lt/index.php?-1193666033">ambassador Germanas' speech</a> in Berlin carefully (<a href="http://www.urm.lt/index.php?-1193666033">link</a>), even he just underlined the upcoming EU-presidences: 2011 Poland, 2012 Denmark, 2013 Lithuania. Will the Baltic Sea NGO Network recover? At the moment there are no signs for a positive development. "We have so many different NGOs in Lithuania, you know," explains Neris Germanas. "They need a strong lead. They all think they are important." (it is always nice if governmental officials explain about NGOs ...) <br />
Thank you for the advice, Lithuania. Does hierarchy create democracy? I doubt. There are more "good arguments" to expect: due to economic crisis there will be no money left for supporting democratic developments and independent Citizens Initiatives. And soon the politicians again will blame Citizens for not showing any interest in elections, parliament, parties, and so on. A democratic society can not be created "top-down" (by decree of a government). If the freedom of discussion, the creative atmosphere of common visions are not allowed to grow, democracy is just an alibi. Even after 20 years of independence.Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-87934498580178517102010-03-30T17:57:00.003+02:002010-03-30T18:02:27.850+02:00BALTIC SEA NGO FORUM - Will Lithuania bring it to an end?<div style="background-color: #e06666; color: white; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b>The collaboration between people never was easy. It always seems to be better to take care for one's own fate, for the individual welfare, or the rivalry between people with similar interests. It surely is a much nicer feeling just to be able "using one's own power" towards other people, than to use time and engery for informing people, involving others, encourage those having less knowledge, or empower new people with young and fresh ideas. </b></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br />
</div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgQsIRh0m7un9W3o4Ncl8Jm3g2w7cSzkZhQz88nJtr-uRX72ZybCIrWB2ljuZ-SyEDx6UkdA-g_TS80SxaDiMQ8l0V6h_1rLsAHOND-8T4AO5LS5xG61rc-ycA4afH_sSU4HOO53A/s1600/caspari_st+petersburg_ngo+2002_006.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="262" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgQsIRh0m7un9W3o4Ncl8Jm3g2w7cSzkZhQz88nJtr-uRX72ZybCIrWB2ljuZ-SyEDx6UkdA-g_TS80SxaDiMQ8l0V6h_1rLsAHOND-8T4AO5LS5xG61rc-ycA4afH_sSU4HOO53A/s400/caspari_st+petersburg_ngo+2002_006.jpg" width="400" /></a>Sorry to say, but I have no other choice. This so called <b>BALTIC SEA NGO FORUM</b>, which is going to happen in <b>Vilnius at 16th and 17th of April 2010</b> (see <a href="http://www.nisc.lt/forumas/2010/?lng=en&id=1" style="color: #274e13;">announcement</a>), has not much in common with previous successfull BALTIC SEA NGO FORA in other countries (see f.ex.<span style="color: #990000;"> </span><a href="http://www.cbss-ngo.dk/?ENGLISH:BS_NGO_FORUM_2009%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B%26nbsp%3B" style="color: #990000;">BS NGO FORUM 2009 Denmark</a>). Anyway, it may be the last ones of it kind: if organisations and intiatives, Citizen groups and action groups of Civil Society first will notice, that a conference is just organized to make a good image for the organisers, leave all the costs (international travel, accomodation, food) to be paid by participants, and use 0% energy on preparing proposals for a better support and concept for NGOs work in future - what sense it could have to join it?<br />
<br />
Some key factors which characterize the upcoming "NGO-show" in Vilnius (and distinguish it from previous, successfull ones):<br />
<br />
<b>Unknown people prepare for unknown participants </b></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">--- the Focal Points (national co-ordinators) had no chance to participate in the preparation of the NGO FORUM Vilnius. After months of quietness and absence of any network communication the <a href="http://www.nisc.lt/forumas/2010/?lng=en&id=14" style="color: #274e13;">Vilnius NGO Centre</a> announced some weeks ago suddenly, that there will be no preparation meeting at all. Given Reason: Problems of financing. No alternatives were seriously discussed, attempts in getting help by international foundations working in Vilnius were not supported by Lithuanian NGO Centre. Only alternative was an virtual discussion of just two hours, partly by skype and partly by Email, organised at one Friday afternoon. Even there only Focal Points of 4 countries participated with proposals and comments. But nevertheless: as the Vilnius NGO Centre seems to have got an order by Lithuanian Foreign Ministry to organize an NGO FORUM "cheap, quiet and comfortable", all problems were left without any attempts for common solutions. The "we-have-no-money-for it"-argument was followed 100% by the leaders of the Vilnius NGO Centre, who by the way never participated in any of the previous meetings of the NGO-Networks meetings of its Consultative Committee (which means = all Focal Points together). </div><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEixLBtMfErB7PQB_B362VAGGbTBYVZqW_fLLN-3E80oVEX4rTpPN7Jwb7Y981r_cjfOozVspARh5LtpFCoqVu8hMwj2L4WhcppsUaf7pvEPPwhfxGsjUImodjCxMdIJundre9Y-wQ/s1600/caspari_ngo+turku_helsinki+2003_A0F11.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" height="268" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEixLBtMfErB7PQB_B362VAGGbTBYVZqW_fLLN-3E80oVEX4rTpPN7Jwb7Y981r_cjfOozVspARh5LtpFCoqVu8hMwj2L4WhcppsUaf7pvEPPwhfxGsjUImodjCxMdIJundre9Y-wQ/s400/caspari_ngo+turku_helsinki+2003_A0F11.jpg" width="400" /></a></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">It means, as there will be no chance for a preparation meeting of the NGO Networks Focal Points before the Vilnius conference, this seems to be the end also of the Baltic Sea NGO Network. Why to run a network and to attempt exchanging views, experiences, viewpoints and oppinions and fight for a common concept, if it is possible that someone (with no responsibility towards the others) suddently can come and just say: ok, I'll overtake, I don't need the others at all. Our ministry finances only the NGO Centre, but not the work of the NGO Baltic Sea Network." Those, who do not want to join this "game", are just crossed out of the list (see <a href="http://www.nisc.lt/forumas/2010/?lng=en&id=1" style="color: #274e13;">Webpage of Vilnius Conference</a>). Previously national NGOs had to send proposals and ideas to Focal Points for to get a place as participant of a BALTIC SEA NGO FORUM. This time it will be just online-registration, and even for this registration form every person could write whatever comes to one's mind: true and false stories, self.manifestations, nice sounding stories, or extreme claims and statements - no one will have time to care about it. Without effect, just adding a person to the number of partipants (organizers expect "more than 300"). "Paper doesn't blush" - if you know what I mean. </div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br />
</div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b>No one will know what NGOs really want</b></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">--- As we all know, it is not that easy to raise one's voice for NGOs interests. Who expects at all that critics towards single governmental institutions, actions for alternative lifestyle, fight against negative consequences of the globalisation of commercial interests, demonstrations against dangerous use of nuclear energy, insist in a social balance, or self confident fights for Human Rights or the Rights of Minorities? Who needs it? May be just those growing number of people who understand that its really important to take care also about the society in their own country, and the peaceful collaboration of Baltic Sea Countries. People who don't hesitate to mention "burning issues". <br />
Well, is this going to happen in Vilnius? After this surprising negative Lithuanian coordination I don't expect more than "a conference of many speeches". The opportunity given will be (and the majority of participants will be just Lithuanians): hold a speech yourselves! (but short!) A wellknown concept of those, who try to avoid that people from different countries (and none of them has English as mother tongue) notice their problems to be very similar. It is surely a misunderstanding that the longer the speech will be (and the Lithuanian president promised to attend at least the opening!), the more important one's own organisation can feel. </div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br />
</div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b>And what about the network? </b></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">--- It is a clear misunderstanding of networking, using a network only in one direction: if needing help, everybody should join. But if others needs and requests need time and energy, than better to leave. If others have proposals, better not answer, or refuse. The real value of the so far existing Baltic Sea NGO Network was for the one part the inter-disciplinary work (to cooperate with people and experts from different fields, with different background), and for the other part the attempt to equal the opportunities for smaller as for bigger and stronger NGOs. As for representatives from NGOs with thousands of members, or single activists and individuals, all had a chance to join the network, to participate in workshops, in preparation meetings and in responsibilities. So far. The this years conference in Vilnius - which by the way will be very short, just some official speeches and one overnight stay - does not take this common values into account. </div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhenqeV_93EGWI7YQMdNcqnkV5KeGjxV4DHK7ZVnqqt6GxdqFLWPi4cFW1dUG-fpJn-a9ECDvzWz7wWATcuAedkDTctaH5IpJyxWcaudwLOmEAXgJpQMazB6v15WyTjQY_QZhuLIw/s1600/caspari_BS+NGO+FORUM+Helsingoer+2009_WG+Civil+dialogue_RW_6788.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhenqeV_93EGWI7YQMdNcqnkV5KeGjxV4DHK7ZVnqqt6GxdqFLWPi4cFW1dUG-fpJn-a9ECDvzWz7wWATcuAedkDTctaH5IpJyxWcaudwLOmEAXgJpQMazB6v15WyTjQY_QZhuLIw/s320/caspari_BS+NGO+FORUM+Helsingoer+2009_WG+Civil+dialogue_RW_6788.jpg" /></a>And also another problematic structure is not understood: from the smaller and poorer countries view it could be understood as if all "people from the west" are just rich enough to cover costs and bring money to the poorer ones. But does money really mean everything? Are Civil Organisations in so called "rich countries" really so rich as they sometimes look like? What motivation have people in "older democracies" to be engaged in problems of society - are they perhaps just bored? The approach of the this years Vilnius conference seems to be: no, we do not invite you to our country; but<b><i> IF</i></b> you really want to come: pay everything by yourselves, and please leave even some money in our country. I am not sure whether this attitude will help to understand colleages and initiatives with possible similar interests better. A network which does not exchange views and oppinions, which never meets and - as a consequence - where even not the national coordinators know each other personally, this network is dead. Congratulations, Lithuania, this was done under your presidency! </div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b><br />
</b></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><b>What is coming up? A "no-future-in Europe-generation"? </b></div><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"></div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Well, one could say: a conference is just a conference. Like many others. And the next ones will come. But the second upcoming trend is the growing dominance of what is called "EU Baltic Sea Strategy".</div><div style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiGI41NGx92LkDUj1U3BgDjOSBS4oUlQUvzU2G_W2Xyzdt1r8FyZXBY6B9Su9aZ79N7roNjxAEka8Rms0IrmJFBhCnxMg6jKU9gxFScdFWfZoLXCv8bwrAjTrUDtdKJP5Wj2dMviQ/s1600/caspari_NGO+FORUM+Riga_05+2008_RW_2663.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" height="262" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiGI41NGx92LkDUj1U3BgDjOSBS4oUlQUvzU2G_W2Xyzdt1r8FyZXBY6B9Su9aZ79N7roNjxAEka8Rms0IrmJFBhCnxMg6jKU9gxFScdFWfZoLXCv8bwrAjTrUDtdKJP5Wj2dMviQ/s400/caspari_NGO+FORUM+Riga_05+2008_RW_2663.jpg" width="400" /></a>It never was easy to get a BALTIC SEA NGO FORUM financed. It never was easy to organise it in a way not being "just another conference". But as the institutions of the European Union never took the activities of the BALTIC SEA NGO NETWORK very serious, NGOs will have to look carefully what really affects their work. Inspite a lot nice speeches of EU-officials, there is a total lack of a common concept how to support Civil Society in the Baltic Sea Region. Regulations and rules are different in all of the countries, the procedure how to register and how to manage a NGO is different in all CBSS-countries, even in EU-memberstates. Therefore it will not be possible to found an organisation with members in all countries of the Council of Baltic Sea States (CBSS). For near future all active and interested people will depend on very shortminded project support, like "Swedes this year support Estonia", Finland may be finance contacts to Russia for a while, or Russian sponsors finance one NGO-conference in Latvia (just examples). Germany? Oh, sorry, Germany was left out already long time ago. For Germany partners around Baltic Sea seem not much more than business contacts. Isn't it quite symbolic that Germany has taken responsibility for the field of tourism in frame of the EU's Baltic Strategy? Once again Germans will be just asked to travel to other countries for leaving some money there. But different cultures? Languages? Traditions? Lifestyles? Minorities? Different views and problems in other countries? The official's interest in a cooperation with Germany seems to be as low as the German governments interest in the Baltic Sea Region. <br />
But such critical statements will be successfully avoided at the next Baltic Sea Conferences. As there will be no active Citizens left who work for independent and strong common representation of interests in the Baltic Sea Region. I am afraid the EUs Baltic Sea Strategy (see <a href="http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/baltic/index_en.htm"><span style="color: #990000;">here</span></a>) has totally forgot it, and the this years so called NGO FORUM will not be strong and powerful enough to change this tendency.</div>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-20136300066403424742009-10-26T12:38:00.009+01:002009-10-26T12:43:38.853+01:00Wen interessiert noch die EU-Ostseestrategie?<div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: large;"><b>Erste Hilfe oder letzte Rettung? </b></span><br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Unter diesem Motto lud die <a href="http://www.eab-berlin.de/Termindetails.37.0.html?&cHash=59fe0cc92a&tx_cal_controller[getdate]=20091020&tx_cal_controller[lastview]=list-17&tx_cal_controller[preview]=1&tx_cal_controller[type]=tx_cal_phpicalendar&tx_cal_controller[uid]=311&tx_cal_controller[view]=event">Europäische Akademie Berlin</a> (EAB) vom 20.-22.Oktober 2009 zu einem Seminar ein. Ist dies eine Fragestellung, die Ostseefreundinnen und -freunde ebenso stellen? Oder ist das Motto der öffentlichen Veranstaltung am 20.10. in der Euopäischen Akademie treffender, die schlicht von "Kaisers neuen Kleidern" sprach?<br />
</div><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh0K9LkFS-UeaquRRSw5rMGrNt2e1TvSTWxreXo_FbhblqEfTVKuErQWlAqpYaZzR_iQ3rNwsOZMpxeH4fte2y5fLNVilEJDlZNigj7J83zTbkniIPkt9sglvlsvnCYgotkVRDpQQ/s1600-h/caspari_Berlin+Europaeische+akademie+20+10+2009_ostseestrategie_RW_1420.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh0K9LkFS-UeaquRRSw5rMGrNt2e1TvSTWxreXo_FbhblqEfTVKuErQWlAqpYaZzR_iQ3rNwsOZMpxeH4fte2y5fLNVilEJDlZNigj7J83zTbkniIPkt9sglvlsvnCYgotkVRDpQQ/s400/caspari_Berlin+Europaeische+akademie+20+10+2009_ostseestrategie_RW_1420.jpg" /></a><br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Nun, wer ist hier der "Kaiser"? Entweder könnte die EU gemeint sein - mit ihrer für manche als schier unzugänglich erscheinenden Bürokratie. Oder es sind die nationalen Regierungen - die sich ein "Argumentationsmäntelchen" scheinbarer Aktivität umhängen.<br />
<br />
Die Ostseestrategie der Europäischen Union bezeichnet die erste regionale Strategie der EU, die während der laufenden EU-Präsidentschaft Schwedens beschlossen werden wird. Mit ihr sollen "Probleme der Ostseeregion identifiziert und in konzertierter Aktion gelöst werden" (so formuliert es <a href="http://www.swp-berlin.org/projekte/projekt.php?PHPSESSID=f0f74&id=10292&active=nordeuropa&page=1">Dr. Carsten Schymik</a> von der Stiftung für Wissenschaft und Politik SWP, der an der Diskussion in der EAB teilnahm).<br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Aber sind es denn so neue Erkenntnisse, wenn wieder einmal die Probleme zunehmender Verkehrsströme, die überregionalen Umweltfragen, die zivile Sicherheit und dann noch - natürlich - die Förderung der Wirtschaft als besonders dringlich benannt werden? Keines dieser Themen taucht ja nur in der Ostsee auf, im Gegenteil: wovon die ganze Welt redet, lohnt es sich, dies in der Ostsee regional begrenzt zu wiederholen?<br />
<br />
Global denken, lokal handeln, so hieß es einmal. Aber viel wahrscheinlicher scheint mir, dass Ziel dieser neuen "Strategie" weniger die politische Umsetzung, als vielmehr das Zurechtbiegen EU-kompatibler Strukturen sein soll und wird. Nicht umsonst wurde im Zuge der Diskussion um den Strategieentwurf vielfach auch schon die Abschaffung des <a href="http://www.cbss.org/">Ostseerats </a>(Rat der Ostseeanrainerstaaten, gegründet 1992) verkündet - oder zumindest für sehr wahrscheinlich gehalten. Auf der Veranstaltung der EAB in Berlin war davon nun nicht mehr die Rede. Was hat sich geändert?<br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: large;"><b>Alles klar - und nichts verstanden? </b></span><br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Die Beiträge der EAB-Podiumsdiskussion hörten sich allesamt eher so an, als ob alle Ostsee-Interessenten die größte Lust an "altem Wein in neuen Schläuchen" empfinden würden (der wird schließlich mit längerer Lagerung immer besser, wenn er nur unangetastet bleibt!). <br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjUX2N7oUBqz7o6TnAMVMJD_R9RSGqoEptLQdrLZB9_-woJyL8v7bif0MKUUH4DHbqPdrrFO1q3JAts9mMgK_xjAMiXWPlvwmLnXmsOAA1EPuG61p5au0cGIL9jRj4j0VMwfN87Bw/s1600-h/caspari_Berlin+Europaeische+akademie+20+10+2009_ostseestrategie_RW_1416.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjUX2N7oUBqz7o6TnAMVMJD_R9RSGqoEptLQdrLZB9_-woJyL8v7bif0MKUUH4DHbqPdrrFO1q3JAts9mMgK_xjAMiXWPlvwmLnXmsOAA1EPuG61p5au0cGIL9jRj4j0VMwfN87Bw/s200/caspari_Berlin+Europaeische+akademie+20+10+2009_ostseestrategie_RW_1416.jpg" /></a>"Die Ostseestrategie ist auch eine Übernahme dessen, was die HELCOM (Helsinki Kommission, zwischenstaatliche Kommission zum Schutze der Meeresumwelt im Ostseeraum) als <a href="http://www.helcom.fi/BSAP/en_GB/intro/">Aktionsprogramm </a>bereits längst beschlossen hat - so Dr. Schymik. Schließlich wurde das sogenannte "<a href="http://www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/meere/helcom.htm">Helsinki-Abkommen</a>" bereits 1974 beschlossen, trat 1980 in Kraft, wurde 1992 als neue Konvention gezeichnet, trat dann 2000 endgültig in Kraft und wurde 2003 noch einmal durch die Formulierung von Prioritäten verdeutlicht. Was sollte eine "EU-Ostseestrategie" da schon daran ändern? Zumindest verraten alle Texte von Seiten der EU dies nicht.<br />
<br />
Oder ist es vielleicht das besondere Verhältnis zu Russland? Diskussionsteilnehmer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Mart_Laanem%C3%A4e">Dr. Mart Laanemäe</a>, seines Zeichens <a href="http://www.estemb.de/botschaft/mitarbeiter">Botschafter Estlands </a>in Berlin, wurde in der EAB danach gefragt. Aber was Moderator Prof. Stratenschulte da praktizierte, ist ja weit davon entfernt politische Praxis in Deutschland und in Berlin zu sein - es könnte eine neue "Traumrolle" Estlands sein, nach den Erfahrungen mit Russland gefragt zu werden, wenn deutsche Politiker/innen erst mal nachdenken und zuhören wollen, bevor sie (in "Schröder-Manier") Sondervereinbarungen nur mit Russland treffen und sich selbst noch mit hoch bezahlten Posten bescheren.<br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Zwei Thesen bezüglich Russland machten die Runde: entweder müsse Russland in die Ostseepolitik in einer Weise einbezogen werden, dass "die Zentrale" (in Moskau) es nicht richtig bemerkt (es nicht allzu ernst nimmt) - auf diese Art und Weise sei schon so manches Abkommen und so manches Projekt im Ostseeraum erfolgreich umgesetzt worden. <br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Oder - geradezu konträr dazu - Ostseekooperation müsse so betrieben werden, dass in erster Linie gerade Russland mit einbezogen wird, da nur so der Sache politisches Gewicht und Durchsetzungskraft verliehen werden könne.<br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Diesen "Richtungsstreit" sah Laanemäe aus estnischer Position um eine einiges pragmatischer. "Es ist schon immer schwer gewesen, zu prognostizieren was in Russland passieren wird", so der Este. Das schwang so ein wenig zwischen "in und mit Russland müssen wir immer mit allem rechnen" und "Russlands Strategie ist es, unberechenbar zu sein". Aber es wurde auch nicht ansatzweise deutlich, was die EU-Ostseestrategie hier zu ändern in der Lage wäre.<br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;"><span style="font-size: large;"><b>Und was bringt's uns?</b></span><br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Und die Bürgerinnen und Bürger? Was könnten die von einer geänderten oder gar neu erfundenen EU-Ostseestrategie haben? Nimmt man die Diskussion in der Euopäischen Akademie als Beispiel, ist das ein ziemlich abwegiges Thema. <br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Für Dr. Rainer Kosmider, seines Zeichens zuständig für europäische und auswärtige Angelegenheiten in der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema für die Öffentlichkeit offenbar bereits abgearbeitet. "Wir haben im Zuge der Vorbereitung der Ostseestrategie umfangreiche Anhörungen gehabt."<br />
</div><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjpIVe_7IMl0TwgRr9iP-ZuB9b-oXe3cnfuAQmJm5DgYmgAn7ln343IHSngY1gnNlFiUAiJ4Ty1n398SOSQwSg1rByzcbKjNP8xtlO2E7EbdVx__jvkqQToZUchyphenhyphennBMDq2kpyDOSg/s1600-h/caspari_Berlin+Europaeische+akademie+20+10+2009_ostseestrategie_RW_1406.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjpIVe_7IMl0TwgRr9iP-ZuB9b-oXe3cnfuAQmJm5DgYmgAn7ln343IHSngY1gnNlFiUAiJ4Ty1n398SOSQwSg1rByzcbKjNP8xtlO2E7EbdVx__jvkqQToZUchyphenhyphennBMDq2kpyDOSg/s320/caspari_Berlin+Europaeische+akademie+20+10+2009_ostseestrategie_RW_1406.jpg" /></a><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Ja, noch immer wundern sich Menschen, wie schnell das gehen kann mit der "Bürgerbeteiligung". Stimme bei Wahlen abgegeben? Ja, dann handeln die so Gewählten auch in Deinem Sinne! Einspruchs- oder Eingabefrist verpasst? Ja, dann ist in der Folge jedes ordnungsgemäß aufgestellte Projekt automatisch "im Gemeinsinn beschlossen".</span><br />
<div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Da ändert die deutsche Parteiendemokratie nichts daran: auch der zur Diskussion eingeladene Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (nicht verwandt oder verschwägert, wie betont wurde, sondern Mitglied von Bündnis 90/ die Grünen) musste zugeben, dass die eigene Fraktion nur äußerst selten über die Ostseeregion diskutiert. Auch mit neuer EU-Strategie wird sich das offenbar kaum ändern.<br />
<br />
Was ändert sich also konkret für diejenigen, die sich ganz persönlich für die Ostsee interessieren, vielleicht um ihren Zustand besorgt sind, sich um zwischenstaatliche oder fachliche Kontakte bemühen, oder besorgt sind um das, was die Politiker und Entscheidungsträger im Ostseeraum so zu beschließen geruhen? Offenbar kaum etwas. Erste Hilfe oder letzte Rettung? Die Veranstaltung in der Europäischen Akademie hiniterließ den Eindruck, dass es der Ostsee so gut oder so schlecht gehen mag wie auch immer - für Politiker oder andere Entscheidungsträger selbst scheint weder das eine noch das andere (weder Hilfe noch Rettung) rechtzeitig eingeplant zu sein. <br />
</div><div style="color: #073763; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Diejenigen, die schon ein paar Schritte weiter sind und auch ohne EU-Strategie <b>etwas tun </b>wollen, müssen sich wohl weiterhin eher andere Wege suchen. <br />
</div>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-81380090849297287202009-10-06T21:05:00.002+02:002009-10-06T21:19:06.283+02:00Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!<span style="color: rgb(153, 0, 0);font-size:130%;" >Gemeinsame Erklärung</span><br /><span style="color: rgb(153, 0, 0);">russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen zum dritten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja -</span><br /><br />Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2006, wurde Anna Politkowskaja in Moskau ermordet. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Freisprüche von mutmaßlichen Mittätern sind aufgehoben und neue Ermittlungen angeordnet worden. Der mutmaßliche Mörder ist auf der Flucht; seine Auftraggeber sind unbekannt.<br /><br />Heute müssen wir feststellen, dass Anna Politkowskajas Tod nur der Beginn einer neuen Serie von politischen Morden war:<br /><br />21.11.2007: Attentat auf den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Farid Babajew, der am 23.11.an den Folgen des Attentats verstirbt.<br /><br />31.08.2008: Der Journalist Magomed Jewlojew wird im Polizeigewahrsam erschossen.<br /><br />19.01.2009: Auf offener Straße in Moskau werden der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa ermordet.<br /><br />15.07. 2009: Die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wird erschossen.<br /><br />11.08.2009: Die Leiterin einer Hilfsorganisation für Kinder und Jugendliche, die in den tschetschenischen Kriegen verletzt wurden, Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann werden ermordet.<br /><br />Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Alle Fälle sind weder umfassend aufgeklärt noch geahndet.<br /><br />Alle Mordopfer hatten eines gemeinsam: Sie haben sich für ein gerechtes und friedliches Gemeinwesen engagiert. Als Journalisten, Anwälte, Menschenrechtlerinnen. Gegen die Interessen der Mächtigen, Gewalt und Willkür. Deswegen haben sie Todesdrohungen erhalten. Alles spricht dafür, dass sie deswegen hingerichtet worden sind. Sie strebten nicht danach, zu Helden zu werden. Ihre Mörder haben sie zu Märtyrern des Kampfes um den Rechtsstaat gemacht.<br /><br />Wir, die unterzeichnenden Organisationen, versprechen, dass wir nicht aufhören werden, uns für die Werte und Ziele einzusetzen, denen sich die Ermordeten verpflichtet fühlten. Die politischen Morde müssen beendet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dafür werden wir gemeinsam – jeder an seinem Ort – eintreten. Diese Arbeit kennt keine Grenzen. Wir sind Gleichgesonnene und Verbündete in unserer Arbeit für die Menschenrechte. Wir unterstützen einander und treten solidarisch für den Schutz derer ein, die heute Hilfe bedürfen.<br /><br />Das ist unsere Antwort auf die brutale Gewalt, deren Opfer wir heute beklagen.<br /><br />Moskau und Berlin, am 6. Oktober 2009<br /><br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">Russische Nichtregierungsorganisationen:</span><br />Menschenrechtszentrum Memorial<br />Internationale Gesellschaft Memorial<br />Komitee Zivile Unterstützung<br />Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten<br />Stiftung „Public Verdict“<br />Zentrum für Information und Analyse „Sowa“<br />Youth Human Rights Movement<br />Moskauer Helsinki-Gruppe<br />Allrussische Bewegung „Für Menschenrechte”<br /><br /><span style="font-style: italic; font-weight: bold;">Deutsche Nichtregierungsorganisationen:</span><br />Aktion Sühnzeichen Friedensdienste e.V.<br />Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.<br />Deutscher Anwaltverein e.V.<br />Deutsch-Russischer Austausch Berlin e.V., Berlin<br />Europäischer Austausch gGmbH<br />Memorial Deutschland e.V.<br />Reporter ohne Grenzen e.V.<br />Journalistenverband Berlin-Brandenburg - Landesverband des DJVAlbert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-55923166606091486182009-07-16T14:13:00.005+02:002009-07-16T14:24:43.942+02:00zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova<span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">Wir geben an dieser Stelle eine Erklärung des <a style="color: rgb(51, 51, 255);" href="http://www.austausch.org/der-verein.html">"Deutsch-Russischen Austausches" DRA</a> wieder. DRA engagiert sich im Ostseeraum besonders bezüglich von Erfahrungsaustausch und Verständnis zwischen Deutschland und Russland.</span><br /><br /><p style="color: rgb(51, 51, 255);"><span style="font-weight: bold;">Rechtsachtung und kritische Ö</span><span style="font-weight: bold;">ff</span><span style="font-weight: bold;">entlichkeit durchsetzen</span><br />Erklärung des Deutsch-Russischen Austausch e.V. Berlin (DRA) <span style="font-weight: bold;">zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova</span></p><p><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.austausch.org/images/DRA_Deutsch.gif"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer; width: 320px; height: 72px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjvQeKcQWmPQW-wGaIJ5FfEneUyKc8UrBCgQY1QNDaS417QotiK3HUn5gv6JJ_qWzd1QSoh69jGN8pkKrarJHKjSH_hbRKSF-mQgPJz6xhqWb2CdCPLYiRFq0Yg3C0EQq-isqD42g/s320/DRA_Deutsch.gif" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5359032807667812642" border="0" /></a><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Der Deutsch-Russische Austausch Berlin (DRA) ist erschüttert über den brutalen Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova. Die 50-jährige Historikerin und Mutter einer Tochter im Schulalter ist zynisch entführt und hingerichtet worden. Mehrfach hatte sie zuvor Morddrohungen wegen ihrer unerschrockenen Arbeit für die Aufklärung von Verbrechen in Tschetschenien erhalten – darunter persönlich vom Präsidenten der Republik, Ramsan Kadyrov.</span></p><p><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Einmal mehr zeigt dieser Mord, wie weit Russland noch von jener „Überwindung des Rechtsnihilismus“entfernt ist, die Präsident Dmitrij Medvedev proklamiert hat. Dies gilt insbesondere für einige Republiken, die wie Tschetschenien mit Duldung und teilweise aktiver Unterstützung der russischen Führung von Quasi-Diktatoren beherrscht werden. Der Umgang mit dem Mord und seine Aufklärung werden deshalb erweisen, wie ernst es Medvedjev mit seinem Ziel ist.</span></p><p><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Medvedjev hat gestern richtigerweise die Kontrolle über die Ermittlungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft übertragen. Doch dies genügt nicht. In der traurigen Reihe politischer Morde in Russland hat dies praktisch nie zur Aufklärung der Hintergründe und zur Überführung der Täter und Auftraggeber geführt.</span></p><p><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Letztlich geht es nicht allein um die konkrete Aufklärung und Bestrafung individueller Täter, sondern um systematische Veränderungen in Staat und Gesellschaft: Es muss eine Priorität der russischen Staatsführung werden, die Menschen- und Bürgerrechte in den Behörden und Sicherheitskräften aller Ebenen und Regionen, in der Alltagskultur und im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Menschenrechtsaktivisten wie Natalja Estemirova wären bei der Verwirklichung dieses Ziels die natürlichen und besten Partner.</span></p><p><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Auch der Mord an Estemirovas bekannter Kollegin in der Zeitung Novaya Gazeta, der Journalistin Anna Politkovskaja, fiel 2006 mit einer Tagung des „Petersburger Dialogs“ – des jährlichen Treffens der deutschen und russischen Gesellschaft – und den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammen. Damals war der amtierende Präsident Putin zu schwach und zu feindselig, wenigstens nach ihrem Tod die wichtige Rolle anzuerkennen, die seine Kritikerin für Russland gespielt hat. Die Hinterleute des Mordes sind bis heute nicht aufgedeckt.</span></p><p><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Umso wichtiger ist es, dass der gegenwärtig in München tagende „Petersburger Dialog“ sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Medvedev auf den heutigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen diesmal klare Worte finden. Der Mord an Natalja Estemirova muss ohne Tabus diskutiert werden als klares Zeichen für ein grundsätzliches Defizit an Rechtsachtung und an Selbstverständlichkeit kritischer Öffentlichkeit in Russland und als Aufforderung, dieses Defizit zu bekämpfen.</span></p><p><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Der DRA Berlin teilt die Trauer mit seinen Partnern und Freunden in Russland, besonders den Kollegen der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, für die Natalja Estemirova seit 2001 tätig war und mit der der DRA zurzeit ein Zentrum zur Unterstützung von Kleinunternehmen und ethnische Verständigung in der nordkaukasischen Teilrepublik Nordossetien aufbaut. Beim Begräbnis ihres im Januar ermordeten Kollegen, des Menschenrechtsanwalts Stanislav Markelov, hatte Natalja Estemirova gesagt: „Die größte Frage ist jetzt, wer seine Arbeit fortführen wird. Aber ich bin sicher: Er hat eine ganze Gruppe von guten Anwälten in Tschetschenien herangebildet – sie werden die Arbeit übernehmen.“</span></p><p><span style="font-style: italic; color: rgb(102, 51, 102);">Der DRA hofft und ist sich sicher, dass es trotz aller Gewalt immer weiter mutige Menschen geben wird, die sich für die Belange der Menschen- und Bürgerrechte einsetzen werden. Für diese Menschen empfinden wir große Achtung. Wir werden sie weiter nach Kräften in ihrer Arbeit unterstützen.</span><span style="font-size:85%;"><br /></span></p><strong style="color: rgb(51, 51, 255);">Kontakt:<br /></strong><span style="color: rgb(51, 51, 255);">Deutsch-Russischer Austausch e.V.</span><br /><span style="color: rgb(51, 51, 255);">Badstr. 44 </span><br /><span style="color: rgb(51, 51, 255);">13357 Berlin</span><br /><span style="color: rgb(51, 51, 255);">Tel.: 030/446680-0<br /><br /><a href="http://www.austausch.org/english.html"><span style="font-size:85%;"><span style="font-style: italic;">Further information in English</span></span></a><br /></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-86319621130445249582009-05-10T13:25:00.005+02:002009-05-10T14:50:48.741+02:00NGO Ostseenetzwerk - Treffen deutscher NGOs in Hamburg<style>ilQuote { PADDING-LEFT: 4pt; MARGIN-LEFT: 1pt; BORDER-LEFT: #800000 2px solid } </style> <div style="padding-left: 18pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" > <span style="color: rgb(0, 0, 255);font-family:Arial,sans-serif;font-size:6;" >EINLADUNG</span></span></div> <div style="padding-left: 18pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" > </span></div> <div style="padding-left: 18pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" ><span style="color: rgb(0, 128, 0);font-size:130%;" ><strong>Treffen zum Thema "Ostseekooperation"<br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Baltic Sea NGO FORUM - </span><br />NGO Ostseenetzwerk<br /></strong></span></span></div> <div style="padding-left: 18pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" ><br /><span style="color: rgb(255, 0, 0);font-family:Arial,sans-serif;font-size:130%;" ><strong>FREITAG den 29.Mai 2009 15.00 - 18.00 Uhr</strong></span></span></div> <div style="padding-left: 18pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">Ort: in Räumen der Firma "con_sens"</span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11, 20148 H</span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEguhntlwdwMiTnCub8g4qckGIh8_Jepf3hbDjB0KcRIA2K8Xb-FUd_JU4_kY6frEeTTgxAJ2J8IA_YPC10a5jHaAcNtgQ16xXJkWuZaSsn844PS6c0O7vb8l0WGHKX4swnghj5bAQ/s1600-h/BSNGOFORUMLOGO.gif"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer; width: 119px; height: 98px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEguhntlwdwMiTnCub8g4qckGIh8_Jepf3hbDjB0KcRIA2K8Xb-FUd_JU4_kY6frEeTTgxAJ2J8IA_YPC10a5jHaAcNtgQ16xXJkWuZaSsn844PS6c0O7vb8l0WGHKX4swnghj5bAQ/s320/BSNGOFORUMLOGO.gif" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5334174510632159762" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 0);">amburg</span></div> <div style="padding-left: 18pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" ><strong></strong></span></div><span style="color: rgb(0, 0, 153);font-size:85%;" ><br /><span style="color: rgb(102, 102, 102);">Wegbeschreibung: Mit dem Zug und öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit Zug oder S-Bahn bis Bahnhof Dammtor, Ausgang Theodor-Heuss-Platz. Die Straße überqueren und halblinks in die Rothenbaumchaussee gehen. Dieser auf der linken Seite folgen, die Moorweidenstrasse überqueren und bis zur Hausnummer 11 weitergehen. Dies ist der linke Eingang des Curio-Hauses. </span></span><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><span style="font-weight: bold;"><span style="font-style: italic; color: rgb(0, 0, 102);">Tagesordnungspunkte:</span><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">1) die Abschlußerklärung des BS NGO FORUM Dänemark 2009 - was davon ist uns auf deutscher Seite z</span><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">ur Umsetzung am Wichtigsten? </span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">2) Neuordnung der kulturellen Zusammenarbeit im Ostseeraum - wie ist der Sachstand, was können wir beitra</span><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">gen? </span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">3) Ostseeratspräsidentschaft Litauens - welche Schwerpunkte sind abseh</span><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">bar? </span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">4) die neue Ostseestrategie der EU - welche Rolle nimmt Deutschland ein? </span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">5) Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - welche Wortmeldungen von NGOs gi</span><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">bt es? </span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">6) Weiterarbeit als NGO-Ostseenetzwerk - nötige Beschlüsse und Ziele</span><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Teilnehmer als Gast: Herrn Jan-Axel Voss, Auswärtiges Amt, Berlin<br /><br /></span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.infobalt.de/2008/NGO/web/conference%20and%20speeches/thumbs/caspari_BS%20NGO%20FORUM%20Helsingoer%202009_RW_6604.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer; width: 200px; height: 150px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgkaFWmucl9jRddGQQ4aDKfCM9wagn8oH8YX3iNVpHs-ni8ELLnSGGjKYMomwfp4Cfdik1wk8QfVH3HCTzOX5wpArn6chB2VHx0V8tgI7I1CltVrQkbcUg-ldRUxzourGjFfdM0zQ/s200/caspari_BS+NGO+FORUM+Helsingoer+2009_RW_6604.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5334175159582224002" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Vom 26.Februar bis 1.März 2009 fand das BALTIC SEA NGO FORUM 2009 in Helsingör / Dänemark statt. Ergebnisse des BALTIC SEA NGO FORUM 2009 sind auf folgenden Webseiten zugänglich:<br /><a href="http://www.infobalt.de/html/ostseekooperation.html">NGO Initiative O</a></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><a href="http://www.infobalt.de/html/ostseekooperation.html">stseekooperation </a>(die wichtigesten Infos)<br /></span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><a href="http://www.infobalt.de/html/Helsingoer2009_1.html">BS NGO FORUM Fotodokumentation</a></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br /><a href="http://www.cbss-ngo.dk/">Dänische NGO Ostsee-Webseite</a><br /><br />Unser Treffen am 29.Mai in Hamburg findet auf der Basis der NGO Ostseeinitiative statt, die sich nach dem NGO Ostseeforum 2001 - dem Jahr der deutschen Ostseeratspräsidentschaft - gebildet hatte.<br />Das nächste Treffen des Ostseerats ("Ministertreffen"), in dessen Arbeit die Vorschläge des Ostsee-NGO-FORUMs eingehen wird, findet am 3.&4.Juni 2009 in Dänemark statt.<br /><br />Die neueste Ausgabe des (englischsprachigen) Newsletters des Ostseerats-Sekretariats, BALTICNESS, ist hier <a href="http://www.cbss.st/communication/balticness/journal2009/balticness_spring_final.pdf">downloadbar</a> (PDF-Datei)<br /><br />Informationen zur EU-Ostseestrategie sind <a href="http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/baltic/index_en.htm">hier nachzulesen</a> hier.<br /></span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><a href="http://www.cbss.st/coordination/calendar/">"Ostsee-Kalender"</a> aller wichtigen Veranstaltungen der Ostsee-Zusammenarbeit<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Gemeinsame Aktivitäten dieser NGO Ostseeinitiative</span> sind bisher, da</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">ss die Koordination und Information rund um das NGO-Ostseenetzwerk beim Verein INFOBALT (Albert Caspari) liegen. Dadurch werden NGO-A</span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.infobalt.de/2008/NGO/web/conference%20and%20speeches/thumbs/caspari_BS%20NGO%20FORUM%20Helsingoer%202009_RW_6616.jpg"><img style="margin: 0pt 0pt 10px 10px; float: right; cursor: pointer; width: 200px; height: 150px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg5Veqyhm3X55X_yq1OUlG3ShhCP_7-ct5AU_jC3_dkKynXLGC9cw_0uugfcxos45jcesqtarjUFtWkinAI7WrKlRbCPpyQDWOMkHWuepCFQP2lFdedF8M30qwi6JPx_g7-F0bebQ/s200/caspari_BS+NGO+FORUM+Helsingoer+2009_RW_6616.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5334175717667943762" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 153);">ktive und andere Interessierte über die Veranstaltungen und Initiativen des NGO-Ostseenetzwerks informiert und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Diese Funktion und diese Dienstleistungen werden </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">ehrenamtlich (leider auch ohne jegliche Kostendeckung oder Unterstützung von einer deutschen Seite) betrieben.<br /><br />Bisher fanden seit 2001 je</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">weils parallel zu den Ostseeratspräsidentschaften auch NGO FOREN statt (Ausnahme: Island 2007). Die Prinzipien und Grundlagen dieser (lockeren, weil unverbindlichen) Zusammenarbeit von Aktiven aus verschiedenen deutschen NGOs, bezogen auf die OSTSEE NGO FOREN, wurden 2001 in einer <a href="http://www.infobalt.de/2002/berlin.html">"Berliner Erklärung"</a> zusammengefasst. Die Arbeit des NGO-Ostseenetzwerks wird jeweils von denjenigen NGOs oder nationalen Koordinierungsstellen ("Focal Points") koordiniert, deren Land den Vorsitz im Ostseerat hat.<br />Momentan ist dies Dänemark, ab Sommer 2009 wird dies zu Litauen überwechseln.<br /><br /></span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.infobalt.de/2008/NGO/web/WG%20cultural%20diversity%20and%20tolerance/slides/caspari_BS%20NGO%20FORUM%20Helsingoer%202009_WG%20Cultural%20diversity%20and%20tolerance_RW_6696.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer; width: 200px; height: 150px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhU5jMJHlM4JVd59YrTW4yShAtJSmixwLCxiWSmHe_7qdX7YryQ74P3_hmCzjtrhUqbvlVtpC4nG-Zmffw9NWHA-cCmbtlnJqB6okqJ5Bmvoe9G3dOBRGLxkjArK39ptyqZHd3Dig/s200/caspari_BS+NGO+FORUM+Helsingoer+2009_WG+Cultural+diversity+and+tolerance_RW_6696.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5334176692959018290" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Zwischen den (möglichst) jährlichen BS NGO FOREN gibt es Treffen des "Coordi</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">nation Comittee" (CC), das sich aus den Vertreter/innen der nationalen Koordinationsstellen ("Focal Points") zusammensetzt, plus pro Land wahlweise ein/e weitere/r NGO-Vertreter/in.<br />Die Grundlagen der Zusammenarbeit im NGO-Ostseenetzwerk sind als "Richtlinien zum NGO Ostseenetzwerk" 2008 beschlossen worden (Text siehe unten).<br /><br />Für deutsche NGOs ungeklärt sind bisher die folgenden Fragen (Beispiele):<br /><br />1) Es gibt bisher keinerlei verpflichtende Erklärungen von deutschen NGOs, die ihr Interesse an Ostseezusammenarbeit nicht nur spontan je nach Stimmungs- und Finanzlage verkünden, sondern langfristig stärken wollen. Daher hat sich die deutsche Mitarbeit im NGO-Ostseenetzwerk weitgehend von den NGOs selbst auf einzelne NGO-Aktive verlagert, denen die Möglichkeiten des NGO-Ostseenetzwerks in der laufenden Arbeit gerade eine Hilfe waren - die sich also innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens persönlich einbringen. In der Regel müssen diese Interessierten auch vom Focal Point des NGO-Ostseenetzwerks</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"> gesondert angesprochen und informiert werden - deutsche NGOs, auch diejenigen, deren Aktive schon oft am<br /><br />2) Da sich die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, müssen deutsche NGOs hinter den Möglichkeiten inter-sektoraler Kooperation zurückbleiben. Es gibt viele NGOs anderer Länder, die feste "Plattformen" gegründet haben zur Ostseekooperation, die sich die entstehenden Kosten teilen und gemeinsam eigene Schwerpunkte einbringen wie auch die Schwerpunkte der NGO OSTSEEFOREN wieder umgekehrt in die eigene Arbeit einfließen lassen. Diese NGOs und diese Länder haben einen weit größeren Einfluß nicht nur auf das öffentliche Erscheinungsbild von NGO-Aktivitäten im Ostseeraum, auch weil sie gemeinsame Kräfte einsetzen, um die Beteiligungsmöglichkeiten ihrer NGO-Aktiven an der Ostseezusammenarbeit zu unterstützen.<br /><br /></span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.infobalt.de/2008/NGO/web/WG%20civil%20dialogue/slides/caspari_BS%20NGO%20FORUM%20Helsingoer%202009_WG%20Civil%20dialogue_RW_6788.jpg"><img style="margin: 0pt 0pt 10px 10px; float: right; cursor: pointer; width: 200px; height: 150px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgdBpbvR70Hzvlg0PddovGSL1VtbFOh9o1a2inkU0_rHg9a76PS-8lQKdYkRrkLcOYq5UdNk20UwsvyHPAm9myzhJlR49mlR-MeiWM1lW3DB0HrtJzYk1iPxMfNkAzqJ9iB-zC0RQ/s200/caspari_BS+NGO+FORUM+Helsingoer+2009_WG+Civil+dialogue_RW_6788.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5334176193671483810" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 153);">3) Die Mitarbeit deutscher NGOs und NGO-Aktiven im NGO-Ostseenetzwerk wird</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"> durch die deutsche Föderalstruktur von 16 verschiedenen Bundesländern wesentlich stärker behindert als gefördert. Für die Institutionen, Gremien und Politiker/innen scheint es sehr schwer zu verstehen zu sein, dass NGOs auf ihrer Ebene internationale Zusammenarbeit wesentlich direkter und (im Vergleich mit eingesetzten Geldmitteln) effektiver organisieren können als es die politischen Strukturen eigentlich vorsehen: Ostsee-Zusammenarbeit funktioniert gerade deshalb so gut, weil es für einzelne Aktive NICHT notwendig ist, erst ein Vertretungsbüro in Berlin zu gründen und zu bezahlen, dann Gleiches in Brüssel, und erst dann aktive Schritte und konkrete Projekte unternehmen könnten. Allerdings verlangt das von jeder/jedem Aktiven ein großes Maß von eigenverantwortlicher Initiative - es ist zu hoffen, dass diese Initiative für die NGO-Aktiven wenigstens auf Ebene ihrer eigenen NGOs anerkannt und gewürdigt wird.<br /><br />3) Die Koordinierungsarbeit, die momentan vom Verein INFOBALT geleistet wird, kann nur vorläufigen Charakter haben. Sie ist momentan einzig deshalb so geregelt wie sie geregelt ist, weil die anfallende Arbeit unter den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen sonst gar nicht gemacht werden könnte. Die Grenzen und auch das Ende dieser Arbeit sind bereits zeitlich absehbar: nach der Ostseerats-Präsidentschaft Litauens 2010 und Norwegens 2011 wird Deutschland 2012 den Vorsitz haben. Es wird völlig unmöglich sein, mit den jetzigen Strukturen ein OSTSEE NGO FORUM in Deutschland fachlich, organisatorisch und personell zu bewältigen.<br /><br />Soweit einige Anregungen für die Diskussionen am 29.Mai in Hamburg. Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich kurz per Email an >post@infobalt.de< style="font-weight: bold;">Albert Caspari<br />INFOBALT e.V. / BALTIC SEA NGO NETWORK</span><br />- member of Coordination Committee, 28217 Bremen<br /><br />----------------------------------------------------------------------------------<br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(0, 102, 0);">Guidelines for BS NGO Network<br /><br /></span><span style="color: rgb(0, 102, 0);"><span style="font-weight: bold;">§ 1. Name</span><br />The name of the network is BS NGO Network.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 2. Aim of the Network</span><br />The purpose of the network is to support the civil society in the Baltic Sea area: By bringing NGOs from different Baltic Sea countries and from different fields together, for exchanging experience and information and improvement of knowledge and create partnerships.By creating partnerships and supporting trans-national and inter- sectoral networks between NGOs from different Baltic Sea countries.By making NGOs more visible and influencing the democratic decision-making process on national, regional and EU level.By supporting the development of inter-national understanding and inter-cultural activities.By raising public awareness and understanding for the work of NGOs, citizens activities and initiatives, and encourage people to get involved and take an interest in their own affairs.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 3. Annual NGO Forum </span><br />Each year the network is arranging a NGO Forum with participants from all the Baltic Sea countries. The host country is the country that is chair of the CBSS. The national platform/focal points in host country in co-operation prepare the annual forum with the Co-ordination Committee. The NGO Forum serves not only as a meeting point for NGOs but also offers an opportunity for a dialogue between NGOs and public authorities on future perspectives of co-operation in the region of Baltic Sea. Results of each Forum are concluded in Forum’s Final paper (statement) and delivered for further consideration to CBSS and other institutions on regional and European level At the annual forum a working and action plan for the next year is decided.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 4. National focal point/platform - structure</span><br />The NGOs in each country shall establish a national focal point/platform. The platform shall be open to all NGOs wishing to participate in the Baltic Sea network. The co-ordinator shall be elected among the members of the platform. An organisation can also be elected as co-ordinator. The co-ordinator is member of the Co-ordination Committee, se § 6, responsible for interaction between CC and national platform.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 5. National focal point/platform – activities </span><br />The national platform shall choose the representatives from NGOs who shall participate in the annual forum. The national platform shall discuss the agenda of the NGO Forum with its member organisations before the forum begins. The platform shall arrange activities decided by the annual forum or CC.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 6. Co-ordination Committee (CC) - structure </span><br />Between the annual NGO Forums a Coordination Committee (CC) is responsible for the activities of the network. Members of CC are one representative from each of the Baltic Sea Countries (Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland, Russia and Sweden). From each country a specialist can participate in the meeting (= second delegate). CC can also allow other persons to participate. Chair of CC is the representative from the country, chairing of CBSS. To assist the chair a troika with the previous chair and the future chair shall be formed. To assist the chair a permanent secretariat can be establish in one of the countries, se § 8.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 7. Co-ordination Committee (CC) – activities </span><br />CC prepares the annual NGO Forum together with the platform from the country, which is chair of the CBSS. CC can decide to make a political declaration. A declaration shall respect the decisions taken at the NGO Forum. Between two forums CC can work together will national, regional or international political bodies to influence political decisions. CC can establish thematic groups. The thematic groups can participate in the preparation of the annual NGO Forum and support the CC in certain political questions. Before each CC meeting each thematic group shall send a report of their activities to CC. NGO members of CC can apply for funds to support the NGOs in the Baltic Sea countries. CC is responsible for establishing tools for communication in the network. CC can e.g. establish a homepage and a newsletter.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 102, 102); font-style: italic;">§ 8. Secretariat* </span><br /><span style="color: rgb(0, 153, 0); font-style: italic;"><span style="color: rgb(102, 102, 102);">A secretariat as mentioned in § 6 cannot act independently. The secretariat is only a practical help for the chairing focal point. The secretariat informs all focal points about all its activities.</span> </span><br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 9. Financing </span><br />The CC members can seek for a common financing for the Networks activities<br /><br /><span style="font-weight: bold;">§ 10. Coming into Force and Changes</span><br />The present guidelines have been adopted at the CC-meeting 21st February 2008 in Latvia. These guidelines can be changed, if proposed changes are announced at least 4 weeks before a CC meeting, in which all Focal Points are invited to participate. Changes have to be accepted by all Focal Points.<br /><br /><span style="font-style: italic;">* Secretariat is not established yet</span></span></span><div style="padding-left: 18pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" ><span style="color: rgb(0, 0, 128);"><p><i></i></p></span><span style="font-family:Geneva,sans-serif;"></span></span></div> <span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" ></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-50938070521749273292008-12-06T17:01:00.007+01:002008-12-07T19:24:20.090+01:00Russian State authorities damage NGOs work in St.Petersburg<span style="color: rgb(0, 0, 153);">On december 4th the Russian Prosecution Office searched the rooms of St.Petersburg NGO <span style="color: rgb(0, 0, 0); font-weight: bold;">"</span><span style="font-style: italic; color: rgb(0, 0, 0); font-weight: bold;">Memorial</span><span style="color: rgb(0, 0, 0); font-weight: bold;">"</span>, an internationally wellknown NGO working </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">for Human Rights. Masked police confiscated all hard drives from the organisation’s computers and disconnected all telephones in the office.</span><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">As several NGO-reports tell, the scientific research on crimes of Stalinism were heavily harmed. <span style="font-style: italic;">Memorial</span> has conducted extensive research into the Red Terror in 1918-1922 and the history of Russia’s labour camps. Now activists fear what might happen to the material. International NGO-partners of <span style="font-style: italic;">Memoria</span>l call the case an act of repression against NGOs work, an attempt to suppress independent civic activity and silence critical voices<span style="color: rgb(0, 0, 153);">.<br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Memorial is Russia's oldest and best-known human rights organisation.</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Some members of <span style="font-style: italic;">Memorial </span>suspect, that the raid may be linked to the screening of Andrey Nekrasov’s documentary film, “Rebellion - The Litvinenko Case.” The film was first shown in Russia on 20 November 2008 in Moscow’s Sakharov Centre. The screening was organised by <span style="font-style: italic;">Memorial</span>.</span><br /><br /><a href="http://www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/erklaerung-d.html">Report "Deutsch-Russischer Austausch"</a> (DRA, German)<br /><br /><a href="http://www.finrosforum.fi/?p=1521">Report Finnish-Russian Civic Forum</a> (engl.)<br /><br /><a href="http://www.hrw.org/en/news/2008/12/04/russia-police-raid-prominent-rights-group">Report Human Rights Watch</a> (engl.)<br /><br /><a href="http://www.amnestyusa.org/document.php?id=ENGEUR460292008&lang=e">Statement Amnesty International </a>(engl.)<br /><br /><a href="http://www.bellona.org/articles/articles_2008/memorial_raid">Report of Bellona</a> (engl.)<br /><br /><a href="http://hro1.org/node/3844">Declaration of MEMORIAL</a> (russian)<br /><br /><a href="http://hro1.org/node/3856">Declaration of MEMORIAL</a> (engl.)<br /><br /><a href="http://www.spzeitung.ru/2008/petersburger-memorial-filiale-wurde-auf-den-kopf-gestellt/">St.Petersburg Herold</a> (German)<br /><br /><a href="http://www.aktuell.ru/russland/news/ermittler_durchsuchen_petersburger_memorial_-buero_23086.html">Report "Russland-Aktuell"</a> (German)<br /><br /><a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/260/260984.durchsuchung_in_st_petersburg_memorial_w@de.html">Declaration of Green Party in German Parliament</a> (German)<br /><br /><a href="http://www.guardian.co.uk/world/2008/dec/07/russian-police-seize-archive-repression">The Guardian</a> (engl.)Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-21299195647460479472008-10-09T03:22:00.004+02:002008-10-13T23:28:48.261+02:00What to build, what size, what technology? NGOs criticize nuklear adventures in Lithuania<span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">Lithuania is planning to replace existing Soviet-time Ignalina nuclear power plant with new one. Environmental NGOs notice that the process has been very political with little or no discussion about alternatives such as renewable energy and energy saving.<br /></span><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">As for such project an Environmental Impact Assessment (EIA) is binding (involving also neighbouring countries), such EIA's first draft is currently available for public comments.</span><br /><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;"></span><br /><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">The following text is the statement of the <span style="color: rgb(0, 0, 153);">ESTONIAN GREEN MOVEMENT</span>. </span><br /><br />------------------------------------------------<br /><span style="font-size:130%;"><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">Comments to the EIA report of new Nuclear Power Plant in Lithuania</span></span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Estonian Green Movement-FoE</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">October 8, 2008</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">Nuclear safety and risk analysis (page 30)</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">It’s stated that only data from 2001 and 2002 were used for meteorological simulations. As climate and weather conditions vary a lot across the years, we propose to use much longer data set for simulations.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">4. Alternatives (page 67)</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Ultimate aim of the proposed economic activity is to generate electricity for Lithuania. There aren’t any reasons for exclusion of other ways of generating the electricity as alternatives. Project promoter Lietuvos Energija AB has in its possession results of a 2006 calculation of the feasibility of different renewable and non-renewable energy sources in Lithuania. Such analysis of alternatives shall be part of the EIA. The alternatives currently presented can’t be considered as alternatives in light of EIA good practice or legislation.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Current EIA states that the new NPP will consist of 1-5 reactors. One can’t seriously assess all potential impacts of the planned economic activity once the level of uncertainty is so big. First a technological choice has to made by project promoter, otherwise the technological detail of the EIA report remains as poor as it currently is.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">5.3.4 Implementation of the safety requirements for a new NPP (page 109)</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">The risk of accidents that are briefly covered in chapter 5.3.4 shall be also reflected in the section of alternatives.</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">It’s currently foreseen that full safety analysis will be carried out in a later stage of the process. We demand a full safety analysis to be part of the current EIA report and presented to the public discussion. Results of the full safety analysis shall be reflected in the section of alternatives.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">6.1 Construction of the nuclear power plant (page 116)</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Report states that the volume of waste can’t be estimated as it depends on the reactor type. Such level of uncertainty is not tolerable. The section shall be seriously re-written to include detailed information on different waste volumes vis-à-vis technical choices of the new NPP.</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Also, the estimated construction time of 4–7 years is unrealistic. Thus the impacts of longer-lasting construction period should also be assessed.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">6.2.2.4 Spent nuclear fuel (page 128)</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Report states that long-term storage and disposal of spent nuclear fuel will be a subject of a separate EIA in the future. We would like to stress that the management of spent nuclear fuel is part of nuclear cycle and shall be included to current EIA report.</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">The table 6.2-5 indicates that the annual production of high-level nuclear is in range from 47 to 370 tons. Uncertainty in such a scale can’t stay in the EIA report. The report shall include detailed assessment of the spent nuclear fuel differently for all proposed technical solutions of the NPP. After all the spent fuel could be a most serious environmental impact of the proposed economic development.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">7.1.2.6 Impacts of thermal load (page 192)</span><span style="color: rgb(102, 102, 0);"><br />The report gives impression that without a functioning NPP the ecological situation of the lake Druksiai will worsen due to colder waters and presence of ice cover. Let us remind that such ecological conditions are natural to the lake and can’t be considered as negative impacts in any way.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">7.12.2.6 Comparison of non-implementation of the project (page 441)<br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Report looks narrowly at Visaginas region and suggests that non-implementation of the project would have negative socio-economic impact. First of all, the EIA report shall have much larger geographical scope. Secondly, the non-implementation would probably have in contrary a positive impact as Lithuanian energy sector will than be based on de-centralised production pattern, creating potentially more jobs and lowering the risk of a serious accident.<br /><br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0); font-weight: bold;">10.2.1 Operational states and accidental conditions at NPP (page 477)<br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0);">The evaluation of nuclear accident in the EIA report calculates that the total radioactivity of the evaluated emissions would amount to less than 10PBq. It’s a major underestimation of the scale of potential worst case scenario. Just for illustration - total radioactive emission of the Chernobyl disaster was roughly 12 000 PBq. 10PBq constitutes to less than 1/10 000 of the radioactivity contained in a modern reactor.<br /><br /></span><span style="color: rgb(51, 0, 0); font-weight: bold;">Proposal of Estonian Green Movement-FoE to overcome shortages underlined above</span><br /><br /><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">We propose that the development of current EIA should be frozen until key decisions are taken by project promoter vis-à-vis technology (type of reactor; number of units) and planned capacity. Only after such decisions a meaningful EIA can be carried out and further debated in public. In its current composition the EIA report is too general and poor to be publicly discussed or approved.</span><span style="color: rgb(102, 102, 0);"><br />________________________</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);"><a style="font-weight: bold;" href="http://www.blogger.com/www.roheline.ee">Estonian Green Movement</a>-FoE<br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0);">(Eesti Roheline Liikumine)<br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0);">PO Box 318<br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Tartu 51005<br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Tartu, Estonia<br /></span><span style="color: rgb(102, 102, 0);">Phone: +372 7 422532</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 0);">E-mail: info@roheline.ee<br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 0); font-style: italic;">(the Lithuanian Environmental Impact Assessment Report regarding Ignalina - the Estonian statement refers to it - is downloadable f. ex</span> <a style="color: rgb(102, 102, 102);" href="http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/uvpsupemas/espooverfahren/uvpkkwlitauen/uvpkkwlituve/">here</a>)<br /></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-56750489715362555762008-09-02T15:23:00.006+02:002008-09-03T00:10:53.209+02:00Für atomfreie Zukunft an der Ostsee<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.youtube.com/watch?v=9FHZCZfTpnk"><img style="margin: 0px auto 10px; display: block; text-align: center; cursor: pointer; width: 320px;" src="http://www.youtube.com/watch?v=9FHZCZfTpnk" alt="" border="0" /></a>In den 80er und 90er Jahren galt das Atomkraftwerk Ignalina in Litauen als eines der gefährlichesten Anlagen seiner Art. Zehntausende protestierten in den 80er Jahren gegen den Ausbau, jahrelang sah es so aus, als ob eine erstarkende Unabhängigkeitsbewegung in den baltischen Staaten nicht nur ein marodes Sowjetsystem, sondern auch die teuren Märchenonkel der Atomindustrie zum Schweigen bringen könnte. Von ursprünglich vier geplanten Reaktoren wurden dann zwei fertiggestellt und gingen danach in den Besitz des unabhängigen Litauen über.<br /><br />Bis 2004 herrschte noch Einigkeit darüber, das AKW Ignalina im Zuge des EU-Beitritts Litauens abzuschalten. Der erste Block ist inzwischen abgeschaltet, der verbleibende letzte wurde immer wieder zum Streitobjekt in der litauischen Politik: trotz entsprechender Zusagen gegenüber der EU wurde die Abschaltung immer weiter herausgezögert. Ende 2009 soll nun endgültig Schluß sein.<br /><br />Die Anti-Atombewegung der baltischen Staaten aber kann Nachwuchs inzwischen sehr gut gebrauchen. Seit Energiequellen aus Gas und Öl in Osteuropa fast synonym stehen mit ökonomischem und politischem Druck aus Russland, scheuen die Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens vor einer zu starken Förderung dieser Energieträger zurück. Dazu kommt noch, dass die Ölschiefergewinnung in Estland gerade aus Klimaschutzgründen auch nicht gut dasteht. Vieles vom wirtschaftlichen Aufschwung in der baltischen Region war aber in den vergangenen Jahren von Investoren abhängig, d.h. meist von global tätigen Konzernen, die auch in dieser Region ihr Gewinn- und Absatzgebiet absichern wollten. Aus ähnlich simplen Gründen stehen nun schon einige bekannte Energiekonzerne in der Warteschleife, um neue Atomanlagen bauen zu dürfen, sobald die Regierungen der baltischen Staaten ein solches Projekt absichern.<br /><br />Wieder einmal würde es dann teure, zentral organisierte, für zukünftige Generationen gefährliche Atomanlagen riesiger Dimensionen geben, die flexiblere und nachhaltig umweltfreundlichere Lösungen blockieren werden - zu dieser Aussage haben sich die Umweltschützer/innen des <a href="http://www.bankwatch.org/about/contacts.shtml">CEE Bankwatch mit Büro in Prag (Tschechien)</a> zusammengefunden. Nach den Plänen für ein neues Atomkraftwerk in Litauen wird nur der Name gewechselt - nicht mehr der Name der 45km vom bisherigen Standort entfernten Stadt Ignalina wird für eine atomar strahlende Zukunft stehen, sondern Visaginas, der direkt betroffene Ort. "Die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung, die gegenwärtig in Auftrag gegeben worden ist, sieht eine Energieversorgung auch ohne den Bau eines AKW gar nicht vor!" Somit ist die einseitige Befürwortung von Atomkraft in den Augen der Umwelt-NGOs klar - und ebenso klar abzulehnen.<br />Im Rahmen des Netzwerks CEE Bankwatch ist ein erstes Video entstanden, das nun den Standpunkt der Atomgegner bekannt machen soll und zur Unterstützung der Kampagne aufruft.<br /><br /><a href="http://www.youtube.com/watch?v=9FHZCZfTpnk"><object width="425" height="344"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/9FHZCZfTpnk&color1=0xb1b1b1&color2=0xcfcfcf&hl=en&fs=1"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/9FHZCZfTpnk&color1=0xb1b1b1&color2=0xcfcfcf&hl=en&fs=1" type="application/x-shockwave-flash" allowfullscreen="true" width="425" height="344"></embed></object></a>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-35784355382899677882008-08-31T22:14:00.002+02:002008-09-01T00:00:18.816+02:00Partner für Erwachsenenbildung im Ostseeraum gesucht<span style="color: rgb(153, 51, 0);">Als Plattform von Organisationen der Erwachsenenbildung im Ostseeraum versteht sich BNAL (Baltic Network for Adult Learing) mit <a href="http://www.bnal.org/Contacts.htm"><span style="color: rgb(102, 51, 0);">Sekretariat in Stockholm</span></a> / Schweden. Im Vorstand sind außer Schweden auch Finnland, Polen und Estland vertreten. </span><br /><span style="color: rgb(153, 51, 0);">"Unsere Kontakte nach Deutschland sind ausbaufähig," so äußert sich nun Margareta Hammerman vom BNAL-Sekretariat, die auch für das Ostsee-Netzwerk der Nichtregierungsorganisationen (<a href="http://www.balticseango.net/"><span style="color: rgb(102, 51, 0);">Baltic Sea NGO Network</span></a>) die Kontaktstelle für Schweden übernommen hat. "Es wäre schön, wenn wir noch mehr Partner aus Deutschland für gemeinsame Projekte im Bereich der Erwachsenenbildung interessieren könnten. In Planung befindet sich ein Netzwerktreffen, zu dem auch neue Interessenten aus Deutschland mit eingeladen werden sollen. "<br /><br /><a style="color: rgb(102, 51, 51);" href="http://www.bnal.org/Contacts.htm">Kontakt </a>ist möglich über das BNAL-Sekretariat.<br /></span><br /><span style="color: rgb(153, 51, 0);"></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-23808873641549930562008-05-31T18:07:00.003+02:002008-05-31T20:05:55.778+02:00NGOs call for common strategies for Baltic Sea Cooperation<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.infobalt.de/assets/ngo2008/caspari_NGO%20FORUM%20Riga_05%202008_RW_2662_kl.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgvaZrXR6wTBRK99C2Lwr0kJfdF065SuQXNREIQSWD10_JMOtrbMLIhukSVQ24H4l15XO-k6WH1WMPWBvpfo2M8ymKez98KlTB-XfxnmuEgX4HehUCU6_Z2T3ZnmGn9NHNM5iJrSA/s320/caspari_NGO+FORUM+Riga_05+2008_RW_2662.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5206604682965740962" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Participants of the 7th Baltic Sea NGO Forum, which took place in Riga 11th-13th of May, demand more common efforts for Baltic Sea Cooperation. "If always certain countries are excluded of taking part in common programmes and activities - how should we continue and strengthen our networking in the Baltic Sea Region?" Kjeld Aakjær, one of the coordinators of next years NGO FORUM 2009 in Denmark, stresses the weaknesses of the governmental strategies of CBSS-countries. Lars-Erik Haggman, member of the Baltic Sea Networks coordination group adds: "It does not help, if the Nordic Council excludes Germany, the EU excludes Russia, and so called EU-neighbourhood-policy not even intends to involve all Baltic Sea Countries!"<br /><br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">On June <span style="font-weight: bold;">3rd - 4th 2008</span> the <span style="font-weight: bold;">Council of Baltic Sea States (CBSS)</span> meets in Riga. Will they notice, that cooperation between countries does not consist only of how to earn money (business) and dozens of governmental comittees?<br /><br /><a href="http://www.infobalt.de/html/Riga2008_final.html"><span style="color: rgb(153, 0, 0); font-weight: bold;">Final declaration of Baltic Sea NGO FORUM Riga 2008</span></a><br /><br /><a href="http://www.infobalt.de/html/Riga2008_1.html"><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">Impressions and photos from Baltic Sea NGO Forum Riga </span></a><br /><br /></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-46360220133262586122008-04-26T16:28:00.011+02:002008-04-26T22:13:42.216+02:00Ostseerat - wie lange noch?<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.mfa.gov.lv/data/pic/cbss_logo_color.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgC0yN8fbZh3-wHegPAJy-8ugc2v86gme2CwFpUG3w9TzGI2F-j_yDV9GwC1ajUZr2jM7uKkLaynVnxsUAeR7ctgYHEgYsAt7h0hus-nTHHWrHf93tvqzAHbCb3Y5q-5X9vbsOb7g/s320/cbss_logo_color.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5193616432070937666" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 102);">Am <span style="font-weight: bold;">3. & 4. Juni 2008</span> treffen sich in Riga die Ostseeanrainerstaaten zu ihrem "Gipfel" - Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, und sogar Norwegen und Island. </span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">Seit 1992 galt diese Zusammenarbeit als wegweisend für ein friedliches Miteinander nach dem Fall von "eisernem Vorhang" und der Konfrontationen des Kalten Krieges, vor allem auch durch die Einbeziehung Russlands. Im Ostseeraum vernetzt sich immer mehr - aber die Wege der Politik trennen sich: während die einen die Ostseekooperation nunmehr als "EU-interne Angelegenheit" betrachten möchten, setzen di</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">e anderen auf das gemeinsame Attribut "nordisch". Wird der Ostseegipfel von Riga vielleicht sogar der</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);"> letzte sein?<br /><br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">Die gegenwärtige lettische Ratspräsidentschaft tut einiges, den Eindruck aufkommender Gleichgültigkeit wegzuwischen: "Balticness" (Baltischheit?) wurde als zwischenzeitliches Leitwort neu geschaffen: eine Wanderausstellung junger Fotografen, plus tourende lettische Jazzer sollen dieser Idee auf die inspirativen Sprünge helfen. Aber diese nur sehr punktuell vor "erl</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">esenem" Publikum stattfindenden Veranstaltungen (meist Wirtschaftssenioren und hochschulinternes Publikum) werden wohl kaum nachhaltigen Eindruck hinterlassen. </span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.mfa.gov.lv/data/CBSS%202007-2008/Fotogalerija/smilgas.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgnK7LPvKRZ0lIvFc4fz67XPbA14p94QmyE0IRf6AAMtDzWpB538dVrbP-UMMECa74nQuMDqOi0ez-q1oukjRKbUUEHqOCxpNov37ORrsmOkKTZaLNTdVhPyvBMpeadkKZ29eqZ8Q/s320/smilgas.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5193585654335294514" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 102);">Viel interessanter scheint das, was hinter </span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">den Kulissen, in den Komittees der sogenannten "senior experts" diskutiert wird. Auflösung des Ostseerats? "Anschluss" der meisten Anrainer an den Nordischen Rat? Eine neue "nordische Strategie" der Europäischen Union? Oder ganz weg von der </span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">Ostseekooperation, die ja teilweise auch als Mittel zur Annährerung an neue EU-Mitglieder genutzt wurde: nach Weißrussland (=Demokratiedefizit), Ukraine (NATO-As</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">pirant), oder gar Georgien (Empfänger von "Entwicklungshilfe" und "Lieblingsfreundesland" auch der drei baltischen Schwestern)?<br /><br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">"2009 müssen wir bereit sein, in der EU zu deren neuen Ostseestrategie mit einer Stimme zu sprechen", - das schrieben vier dänische und schwedische Europaparlamentarier am 11.4. in der dänischen Zeitung "<a style="color: rgb(51, 102, 102);" href="http://www.information.dk/157660">information</a>". Als eine der möglichen Strategien wird hier für eine "Ausweitung des Nordischen Rats" plädiert - eine Entwicklung, die dieser allerdings bereits seit etw</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">a z</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);">wei Jahren mit der Ausweitung seiner finanziellen Förderprogramme auf die meisten der Ostseeanrainerstaaten (einzige Ausnahme: Deutschland!) einzuleiten versuchte. Ostseepolitik also in Zukunft gegen die "großen Länder in der EU"?<br /><br /></span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjxUTiPYaaZuTUlXMnBKFEDHE_St9CFopS1wzdOz7DEdXnv7oMvaiYlaOcpO6KK5kfRw161lKfKr8t_7u-AzDuvtXeEFsCdcnBNiwU_Y-tfT4mU8wO9sMVp7WOywSTakQ30OP66Sw/s1600-h/Caspari_NGO+FORUM+STockholm+10+2006_5661.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjxUTiPYaaZuTUlXMnBKFEDHE_St9CFopS1wzdOz7DEdXnv7oMvaiYlaOcpO6KK5kfRw161lKfKr8t_7u-AzDuvtXeEFsCdcnBNiwU_Y-tfT4mU8wO9sMVp7WOywSTakQ30OP66Sw/s320/Caspari_NGO+FORUM+STockholm+10+2006_5661.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5193620671203658850" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 102);">Anne E. Jensen, Johannes Lebech, Olle Schmidt und Henrik Lax befürworten allerdings in ihrem Beitrag in der "Information" auch eine Einbeziehung Deutschlands. Wird Deutschland also nordisch? Oder soll dies - wo sich doch schon die 16 deutschen Bundesländer bezüglich der Neuordnung ihrer föderalen Strukturen nur schwer einigen können - ganz der Regionalpolitik einzelner norddeutscher Bundesländer überlassen werden?<br />Wichtig scheint es vor allem zu sein, dass sich wieder etwas nach vorn bewegt. Wo scheinbar längst alles einheitlich zu sein scheint, geht es in der Praxis nur schwer voran. Zwar sind Umweltschutzfragen (durch die</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);"> HELCOM), Wirtschaftsförderung (durch die Handelskammern und EU-Fördergelder), Tourismus (durch neue Leitprojekte) und die Kriminalitätsbekämpfung (durch Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden) inzwischen besser geregelt. Aber die Nachwirkungen des forschen deutsch-russische Alleingangs in Sachen Nordstream (Gaspipeline) sind immer noch nicht ganz behoben. Vor allem Deutschland hängt in der Ostseekooperation weit hinterher: mit Geld in den Taschen zum Nachbarn zu kommen, wenn es an grundlegender Kommunikation und Verständnis für die Perspektiven des Nachbarn fehlt, das reicht eben nicht immer.<br /><br />Sinikka Bohlin, Abgeordnete im schwedischen 'Riksdagen' und Präsidiumsmitglied im Nordischen Rat, schiebt die Verantwortung für eine "Wiedervereinigung" der Konzepte zur Ostseekooperation zunächst einmal weit weg. In einer Erwiderung auf den erwähnten Diskussionsbeitrag vom 11.4. plädiert sie am 17.4.2008 (ebenfalls in "<a href="http://www.information.dk/157970"><span style="color: rgb(51, 102, 102);">Information</span></a>") für eine Konzentration auf die Arbeit der Versammlung der Ostseeparlamentarier (engl. abgekürzt: BSPC). Doch - liebe Damen und Herren Politiker - glaubt ihr denn mal wieder, alles allein entscheiden zu dürfen? Sich selbst (also den Berufspolitiker/innen) die Macht zu sichern, und damit die zarten Pflänzchen anderer Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger der Ostseestaaten wieder hintenan zu stellen? Wer das für durchsetzbar hält, </span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.cbss.st/gfx/Small/ACF21E5.jpg"><img style="margin: 0pt 0pt 10px 10px; float: right; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhST8CYLIG_dR0IyVxIcDsluvE7zrpkFPyLniuJibt4jT5VOK_fO9ZWm-OFe_YZzK70ErtxYRfpPQ_4LJtNyL-AzUTUePkzWCeg6ERVze2HbIFm7hV8iVzUsiHFjfekKeA9cJ1N_Q/s320/elta+Riga+1998.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5193583253448576034" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 102);">der glaubt wohl immer noch, die eigene Politik sei nur durch das Verschweigen der eigenen Ziele durchsetzbar!<br /><br />Ostseegipfel in Riga - das erinnert an das kümmerliche Bild des sonst gar nicht so</span><span style="color: rgb(0, 0, 102);"> zurückhaltenden Ex-Kanzlers Helmut Kohl, der sich in den 90er Jahren stur weigerte, die frisch unabhängigen baltischen Staaten mit einem Staatsbesuch zu beehren. Im Januar 1998 kam er dann doch für ein paar Stunden nach Riga - um sich dort fast ausschließlich nur mit seinem russischen Gesprächspartner Tschernomyrdin zu unterhalten (kein gutes Omen - Ende desselben Jahren waren beide nicht mehr in ihrem Amt). Am Ende der Amtszeit des Kanzlernachfolgers also wieder ein Akt der Ignoranz, den zu reparieren viele Gespräche kosten wird - auch wenn Bundeskanzlerin Merkel allseits erstaunliche Vorschußlorbeeren entgegengebracht wurden.<br /><br />Der Diskussionsbeitrag in "Information" benennt auch die gegenwärtigen Schwächen: große Unterschiede bestehen noch durch sehr unterschiedliche historische Erfahrungen und Prägungen einzelner Länder, in einer unausgewogenen Energiepolitik (die im Zweifelsfall nur denjenigen dient, die Energie exportieren können), und in Defiziten bei einer zu vereinheitlichenden Gesetzgebung. Demnächst soll also die EU eine neue Ostseestrategie ausarbeiten. Es ist sicher der These zuzustimmen, dass nur derjenige etwas in der Zukunft verbessern kann, der aktiv diese Strategie bereits mit vorbereitet. Aus deutscher Sicht klingt dies allerdings wie ein Rufen übers weite Meer: wo sind sie, die deutschen Diskussionsbeiträge? Werden endlich einmal partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn Russland, und gut-nachbarschaftliche Beziehungen mit den "neu-nordischen Staaten" rund um die Ostsee zwei Seiten derselben Medaille sein?<br /><br /></span><a style="color: rgb(51, 102, 102);" href="http://www.mfa.gov.lv/lv/cbss/samits/">Ankündigung des lettischen Außenministeriums zum Ostseegipfel</a><br /><a style="color: rgb(51, 102, 102);" href="http://www.mfa.gov.lv/lv/cbss/Balticness/fotogalerija/"><br />Fotogalerie "Balticness"</a><br /><a style="color: rgb(51, 102, 102);" href="http://www.information.dk/157660"><br /></a><div style="text-align: left; color: rgb(51, 102, 102);"><a href="http://www.information.dk/157660"><span style="font-size:100%;">"Nordisk Råd skal arbejde for ny Østersøstrategi" (Information, 11.4.08)</span></a></div><h2 style="font-family: georgia; color: rgb(51, 102, 102);"></h2><a href="http://www.information.dk/157970"><span style="color: rgb(51, 102, 102);">"Mere handling i Østersøregionen"</span></a> (Information 17.4.2008)<br /><br /><a href="http://www.cbss.st/baltinfo/"><span style="color: rgb(51, 102, 102);">"Baltinfo" - englischsprachiger Newsletter des Ostseerats</span></a>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-4545533224701977432008-03-21T20:33:00.010+01:002008-03-22T20:35:44.785+01:00Be non-governmental in Latvia - how it works<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhSiitc91It2I7qWUid7xsm7gSqEUBGBBFdI5y-IpcTUU2G7ylGUYqdBop6Z1cJPr7E_yjeBQ8Vdjs-xjkcwk8_clXG7-dZSCjXnKOvEwStATjYsG8aDlM76e4sPdX0CGyUfjpBIA/s1600-h/346-4696_caspari_05+2006_Lettland_Riga.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhSiitc91It2I7qWUid7xsm7gSqEUBGBBFdI5y-IpcTUU2G7ylGUYqdBop6Z1cJPr7E_yjeBQ8Vdjs-xjkcwk8_clXG7-dZSCjXnKOvEwStATjYsG8aDlM76e4sPdX0CGyUfjpBIA/s200/346-4696_caspari_05+2006_Lettland_Riga.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5180651513538760354" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 0); font-weight: bold;">Latvia hosts the BALTIC SEA NGO FORUM this year - an excellent opportunity to focus a bit more on the actual situation of Non-Governmental Organisations in in Latvia.<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold;">Some Latvians say: "NGOs, that are either interest groups financed by foreigners who want to influence our local politics, or they work only for their own private interests and profit." And some foreigners say: "NGOs in Latvia, they are as weak as politicians: no self-confidence, no ideals, and what are people interested in? Only consuming, shopping, making money."</span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 0);">As it is often the case - truth is to be found between the extremes. </span><a style="color: rgb(0, 0, 0);" href="http://www.nvo.lv/">The Civic Alliance Latvia (Latvijas Pilsoniskas Alianse - LPA</a><span style="color: rgb(0, 0, 0);">) unites some 70 different Latvian organisations - from Culture Centres, Youth Funds, environmentalists, to Pensioner organisations and Red Cross - tries to "translate" what is called "Civil Society" into a language people can understand and get interested to participate.</span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(0, 0, 0);">On the </span><a style="color: rgb(0, 0, 0);" href="http://www.nvo.lv/"><span style="color: rgb(51, 102, 102);">LPAs website</span></a><span style="color: rgb(0, 0, 0);"> you could find for example </span><a style="color: rgb(0, 0, 0);" href="http://www.nvo.lv/recourse.php?lang=lv&id=48"><span style="color: rgb(51, 102, 102);">a list of terms</span></a><span style="color: rgb(0, 0, 0);"> which are used in Latvian language to define the different parts of NGOs activities. These terms are also used be the Latvian Ministries, who work on a Programme called "development of Society 2005-2013" (</span><a style="color: rgb(0, 0, 0);" href="http://www.integracija.gov.lv/index.php?id=229&top=229">The Latvian "Special Task" Ministry f.ex., the "Integration of Society" department</a><span style="color: rgb(0, 0, 0);">).<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">I'll try to translate these LPA-list here, as I regard it to be quite interesting, how Latvians define "Civil Society" themselves, and what terms they use. Couldn't it help in cooperation, if we would know what they are speaking about?<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">I'll translate these list of terms first in German (my mother-tongue), and then add how I would translate it into English. Readers are invited to add, correct me, or comment!</span></span><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjSA1XSvvkcoRmAETMXQdlunuuLHa6rf9mYsjKW_GO5Q27TIQt8_8VslgK0TYoLZXyVw711GDC9pDgT5mWugDLHcsJ6cIRE8Bq2T_PrqPkNdV0i0NdLgzqTHDSrA_N0YRcK3slMXA/s1600-h/caspari_daugmale_02+2008_RW_1644.jpg"><img style="margin: 0px auto 10px; display: block; text-align: center; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjSA1XSvvkcoRmAETMXQdlunuuLHa6rf9mYsjKW_GO5Q27TIQt8_8VslgK0TYoLZXyVw711GDC9pDgT5mWugDLHcsJ6cIRE8Bq2T_PrqPkNdV0i0NdLgzqTHDSrA_N0YRcK3slMXA/s320/caspari_daugmale_02+2008_RW_1644.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5180651732582092466" border="0" /></a><br /><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Biedru labuma organizācija </span><span style="color: rgb(0, 102, 0);">- eine Organisation die für das Wohl ihrer Mitglieder arbeitet -</span><span style="color: rgb(0, 51, 51);"> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">an organisation working for its members interest<br /><br /></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Brīvprātīgais darbs</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- freiwillige Arbeit. Unentgeltliche Arbeit oder Dienstleistung zur Erreichung von per Satzung festgelegten Zielen, die von einer physischen Person erbracht wird, die nicht mit dem Verein (biedrība) </span></span><span style=";font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(0, 102, 0);">oder dieser Arbeit in rechtlicher Verbindung steht. -</span> </span><span style="color: rgb(51, 153, 153);">Voluntary work. Work not paid, for aims defined by statutes, which is done by a physical person not connected to the association /club.<br /><br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Filantropija (labdarība)</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Philanthropie, Wohltätigkeit. Spende an Geld, Zeit, Wissen oder sonstigen persönlichen Ressourcen, ohne irgendeine Gegenleistung zu erwarten. Erwartungen zu Gegenleistungen können nicht gemessen oder bestimmt werden, aber ein Entgelt gibt es in Form eines Steuernachlasses. </span><span style="color: rgb(51, 153, 153);">- Philanthropy, charity. Donation of money, time, knowledge or other personal ressources without expecting something in return. Such return is not measured or defined, but its possible to get a tax allowance.<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Formāla sadarbība</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- formalisierte, strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die auf strukturisierten Beziehungen basiert, meist staatlich registriert, zum Beispiel bei Vereinensgründungen, Gewerkschaften.</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">- cooperation basing on formalized relations, mostly registered by state, for example founding of clubs, associations, trade unions.<br /><br /></span></span><span style=";font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Kopiena </span><span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Gemeinschaft. Eine geografisch geeinte Gruppe von Individuen, die ihre soziale Identität oder gemeinsame Interessen zusammenführt. </span><span style="color: rgb(51, 153, 153);">- Community. A geografically unified group of individuals, united by common social identity or common interests.<br /><br /></span></span><span style=";font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Līdzdarbība</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Mitarbeit. Mitwirkungsform, die eine Einbeziehung der bürgerlichen Gesellschaft in die Formulierung, Beratung, Umsetzung und Bewertung von Aufgaben demokratischer Machtausübung bekundet. </span><span style="color: rgb(51, 153, 153);">- Form of collaboration including participation of civic society in formulation, consultation, realisation and valuation of tasks concerning the ruling power.<br /><br /></span></span><span style=";font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Neformāla sadarbība </span><span style="color: rgb(0, 102, 0);">- nicht formalisierte, nicht strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die gewöhnlich auf mündlich verabredeten Vereinbarungen basiert und nicht registriert wird, zum Beispiel bei Interessengruppen, Gemeinschaften im Internet, Freizeitgruppen, Gruppen von untereinander persönlich Bekannten. </span>-<span style="color: rgb(51, 153, 153);"> Non-Formal Cooperation, which is usually based only on oral agreements and is not registred; for example interest groups, Internet communities, leisure groups, friends.<br /><br /></span></span><span style=";font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Nevalstiskās organizācijas (NVO), Sabiedriskās (nevalstiskās) organizācijas</span> - <span style="color: rgb(0, 102, 0);">Nichtstaatliche / gesellschaftliche Organisationen. Organisationen, gegründet auf privater Initiative ohne Gewinnerzielungsabsicht. In Lettland gibt es zwei Arten der gesellschaftlichen Organisationen: biedrības un nodibinājumi (Vereine und Verbindungen). Im Rahmen des Regierungskonzepts zur gesellschaftlichen Entwicklung werden hier religiöse Gruppierungen, Gewerkschaften und politische Parteien NICHT mit erfasst. -</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">Non Governmental / Societal Organisations, founded on private initiative without commercial aims. In Latvia exist two kinds of NGOs: associations and foundations. In frame of the state dokument on development of society the religious organisations, trade unions and political organisations are NOT belonging to this groups.<br /><br /></span></span><span style="font-weight: bold;font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Nevalstiskais sektors (arī trešais sektors)</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Der nichtstaatliche Sektor (oder dritte Sektor). Bereich der Gesellschaft, den sowohl formale wie auch non-formale gesellschaftliche Netzwerke formen und der außerhalb und unabhängig von demokratischen Machthabern und der Wirtschaft existiert. - </span><span style="color: rgb(51, 153, 153);">Non-Governmental Sector. Part of Society based on both formal and non-formal networks and which exists outside and independently from the democratic rulers and the business sector.<br /><br /></span></span><span style=";font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold; color: rgb(102, 0, 0);">Nevalstisko organizāciju (NVO) sektors</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Der Sektor der Nichtregierungsorganisationen (NROs). Derjenige Teil des nichtstaatlichen Sektors, den die gesellschaftlichen (nichtstaatlichen) Organisationen und die gesellschaftlichen Netzwerke bilden. </span>- <span style="color: rgb(51, 153, 153);">the NGO sector. Those part of the non-govermental sector which is created by NGOs and NGO-networks.<br /><br /></span></span><span style=";font-family:Verdana;font-size:10;color:black;" ><strong></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">NVO sektora ilgtspēja</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Fähigkeit zur Nachhaltigkeit des NRO-Sektors. Der NRO-Sektor organisiert sich selbst gemäß den Notwendigkeiten einer verantwortungsvollen Gesellschaft und orientiert an dem Erreichen wichtiger Ziele, und trägt selbst die Ressourcen zur Verwirklichung dieser Arbeit. </span><span style="color: rgb(51, 153, 153);">- the sustainability of the NGO sector. The NGO sector organises its own work for the needs of a responsible society, oriented towards its aims, covering the realisation of its work by own ressources.<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Pilsoniskā izglītība</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Bürgerschaftliche Ausbildung. Ausbildung, deren Ziel es ist Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln an Menschen, um erfolgreich teilnehmen zu können an vollwertiger Integration und am Leben in einer bürgerschaftlichen Gesellschaft. -</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">Civic education, aiming in getting knowledge an experiences which is necessary for for successful integration and live in a civic society.<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);font-family:Verdana;font-size:10;" ><strong><span style="font-family:Verdana;"></span></strong></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Pilsoniskā sabiedrība</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Bürgergesellschaft. Gesellschaft, deren Mitglieder keine Hindernisse haben mit anderen Individuen zuammenzuarbeiten und ihre Probleme und Fragen der Gesellschaft lösen können. Diese setzt sich zusammen aus jeglicher Art formalen oder nicht- formalen Gruppierungen, unabhängig vom Staat, Familien oder Unternehmertätigkeit. Die bürgerschaftliche Gesellschaft sichert auch die Interessenvertretung für Dinge, die sich selbst nicht vertreten können (so zum Beispiel die Umwelt, Kinderrechte, Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Rechtsfragen). -</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">Civic Society. Society, in which individuals don't have barriers to cooperate with eachother, and can solve their problems and topics of society publicly. It consists of all kind of formal or non-formal formations independent from state, family or business activity. The civic society ensures representation of interests, but also of those items which can't represent themselves (like environment, childrens rights, people with special necessities towards law).<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Politikas veidošana</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Politikbildung. Ein Prozess, der eingeht in die Herausbildung, Ausarbeitung, und Urteilsfähigkeit zum politischen Geschehen auf allen Ebenen. <span style="color: rgb(51, 153, 153);">-</span></span><span style="color: rgb(51, 153, 153);"> A process which contributes to shaping, elaboration and evaluation of politics on all levels.<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Sabiedriskā labuma organizācijas </span><span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Organisationen zum gesellschaftlichen Wohl (deutsch würde man wohl sagen: gemeinnützig).</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">Nichtstaatliche Organisationen, deren hauptsächliches Ziel das Erreichen von für die Gesellschaft wichtigen Zielen ist. -</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">NGOs who aim in achievments important for society.<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Sabiedriskie tīkli</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Gesellschaftliche Netzwerke. Diejenigen formalen oder nicht formalen Kontakte und Beziehungen zwischen Einzelpersonen, die innerhalb einer Gesellschaft gebildet werden. -</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">Those contacts and relations between formalyl or non-formally organised people, of which society consists.<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Sadarbība</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Zusammenarbeit. Horizontal ausgerichtete Teilnahme, die in einer Gesellschaft zwischen gleichen Partnern entsteht, zum Beispiel innerhalb von staatlichen Institutionen, oder innerhalb von Nichtregierungsorganisationen.</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">- Participation of horizontal direction, which happens between equal partners in society, for example between state institutions or between NGOs.<br /><br /></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;">Sociālais kapitāls</span> <span style="color: rgb(0, 102, 0);">- Das soziale Kapital. Die dem Wohl der Individuen zu Gute kommenden Arbeitsresultate der gesellschaftlichen Netzwerke.</span> <span style="color: rgb(51, 153, 153);">- Work results of societal networks to the benefits of the individuals.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">Well, lets use this terms for better cooperation with Latvian NGOs, and participation in BALTIC SEA NGO FORUM 2008 in Riga!<br /><br />More about BALTIC SEA NGO FORUM 2008 (in German) - mehr zum BALTIC SEA NGO FORUM 2008 <a href="http://www.infobalt.de/html/ostseekooperation.html"><span style="color: rgb(0, 153, 0);">hier</span></a><br /><br /><a href="http://www.nvo.lv/recourse.php?lang=lv&id=48"><span style="color: rgb(102, 102, 102);">More about the "NGOs dictionary" of "Civic Aliance Latvia" (Latvian)</span></a><br /><br /></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="color: rgb(102, 0, 0); font-weight: bold;"></span></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-60222000550994593992008-03-03T21:59:00.006+01:002008-03-04T00:43:07.774+01:00Latvia invites for BALTIC SEA NGO FORUM 2008<span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold;">On Monday, 12th of May and Tuesday, 13th of May 2008 </span>Latvian NGOs will invite to the <span style="font-weight: bold; color: rgb(51, 51, 255);">7th BALTIC SEA NGO FORUM 2008 to Riga</span>. Host organisation is <a style="color: rgb(51, 153, 153);" href="http://www.nvo.lv/project.php?lang=lv&id=59">Latvijas Pilsoniskas Alianse</a> LPA (Civil Alianse Latvia), a NGO-lobby-organisation with more than 70 local members.<br /><br /></span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEioKNIy0bdWdBOwNuOHVDjh6nfo89jdh-Gotfza7K5xoe_vd4Xw-Qme1knOBk5pReZNmLgRd4l3jGTkY31l2j8dQxnz0DSkkbqXazy7ncJ1OKPxySu152Bx0nn6R7W8rsI1rtOv7A/s1600-h/LPA+Latvija.gif"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEioKNIy0bdWdBOwNuOHVDjh6nfo89jdh-Gotfza7K5xoe_vd4Xw-Qme1knOBk5pReZNmLgRd4l3jGTkY31l2j8dQxnz0DSkkbqXazy7ncJ1OKPxySu152Bx0nn6R7W8rsI1rtOv7A/s320/LPA+Latvija.gif" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5173664448754488114" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 0);">The BALTIC SEA NGO FORUM bases on a tradition back to 2001, when two such events have been organised in Kopenhagen / Denmark and in Luebeck / Germany. Since then a NGO Baltic Sea Network has been formed, consisting of a Focal Point (coordination) in each of the CBSS-countries, and those NGOs who are interested and active in the inter-sectional Baltic Sea Cooperation of the Non-Governmental Organisations. Parallel to the Council of Baltic Sea States a yearly NGO FORUM has been organised: 2002 in St.Petersburg/Russia, 2003 in Turku/Finland, 2004 in Paernu/Estonia, 2005 in Gdynia/Poland and 2006 in Stockholm/Sweden. Only the presidency of Iceland, which indeed is member of the CBSS, had to be left out, as Iceland could not afford to invite the NGOs to visit the nordic Island.<br /><br />Now its Latvia's turn! It will be exiting to meet Latvian NGOs in Riga in May. But places for delegates are limited, so all those who might be interested to tell about their NGO-projects, activities, experiences, or who tend to find new partners, are asked to turn towards the national coordinators (Focal Points) for more information. A list of all Focal Points is to be found <a style="color: rgb(51, 153, 153);" href="http://www.infobalt.de/html/focal_points.html">here</a>. More information may be also accessible very soon at the <a style="color: rgb(51, 51, 255);" href="http://www.nvo.lv/project.php?lang=en&id=80">Webpage of the host organisation LPA in Riga.</a><br /><br /></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-69223225991615502042008-01-24T12:50:00.000+01:002008-01-24T12:57:47.511+01:00IX. BALTIC SEA DAY St.Petersburg<span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">IX INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL FORUM BALTIC SEA DAY<br /><br /></span><span style="color: rgb(51, 51, 51); font-weight: bold;">St Petersburg, 11-13 March 2008<br /><br /></span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjpHZ5saLE2Rwe221eeNM1JYZ3FPRQRcOolw89OH2P6e5FS9sU9xZbcZ75a1AjJ2BmGXZWtyju3yssrsZUHUci8qdfqWi19oSPU6cACSHxlfO66PFtk5R3qs4Dic4nhtJq4LbH96g/s1600-h/baltic+sea+day.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjpHZ5saLE2Rwe221eeNM1JYZ3FPRQRcOolw89OH2P6e5FS9sU9xZbcZ75a1AjJ2BmGXZWtyju3yssrsZUHUci8qdfqWi19oSPU6cACSHxlfO66PFtk5R3qs4Dic4nhtJq4LbH96g/s320/baltic+sea+day.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5159011004768575602" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 153);">On March, 11-13th, 2008 in St.-Petersburg will hold IX International Environmental Forum "Baltic Sea Day".<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">For nine years of the existence the Forum became one of the integral ecological events of the Baltic Sea region.<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">This event usually holds under the aegis of Ministry of National Resources and annually gets together about 500 participants from the Baltics and the Europe.<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Among participants of the Forum-2008 the high level of representation from HELCOM, European Commission and countries of region of Baltic Sea is expected.<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />The basic theme of the Forum-2008 will be the discussion devoted to “Baltic Sea Action Plan” (BSAP) implementation in the Baltic states (a new strategic document of HELCOM “Baltic Sea Action Plan” was adopted at extraordinary Ministerial session on November, 15th, 2007 in Krakow, Poland) with wide attraction national and international NGO, the international financial institutions, executive and legislature bodies of the Baltic region.<br /><br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">In the Forum-2008 the next few topics have been suggested to discussion:</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Participation of NGO in implementation of the HELCOM Baltic Sea Action Plan.</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Financing & Implementation of Projects around the Baltic Sea </span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Assessment of the Baltic Sea environment</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Development of scientific and student's cooperation of educational institutions of the Baltic states</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Trends of Marine Management and Activities in Russia</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Environmentally safe Agriculture</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Tourism and Ecology</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Meeting of the working group on the Russian-Finnish-Estonian cooperation in the Gulf of Finland (this section session already traditionally will be held before official opening of the Forum, on March, 11th, 2008)</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />As a resume of the Forum-2008 will be published the Thesises Collection, in which will be placed thesises and presentation of the participants.<br /><br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Proposals and questions we ask to direct to address of SPbPO "Ecology and business" which during 9 years realize technical organization of the Forum.</span><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Truly yours and with hope for fruitful cooperation </span><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">The Organising Committee</span><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">The IXth International Environmental Forum</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">“Baltic Sea Day” Organizing Committee</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Phone: + 7 812 431 1167,</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">phone/fax: +7 812 430 9305</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">E-mail: korovinl@helcom..ru</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">vorobyeva@helcom.ru</span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-86809436644353677692007-11-27T10:10:00.000+01:002007-11-27T10:37:41.485+01:00NGOs question North Stream Project (Baltic Sea Gas Pipeline)<span style="font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 153);font-size:130%;" >Answers to questions asked by representatives of non-governmental organizations on the EIA</span><span style="font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 153);font-size:130%;" > procedure for the Nord Stream Project</span><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://www.ccb.se/seminars/images/logoNS.gif"><img style="margin: 0pt 0pt 10px 10px; float: right; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh7DSLv0LxucP1oXafFdaYRQl97f_hDOHnovtXcs3gnt0tjl7Hwh1imbtF0KKjxDDqqrP-X8J-I9ShjhVxImJz7qrg6tMZEVNNcCCWXLjMo6NRbih7eAP_VtkDhEXm8d_p02V_kBg/s200/logoNS.gif" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5137451826539414098" border="0" /></a><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">1. The SEG Project is divided into several projects: onshore (Gryazovets-Vyborg), a 122km long section in the Russian part of the Finnish Bay +1.5km onshore section, the 1,200km long seabed section and an on-shore section in Germany; and it has at least two operators. How do you explain this?</span><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://web.stratfor.com/images/maps/8_23_baltic_sea_pipeline_167-1.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgWjk566Bk7pnzv-BAvUnX8ACOcG90PbpLLmNzOZqy8nF4aqUKi9kUokyJGcuwTHzCD8__1ss0KXtZHgwDdQF2mU5TSIC86V4eB8hYGpHyB9FkZUcw9VjUQdq1EaxxcPEmFfkHlEg/s320/8_23_baltic_sea_pipeline_167-1.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5137451384157782594" border="0" /></a>According to a decision taken by the Project shareholders, the Nord Stream gas pipeline is a pipeline from the scraper launcher chamber at the coast of the Port Bay, Vyborg, to the respective chamber at the coast at Greifswald. The gas pipeline crosses the territorial sea (TS) and the exclusive economic zone (EEZ) of Russia, the EEZ of Finland, the EEZ of Sweden, TS and EEZ of Denmark, as well as TS and EEZ of Germany. As a transboundary project, Nord Stream is subject to environmental impact assessment in conformity with the Espoo Convention and in compliance with the respective national legislations of the countries, whose TS or EEZ are crossed by the gas pipeline in relation to the respective route section. The Nord Stream AG Company is responsible for design development, construction and subsequent operation of the gas pipeline.<br /><br />About 122km of the gas pipeline route are within the Russian EEZ and TS + 1.5km on shore up to the scraper launcher chamber.<br /><br />The onshore gas pipeline Gryazovets-Vyborg is part of the integral gas transport network of Russia to be designed and constructed by OAO Gazprom. It also connects the existing networks with the Nord Stream gas pipeline.<br /><br />Preparations are conducted for construction of two onshore gas pipelines within the territory of Germany for connection of the Nord Stream pipeline and the existing networks. Their names are OPAL (from Greifswald to Olbernhau) and NEL (from Greifswald to Ahima). VINGAZ and E.ON Ruhrgas are responsible for their design development and construction.<br /><br />The name SEG was the working designation for the project aimed at developing infrastructure in order to increase supplies of gas to Europe until the structure of the project has been determined in well-defined terms. The name of SEG is not applied anymore and has been replaced by Nord Stream in October 2006.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">2. Since the operators of both onshore and offshore sections of the SEG are companies related to Gazprom (probably, the latter was initially the company who ordered the EIA for the onshore section of</span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);"> the gas pipeline), is there any connection between these two projects. </span><br /><br />The Nord Stream and Gryazovets-Vyborg gas pipelines are separate projects implemented by two different companies – Nord Stream AG and OAO Gazprom, respectively. There is the following connection between these two projects: (a) gas will be supplied from one gas pipeline to the other; (b) OAO Gazprom is a shareholder of Nord Stream AG.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">3. Will the EIA for 122km + 1.5km onshore section be carried out only according to the Russian legislation? </span><br /><br />As a transboundary project, Nord Stream is subject to environmental impact assessment in conformity with the Espoo Convention, as well as in compliance with the national legislation of the countries, whose TS or EEZ are crossed by the respective gas pipeline route sections.<br /><br />The EIA within the territory of Russia will be conducted in accordance with the Russian legislation taking also into account the relevant provisions of the international environmental law (in particular, the International Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context, i.e. Espoo Convention), which do not contravene the Russian legislation.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">4. Why the particular 1.5km of the onshore section has been added? Why the CS “Portovaya” has not been included? </span><br /><br />According to a decision taken by the Project shareholders, the Nord Stream gas pipeline is a pipeline from the scraper launcher chamber at the coast of the Port Bay, Vyborg, to the respective chamber at the coast at Greifswald.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">5. Were there any Terms of Reference prepared for the EIA of the 122km long section in the Finnish Bay? If yes, where and when?</span><br /><br />The terms of reference for the EIA for this stage of the investment process, for which the Nord Stream AG Company is responsible (i.e., development of project documentation (feasibility study / design development)), were signed on March 29, 2007. They are available on the Company’s web site <a style="color: rgb(51, 102, 102);" href="http://www.nord-stream.com/113.html?&L=2">http://www.nord-stream.com/113.html?&L=2</a> along with the preliminary version of the EIA materials for this stage of the investment process.<br /><br />During the previous stage of the investment documentation development for the gas pipeline (stage “Substantiation of Investments”), public hearings were carried out in the city of Vyborg in September 2006.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">6. At what stage is the EIA for the 122km long section</span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);"> in the Finnish Bay? </span> <span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">The materials presented in Vyborg are called “preliminary EIA”. For what stage of the project had they been prepared – is it the investment substantiation stage? What is planned further within the framework of the EIA for the 122km long section in the Finnish Bay?</span><br /><br />First, the EIA in a transboundary context for the Nord Stream seabed gas pipeline in the EEZ and TS of Russia is conducted within the framework of the international EIA procedure according to the Espoo Convention.<br /><br />A report on the EIA in transboundary context will be prepared at the beginning of the next year and will be presented to the relevant governmental agencies and the public.<br /><br />Second, the EIA within the territory of Russia is conducted in compliance with the Russian legislation. Currently, the preparation of a preliminary version of the EIA materials is nearing completion with respect to that stage of the investment process, for which Nord Stream AG is responsible (preparation of the design documentation, i.e., feasibility study and project design).<br /><br />Those materials will be discussed with the public starting from October 23, 2007 after their publication in official media of the respective federal executive bodies, in official media of the executive authorities of the member territories of the Russian Federation (Leningrad Oblast, City of Saint-Petersburg) and by local self-government bodies (Administration of the Vyborg District municipality, Leningrad Oblast). Starting from October 23, 2007 the preliminary version of the EIA materials to be discussed will be available for the public in the library of the city of Vyborg. Furthermore, it will be sent in the CD format to interested represtatives of the public. All materials are available on the <a href="http://www.nord-stream.com/113.html?&L=2"><span style="color: rgb(51, 102, 102);">Nord Stream AG web site</span></a>.<br /><br />Public hearings on the preliminary EIA version (Stage of Feasibility Study/Design Development) will be carried out in the building of the Viborg District Municipality Administration on November 23, 2007. Information about the exact date and the venue for the public hearings as published on October 23 in the mass media mentioned above.<br /><br />After the public hearings the final version of the EIA materials for the Russian section of the seabed pipeline of Nord Stream will be prepared taking into account the comments and proposals made by the interested parties, including the comments and proposals by the public.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">7. Will be the preliminary EIA materials made available in Saint-Petersburg and Moscow as it had been requested by the NGO representatives at the meeting on June 28, 2007?</span><br /><br />The preliminary EIA materials are available at the site of Nord Stream AG and in the Library of the city of Vyborg. In addition, they will be circulated in the CD format to all participants of the information meeting held on June 28, 2007.<br /><br />Such a procedure is complete and available to a maximum degree to the public. Thus, all interested representatives of the public will be able to get familiar with the relevant materials and present their proposals and comments.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">8. When and where it is planned to carry out th</span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">e next public hearings and at what stage of the Project? If it will be only in Vyborg, will representatives of the public from Saint-Petersburg be able to participate in them? </span><br /><br />As mentioned in the answer to Question 6, the public hearings on the preliminary EIA materials will be conducted in the building of the Viborg District Municipality Administration on November 23, 2007. Information about the exact date and the venue for the public hearings will be published in due time (30 days prior to the hearings) on October 23 in the mass media mentioned above.<br /><br />Currently, the preparation of the preliminary EIA materials for the investment process stage, for which Nord Stream AG is responsible is nearing completion (i.e. preparation of the project documentation – feasibility study / design development).<br /><br />There are absolutely no limitations as to participation of representatives of the public from Saint-Petersburg (or any other city).<br /><br /><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;">9. In what other ways the public will be involved in the EIA procedure for the 122km pipeline section in the Finnish Bay?</span><br /><br />The Russian public will be able to get familiar with the following documents and express their comments and proposals:<br /><br />a) Preliminary version of the EIA materials for the Russian section of the seabed gas pipeline of Nord Stream;<br /><br />b) Final version of the EIA materials for the Russian section of the seabed gas pipeline of Nord Stream;<br /><br />c) Draft materials for the EIA in transboundary context for the entire Nord Stream pipeline route, including the Russian section.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">10. When and who will carry out the environmental review (expertiza) for the 122km long section in the Finnish Bay?</span><br /><br />The environmental review of the Russian section of the seabed Nord Stream gas pipeline will be carried out by the State Environmental Review (Expertise) Department of the Federal Service for Supervision in the field of use of natural resources during the first half of 2008.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">11. When and where will be available the envi</span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">ronmental review statement relating to that gas pipeline section?</span><br /><br />In accordance with the Federal Law “On Environmental Review”, No.174-FZ of November 23, 1995 with subsequent amendments, Article 19 (Rights of Citizens and Public Organizations (Associations) in Relation to Environmental Review), citizens and public organizations (associations) in the field of environmental review are entitled to “… obtain from the federal body of executive authority and bodies of governmental authorities of member territories of the Russian Federation organizing governmental environmental review of specific facilities, the information about the review results.<br />Thus, the information about the results of the environmental review will be available after its completion.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">12. How complete are the preliminary EIA materials for the 122km long seabed pipeline section in the Finnish Bay?</span><br /><br />For the given stage of the preparation of the investment documentation, the degree of completeness of the EIA assessment is considered to be sufficient.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">13. At what stage of the environmental studies they have been collected? </span> <span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">Is it considered that the duration of the period was sufficient for collection of objective EIA materials? </span><br /><br />In conformity with the national and international EIA practice, the EIA materials for the Russian section of the Nord Stream seabed pipeline were prepared on the basis of the archive and scientific data collected during the 10-year periods of observations, as well as the results of special field surveys carried out during 2005-2007, which has ensured collection of objective materials for the EIA.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">14. In what way will be the Russian public involved in the EIA procedure for the 1,208km long seabed pipeline section? What events are planned in this connection and at what time? Which legislation will be applied – only international or also national?</span><br /><br />Similarly to the stage of publication of the “Information about the Project”, within the framework of the Notification Procedure according to the Espoo Convention (November 2006 – February 2007), after the completion and publication on the Company’s web site of the EIA report in the transboundary context it is planned to conduct (in early 2008) public consultations during a period of 2 to 3 months. Comments will be submitted by the public to the respective national governmental organizations with possible submission of copies to the Nord Stream Company. See also the answer to Question 6.<br /><br />The materials for the EIA report will be submitted in compliance with the provisions of the Espoo Convention (Articles 4 and 5) to the competent agencies (i.e. agencies responsible for implementation of the Espoo Convention) of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden for circulation of the given documentation among the bodies and the public of the affected Party in areas, which most probably will be exposed to the impact and for submission of comments to the competent body of the Party of Origin directly or, if required through the Party of Origin within reasonable time until the final decision relating to the planned activities will be taken (par.1 of Article 4 of the Espoo Convention).<br />Thus, in Russia (and in other countries as well) the competent body in charge of the Espoo Convention, i.e. the RF Ministry of Natural Resources, will be responsible for discussion of the EIA materials for the entire seabed gas pipeline route.<br />The Nord Stream AG Company provides and will provide all required assistance to the competent agencies (i.e., the agencies in charge of the Espoo Convention implementation) in all the above states, including Russia.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">15. Is it planned to disseminate the EIA information for the 1,208km long section of the project in any other ways, in addition to its publication on the Nord Stream site, for the Russian stakeholders?</span><br /><br />As it has been mentioned in the response to the previous questions, according to the norms of the international environmental law (Articles 4 and 5 of the Espoo Convention), dissemination of information (EIA documents) and consultations with the stakeholders, including the public, is within the competence of the relevant official agencies of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden responsible for compliance with the provisions of the Espoo Convention.<br />It is also planned to present the materials relating to the EIA report in the transboundary context for the entire Nord Stream on the Company’s site.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">16. Who and when will carry out the environmental review of the 1,208km long pipeline section?</span><br />According to an agreement reached between the official agencies of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden (i.e. the states, whose territories will be crossed by the pipeline), the international procedure for EIA in transboundary context will be applied to the entire seabed gas pipeline of Nord Stream in accordance with the provisions of the Espoo Convention (the procedure has been developed within the framework of the UN ECE International Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context).<br />An environmental review procedure is not foreseen by the international environmental law for the Baltic Sea states.<br />The EIA in a transboundary context will be performed by the Ramboll Company, one of Europe’s leading companies in the field of engineering and environment. Ramboll will also have qualified contractors for some specific types of work, for example, for marine surveys.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">17. Will the final EIA materials for the entire marine part of the Nord Stream project and environmental review statements be made available to the Russian public?</span><br /><br />As has been pointed out in the answers to Questions 14 and 15, the EIA materials in a transboundary context for the entire Nord Stream pipeline route will be placed on the Nord Stream AG web site. Furthermore, at the stage of consultations relating to the EIA materials, they will be presented to the Russian public in conformity with the norms of the international environmental law (Articles 4 and 5 of the Espoo Convention) to the official agencies of Russia representing the country for the Espoo Convention (i.e., the RF Ministry of Natural Resources).<br />As far as the environmental review (expertiza) is concerned, as mentioned in the response to Question 11, according to the Federal Law “On Environmental Review” (No.174-FZ of November 23, 1995 with subsequent amendments, Article 19 (Rights of Citizens and Public Organizations (Associations) in Relation to Environmental Review), citizens and public organizations (associations) in the field of environmental review are entitled to “… obtain from the federal body of executive authority and bodies of governmental authorities of member territories of the Russian Federation organizing governmental environmental review of specific facilities, the information about the review results.<br />Thus, the information about the results of the environmental review will be available after its completion.<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">18. On January 26-27, 2007 the Coalition of Clean Baltic had sent a letter on behalf of 26 NGOs of the Baltic Sea countries to the RF Government setting forth its position with respect to the Project and made some proposals, which were to be taken into account in the process of </span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);">the EIA. Until now, no response has been obtained. Has that letter and the proposals reached the Nord Stream Company? If yes, which of the comments and proposals have been taken into consideration in the process of the EIA development?</span><br /><br />The letter by the Coalition of Clean Baltic (CCB comments and requests for studies to be included in the Environmental Impact Assessment for the planned North European Gas Pipeline, in the Baltic Sea, under the Espoo Convention) was received by the Nord Stream Company and considered in the version, which had been sent by the Coalition to the environmental protection agencies of a number of countries of the Baltic Sea region as a response to the notification circulated under the Espoo Convention.<br />That letter was considered and all issues touched upon in the letter will be included in the EIA materials in a transboundary context. In conformity with the common international practice, no individual replies are sent in connection with comments made by the public.<br />In accordance with the requirements of the Russian legislation (Regulation on environmental impact assessment of planned commercial and other activities in the Russian Federation approved by RF GoskomEcologia Committee, Order No.372 of May 16, 2000, Annex, Par.12.6), the EIA materials will also contain a list of “comments and proposals made by the public with indication whether those proposals and comments have been taken into account or not by the customer, and if yes, in what form or if no, then with indication of the reasons for rejection”.<br />----------------------------------------------<br /><span style="color: rgb(0, 153, 0); font-weight: bold;">Background information:</span> <span style="font-family:Arial;font-size:85%;"> <p class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >FRIENDS OF THE BALTIC<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Press-release</span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi1as25E7l9Ac8LMPTHmRKfN_k57N7G-92MqlY0jn-_h_SwKQb-JvhyouPEVVyMAhfpQL9wF7P9pvXA9Ri32puU3UUK9d30vcavDxj8LmYBiXYUcKwNwVT1LCXjt1lNVtiR3mYcIA/s1600-h/ccb00.gif"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi1as25E7l9Ac8LMPTHmRKfN_k57N7G-92MqlY0jn-_h_SwKQb-JvhyouPEVVyMAhfpQL9wF7P9pvXA9Ri32puU3UUK9d30vcavDxj8LmYBiXYUcKwNwVT1LCXjt1lNVtiR3mYcIA/s320/ccb00.gif" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5137449726300406322" border="0" /></a></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >25.11.2007<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" ><o:p> </o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 0cm 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style="font-size:100%;"><b style=""><span style=";font-family:Arial;" lang="EN-US">Public Hearings on the Russian part of the Nord-stream project - <st1:metricconverter st="on" productid="122 km">122 km</st1:metricconverter> of gas pipe-line in the <st1:place st="on">Gulf of Finland</st1:place><o:p></o:p></span></b></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >November 23, <st1:metricconverter st="on" productid="2007 in">2007 in</st1:metricconverter> <st1:city st="on">Vyborg</st1:city> (<st1:city st="on">Leningrad</st1:city> region, <st1:country-region st="on"><st1:place st="on">Russia</st1:place></st1:country-region>) the public hearings on the Russian part of Nord-stream project was organized by local administration and Nord-stream company.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Nikolay Grishin, Norsd-Stream expert on international conventions, said, that transboundary EIA is starting now, all countries of ESPO conventions confirmed participation in it, including <st1:country-region st="on"><st1:place st="on">Russia</st1:place></st1:country-region>, which didn’t ratify convention. The transboundary EIA will be focused on the consideration of alternative routes, commercial fishering, destroyment of the bottom, chemical weapons and risks of the accidents.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Grigorij Vilchek (Petergas company, contractor of Nord-stream) - has made presentation of Preliminary EIA of the Russian part of the project, made by the order of Nord-stream company. Since January 1<sup>st</sup> , 2007, according to the new Russian Law EIA of gas and oil pipelines on the land areas is not obligatory, but Nord-stream included their <st1:metricconverter st="on" productid="1,5 km">1,5 km</st1:metricconverter> of coastal pipe-line to the EIA. <o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Environmental NGOs participated in the Hearing, had brought set of questions, prepares together with experts at the course of preparatory meetings.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Alexander Sutyagin mage detailed analysis of the EIA documents and said, that many of statements, that project doesn’t’ influence nature, are not confirmed with figures, results of investigation. In particular EIA said, that the pipe-line doesn’t cross the nature protected areas, and project doesn’t affect their ecosystems. But EIA doesn’t include maps, which show shape of <span style=""> </span>mentioned in the project nature reserve areas - Beryezovye ostrova, Kurgalskij, Prigranichnyi and Ingermanlandskij, so as sketch of pipe-line. The answer was, that most of lard-scale maps are secret and institutions, with provided maps for the EIA, didn’t give permission to show these maps for public.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Olga Senova, Friends of the Baltic, said, that according experts opinions, project will give various influences, including disturbing birds in their migrations, and roiling of water will sufficiently worsen conditions for invertebrates, ichthyo-fauna, and fishering. Also some results of EIA are not enough earnestly, if expected pollutions are calculated, taking as a background zero pollution before project starts. Really we have very polluted water and background pollutions must be taken in accounting.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Tatyana Artyemova, Association of Environmental Journalists, said that issue of chemical weapons must be included to EIA (now it is not mentioned in EIA), even if there is no weapon on the pipe-line rout. Company should prepare their technology for processing chemical weapon if will meet this problem by any accidents, storm or other cases.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Vera Ovcharenko, Green World, asked question about implementation condition of absence any project activities in the gulf within the spawning period - the answer was, that this condition is confirmed in EIA. Also she asked about situation with river Serga, mentioned in the CCB statement. The answer was that dregs and dredge, caused with project activities, will not reach that river.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Alexander Shkrebets , TEIA, said that nature reserve Ingermanlandskij should be considered in the project as an existing nature protected area (not as planned), because it is already designed and almost approved, more over it is situated extremely close to the pipe-line (<st1:metricconverter st="on" productid="8 km">8 km</st1:metricconverter> to the Fiskar island).<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >Local residents, pensioner from the rural settlement, said, that gas pipeline on the land area near his settlement, had destroyed melioration system, roads, natural streams - and nobody improved situation., The answer was, that land part of the gas pipeline (exepting 1,5 km coastal line) belongs to Gasprom and Nord-stream company can’t be responsible on it.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:100%;" lang="EN-US" >The decision of the Hearing was to take in accounting all NGO comments for preparing the Final EIA. Additional comments can be sent to Nord-stream in 30 days after Hearings.<o:p></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:11;" lang="EN-US" ><span style="font-size:100%;">At the Hearings NGOs passed to the Nord-stream company the <b style="">Memorandum on Social Responsibility</b>, where suggested company to show its social responsibility for losses, brought to nature by the projects, taking under its patronage establishing and support for </span><b style=""><span style="font-size:100%;">Ingermanland nature reserve.</span><o:p></o:p></b></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:11;" lang="EN-US" ><o:p><span style="font-size:85%;">Olga Senova</span></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:11;" lang="EN-US" ><o:p><span style="font-size:85%;">Friends of the Baltic</span></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt; color: rgb(0, 153, 0);"><span style=";font-family:Arial;font-size:11;" lang="EN-US" ><o:p><span style="font-size:85%;"><a href="http://www.baltfriends.ru/">www.baltfriends.ru</a></span></o:p></span></p> <p class="MsoNormal" style="margin: 6pt 0cm 0pt;"><span style=";font-family:Arial;font-size:11;" lang="EN-US" ><o:p><span style="font-size:85%;">+8 921 9117986</span></o:p></span></p></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-86012102412289381902007-11-08T11:54:00.000+01:002007-11-08T12:03:03.203+01:00Baltic Sea - sick from Finnish forestry?<span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(51, 51, 255);">Drained peatlands causing huge phosporus releases from bottom of the seas<br /><br /></span><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">The Finnish Association for Sustainable Forestry has called upon the</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">Finnish government and the Baltic Marine Environment Protection</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">Commission – HELCOM to study the impact of forestry on the state of the</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">Baltic Sea and the inland waters of Finland. This request is based on an</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">assessment that tiny particles of suspended humus in the effluent from</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">drained peatland in Finland have caused oxygen depletion near the bottom</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">of the sea and inland watercourses, triggering the phenomenon known as</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">internal loading. This pollution phenomenon arises when the bottom</span><br /><span style="font-family: arial; font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 0);">sediment of these waters releases the phosphorus that causes eutrophication.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />More than five million hectares of peatland have been drained in</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">Finland, while large quantities of nutrients and humus have also been</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">discharged from over ten million hectares of clear-cutting and soil</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">cultivation sites.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />The Finnish Association for Sustainable Forestry believes that these</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">actions devastate the natural water cycle and have a decisive impact on</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">the origins of eutrophication.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />“It’s odd how forestry is overlooked when considering the gigantic flow</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">of humus and its consequenses” observes Association legal advisor Mikko</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">Vartiainen, criticising current methods of compiling statistical records</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">on discharges.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />“This is an unfair practice when comparing the responsibility of various</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">activities for the state of the water system. There are plenty of lakes</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">that suffer regularly from algal blooms, even though there is no human</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">habitation or agriculture anywhere near them.”</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />The Finnish Association for Sustainable Forestry is also surprised at</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">the generally poor state of knowledge of humus discharges and their</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">effects.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />“It seems that during the golden age of mire drainage it was not even</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">possible to make measurements during the most severe flooding so that we</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">would know the quantities of humus that were released at these times,”</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">explains Association information officer Hannu Hyvönen.</span><br /><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">“We do know, however, that over the years following the first mire</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">drainage projects the rate of humus discharge increased to levels</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">corresponding to the natural leachate of several hundred years.”</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />In its communication to the Finnish government and HELCOM the Finnish</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">Association for Sustainable Forestry calls for the appointment of an</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">independent international research team to study the effects of forestry</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">operations on the state of the Baltic Sea.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />“One reason for the lack of information and attention in this area is</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">that mire drainage is regarded as a heroic accomplishment in Finland,</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">and conditions have not been auspicious for researchers to go out and</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">study the negative impacts of this work,” arques prof. Erkki Lähde the</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">justification for insisting on an independent international study.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br /><span style="font-weight: bold;">New mire drainage poses a threat to water system</span><br /><br /></span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">While the Association believes that humus discharges from forestry will</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">cause sustained problems in the water system, the latest threat comes</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">from current projects to renovate existing mire drainage ditches. The</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">humus discharges from these projects will almost match the scale of the</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">original mire drainage.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />“They say that special drainage arrangements could be used to stop</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">discharges to the water system, which would be a plausible argument if</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">it wasn’t for the flooding season. The huge mass of water flowing at</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">this time carries the greatest discharge volumes, and these discharges</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">will not be trapped in settling basins,” Hannu Hyvönen explains.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br />The communication from the Association calls for the suspension of</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">remedial drainage projects until studies of the effects of drainage have</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">been completed. The Association is also insisting on a moratorium on</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">clear-cutting and soil cultivation in areas where there is a high risk</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">of nutrient leaching.</span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Annexes:</span></span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">1. <a style="color: rgb(51, 51, 255);" href="http://www.mehta.fi/en/helcom_en">Communication to the Baltic Marine Environment Protection Commission</a></span><a style="color: rgb(51, 51, 255);" href="http://www.mehta.fi/en/helcom_en"><br /><span style="font-family: arial;">– HELCOM</span></a><br /><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"></span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">2. <a style="color: rgb(51, 51, 255);" href="http://www.mehta.fi/en/article_pekkavihe">Article by Pekka Viherä on oxygen depletion and phosphorus loading</a><br /><br /></span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0); font-weight: bold;">Video interview:</span><br /><a href="http://video.elonmerkki.net/itamerivideo.mp4"><span style="font-family: arial; color: rgb(51, 51, 255);">The video interview of Pekka Viherä and Mikko Vartiainen is available in</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"></span></a><a style="color: rgb(51, 51, 255);">mp4</a><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"></span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">(The video is untill now only in Finnish. We hope to get english version </span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">soon in this <a href="http://video.elonmerkki.net/balticsea.mp4"><span style="color: rgb(51, 51, 255);">address</span></a>:</span><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);"></span><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">The footage with full resolution is available for broadcastings if needed.</span><br /><br /><span style="font-family: arial; color: rgb(0, 0, 0);">More information on:</span><br /><a style="font-family: arial; color: rgb(51, 51, 255);" href="http://mehta.fi">http://mehta.fi</a>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-1062826489290298182007-08-15T19:36:00.000+02:002007-08-15T23:58:14.595+02:00Ostseerat: Prioritäten der lettischen Präsidentschaft<span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold;">Seit dem 1.Juli 2007 übernahm Lettland für ein Jahr die Präsidentschaft im Ostseerat (Council of Baltic Sea States - CBSS). </span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold;">Dabei ist es üblich, dass jede Präsidentschaft inhaltliche Schwerpunkte festsetzt. </span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold;">Lettland hat bisher drei Hauptthemen für die anstehenden Aktivitäten genannt: Bildung & Ausbildung, Energie, und zivile Sicherheit.<br /></span></span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span style="font-weight: bold;font-size:130%;" >Bildung und Weiterbildung</span><br />Hebung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Ausbildungseinrichtungen auf europäisches und globales Niveau - so steht es auf der Agenda Lettlands. </span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgcAVcmi_FCmLDyLxEQVNQtkpn7iqoFBewgn6ZD-VuAGPXJoN_nrTFmE27YsKaTDQraGlGyH_A-sFDxUiPKGxcfp1Vml_fekr48-MmnMlPUFT6THMmYBbbSsCknCGuPWarvd_1CTQ/s1600-h/LV+praesi.jpg"><img style="margin: 0pt 10px 10px 0pt; float: left; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgcAVcmi_FCmLDyLxEQVNQtkpn7iqoFBewgn6ZD-VuAGPXJoN_nrTFmE27YsKaTDQraGlGyH_A-sFDxUiPKGxcfp1Vml_fekr48-MmnMlPUFT6THMmYBbbSsCknCGuPWarvd_1CTQ/s320/LV+praesi.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5099044100510808786" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 0);">Die gegenseitige Anerkennung von bildungspolitischen Ergebnissen einzelner </span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">Länder soll dabei einer der zu erreichenden Punkte sein. Allerdings bleibt das lettische Thesenpapier an dieser Stelle noch sehr allgemein, was denn diese "Ergebnisse" (Errungenschaften) sein sollen.</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 0);">Leichter verständlich scheint es da, wenn die elektronische Vernetzung der Universitäten eingefordert wird. </span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">Zusätzliches Geld hat eine Einrichtung wie der Ostseerat sowieso nicht zur Verfügung - leichter scheint es da, dort etwas zu fordern, wo die Finanzierungswege sowieso klar sind. Da werden "Innovations-Parks" für neue Ideen gefordert, Weiterbildung zum Thema nachhaltige Entwicklung bis hin zur sogenannten "nachhaltigem Konsum" - freundlich zur Umwelt, und anhaltend fördernd für die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche?<br />Auch das Thema Erwachsenenbildung erscheint vielleicht einfacher, als es seine Positionierung auf der Prioritätenliste ahnen läßt: zu verschieden sind ja die Modelle von Bildung und</span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"> Weiterbildung in den einzelnen Ostseeanrainerstaaten.<br />Auch Maßnahmen und Arbeitsmittel werden für diesen Bereich genannt, hier gibt es aber keine Überraschungen: Arbeitsgruppen von Expert/innen & Ministertreffen gibt es auch anderswo zu Genüge.<br /><br /><span style="font-weight: bold;font-size:130%;" >Energie</span><br />Hier versammeln sich vielleicht die heißesten Themen. Immerhin gilt das russisch-deutsche Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee nicht gerade als geeignet, sich neue Freunde an der Ostsee zu schaffen, und die Explosion der Energiepreise erzeugt in vielen Ländern großen Ärger. Zudem stellt gerade Lettland mit Andris Piebalgs in der Europäischen Kommission den</span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"> Kommissar für Energiefragen. Aus den baltischen Staaten war in der jüngsten Vergangenheit vermehrt der Ruf nach einer Koordinierung der EU-Energiepolitik zu vermehmen, und vielleicht meinte man so eine breitere Zustimmung zum teuren und nicht unumstrittenen Vorhaben des Baues eines neuen Atomkraftwerks zu bekommen.<br />Die Ostseerats-Präsidentschaft gibt sich aber gerade in Energiefragen auffällig zurückhaltend. Ist hier die "Realität des Machbaren" zu spüren? Die Infrastruktur zur Engergieversorgung will man stärken, Erfahrungen bei der Förderung von erneuerbarer Energie austauschen, und eine einheitliche Position der Ostseestaaten in rechtlichen Fragen will man erreichen. Das war's.<br /><br /><span style="font-size:130%;"><span style="font-weight: bold;">Zivile Sicherheit</span></span></span><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi5KTrFmMxGo2dvUJp_zDhvBU8qmoOC-1EM6AnIxYK668aSfHzbv-8njmDUxkWq98DjNOUdS662AbdYNSNwnPOcwbOU7MirvjL1q3u5rxMVbyTahpv6ub0Q_LdWvyXSEN_7CDuS1A/s1600-h/cbss.jpg"><img style="margin: 0pt 0pt 10px 10px; float: right; cursor: pointer;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi5KTrFmMxGo2dvUJp_zDhvBU8qmoOC-1EM6AnIxYK668aSfHzbv-8njmDUxkWq98DjNOUdS662AbdYNSNwnPOcwbOU7MirvjL1q3u5rxMVbyTahpv6ub0Q_LdWvyXSEN_7CDuS1A/s320/cbss.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5099049817112279794" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><br />Dieser Bereich, der Englisch "Civil Security" heißt und Deutsch immer etwas unbeholfen daherkommt, meint eigentlich die Bereiche Menschenrechte, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Einerseits könnte es als Absicherung des Wohlstands und der Wirtschaft bezeichnet werden, andererseits sind eben wichtige Bürgerrechte gemeint. Hier existieren im Bereich des Ostseerats die meisten Arbeitsgruppen: eine Expertengruppe zur maritimen Sicherheit, eine Task Force gegen Menschenhandel und eine weitere gegen organisierte Kriminalität, eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Kindern, eine weitere zu sogenannten "demokratischen Institutionen", ein jährliches Treffen von Staatsanwälten und eines von Abteilungsleitern zum Thema Zivile Sicherheit, eine Arbeitsgruppe zu nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz, und die Baltic 21 zur Diskussion von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung.<br />Was kann da in den nächsten Monaten konkret erreicht werden, außer das alle diese Kommissionen weiter arbeiten? Das, was Lettland an Prioritäten formuliert, klingt zunächst mal einfach nach "mehr Kooperation wagen". Im übrigen soll die Schiffssicherheit weiter verbessert und die Korruption stärker bekämpft werden.<br /><br /><span style="font-weight: bold;font-size:130%;" >Erwartungen</span><br />Jährlich trifft sich der Ostseerat zum sogenannten "Ostseegipfel". Doch wer interessiert sich für die Ergebnisse, wer beobachtet die Aktivitäten, wer fordert Effektivität der beschlossenen Maßnahmen ein? 2007 fiel das Ereignis mitten in den Hype um den globalen Weltgipfel in Heiligendamm.<br />Die meisten Ostseeanrainer - bis auf Norwegen und Rußland - konzentrieren sind inzwischen auf ihre erweiterten Möglichkeiten als Mitglieder der Europäischen Union. Da wird die Ostseekooperation - obwohl direkt vor der Haustür gelegen - psychologisch schon mal zum Randmeer.<br />Auch Deutschland entwickelt kein starkes Interesse an der Ostseeregion: nicht einmal die norddeutschen Bundesländer vermögen das in Berlin zu erreichen, eine Koordination in Ostseefragen gibt es nicht. Zwar dürfen Politikerinnen und Politiker einmal pro Jahr zum "Rat der Ostseeparlamentarier" fahren (auch mehr so eine "Kennenlern-Veranstaltung", als ein Instrument zur Umsetzung innovativer Ideen). Dieses Jahr Ende August findet dieses Ereignis mit dem Kürzel BSPC gar im hauptstädtischen Berlin statt - mal sehen, wieviele deutsche Medien es überhaupt bemerken. Anläßlich der lettischen Ostseeratspräsidentschaft haben sich eine ganze Reihe lettischer Gäste in Berlin angesagt. Deutsche Ziele für die Ostseekooperation: Fehlanzeige.<br /><br />Schlußfolgerung: Ostseekooperation ist ..... wenn sie stattfindet. Der deutschen Politik scheint es zu genügen, wenn zwei bis drei wissenschaftliche Institute still und leise die Szene beobachten (Berlin, Kiel, Greifswald). Dabei könnte doch die regionale Nähe zum Beispiel dazu genutzt werden, Menschen, Kulturen, Traditionen und Lebensarten mehr miteinander bekannt zu machen! Doch solch ein Ansinnen scheint nach der EU-Erweiterung von 2004 wie weggeblasen: regierten noch bis dahin die Vorurteile und Vorbehalte, so tuen die EU-Mitglieder in Ost und West inzwischen so, als ob man sich bereits jahrzehntelang kennen würde. Amtsträger mit gleichen Rechten, junge aufstrebende Ökonomen mit gleichen Marktchancen = Ziel erreicht?<br />Ich meine, Ostseekooperation könnte mehr sein als die Selbstgefälligkeit gut verdienender Wirtschaftskonzerne und mittelmäßiger Politiker/innen. Die Zivilgesellschaft fördern, dass hieße Bürgersinn entwicklen, Menschen Aktivitäten anbieten, kulturelle Events mit Teilnahmechance für alle bieten, Gleichgesinnte zusammenbringen. Auch hier gilt es zu "investieren": die Menschen mit ihrem Engagement und ihrer Ungeduld, die Verantwortlichen mit Umsicht und Sensibilität für unterschiedliche Interessenlagen. Lettische Präsidentschaft im Ostseerat: hoffen wir auf neue Ideen!<br /><br /><a href="http://www.mfa.gov.lv/lv/cbss/calendar/"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Lettische Ostseeratspräsidentschaft: Kalender der Aktivitäten und Termine (lettisch)</span></a><br /><br /><a href="http://www.mfa.gov.lv/en/cbss/priorities/"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Prioritäten der lettischen Ostseeratspräsidentschaft (englisch)</span></a><br /><br /><a href="http://www.cbss.st/"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Der Ostseerat (Council of Baltic Sea States - engl.)</span></a><br /><br /><a href="http://www.cbss.st/calendar/"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Kalender der Aktivitäten rund um den Ostseerat (engl.)</span></a><br /><br /><a href="http://www.infobalt.de/html/ostseekooperation_aktuell.html"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Ostseekooperation der Nichtregierungsorganisationen</span></a><br /><br /><a href="http://www.balticsea.net/"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Portal "Baltic Sea Region" (engl.)</span></a><br /><br /><a href="http://www.bundestag.de/internat/interparl_orga/bspc/ostseeparlamentarierkonferenz_2007/index.html"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Der Deutsche Bundestag zur Konferenz der Ostseeparlamentarier 27/28.August 2007 in Berlin</span></a><br /></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-51421900499716943082007-07-23T20:42:00.000+02:002007-07-23T20:44:30.659+02:00Lettland startet Ostseerats-Präsidentschaft mit Fotowettbewerb<a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhikeMKoeUKMPbyVcKti2WP_OLo_qWXUlv_-6V7IahHA1ASPMVEmv8cNeiRSrHax73ihciRsLbqwkgUDIuF75781oRN9PJf8MPg9zN_wYMulld653f2t1KZLXIyVrAUuWw5Uu-OwQ/s1600-h/mfa.jpg"><img style="margin: 0px auto 10px; display: block; text-align: center; cursor: pointer; width: 407px; height: 70px;" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhikeMKoeUKMPbyVcKti2WP_OLo_qWXUlv_-6V7IahHA1ASPMVEmv8cNeiRSrHax73ihciRsLbqwkgUDIuF75781oRN9PJf8MPg9zN_wYMulld653f2t1KZLXIyVrAUuWw5Uu-OwQ/s320/mfa.jpg" alt="" id="BLOGGER_PHOTO_ID_5090465027891099906" border="0" /></a><span style="font-weight: bold;">Am 1.Juli 2007 übernahm Lettland die Präsidentschaft im Rat der Ostseeanrainerstaaten (auch "<a style="color: rgb(153, 153, 153);" href="http://www.cbss.st/">Ostseerat</a>" genannt). Turnusmäßig wechselt die Präsidentschaft jedes Jahr.</span><br /><span style="font-weight: bold;">Koordiniert werden Aktivitäten des Ostseerats in den jeweiligen Außenministerien.</span><br />Lettland ruft junge Fotografen und Fotografinnen, die zwischen 18 und 30 Jahren alt sind, zu einem <span style="color: rgb(153, 0, 0); font-weight: bold;">Fotowettbewerb </span>auf. <i><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;">"Where the Baltic Sea and People Meet" - wo sich die Ostsee und die Menschen treffen</span>, </i>so könnte es wohl übersetzt werden. Die besten Fotografien sollen im nächsten Frühjahr Teil einer Wanderausstellung werden, die in allen elf Hauptstädten der Ostseeanrainerstaaten gezeigt werden soll. Das Projekt wird zusammen mit dem lettischen Zentrum für moderne Kunst durchgeführt. Die lettischen Initiatoren erhoffen sich dadurch eine Förderung des Gedankens der "Balticness"<br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(0, 0, 153);">Jede Bewerberin / jeder Bewerber kann bis zu 5 Fotografien einsenden. Einsendeschluß ist der 5.September 2007.</span><br />Koordination und weitere Informationen: Lettisches Außenministerium, Elīna Hermansone / Elīna Lazareva, Telefon +371 29140968, E-mail: photo@mfa.gov.lv.<br />Addresse: The Latvian Center for Contemporary Art, Alberta Str.13, Riga, LV – 1010, Lettland.<br /><br /><a href="http://www.mfa.gov.lv/en/news/press-releases/2007/july/19-1/"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Lettische Infoseite zum Fotowettbewerb (engl.)</span></a><br /><br /><a href="http://www.mfa.gov.lv/en/cbss/Balticness/Photo-exhibition/"><span style="color: rgb(153, 0, 0);">Teilnahmeregeln</span></a> (PDF-Datei, engl.)Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-10379088.post-1169820554446038952007-01-26T14:47:00.000+01:002007-01-26T15:37:10.643+01:00Baltic Environmentalists comment Gas Pipeline Project<span style="color: rgb(102, 102, 102);">Coalition Clean Baltic - the Network of the Baltic Sea Regions Environmental NGOs, published its comments on the Gas Pipeline Project today.</span><br /><br /><span style="color: rgb(102, 102, 102);">Here is the text of the press release, to be requested also from: Coalition Clean Baltic, Östra ?gatan 53, SE-753 22 UPPSALA, Sweden. Phone +46 18 71 11 70 Fax +46 18 71 11 75</span><br /><span style="color: rgb(102, 102, 102);">E-mail: </span><a style="color: rgb(102, 102, 102);" href="mailto:gunnar.noren@ccb.se">gunnar.noren@ccb.se, </a><a style="color: rgb(102, 102, 102);" href="http://www.ccb.se/">www.ccb.se</a><span style="color: rgb(102, 102, 102);">.</span><br /><br /><a onblur="try {parent.deselectBloggerImageGracefully();} catch(e) {}" href="http://photos1.blogger.com/x/blogger/3035/800/1600/921274/ccb07.jpg"><img style="margin: 0px auto 10px; display: block; text-align: center; cursor: pointer;" src="http://photos1.blogger.com/x/blogger/3035/800/400/24876/ccb07.jpg" alt="" border="0" /></a><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span>CCB comments and request for studies to be included in the Environmental Impact Assessment for the planned </span></span><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;"><span><span><span><br /><span style="font-size:180%;">North European Gas Pipeline in the Baltic Sea, </span><br /></span></span></span></span><span style="color: rgb(204, 0, 0);"><span><span><span><span><span><span><span style="color: rgb(0, 0, 0);">under the Espoo Convention.</span></span></span></span></span></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 0);"><span><span><span><span><span><span><span><span><span> </span></span></span></span></span></span></span></span></span></span><span style="font-weight: bold;"><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><br /><br /></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><span style="font-style: italic; color: rgb(0, 0, 0);"><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span>CCB has the following comments:</span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><br /><br /><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);font-size:130%;" ><span><span><span>Environmental effects of the project<br /></span></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><span><span><span><span><span><span>The initial environmental impact will be during construction. As the sea floor is not flat work will be needed to make a “road” for the pipeline. The environmental impact depends largely on how much dredging, blasting and removing of rocks that will have to be done. The big difference between really soft bottoms quickly changing to rocky bottoms will be demanding for the construction. Another physical problem might be the quick pulses of stronger currents on the bottom and the ice cover during winter for the beginning and ending of the pipe and the service station.<br /><br /></span></span></span></span></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><span><span><span><span><span><span><span><span><span>In the Gulf of Finland there are a lot of hazardous chemicals buried in the sediment (also in other parts of the Baltic Sea), specially cadmium, mercury, led, TBT and DDT. Very high concentrations and corresponding amounts in the sediments can be foreseen. According to the EIA program by Nord-Stream, the concentrations of heavy metals in the Gulf of Finland are very high according to Swedish standards (from considerable pollution (class 3 of 5) to very contaminated (class 5 of 5)). Therefore the option of removing contaminated sediments to the surface and handling/cleaning it on land should be included in the EIA.</span></span></span></span></span></span></span></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><br /><br />Nord Stream mentioned the risk of dumped ammunitions to be found while constructing the pipeline. In different sources it is documented that ammunitions have been dumped before reaching the dump sites or accidentally distributed through fisheries activities. The available information on the exact position and amount of all dumped ammunitions is incomplete. Hence, CCB expects dumped ammunitions not only on registered dump sites but more or less all along the planned route of the pipeline.<br /></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span>The danger occurring from these old weapons is manifold: When they are intact they can explode by accident and release different toxic substances apart from the noise. When they are corroded and/or broken these toxic substance can be mobilised through the pipeline construction.<br /><br /></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span>In case of explosions of ammunitions (accidentally or indented) there is a harmful influence on marine mammals and fish to be expected. In a circle of several kilometres radius around the detonation serious injuries of gas filled organs of animals are likely to occur. </span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><span><br /><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">The nutrient content in the sediments is also very high, and an estimation should be made of the amount that could be released during construction is needed. The impact on Baltic eutrophication can be adverse, and can indicate a final regime shift for the Baltic.</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />Note that several of governmental long term environmental monitoring stations will end up being under the pipeline. One should ensure that these can still operate and provide their data. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />Underwater noise can also be a problem for the marine life, such as fish species and marine mammals, close to a gas pipeline when the pipeline is in use. The Environmental Imapct Assessment (EIA) must include a description of what kind of noise, incl frequences of the sounds and sound levels that can arise from the gas pipeline and the extent of disturbances during construction. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />It is essential that the project parties are aware that the planned location of the gas pipeline will have on impact on Natura 2000 areas, such as the Hoburg bank area. All possible conflicts with sites designated for Natura 2000 network should be a subject of separate assessment to fulfil requirements of Article 6(3) and 6(4) of the Habitats Directive, which is not the case now. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />The entire Gulf of Finland must be regarded as a gas pipeline environmental impact area, and not only the strip of two kilometers along the pipeline itself.</span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);font-size:130%;" ><br /><br />CCB request:</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">1. To monitor the content of hazardous substances and nutrients in the sediment in each spot where dredging is planned or needed, and estimate costs for removing of the dredged sediments up on land and handle it as hazardous waste, if the concentrations of contaminants are above permitted levels.</span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />2. A detailed estimation of how much nitrogen and phosphourous, in different Baltic Sea sub-basins, that can be released when contructing the gas pipeline. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">3. All research work and analyses on dumped ammunitions have to be applied for the total length of the planned pipeline.</span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />4. The EIA has to describe, analyse and evaluate the effects of:</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Remobilisation and release of potential harmful substances from dumped ammunitions caused directly or indirectly by the pipeline construction</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Blow up and accidentally explosion of dumped ammunitions</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Pushing aside of found ammunitions</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Salvage of found ammunitions </span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Re-dumping of found ammunitions (as far as foreseen)</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">5. A detailed safety and ammunition handling concept will have to be presented prior to the EIA. It should contain detection, going around (where ever possible), removal, handling and mitigation measures for explosions in the sea. For any activities Best Available Technologies (BAT) have to be employed. The guiding principle has be the minimisation of harmful effects for human beings and the environment. </span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />6. The risks for marine mammals and fishes through detonations of dumped ammunitions have to be analysed and measurements to minimise the injuries (e.g. gas bubble curtains) have to be discussed. Nord Stream has to present a convincing security concept how they want to protect the marine environment against the harmful effects of possible explosions.</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">7. To study what environmental monitoring stations in the Baltic Sea that will be influenced by the planned location of the gas pipeline, and estimation of costs for moving the gas pipline outside the area of importance for long-term monitoring.</span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />8. A description of what kind of noise, incl frequences of the sounds and sound levels that can arise from the gas pipeline, e g submarine sounds, and its impact on the Baltic Sea fauna. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">9. A study that describes the impact of the gas pipeline (construction phase and operating phase) on the very vulnerable Ringed Seal population in the Russian Gulf of Finland (Vyborg Bay), and northern Gulf of Finland shores and archipelago area in Finland, and what actions can be taken to mitigate such impact.</span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />10. To propose alternative locations of the pipeline accordingly to the Article 6 of Habitats Directive and relevant procedures, to ensure that Natura 2000 areas, e.g. Hoburgs bank in Swedish waters, will be safeguarded.</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">11. Description of the fish stocks and fisheries interests around the pipeline area, and evaluation of the impact of the pipeline construction and operation on fish stocks and fisheries interests.</span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />12. To establish a liability fund with regard to the prevention and remedying of environmental damage which may occur during the construction, exploitation and decommissioning phase of the project.</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">13. Many islands in the Russian Gulf of Finland are very important nature sites and are intended to be included into the planned nature reserve “Ingermanlandskiy”. It is important to make sure that the area of these islands is not used for construction activities (e.g. as storage sites etc). The EIA should contain information that will guarantee the safeguarding of Russian islands in the Gulf of Finland. </span></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />14. To restrict Gas Pipeline construction activities in spring-summer fish spawning period in coastal areas in Russia and Germany (e.g. 15 April – 15 June according to fish protection legislation in Russia).</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><span style="color: rgb(0, 102, 0);">15. “Gazprom” company as the project leader, according to Russian environmental legislation, should organize public hearings in Russia as a part of the EIA and provide the results of the public hearing for state environmental expertise process. </span></span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);font-size:130%;" ><br /><br />Other options should be considered</span><br /><span style="color: rgb(0, 0, 153);">In the EIA programme only two options are considered, the zero option of no pipeline and the option of building according to plans in the programme. There should be included other options as well, both on land (e g parallel with existing lines) and on the sea floor.</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />Environmental impact on the Baltic Sea ecosystem of the planned gas pipeline, in Russian waters, outside Russian land territories, around the Vyborg Bay</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />The gas pipeline will enter the Baltic Sea close to river Serga, west of the Vyborg Bay. </span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">The following fish species are in these waters (see e g Nature Conservation Atlas of the Russian Part of the Gulf of Finland, published by Baltic Fund for Nature St Petersburg, www.bfn.org.ru). </span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Sea-trout (Red Book species in Russia). There are areas with high concentration of young sea-trout at the delta and outside river Ser’ga, in border waters between Russia-Finland and in the delta and outside river Virojki (in Finland) </span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- River lamprey - sites with high concentration of migrating individuals, e g in the delta and outside Ser’ga River</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Anadrom vendace - in Gulf of Finland waters</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">- Twaite shad - along the northern coast of Gulf of Finland</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />Some bird species also have important areas in this region (e.g. Whooper swan, Caspian tern, Barnacle goose) These require special attention, and must be studied in the EIA.</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />The impact on natural values in Russian RAMSAR areas in the Gulf of Finland must be considered and described, and actions to mitigate such impacts should be suggested. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />* The impact of the construction and operation of the gas pipeline on above-mentioned fish species must be described in details, and proposals for actions to avoid any impact on these species, must be suggested.</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">* The impact on smelt catches (one of the most important commercial fish species in the Gulf of Finland) in the waters where the gas-pipeline will be situated and adjacent Russian and Finnish waters must be considered carefully.</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />Environmental impact on the Baltic Sea ecosystem of the planned gas pipeline on Russian land territories around the Vyborg Bay and Leningrad oblast</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />The pipeline is planned to enter the Baltic Sea in Portovaya Bay and will accordingly cross 7 rivers coming from Nort-West via Finland to the Vyborg Bay.</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">In these river ecosystems we find Baltic Sea ecosystem species, using the river ecosystem for a part of its lifecycle, for spawning and breeding, and living the rest of its life-cycle in the Baltic Sea waters. Such species are e g Baltic salmon, Baltic sea-trout, Baltic whitefish (Coregonus) and river Lamprey (Lampetra).</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />The impact from the land construction of the pipeline on Russian land territories are most relevant to bring up and handle within the Espoo convention case, because such land construction can have adverse impact on Baltic Sea marine species and ecosystem. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />* The EIA shall describe the location of the gas pipeline on Russian land territories from St Petersburg region to Portovaya Bay on detailed maps, and also describe the crossing of rivers to the Baltic Sea, possible changes of the river beds, and proposals for actions to avoid any impact on Baltic Sea river migrating species in such rivers. </span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">Of special interest are the rivers on the Northern shores of the Russian Gulf of Finland, which have documented natural values, and the upper tributaries of the Luga river, the most important wild Baltic salmon river in Baltic Russia, South and South-West of St Petersburg where the gas pipeline may cross the Luga river system.</span><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;"><br /><br />Monitoring of environmental impacts</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />In the presented EIA programme there is no plan for continuid monitoring of the environmental impacts of the pipe line after construction. Neither is it mentioned how the effects and impacts of the construction phase will be monitored. Such details must be presented, with a chance for other stakeholders to comment and influence the final decisions of monitoring and contingency procedures.</span><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;font-size:130%;" ><br /><br />The use of expertise</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />The project is very extensive and the best expertise from different areas is needed. In the EIA programme is it not mentioned who will be the experts and how the studies will be executed. Such info must be provided and stakeholders must be given chance to influence the selection of best expertise.</span><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;font-size:130%;" ><br /><br />Public Access of information about the project</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />The information and data already collected on the Baltic Sea bottom structures, sediment contamination etc, by Nord Stream must be accessible for the general public. Nord Stream data connected to the environmental impact of the project must be made publicly available. Maybe it could ease our concerns? </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />“Gazprom” company as the Russian project leader, according to Russian environmental legislation, should organize public hearings in Russia as a part of the EIA and provide the results of the public hearing for state environmental expertise process. </span><span style="color: rgb(204, 0, 0); font-weight: bold;font-size:130%;" ><br /><br />In case of accidents</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />The assessment of effects in case of an accident, for example a rupture of the pipe, should be included in the EIA. An evaluation should be made staing the devision of responsibility – in potential accident scenarios. What is the responsibility of the governments, the construction contractor and the operators and who will make the actual decisions on clean-up initiatives and in the handling of emergency situations. </span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">The prevention and remedying of environmental damage should be paid by the consortium through an established liability fund. </span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);font-size:130%;" ><br /><br />Removal of the gas pipeline after its life-span of 30-50 years</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />All constructions in the Baltic Sea Region in waters and on land shall always be removed after its life-span. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />* The EIA shall include a presentation of the costs for removal of the construction after 30-50 years, and how a reserve fund, with a “removal fee” included in the gas tariff system, must be constructed under the operation period to guarantee a future removal and restoration of the area.</span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);font-size:130%;" ><br /><br />The timetable</span> <span style="color: rgb(0, 0, 153);">The timetable for the EIA is far too tight. We are concerned that there will not be enough time to discuss the quality assurance for all the necessary studies enabling a professionally produced EIA.<br /><br /></span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);font-size:130%;" >On-going process for stakeholder influence of the EIA<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">As many important facts and information on the details of how the EIA study will be performed are still not presented, an on-going consultation process with the Parties of origin within the Espoo convention and with other stakeholders interested in the EIA study, should be organised. One way could be to provide detailed info on the Nord Stream website regularily, and by organising regular meetings with all interested partners during 2007.<br /><br /></span><span style="font-weight: bold; color: rgb(204, 0, 0);font-size:130%;" >Environmental liability<br /></span><span style="color: rgb(0, 0, 153);">Environmental liability of the project is very unclear now. EU rules on environmental liability with regard to the prevention and remedying of environmental damage (Directive 2004/35/CE) are not directly applicable for the project. However, the EU Member States (parties) in accordance to art. 14 of aformentioned directive can introduce a financial security intruments. Therefore, we believes all potentially project affected parties have right to demand a project liability fund. </span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br /><br />On behalf of CCB</span><span style="color: rgb(0, 0, 153); font-weight: bold;"><br />Gunnar Norén</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"><br />Executive secretary</span><span style="color: rgb(0, 0, 153);"></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span></span>Albert Casparihttp://www.blogger.com/profile/13428453693913371561noreply@blogger.com0