NGO Ostseenetzwerk - Treffen deutscher NGOs in Hamburg

EINLADUNG

Treffen zum Thema "Ostseekooperation"
- Baltic Sea NGO FORUM -
NGO Ostseenetzwerk

FREITAG den 29.Mai 2009 15.00 - 18.00 Uhr

Ort: in Räumen der Firma "con_sens", Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11, 20148 Hamburg

Wegbeschreibung: Mit dem Zug und öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit Zug oder S-Bahn bis Bahnhof Dammtor, Ausgang Theodor-Heuss-Platz. Die Straße überqueren und halblinks in die Rothenbaumchaussee gehen. Dieser auf der linken Seite folgen, die Moorweidenstrasse überqueren und bis zur Hausnummer 11 weitergehen. Dies ist der linke Eingang des Curio-Hauses.

Tagesordnungspunkte:
1) die Abschlußerklärung des BS NGO FORUM Dänemark 2009 - was davon ist uns auf deutscher Seite zur Umsetzung am Wichtigsten?
2) Neuordnung der kulturellen Zusammenarbeit im Ostseeraum - wie ist der Sachstand, was können wir beitragen?
3) Ostseeratspräsidentschaft Litauens - welche Schwerpunkte sind absehbar?
4) die neue Ostseestrategie der EU - welche Rolle nimmt Deutschland ein?
5) Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - welche Wortmeldungen von NGOs gibt es?
6) Weiterarbeit als NGO-Ostseenetzwerk - nötige Beschlüsse und Ziele

Teilnehmer als Gast: Herrn Jan-Axel Voss, Auswärtiges Amt, Berlin

Vom 26.Februar bis 1.März 2009 fand das BALTIC SEA NGO FORUM 2009 in Helsingör / Dänemark statt. Ergebnisse des BALTIC SEA NGO FORUM 2009 sind auf folgenden Webseiten zugänglich:
NGO Initiative Ostseekooperation (die wichtigesten Infos)

BS NGO FORUM Fotodokumentation

Dänische NGO Ostsee-Webseite

Unser Treffen am 29.Mai in Hamburg findet auf der Basis der NGO Ostseeinitiative statt, die sich nach dem NGO Ostseeforum 2001 - dem Jahr der deutschen Ostseeratspräsidentschaft - gebildet hatte.
Das nächste Treffen des Ostseerats ("Ministertreffen"), in dessen Arbeit die Vorschläge des Ostsee-NGO-FORUMs eingehen wird, findet am 3.&4.Juni 2009 in Dänemark statt.

Die neueste Ausgabe des (englischsprachigen) Newsletters des Ostseerats-Sekretariats, BALTICNESS, ist hier downloadbar (PDF-Datei)

Informationen zur EU-Ostseestrategie sind hier nachzulesen hier.

"Ostsee-Kalender" aller wichtigen Veranstaltungen der Ostsee-Zusammenarbeit

Gemeinsame Aktivitäten dieser NGO Ostseeinitiative sind bisher, dass die Koordination und Information rund um das NGO-Ostseenetzwerk beim Verein INFOBALT (Albert Caspari) liegen. Dadurch werden NGO-Aktive und andere Interessierte über die Veranstaltungen und Initiativen des NGO-Ostseenetzwerks informiert und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Diese Funktion und diese Dienstleistungen werden ehrenamtlich (leider auch ohne jegliche Kostendeckung oder Unterstützung von einer deutschen Seite) betrieben.

Bisher fanden seit 2001 jeweils parallel zu den Ostseeratspräsidentschaften auch NGO FOREN statt (Ausnahme: Island 2007). Die Prinzipien und Grundlagen dieser (lockeren, weil unverbindlichen) Zusammenarbeit von Aktiven aus verschiedenen deutschen NGOs, bezogen auf die OSTSEE NGO FOREN, wurden 2001 in einer "Berliner Erklärung" zusammengefasst. Die Arbeit des NGO-Ostseenetzwerks wird jeweils von denjenigen NGOs oder nationalen Koordinierungsstellen ("Focal Points") koordiniert, deren Land den Vorsitz im Ostseerat hat.
Momentan ist dies Dänemark, ab Sommer 2009 wird dies zu Litauen überwechseln.

Zwischen den (möglichst) jährlichen BS NGO FOREN gibt es Treffen des "Coordination Comittee" (CC), das sich aus den Vertreter/innen der nationalen Koordinationsstellen ("Focal Points") zusammensetzt, plus pro Land wahlweise ein/e weitere/r NGO-Vertreter/in.
Die Grundlagen der Zusammenarbeit im NGO-Ostseenetzwerk sind als "Richtlinien zum NGO Ostseenetzwerk" 2008 beschlossen worden (Text siehe unten).

Für deutsche NGOs ungeklärt sind bisher die folgenden Fragen (Beispiele):

1) Es gibt bisher keinerlei verpflichtende Erklärungen von deutschen NGOs, die ihr Interesse an Ostseezusammenarbeit nicht nur spontan je nach Stimmungs- und Finanzlage verkünden, sondern langfristig stärken wollen. Daher hat sich die deutsche Mitarbeit im NGO-Ostseenetzwerk weitgehend von den NGOs selbst auf einzelne NGO-Aktive verlagert, denen die Möglichkeiten des NGO-Ostseenetzwerks in der laufenden Arbeit gerade eine Hilfe waren - die sich also innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens persönlich einbringen. In der Regel müssen diese Interessierten auch vom Focal Point des NGO-Ostseenetzwerks gesondert angesprochen und informiert werden - deutsche NGOs, auch diejenigen, deren Aktive schon oft am

2) Da sich die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, müssen deutsche NGOs hinter den Möglichkeiten inter-sektoraler Kooperation zurückbleiben. Es gibt viele NGOs anderer Länder, die feste "Plattformen" gegründet haben zur Ostseekooperation, die sich die entstehenden Kosten teilen und gemeinsam eigene Schwerpunkte einbringen wie auch die Schwerpunkte der NGO OSTSEEFOREN wieder umgekehrt in die eigene Arbeit einfließen lassen. Diese NGOs und diese Länder haben einen weit größeren Einfluß nicht nur auf das öffentliche Erscheinungsbild von NGO-Aktivitäten im Ostseeraum, auch weil sie gemeinsame Kräfte einsetzen, um die Beteiligungsmöglichkeiten ihrer NGO-Aktiven an der Ostseezusammenarbeit zu unterstützen.

3) Die Mitarbeit deutscher NGOs und NGO-Aktiven im NGO-Ostseenetzwerk wird durch die deutsche Föderalstruktur von 16 verschiedenen Bundesländern wesentlich stärker behindert als gefördert. Für die Institutionen, Gremien und Politiker/innen scheint es sehr schwer zu verstehen zu sein, dass NGOs auf ihrer Ebene internationale Zusammenarbeit wesentlich direkter und (im Vergleich mit eingesetzten Geldmitteln) effektiver organisieren können als es die politischen Strukturen eigentlich vorsehen: Ostsee-Zusammenarbeit funktioniert gerade deshalb so gut, weil es für einzelne Aktive NICHT notwendig ist, erst ein Vertretungsbüro in Berlin zu gründen und zu bezahlen, dann Gleiches in Brüssel, und erst dann aktive Schritte und konkrete Projekte unternehmen könnten. Allerdings verlangt das von jeder/jedem Aktiven ein großes Maß von eigenverantwortlicher Initiative - es ist zu hoffen, dass diese Initiative für die NGO-Aktiven wenigstens auf Ebene ihrer eigenen NGOs anerkannt und gewürdigt wird.

3) Die Koordinierungsarbeit, die momentan vom Verein INFOBALT geleistet wird, kann nur vorläufigen Charakter haben. Sie ist momentan einzig deshalb so geregelt wie sie geregelt ist, weil die anfallende Arbeit unter den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen sonst gar nicht gemacht werden könnte. Die Grenzen und auch das Ende dieser Arbeit sind bereits zeitlich absehbar: nach der Ostseerats-Präsidentschaft Litauens 2010 und Norwegens 2011 wird Deutschland 2012 den Vorsitz haben. Es wird völlig unmöglich sein, mit den jetzigen Strukturen ein OSTSEE NGO FORUM in Deutschland fachlich, organisatorisch und personell zu bewältigen.

Soweit einige Anregungen für die Diskussionen am 29.Mai in Hamburg. Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich kurz per Email an >post@infobalt.de< style="font-weight: bold;">Albert Caspari
INFOBALT e.V. / BALTIC SEA NGO NETWORK
- member of Coordination Committee, 28217 Bremen

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Guidelines for BS NGO Network

§ 1. Name
The name of the network is BS NGO Network.

§ 2. Aim of the Network
The purpose of the network is to support the civil society in the Baltic Sea area: By bringing NGOs from different Baltic Sea countries and from different fields together, for exchanging experience and information and improvement of knowledge and create partnerships.By creating partnerships and supporting trans-national and inter- sectoral networks between NGOs from different Baltic Sea countries.By making NGOs more visible and influencing the democratic decision-making process on national, regional and EU level.By supporting the development of inter-national understanding and inter-cultural activities.By raising public awareness and understanding for the work of NGOs, citizens activities and initiatives, and encourage people to get involved and take an interest in their own affairs.

§ 3. Annual NGO Forum
Each year the network is arranging a NGO Forum with participants from all the Baltic Sea countries. The host country is the country that is chair of the CBSS. The national platform/focal points in host country in co-operation prepare the annual forum with the Co-ordination Committee. The NGO Forum serves not only as a meeting point for NGOs but also offers an opportunity for a dialogue between NGOs and public authorities on future perspectives of co-operation in the region of Baltic Sea. Results of each Forum are concluded in Forum’s Final paper (statement) and delivered for further consideration to CBSS and other institutions on regional and European level At the annual forum a working and action plan for the next year is decided.

§ 4. National focal point/platform - structure
The NGOs in each country shall establish a national focal point/platform. The platform shall be open to all NGOs wishing to participate in the Baltic Sea network. The co-ordinator shall be elected among the members of the platform. An organisation can also be elected as co-ordinator. The co-ordinator is member of the Co-ordination Committee, se § 6, responsible for interaction between CC and national platform.

§ 5. National focal point/platform – activities
The national platform shall choose the representatives from NGOs who shall participate in the annual forum. The national platform shall discuss the agenda of the NGO Forum with its member organisations before the forum begins. The platform shall arrange activities decided by the annual forum or CC.

§ 6. Co-ordination Committee (CC) - structure
Between the annual NGO Forums a Coordination Committee (CC) is responsible for the activities of the network. Members of CC are one representative from each of the Baltic Sea Countries (Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland, Russia and Sweden). From each country a specialist can participate in the meeting (= second delegate). CC can also allow other persons to participate. Chair of CC is the representative from the country, chairing of CBSS. To assist the chair a troika with the previous chair and the future chair shall be formed. To assist the chair a permanent secretariat can be establish in one of the countries, se § 8.

§ 7. Co-ordination Committee (CC) – activities
CC prepares the annual NGO Forum together with the platform from the country, which is chair of the CBSS. CC can decide to make a political declaration. A declaration shall respect the decisions taken at the NGO Forum. Between two forums CC can work together will national, regional or international political bodies to influence political decisions. CC can establish thematic groups. The thematic groups can participate in the preparation of the annual NGO Forum and support the CC in certain political questions. Before each CC meeting each thematic group shall send a report of their activities to CC. NGO members of CC can apply for funds to support the NGOs in the Baltic Sea countries. CC is responsible for establishing tools for communication in the network. CC can e.g. establish a homepage and a newsletter.

§ 8. Secretariat*
A secretariat as mentioned in § 6 cannot act independently. The secretariat is only a practical help for the chairing focal point. The secretariat informs all focal points about all its activities.

§ 9. Financing
The CC members can seek for a common financing for the Networks activities

§ 10. Coming into Force and Changes
The present guidelines have been adopted at the CC-meeting 21st February 2008 in Latvia. These guidelines can be changed, if proposed changes are announced at least 4 weeks before a CC meeting, in which all Focal Points are invited to participate. Changes have to be accepted by all Focal Points.

* Secretariat is not established yet