Putin will sich warm anziehen - Ostsee-NGOs weiter marginal

So spektakulär wie Anfang April in Hannover hat noch keine Industriemesse in Deutschland begonnen: erstaunlich nahe an den Mächtigen und erstaunlich laut. Putin wird in der "Tagesschau" mit den Worten zitiert: "Ich finde, wenn man politisch diskutieren will, dann sollte man sich doch besser etwas anziehen." Oder auch: „Ohne eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als mit einer solchen Aktion.“

Nützliche Aufmerksamkeit?
Wenn es darum ginge, lediglich den Gesetzmäßigkeiten der öffentlichen Aufmerksamkeit zu folgen, dann könnten die im Rahmen nichtstaatlicher Organisationen Engagierten wohl zufrieden sein: der Drang nach großen Schlagzeilen wurde befriedigt, und kurzfristig konnten sich - per TV, Internet oder Twitter - viele solidarisch fühlen mit den FEMEN-Aktivistinnen. Eine Bundeskanzlerin mahnt die "freie" Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (engl.=NGOs) an - was will mann und frau mehr? Ein Blick auf die Alltagsarbeit der NGOs rund um die Ostsee zeigt schnell, dass Bürgerengagement noch sehr weit davon entfernt ist, öffentlich anerkannt zu werden. Auch in Deutschland.

Politische Nützlichkeit
Eines haben Politikerinnen und Politiker offenbar gelernt in den vergangenen Jahren: sowohl die Existenz von nichtstaatlichen Organisationen wie auch die ständige Betonung ihrer Wichtigkeit sind heute fast unverzichtbarer Bestandteil der politischen Argumentation in denjenigen Staaten, die sich als "Bastion der Demokratie" empfinden. Allerdings: das nähere Hinschauen lohnt sich. Politisch erwünscht - und von manchen Regierungen nahezu herbeigesehnt - ist die Teilnahme von möglichst mitgliederstarken Organisationen an der Absicherung von Regierungsentscheidungen. Weniger erwünscht dagegen ist es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger allzu sehr daran gewöhnen, ihre Wünsche und Bedürfnisse allzu sehr auf anderem Wege auszudrücken als nur durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Denn auch in Deutschland funktioniert "nichtstaatliche Demokratie" bisher nur von oben nach unten: Politische "Entscheider" sind froh, wenn ihnen kundige Vermittler NGO-Repräsentanten zur Kooperation anbieten können, wodurch Regierungshandeln dann als "in Diskussion mit der Zivilgesellschaft" entstanden gerechtfertigt werden kann - und dies kann dann wirksam gegen andere "Querulanten" eingesetzt werden. Nur, auch bei kurzzeitiger Einbeziehung von öffentlich bekannten NGOs bleibt ein Problem: sofern der einzelne Bürger und die Bürgerin nicht konkret Möglichkeiten der Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sehen, wird der gewünschte Effekt nicht eintreten. Solange auch nur "NGO-Funktionäre" beteiligt werden, und nicht Bürgerinnen und Bürger, wird immer der Geruch vom "Gekungel der Mächtigen" bleiben. Und der Selbstlob von Angestellten der großen deutschen NGOs, der gezwungenermaßen in die Jahresberichte einfließen muss, hat etwas doppeldeutiges: solange die eigene NGO nicht an solchen Treffen mit den Regierungsvertretern teilnehmen darf wird kritisiert, im umgekehrten Fall allerdings ist man offenbar schon allein wegen der Berücksichtigung stolz (und vergisst die zu fordernden Inhalte) - seht mal, wir sind wichtig genug uns mit Ministern treffen zu dürfen. Die Diskussion der notwendigen Kleinarbeit zwischen den gesellschaftlichen Ebenen aber findet auch auf NGO-Ebene kaum statt - schon wegen der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für solche Projekte. "Dabei sein ist alles" sagen sich die einen - und diskutieren schon absichtlich nicht mit anderen NGOs, die also offenbar "nicht wichtig genug" sind. Spalten statt vereinen. 

Der neue Trend der Ostseekooperation: Spalten statt vereinen
Vor inzwischen zwölf Jahren wurden die Strukturen der NGO-Kooperation im Ostseeraum scheintbar neu sortiert: das deutsche Außenministerium verwandte erhebliche - vor allem diplomatische - Anstrengungen auf das vom Auswärtigen Amt zusammen mit einigen deutschen Stiftungen organisierten "First Baltic Sea NGO FORUM". Die Nummerierung blieb dabei lange Zeit umstritten, denn vor allem auf dänische Initiative hin hatten sich ostseeweit bereits vorher NGOs zum Gedankenaustausch getroffen. Das Auswärtige Amt aber wollte die Entscheidungsgewalt über das, was im Rahmen dieser Konferenz als Ergebnis herauskam, keinesfalls aus der Hand geben: sowohl der Vorbereitungsprozeß wie auch die Endredaktion der Abschlußerklärung blieb allein in der Entscheidungsgewalt eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts (Hans-Jürgen Heimsoeth), der sich in Lübeck der Teilnahme auch von Wirtschaftsvertretern und der Wissenschaft sicher sein konnte (was in Deutschland ebenfalls als Voraussetzung von "NGO-Beteiligung" gilt: keine Mitsprache ohne begleitendes wissenschaftliches Gutachten, kein Nachweis von Praxisnähe ohne Zustimmung der Wirtschaft).

Womit zumindest die deutsche Seite damals vielleicht nicht gerechnet hatte war, dass der Verständigungsprozeß zwischen aktiven Ostsee-NGOs bereits soweit gediehen war, dass es die NGOs nun tatsächlich selbst in die Hand nahmen und sich für ein jährlich stattfindendes BALTIC SEA NGO FORUM einsetzen: mit wechselnden Themenschwerpunkten, je nach Gewichtung der nationalen Gastgeber-NGOs. Neben der Selbstorganisation trat die interdisziplinäre Arbeit damals als Qualitätskriterium für solche Treffen in den Vordergrund: wenn Umweltschützer auf Kulturleute, Menschenrechtler auf sozial Engagierte, oder Frauenrechtlerinnen auf Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit treffen - es gibt neue Chancen für gegenseitige Inspirationen, sofern es gelingt eine gemeinsame Kommunikationsbasis zu finden.

Vom allgemeinen Netzwerkgedanken zum gezielten
Arbeiten an fachlichen Kontakten - hier am Beispiel
des "EU-Russland-Forums"

Doch die NGO-Arbeit rund um die Ostsee scheint sich inzwischen in eine andere Richtung zu entwickeln. Deutschen Regierungsstellen war der erwähnte interdisziplinäre Diskussionsprozeß sowieso eher ein Dorn im Auge - schon wegen des erwähnten festgeschriebenen Vorrangs von Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem die NGOs östlich der Ostsee entwickelten sich weiter. Die seit 2007 schwieriger gewordene Wirtschaftslage beschleunigte diesen Prozeß und nahm durchaus das vorweg, was momentan bezüglich Russland diskutiert wird: wo der normale Bürger eher ums Überleben kämpfen muss, wie kann es da sein dass einige als "NGO-Funktionäre" offenbar ein gutes Auskommen haben? So galten die von der Soros-Stiftung geförderten Initiativen und Projekte plötzlich in der innenpolitischen Diskussion als "Soroshisten" - und gerieten gleichzeitig in den Ruf, mit dieser Finanzierung aus dem Ausland auch die Zielrichtung ihres Handelns an mysteriöse ausländische Interessen abgegeben zu haben.
Geradezu im Gegensatz zur NGO-Tradition einiger westlicher Staaten winkte da ein Rettungsanker, der nach westlichem Verständnis unabhängiger Meinungsbildung geradezu kontraproduktiv erscheint: in Absprache mit zuständigen Regierungsstellen entstand eine eigene, nationale NGO-Förderung, die in möglichst großer Übereinstimmung mit den politischen nationalen Interessen agiert. Nach eigenem Verständnis "NGO-Lobbyarbeit" betreibend, lassen sich nun einige wenige hauptamtliche NGO-Lobbyisten auch im Ausland vorzeigen, denn sie orientieren sich nahezu ausschließlich an den nationalstaatlich vorgegebenen Handlungsfeldern.

Im Ergebnis wirkt es nur logisch, dass es heute gemeinsame Zielvorstellungen von NGOs im Ostseeraum nicht mehr gibt: sowohl das Element der Selbstorganisation wie auch die interdisziplinäre Diskussion ist verloren gegangen.

Vielfalt sortieren: Die Guten ins Töpfchen ...
Tatsache aber ist, dass bürgerschaftliches Engagement rund um die Ostsee durchaus unterschiedlich aussieht. Und Tatsache bleibt auch, dass der möglichst für seine Interessen engagierte Bürger immer noch nicht das Ziel der Anstrengungen ist.

Während der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat wurde 2012 nahezu 200.000 Euro allein dafür ausgegeben, "das deutsche NGO-Ostseenetzwerk zu restrukturieren und zu erweitern sowie im Frühjahr 2012 im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft das traditionelle NGO-Forum zu organisieren" (Zitat gemäß Selbstdarstellung der "Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik"). Dank dieses erneuten amtlichen Auftrags von höchster Stelle konnten zwei hauptamtliche (und wissenschaftlich ausgebildete!) Kräfte diese "Rekonstruktion" gezielt so betreiben, dass zumindest die Teilnahme einiger NGOs auf dem "Baltic NGO Forum 2012" in Berlin teilnahmen - um die restlichen, "unwilligen" Ostsee-NGOs kümmerte man sich erst gar nicht. Damit wurden Arbeitsverhältnisse erreicht, wovon sonst nur schwedische NGOs träumen können (deren Arbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach auch nur dann etwas wert ist, wenn sie angemessen bezahlt wird).

Ein Jahr später ist ist vielleicht Anlaß genug, Bilanz zu ziehen. Wer auf der Webseite des Auswärtigen Amtes das Stichwort "Ostsee NGO" eingibt, bekommt nach wie vor lediglich das Programmheft der "Ostseetage 2012" geboten. Von einem "rekonstruierten NGO-Netzwerk" ist nirgendwo die Rede - nicht einmal ein Hinweis auf das gerade in diesen Tagen in St.Petersburg organisierte "XI Baltic Sea NGO FORUM" ist zu finden. Abgesehen davon, dass es offenbar keine Evaluierung der "zivilgesellschaftlichen" Projekte des Auswärtigen Amts gibt, muss aber davor gewarnt werden, allein ein NGO-Netzwerk als Qualitätsziel festzulegen. Während sich das (im Verständnis anderer Länderkoordinatoren offenbar noch vorhandene) "Netzwerk" sich also eher "still und heimlich" in St.Petersburg trifft (schon 2002 war eine der Bedingungen der Putin-freundlichen Organisatoren: bitte keine Presse!), hat sich die konkrete Projektarbeit wieder fachlich sortiert: es werden wieder Spezialistentreffen bevorzugt. Interdisziplinäre Arbeit ist "out", "Expertenrunden" sind wieder "in".

Der Bürger als Experte

Dass gerade in diesen Tagen es erstaunlich viele - parallel zueinander organisierte - Treffen zu Ostseethemen gibt, ist vielleicht kein Zufall. Schon wenige Beispiele bestätigen diesen Trend: am 25./26.April lädt das Deutsche Auswärtige Amt zu einem Treffen mit NGOs unter dem Titel ein: >"Ausländische Agenten" oder "gemeinsamer humanitärer Raum"? – Erwartungen und Möglichkeiten der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbei.< In diesem Fall muss aber nicht befürchtet werden, der Staat wolle mal wieder die NGOs (in Eingeladene und Nicht-Eingeladene) sortieren: einzelne Beteiligte, wie zum Beispiel der "Deutsch-Russische Austausch (DRA), organisieren ihre Diskussionen zum Thema terminlich unabhängig davon: "Russian civil society at risk –how can international solidarity be of help?" hieß es beim DRA am 10.April in Zusammenarbeit mit der Robert-Bosch-Stiftung (siehe Einladung). Eine Veranstaltung, die der DRA anbietet in seiner Funktion als deutsche Koordination des "EU RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM" (EU CSF). Wie es aussieht, funktioniert also der Meinungs- und Erfahrungsaustausch gerade mit Russland nicht mehr als "Ergänzung zur Ostseekooperation" (wo immer gerne dann, wenn sie grundsätzlich in Frage gestellt wird, die "wichtigen Gesprächsgrundlagen mit Russland" betont werden). Allerdings enthält sich auch das EU CSF jeglicher aktueller Stellungnahmen, weder zu Pussy Riot noch zur Durchsuchung von NGO-Büros wird hier also die Diskussion mit Argumenten und Fakten gefüttert. Damit muss wohl leben, wer mit Russland im Gespräch bleiben will bzw. dort Projekte betreibt.

Als Bereich mit dem sich vermeintlich "kein Geld
vedienen lässt" bisher eher klein gehalten, in Zukunft
dank deutsch-polnischer Initiative neuer Faktor der
Ostseekooperation: die KULTUR

Und auch bei anderen Themen scheint es so, dass viele nicht mehr auf ein interdisziplinäres NGO FORUM setzen, dass gleich den gesamten Ostseeraum abdecken kann. Ein vielfacher thematischer Schwerpunkt der Ostsee-NGO-Foren ist gerade im Begriff, zum eigenständigen Schwerpunkt innerhalb der EU Ostseestrategie zu werden. Am 18.April treffen sich in Berlin diejenigen, die dem Bereich KULTUR innerhalb der Ostseekooperation größere Bedeutung verschaffen wollen. Mit dem Bundesland Schleswig-Holstein im Rücken, einem der Bundesländer auf deren Schultern die Ostseekooperation auch in anderen Bereichen ruht, und mit der Initiative ARS BALTICA als Argument und Kommunikationsinstrument sieht es so aus, als ob Initiativen der Kulturpolitik im Ostseeraum ab jetzt in diesem Handlungsrahmen initiiert werden könnten. Auch polnische Stellen konnten für eine gemeinsame Initiative in diesem Bereich gewonnen werden.
Das könnte auf der einen Seite vielleicht nachteilig sein für viele kleine Kulturprojekte, die sowieso von EU-Geldern oder anderer großzügiger Unterstützung nur träumen können, also in diesem Rahmen auch nicht angesprochen werden. Aber um als Faktor in der politischen Diskussion wahrgenommen zu werden, ist es sicherlich gut, auf dieser Ebene gemeinsam Positionen und Stellungnahmen, vielleicht auch Projektinitiativen, vorantreiben zu können.

Eingeschränktes Selbstverständnis
Was also bleibt zu tun für Reste eines ehemaligen NGO-Ostseenetzwerks, das auf der Suche nach staatlicher Anerkennung seit einigen Jahren bereits vergessen hat, länderübergreifende Strategien zu entwickeln und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die als Hilfe für engierte Bürger hätten dienen können? Die gegenwärtigen NGO FOREN (wie gesagt, diese Woche in St.Petersburg) liefern da nur wenige bis gar keine Argumente. Wer als interessierter Bürger thematisch arbeiten oder sich engagieren will, bilaterale Schwerpunkte entwickeln möchte hat im Ostseeraum genug andere Alternativen zur Mitarbeit. Im Bereich Umwelt und im Bereich Jugend waren die hier aktiven Initiativen sowieso immer in ihren eigenen Netzwerken zusammengeschlossen (siehe Ostseejugendbüro bzw. Coalition Clean Baltic).  

"Nichtregierungsorganisationen sind eine Organisationsform, die Bürgern die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. Dies hilft bei der Sicherung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Meinungsbildung und gesellschaftlicher Standpunkte, der Vereinigung von Ressourcen und Einfluß auf entscheidungsbildende Prozesse. Nichtstaatliche Organisationen erfüllen eine Reihe von Funktionen, die wesentlich sind um die parlamentarischen demokratischen Prinzipien in der Gesellschaft möglichst breit zu verankern." Solche schönen Reden können sich diese Woche die Teilnehmer des "XI. Baltic Sea NGO Forums" anhören (sie stammen von in diesem Fall von Raimonds Vejonis, zur Zeit Präsident des "Baltischen Versammlung" (Organ der Zusammenarbeit der Parlamente Estlands, Lettlands und Litauens) und Vertreter des Rats der Ostseeparlamentarier (BSPC). Wie bei Vejonis lassen sich immer mal wieder Forderungen nach Erleichterung von Visaregelungen und Bereitstellung ausreichender Finanzen für die internationale Zusammenarbeit der NGOs nachlesen.
Dem steht die Realität gegenüber, dass Russland keinesfalls eine Ausnahme ist, wenn Regierungen sich gerne aussuchen, wer für Zusammenarbeit, Meinungsaustausch und "Teilhabe an Entscheidungsprozessen" als geeignet genug erscheint und wer nicht. Im Rahmen erprobter Diskurse und eingegrenzt von engen Rahmenbedingungen fallen diese Begrenzungen nur oft im "Westen" nicht so auf. Was Deutschland angeht, so stehen allgemeine Betrachtungen der Wissenschaft oder kommerziell ausgerichtete Aktivitäten der Wirtschaft aus Sicht der Regierungen immer noch weit über selbst organisierten Initiativen engagierter Bürgergruppen (das zeigt schon die Tatsache, dass sich Wissenschaftlergruppen oder Wirtschaftsorganisationen problem- und widerspruchslos als "NGOs" bezeichnen können).

Denn auch wenn nun "Kultur" als Schwerpunkt der EU-Ostseestrategie neu aufgenommen wird - die Förderung zivilgesellschaftlichen Aktivitäten genießt diesen Status noch immer nicht, und wird ihn auf absehbare Zeit auch nicht bekommen. Solange aber zivilgesellschaftliches Engagement nur nachrangig betrachtet wird - also Mittel um die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen (oder auch nur Politikern die Möglichkeit zu schönen Reden zu geben - siehe Vejonis) wird die angebliche "Teilhabe" an diesen Entscheidungen nur eine Illusion bleiben. Da steht der Bürger und wartet drauf "beteiligt" zu werden - von denen, die wirklich Macht und Einfluß haben im Ostseeraum. Ein Recht, es umgekehrt zu machen, wird es auf absehbare Zeit nicht geben - also das Bürgergruppen sich zunächst selbst Aktivitäten und Projekte ausdenken, diese dann finanziert bekommen und ERST DANN Wissenschaft, Wirtschaft oder andere Interessengruppen beteiligen. Wer so denkt, wird wohl für verrückt gehalten oder gilt als Querulant.

Die FEMEN-Aktion auf Youtube
Das lettische Parlament zum NGO Ostseeforum 2013
Ostseetage Berlin 2012 (Programmheft) 
OSTEE NGO FORUM 2013
EU-RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM 
Deutsch-Russischer Austausch

Kick-off Event for the new priority area CULTURE in the EU Strategy for the Baltic Sea Region

ARS BALTICA 
Statement Raimonds Vejonis lett. / Statement engl. 

Verschärfung des NGO-Gesetzes in Russland

 DRA gegen Diffamierung russischer NGOs als „ausländische Agenten“

Der Deutsch-Russische Austausch protestiert gegen die erneute Drangsalierung der Zivilgesellschaft in Russland und ruft die russische Regierung dringend dazu auf, auf die geplanten Änderungen im föderalen Gesetz über Nichtkommerzielle Organisationen zu verzichten. Ein Gesetzentwurf der Regierungspartei Edinaja Rossija zielt unmissverständlich darauf, die Aktivitäten vom Staat unabhängiger und kritischer NGOs weiter zu erschweren und sie in der Gesellschaft in Verruf zu
bringen. Das Gesetz soll schon bis zum 18. Juli von beiden Parlamentskammern verabschiedet und kurz darauf von Präsident Putin unterzeichnet werden.

Vorgesehen ist ein Sonderregister für alle Non-Profit-Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten – egal ob von staatlichen Förderern, Stiftungen, Firmen oder privaten Spendern – und die zugleich „politisch tätig“ sind. Als politisch gilt dabei jegliche Aktivität, die Einfluss auf die öffentliche Meinung oder das Verhalten staatlicher Stellen nehmen will. Das geplante Gesetz diffamiert solche
Organisationen als „ausländische Agenten“ und verpflichtet diese sie, diese Bezeichnung in Publikationen und auf ihren Websites anzuführen. Zudem sollen sie vierteljährlich Finanzeinsicht gewähren und jährliche Audits durchlaufen müssen. Verstöße können mit mehrjähriger Haft und Geldstrafen bis 25.000 Euro geahndet werden.
Der Gesetzentwurf richtet sich nach Auskunft der Verfasser ausdrücklich gegen NGOs wie die bekannte Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ und die Antikorruptions-Organisation „Transparency International“. Als angebliche „ausländische Agenten“ stünden dann auch z.B. die Moskauer Helsinki-Gruppe, die meisten anderen Menschenrechts-NGOs und „etwa 70% aller Umweltorganisationen“ da – alle, die sich nicht „mit Kaninchenzucht oder dem Schutz seltener Arten“ befassen, bekannte ein Kreml-Vertreter gegenüber russischen Medien. Laut Entwurf könnte das Register aber auch viele andere Vereine, Bildungseinrichtungen, soziale Stiftungen und sonstige
Non-Profit-Strukturen bis hin zur Orthodoxen Kirche betreffen. Seine Definitionen sind weit genug gefasst, um jede gewünschte Willkür gegen Einzelne zu ermöglichen.
Der Text und die Hast, mit der er durchgesetzt wird, legen erneut den repressiven Charakter der Regierung unter Vladimir Putin offen. Nach der drastischen Verschärfung des Demonstrationsrechts im Juni ist dies der nächste Schritt, um jene veränderungswilligen Bewohner Russlands zu strafen und zu marginalisieren, die die Bürgerproteste nach den Duma-Wahlen mitgetragen haben und die für eine pluralistische, offene Gesellschaft eintreten. Es passt nicht in Putins Weltbild, dass sich Menschen aus Russland für ideelle und zugleich (auch von Russland) völkerrechtlich verankerte Werte einsetzen. Ihnen internationale Unterstützung vorzuwerfen, ist mindestens so lange doppelzüngig, wie ein solches Engagement innerhalb des Landes kaum Förderer findet, weil auch diese Förderer in Konflikt mit dem monopolistischen Staatsapparat geraten. Die Trennung von „gutem“ sozialem und „schlechtem“ gesellschaftspolitischem Engagement, die die russische Führung
zugrunde legt, ist widersinnig: Denn erst die Verbindung von beidem macht Bürgerorganisationen zu einem Motor für eine Vervollkommnung der Gesellschaft – sei es hinsichtlich der Lebensumstände Behinderter, des Schutzes von Wäldern und Flüssen, der Bildungsgerechtigkeit oder fairer, rechtsstaatlicher Wahlen.
Kritik innerhalb der Gesellschaft ist normal und nützlich, und die Fähigkeit, mit solchen Stimmen einen konstruktiven Dialog zu führen und ihre Kompetenz und ihren Gestaltungswillen zugunsten der Entwicklung des Landes nutzbar zu machen, ist ein Zeichen für die Stärke von politischen Systemen, für die Integration und Teilhabe ihrer Bürger.

Die Autoren des Gesetzentwurfes betonen, dass sie keinerlei Verbote, auch nicht von ausländischer Finanzierung, erlassen. Sie nutzen subtilere Mittel der Verfolgung: Verdrängung, Bürokratisierung, Diskreditierung. Die russische Führung erhöht damit einmal mehr den Emigrationsdruck für gebildete, kreative, aktive Bürger ihres Landes und verstärkt isolationistische, paranoide Entwicklungskonzepte. So unterminiert sie die europäische und internationale Zusammenarbeit in dem breiten Feld der Zivilgesellschaft und behindert das eigene Land auf dem Weg einer
Modernisierung.
Der DRA ruft die deutsche und europäische Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich öffentlich mit den NGOs in Russland solidarisch zu zeigen und ihr Gewicht in den Beziehungen zu Russland geltend zu machen, um für einen Verzicht auf die geplanten Neuregelungen einzutreten.
Berlin, den 5.7.2012

Erklärung des Deutsch-Russischen Austausch e.V. (DRA) anlässlich der geplanten Verschärfung des NGO-Gesetzes in Russland

Kontakt:
Deutsch-Russischer Austausch e.V., Badstr. 44, 13357 Berlin. Tel. 030-4466 80-0, Email >info@austausch.org< 
www.austausch.org

Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!

Gemeinsame Erklärung
russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen zum dritten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja -

Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2006, wurde Anna Politkowskaja in Moskau ermordet. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Freisprüche von mutmaßlichen Mittätern sind aufgehoben und neue Ermittlungen angeordnet worden. Der mutmaßliche Mörder ist auf der Flucht; seine Auftraggeber sind unbekannt.

Heute müssen wir feststellen, dass Anna Politkowskajas Tod nur der Beginn einer neuen Serie von politischen Morden war:

21.11.2007: Attentat auf den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Farid Babajew, der am 23.11.an den Folgen des Attentats verstirbt.

31.08.2008: Der Journalist Magomed Jewlojew wird im Polizeigewahrsam erschossen.

19.01.2009: Auf offener Straße in Moskau werden der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa ermordet.

15.07. 2009: Die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wird erschossen.

11.08.2009: Die Leiterin einer Hilfsorganisation für Kinder und Jugendliche, die in den tschetschenischen Kriegen verletzt wurden, Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann werden ermordet.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Alle Fälle sind weder umfassend aufgeklärt noch geahndet.

Alle Mordopfer hatten eines gemeinsam: Sie haben sich für ein gerechtes und friedliches Gemeinwesen engagiert. Als Journalisten, Anwälte, Menschenrechtlerinnen. Gegen die Interessen der Mächtigen, Gewalt und Willkür. Deswegen haben sie Todesdrohungen erhalten. Alles spricht dafür, dass sie deswegen hingerichtet worden sind. Sie strebten nicht danach, zu Helden zu werden. Ihre Mörder haben sie zu Märtyrern des Kampfes um den Rechtsstaat gemacht.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, versprechen, dass wir nicht aufhören werden, uns für die Werte und Ziele einzusetzen, denen sich die Ermordeten verpflichtet fühlten. Die politischen Morde müssen beendet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dafür werden wir gemeinsam – jeder an seinem Ort – eintreten. Diese Arbeit kennt keine Grenzen. Wir sind Gleichgesonnene und Verbündete in unserer Arbeit für die Menschenrechte. Wir unterstützen einander und treten solidarisch für den Schutz derer ein, die heute Hilfe bedürfen.

Das ist unsere Antwort auf die brutale Gewalt, deren Opfer wir heute beklagen.

Moskau und Berlin, am 6. Oktober 2009


Russische Nichtregierungsorganisationen:
Menschenrechtszentrum Memorial
Internationale Gesellschaft Memorial
Komitee Zivile Unterstützung
Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten
Stiftung „Public Verdict“
Zentrum für Information und Analyse „Sowa“
Youth Human Rights Movement
Moskauer Helsinki-Gruppe
Allrussische Bewegung „Für Menschenrechte”

Deutsche Nichtregierungsorganisationen:
Aktion Sühnzeichen Friedensdienste e.V.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Deutscher Anwaltverein e.V.
Deutsch-Russischer Austausch Berlin e.V., Berlin
Europäischer Austausch gGmbH
Memorial Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Journalistenverband Berlin-Brandenburg - Landesverband des DJV

zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova

Wir geben an dieser Stelle eine Erklärung des "Deutsch-Russischen Austausches" DRA wieder. DRA engagiert sich im Ostseeraum besonders bezüglich von Erfahrungsaustausch und Verständnis zwischen Deutschland und Russland.

Rechtsachtung und kritische Öffentlichkeit durchsetzen
Erklärung des Deutsch-Russischen Austausch e.V. Berlin (DRA) zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova

Der Deutsch-Russische Austausch Berlin (DRA) ist erschüttert über den brutalen Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova. Die 50-jährige Historikerin und Mutter einer Tochter im Schulalter ist zynisch entführt und hingerichtet worden. Mehrfach hatte sie zuvor Morddrohungen wegen ihrer unerschrockenen Arbeit für die Aufklärung von Verbrechen in Tschetschenien erhalten – darunter persönlich vom Präsidenten der Republik, Ramsan Kadyrov.

Einmal mehr zeigt dieser Mord, wie weit Russland noch von jener „Überwindung des Rechtsnihilismus“entfernt ist, die Präsident Dmitrij Medvedev proklamiert hat. Dies gilt insbesondere für einige Republiken, die wie Tschetschenien mit Duldung und teilweise aktiver Unterstützung der russischen Führung von Quasi-Diktatoren beherrscht werden. Der Umgang mit dem Mord und seine Aufklärung werden deshalb erweisen, wie ernst es Medvedjev mit seinem Ziel ist.

Medvedjev hat gestern richtigerweise die Kontrolle über die Ermittlungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft übertragen. Doch dies genügt nicht. In der traurigen Reihe politischer Morde in Russland hat dies praktisch nie zur Aufklärung der Hintergründe und zur Überführung der Täter und Auftraggeber geführt.

Letztlich geht es nicht allein um die konkrete Aufklärung und Bestrafung individueller Täter, sondern um systematische Veränderungen in Staat und Gesellschaft: Es muss eine Priorität der russischen Staatsführung werden, die Menschen- und Bürgerrechte in den Behörden und Sicherheitskräften aller Ebenen und Regionen, in der Alltagskultur und im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Menschenrechtsaktivisten wie Natalja Estemirova wären bei der Verwirklichung dieses Ziels die natürlichen und besten Partner.

Auch der Mord an Estemirovas bekannter Kollegin in der Zeitung Novaya Gazeta, der Journalistin Anna Politkovskaja, fiel 2006 mit einer Tagung des „Petersburger Dialogs“ – des jährlichen Treffens der deutschen und russischen Gesellschaft – und den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammen. Damals war der amtierende Präsident Putin zu schwach und zu feindselig, wenigstens nach ihrem Tod die wichtige Rolle anzuerkennen, die seine Kritikerin für Russland gespielt hat. Die Hinterleute des Mordes sind bis heute nicht aufgedeckt.

Umso wichtiger ist es, dass der gegenwärtig in München tagende „Petersburger Dialog“ sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Medvedev auf den heutigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen diesmal klare Worte finden. Der Mord an Natalja Estemirova muss ohne Tabus diskutiert werden als klares Zeichen für ein grundsätzliches Defizit an Rechtsachtung und an Selbstverständlichkeit kritischer Öffentlichkeit in Russland und als Aufforderung, dieses Defizit zu bekämpfen.

Der DRA Berlin teilt die Trauer mit seinen Partnern und Freunden in Russland, besonders den Kollegen der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, für die Natalja Estemirova seit 2001 tätig war und mit der der DRA zurzeit ein Zentrum zur Unterstützung von Kleinunternehmen und ethnische Verständigung in der nordkaukasischen Teilrepublik Nordossetien aufbaut. Beim Begräbnis ihres im Januar ermordeten Kollegen, des Menschenrechtsanwalts Stanislav Markelov, hatte Natalja Estemirova gesagt: „Die größte Frage ist jetzt, wer seine Arbeit fortführen wird. Aber ich bin sicher: Er hat eine ganze Gruppe von guten Anwälten in Tschetschenien herangebildet – sie werden die Arbeit übernehmen.“

Der DRA hofft und ist sich sicher, dass es trotz aller Gewalt immer weiter mutige Menschen geben wird, die sich für die Belange der Menschen- und Bürgerrechte einsetzen werden. Für diese Menschen empfinden wir große Achtung. Wir werden sie weiter nach Kräften in ihrer Arbeit unterstützen.

Kontakt:
Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Badstr. 44
13357 Berlin
Tel.: 030/446680-0

Further information in English