Putin will sich warm anziehen - Ostsee-NGOs weiter marginal

So spektakulär wie Anfang April in Hannover hat noch keine Industriemesse in Deutschland begonnen: erstaunlich nahe an den Mächtigen und erstaunlich laut. Putin wird in der "Tagesschau" mit den Worten zitiert: "Ich finde, wenn man politisch diskutieren will, dann sollte man sich doch besser etwas anziehen." Oder auch: „Ohne eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als mit einer solchen Aktion.“

Nützliche Aufmerksamkeit?
Wenn es darum ginge, lediglich den Gesetzmäßigkeiten der öffentlichen Aufmerksamkeit zu folgen, dann könnten die im Rahmen nichtstaatlicher Organisationen Engagierten wohl zufrieden sein: der Drang nach großen Schlagzeilen wurde befriedigt, und kurzfristig konnten sich - per TV, Internet oder Twitter - viele solidarisch fühlen mit den FEMEN-Aktivistinnen. Eine Bundeskanzlerin mahnt die "freie" Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (engl.=NGOs) an - was will mann und frau mehr? Ein Blick auf die Alltagsarbeit der NGOs rund um die Ostsee zeigt schnell, dass Bürgerengagement noch sehr weit davon entfernt ist, öffentlich anerkannt zu werden. Auch in Deutschland.

Politische Nützlichkeit
Eines haben Politikerinnen und Politiker offenbar gelernt in den vergangenen Jahren: sowohl die Existenz von nichtstaatlichen Organisationen wie auch die ständige Betonung ihrer Wichtigkeit sind heute fast unverzichtbarer Bestandteil der politischen Argumentation in denjenigen Staaten, die sich als "Bastion der Demokratie" empfinden. Allerdings: das nähere Hinschauen lohnt sich. Politisch erwünscht - und von manchen Regierungen nahezu herbeigesehnt - ist die Teilnahme von möglichst mitgliederstarken Organisationen an der Absicherung von Regierungsentscheidungen. Weniger erwünscht dagegen ist es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger allzu sehr daran gewöhnen, ihre Wünsche und Bedürfnisse allzu sehr auf anderem Wege auszudrücken als nur durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Denn auch in Deutschland funktioniert "nichtstaatliche Demokratie" bisher nur von oben nach unten: Politische "Entscheider" sind froh, wenn ihnen kundige Vermittler NGO-Repräsentanten zur Kooperation anbieten können, wodurch Regierungshandeln dann als "in Diskussion mit der Zivilgesellschaft" entstanden gerechtfertigt werden kann - und dies kann dann wirksam gegen andere "Querulanten" eingesetzt werden. Nur, auch bei kurzzeitiger Einbeziehung von öffentlich bekannten NGOs bleibt ein Problem: sofern der einzelne Bürger und die Bürgerin nicht konkret Möglichkeiten der Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sehen, wird der gewünschte Effekt nicht eintreten. Solange auch nur "NGO-Funktionäre" beteiligt werden, und nicht Bürgerinnen und Bürger, wird immer der Geruch vom "Gekungel der Mächtigen" bleiben. Und der Selbstlob von Angestellten der großen deutschen NGOs, der gezwungenermaßen in die Jahresberichte einfließen muss, hat etwas doppeldeutiges: solange die eigene NGO nicht an solchen Treffen mit den Regierungsvertretern teilnehmen darf wird kritisiert, im umgekehrten Fall allerdings ist man offenbar schon allein wegen der Berücksichtigung stolz (und vergisst die zu fordernden Inhalte) - seht mal, wir sind wichtig genug uns mit Ministern treffen zu dürfen. Die Diskussion der notwendigen Kleinarbeit zwischen den gesellschaftlichen Ebenen aber findet auch auf NGO-Ebene kaum statt - schon wegen der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für solche Projekte. "Dabei sein ist alles" sagen sich die einen - und diskutieren schon absichtlich nicht mit anderen NGOs, die also offenbar "nicht wichtig genug" sind. Spalten statt vereinen. 

Der neue Trend der Ostseekooperation: Spalten statt vereinen
Vor inzwischen zwölf Jahren wurden die Strukturen der NGO-Kooperation im Ostseeraum scheintbar neu sortiert: das deutsche Außenministerium verwandte erhebliche - vor allem diplomatische - Anstrengungen auf das vom Auswärtigen Amt zusammen mit einigen deutschen Stiftungen organisierten "First Baltic Sea NGO FORUM". Die Nummerierung blieb dabei lange Zeit umstritten, denn vor allem auf dänische Initiative hin hatten sich ostseeweit bereits vorher NGOs zum Gedankenaustausch getroffen. Das Auswärtige Amt aber wollte die Entscheidungsgewalt über das, was im Rahmen dieser Konferenz als Ergebnis herauskam, keinesfalls aus der Hand geben: sowohl der Vorbereitungsprozeß wie auch die Endredaktion der Abschlußerklärung blieb allein in der Entscheidungsgewalt eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts (Hans-Jürgen Heimsoeth), der sich in Lübeck der Teilnahme auch von Wirtschaftsvertretern und der Wissenschaft sicher sein konnte (was in Deutschland ebenfalls als Voraussetzung von "NGO-Beteiligung" gilt: keine Mitsprache ohne begleitendes wissenschaftliches Gutachten, kein Nachweis von Praxisnähe ohne Zustimmung der Wirtschaft).

Womit zumindest die deutsche Seite damals vielleicht nicht gerechnet hatte war, dass der Verständigungsprozeß zwischen aktiven Ostsee-NGOs bereits soweit gediehen war, dass es die NGOs nun tatsächlich selbst in die Hand nahmen und sich für ein jährlich stattfindendes BALTIC SEA NGO FORUM einsetzen: mit wechselnden Themenschwerpunkten, je nach Gewichtung der nationalen Gastgeber-NGOs. Neben der Selbstorganisation trat die interdisziplinäre Arbeit damals als Qualitätskriterium für solche Treffen in den Vordergrund: wenn Umweltschützer auf Kulturleute, Menschenrechtler auf sozial Engagierte, oder Frauenrechtlerinnen auf Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit treffen - es gibt neue Chancen für gegenseitige Inspirationen, sofern es gelingt eine gemeinsame Kommunikationsbasis zu finden.

Vom allgemeinen Netzwerkgedanken zum gezielten
Arbeiten an fachlichen Kontakten - hier am Beispiel
des "EU-Russland-Forums"

Doch die NGO-Arbeit rund um die Ostsee scheint sich inzwischen in eine andere Richtung zu entwickeln. Deutschen Regierungsstellen war der erwähnte interdisziplinäre Diskussionsprozeß sowieso eher ein Dorn im Auge - schon wegen des erwähnten festgeschriebenen Vorrangs von Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem die NGOs östlich der Ostsee entwickelten sich weiter. Die seit 2007 schwieriger gewordene Wirtschaftslage beschleunigte diesen Prozeß und nahm durchaus das vorweg, was momentan bezüglich Russland diskutiert wird: wo der normale Bürger eher ums Überleben kämpfen muss, wie kann es da sein dass einige als "NGO-Funktionäre" offenbar ein gutes Auskommen haben? So galten die von der Soros-Stiftung geförderten Initiativen und Projekte plötzlich in der innenpolitischen Diskussion als "Soroshisten" - und gerieten gleichzeitig in den Ruf, mit dieser Finanzierung aus dem Ausland auch die Zielrichtung ihres Handelns an mysteriöse ausländische Interessen abgegeben zu haben.
Geradezu im Gegensatz zur NGO-Tradition einiger westlicher Staaten winkte da ein Rettungsanker, der nach westlichem Verständnis unabhängiger Meinungsbildung geradezu kontraproduktiv erscheint: in Absprache mit zuständigen Regierungsstellen entstand eine eigene, nationale NGO-Förderung, die in möglichst großer Übereinstimmung mit den politischen nationalen Interessen agiert. Nach eigenem Verständnis "NGO-Lobbyarbeit" betreibend, lassen sich nun einige wenige hauptamtliche NGO-Lobbyisten auch im Ausland vorzeigen, denn sie orientieren sich nahezu ausschließlich an den nationalstaatlich vorgegebenen Handlungsfeldern.

Im Ergebnis wirkt es nur logisch, dass es heute gemeinsame Zielvorstellungen von NGOs im Ostseeraum nicht mehr gibt: sowohl das Element der Selbstorganisation wie auch die interdisziplinäre Diskussion ist verloren gegangen.

Vielfalt sortieren: Die Guten ins Töpfchen ...
Tatsache aber ist, dass bürgerschaftliches Engagement rund um die Ostsee durchaus unterschiedlich aussieht. Und Tatsache bleibt auch, dass der möglichst für seine Interessen engagierte Bürger immer noch nicht das Ziel der Anstrengungen ist.

Während der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat wurde 2012 nahezu 200.000 Euro allein dafür ausgegeben, "das deutsche NGO-Ostseenetzwerk zu restrukturieren und zu erweitern sowie im Frühjahr 2012 im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft das traditionelle NGO-Forum zu organisieren" (Zitat gemäß Selbstdarstellung der "Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik"). Dank dieses erneuten amtlichen Auftrags von höchster Stelle konnten zwei hauptamtliche (und wissenschaftlich ausgebildete!) Kräfte diese "Rekonstruktion" gezielt so betreiben, dass zumindest die Teilnahme einiger NGOs auf dem "Baltic NGO Forum 2012" in Berlin teilnahmen - um die restlichen, "unwilligen" Ostsee-NGOs kümmerte man sich erst gar nicht. Damit wurden Arbeitsverhältnisse erreicht, wovon sonst nur schwedische NGOs träumen können (deren Arbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach auch nur dann etwas wert ist, wenn sie angemessen bezahlt wird).

Ein Jahr später ist ist vielleicht Anlaß genug, Bilanz zu ziehen. Wer auf der Webseite des Auswärtigen Amtes das Stichwort "Ostsee NGO" eingibt, bekommt nach wie vor lediglich das Programmheft der "Ostseetage 2012" geboten. Von einem "rekonstruierten NGO-Netzwerk" ist nirgendwo die Rede - nicht einmal ein Hinweis auf das gerade in diesen Tagen in St.Petersburg organisierte "XI Baltic Sea NGO FORUM" ist zu finden. Abgesehen davon, dass es offenbar keine Evaluierung der "zivilgesellschaftlichen" Projekte des Auswärtigen Amts gibt, muss aber davor gewarnt werden, allein ein NGO-Netzwerk als Qualitätsziel festzulegen. Während sich das (im Verständnis anderer Länderkoordinatoren offenbar noch vorhandene) "Netzwerk" sich also eher "still und heimlich" in St.Petersburg trifft (schon 2002 war eine der Bedingungen der Putin-freundlichen Organisatoren: bitte keine Presse!), hat sich die konkrete Projektarbeit wieder fachlich sortiert: es werden wieder Spezialistentreffen bevorzugt. Interdisziplinäre Arbeit ist "out", "Expertenrunden" sind wieder "in".

Der Bürger als Experte

Dass gerade in diesen Tagen es erstaunlich viele - parallel zueinander organisierte - Treffen zu Ostseethemen gibt, ist vielleicht kein Zufall. Schon wenige Beispiele bestätigen diesen Trend: am 25./26.April lädt das Deutsche Auswärtige Amt zu einem Treffen mit NGOs unter dem Titel ein: >"Ausländische Agenten" oder "gemeinsamer humanitärer Raum"? – Erwartungen und Möglichkeiten der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbei.< In diesem Fall muss aber nicht befürchtet werden, der Staat wolle mal wieder die NGOs (in Eingeladene und Nicht-Eingeladene) sortieren: einzelne Beteiligte, wie zum Beispiel der "Deutsch-Russische Austausch (DRA), organisieren ihre Diskussionen zum Thema terminlich unabhängig davon: "Russian civil society at risk –how can international solidarity be of help?" hieß es beim DRA am 10.April in Zusammenarbeit mit der Robert-Bosch-Stiftung (siehe Einladung). Eine Veranstaltung, die der DRA anbietet in seiner Funktion als deutsche Koordination des "EU RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM" (EU CSF). Wie es aussieht, funktioniert also der Meinungs- und Erfahrungsaustausch gerade mit Russland nicht mehr als "Ergänzung zur Ostseekooperation" (wo immer gerne dann, wenn sie grundsätzlich in Frage gestellt wird, die "wichtigen Gesprächsgrundlagen mit Russland" betont werden). Allerdings enthält sich auch das EU CSF jeglicher aktueller Stellungnahmen, weder zu Pussy Riot noch zur Durchsuchung von NGO-Büros wird hier also die Diskussion mit Argumenten und Fakten gefüttert. Damit muss wohl leben, wer mit Russland im Gespräch bleiben will bzw. dort Projekte betreibt.

Als Bereich mit dem sich vermeintlich "kein Geld
vedienen lässt" bisher eher klein gehalten, in Zukunft
dank deutsch-polnischer Initiative neuer Faktor der
Ostseekooperation: die KULTUR

Und auch bei anderen Themen scheint es so, dass viele nicht mehr auf ein interdisziplinäres NGO FORUM setzen, dass gleich den gesamten Ostseeraum abdecken kann. Ein vielfacher thematischer Schwerpunkt der Ostsee-NGO-Foren ist gerade im Begriff, zum eigenständigen Schwerpunkt innerhalb der EU Ostseestrategie zu werden. Am 18.April treffen sich in Berlin diejenigen, die dem Bereich KULTUR innerhalb der Ostseekooperation größere Bedeutung verschaffen wollen. Mit dem Bundesland Schleswig-Holstein im Rücken, einem der Bundesländer auf deren Schultern die Ostseekooperation auch in anderen Bereichen ruht, und mit der Initiative ARS BALTICA als Argument und Kommunikationsinstrument sieht es so aus, als ob Initiativen der Kulturpolitik im Ostseeraum ab jetzt in diesem Handlungsrahmen initiiert werden könnten. Auch polnische Stellen konnten für eine gemeinsame Initiative in diesem Bereich gewonnen werden.
Das könnte auf der einen Seite vielleicht nachteilig sein für viele kleine Kulturprojekte, die sowieso von EU-Geldern oder anderer großzügiger Unterstützung nur träumen können, also in diesem Rahmen auch nicht angesprochen werden. Aber um als Faktor in der politischen Diskussion wahrgenommen zu werden, ist es sicherlich gut, auf dieser Ebene gemeinsam Positionen und Stellungnahmen, vielleicht auch Projektinitiativen, vorantreiben zu können.

Eingeschränktes Selbstverständnis
Was also bleibt zu tun für Reste eines ehemaligen NGO-Ostseenetzwerks, das auf der Suche nach staatlicher Anerkennung seit einigen Jahren bereits vergessen hat, länderübergreifende Strategien zu entwickeln und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die als Hilfe für engierte Bürger hätten dienen können? Die gegenwärtigen NGO FOREN (wie gesagt, diese Woche in St.Petersburg) liefern da nur wenige bis gar keine Argumente. Wer als interessierter Bürger thematisch arbeiten oder sich engagieren will, bilaterale Schwerpunkte entwickeln möchte hat im Ostseeraum genug andere Alternativen zur Mitarbeit. Im Bereich Umwelt und im Bereich Jugend waren die hier aktiven Initiativen sowieso immer in ihren eigenen Netzwerken zusammengeschlossen (siehe Ostseejugendbüro bzw. Coalition Clean Baltic).  

"Nichtregierungsorganisationen sind eine Organisationsform, die Bürgern die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. Dies hilft bei der Sicherung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Meinungsbildung und gesellschaftlicher Standpunkte, der Vereinigung von Ressourcen und Einfluß auf entscheidungsbildende Prozesse. Nichtstaatliche Organisationen erfüllen eine Reihe von Funktionen, die wesentlich sind um die parlamentarischen demokratischen Prinzipien in der Gesellschaft möglichst breit zu verankern." Solche schönen Reden können sich diese Woche die Teilnehmer des "XI. Baltic Sea NGO Forums" anhören (sie stammen von in diesem Fall von Raimonds Vejonis, zur Zeit Präsident des "Baltischen Versammlung" (Organ der Zusammenarbeit der Parlamente Estlands, Lettlands und Litauens) und Vertreter des Rats der Ostseeparlamentarier (BSPC). Wie bei Vejonis lassen sich immer mal wieder Forderungen nach Erleichterung von Visaregelungen und Bereitstellung ausreichender Finanzen für die internationale Zusammenarbeit der NGOs nachlesen.
Dem steht die Realität gegenüber, dass Russland keinesfalls eine Ausnahme ist, wenn Regierungen sich gerne aussuchen, wer für Zusammenarbeit, Meinungsaustausch und "Teilhabe an Entscheidungsprozessen" als geeignet genug erscheint und wer nicht. Im Rahmen erprobter Diskurse und eingegrenzt von engen Rahmenbedingungen fallen diese Begrenzungen nur oft im "Westen" nicht so auf. Was Deutschland angeht, so stehen allgemeine Betrachtungen der Wissenschaft oder kommerziell ausgerichtete Aktivitäten der Wirtschaft aus Sicht der Regierungen immer noch weit über selbst organisierten Initiativen engagierter Bürgergruppen (das zeigt schon die Tatsache, dass sich Wissenschaftlergruppen oder Wirtschaftsorganisationen problem- und widerspruchslos als "NGOs" bezeichnen können).

Denn auch wenn nun "Kultur" als Schwerpunkt der EU-Ostseestrategie neu aufgenommen wird - die Förderung zivilgesellschaftlichen Aktivitäten genießt diesen Status noch immer nicht, und wird ihn auf absehbare Zeit auch nicht bekommen. Solange aber zivilgesellschaftliches Engagement nur nachrangig betrachtet wird - also Mittel um die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen (oder auch nur Politikern die Möglichkeit zu schönen Reden zu geben - siehe Vejonis) wird die angebliche "Teilhabe" an diesen Entscheidungen nur eine Illusion bleiben. Da steht der Bürger und wartet drauf "beteiligt" zu werden - von denen, die wirklich Macht und Einfluß haben im Ostseeraum. Ein Recht, es umgekehrt zu machen, wird es auf absehbare Zeit nicht geben - also das Bürgergruppen sich zunächst selbst Aktivitäten und Projekte ausdenken, diese dann finanziert bekommen und ERST DANN Wissenschaft, Wirtschaft oder andere Interessengruppen beteiligen. Wer so denkt, wird wohl für verrückt gehalten oder gilt als Querulant.

Die FEMEN-Aktion auf Youtube
Das lettische Parlament zum NGO Ostseeforum 2013
Ostseetage Berlin 2012 (Programmheft) 
OSTEE NGO FORUM 2013
EU-RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM 
Deutsch-Russischer Austausch

Kick-off Event for the new priority area CULTURE in the EU Strategy for the Baltic Sea Region

ARS BALTICA 
Statement Raimonds Vejonis lett. / Statement engl. 

Aufklärung der politischen Morde – Für ein rechtsstaatliches Russland!

Gemeinsame Erklärung
russischer und deutscher Nichtregierungsorganisationen zum dritten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja -

Vor drei Jahren, am 7. Oktober 2006, wurde Anna Politkowskaja in Moskau ermordet. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Freisprüche von mutmaßlichen Mittätern sind aufgehoben und neue Ermittlungen angeordnet worden. Der mutmaßliche Mörder ist auf der Flucht; seine Auftraggeber sind unbekannt.

Heute müssen wir feststellen, dass Anna Politkowskajas Tod nur der Beginn einer neuen Serie von politischen Morden war:

21.11.2007: Attentat auf den Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Farid Babajew, der am 23.11.an den Folgen des Attentats verstirbt.

31.08.2008: Der Journalist Magomed Jewlojew wird im Polizeigewahrsam erschossen.

19.01.2009: Auf offener Straße in Moskau werden der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasija Baburowa ermordet.

15.07. 2009: Die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa wird erschossen.

11.08.2009: Die Leiterin einer Hilfsorganisation für Kinder und Jugendliche, die in den tschetschenischen Kriegen verletzt wurden, Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann werden ermordet.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Alle Fälle sind weder umfassend aufgeklärt noch geahndet.

Alle Mordopfer hatten eines gemeinsam: Sie haben sich für ein gerechtes und friedliches Gemeinwesen engagiert. Als Journalisten, Anwälte, Menschenrechtlerinnen. Gegen die Interessen der Mächtigen, Gewalt und Willkür. Deswegen haben sie Todesdrohungen erhalten. Alles spricht dafür, dass sie deswegen hingerichtet worden sind. Sie strebten nicht danach, zu Helden zu werden. Ihre Mörder haben sie zu Märtyrern des Kampfes um den Rechtsstaat gemacht.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, versprechen, dass wir nicht aufhören werden, uns für die Werte und Ziele einzusetzen, denen sich die Ermordeten verpflichtet fühlten. Die politischen Morde müssen beendet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Dafür werden wir gemeinsam – jeder an seinem Ort – eintreten. Diese Arbeit kennt keine Grenzen. Wir sind Gleichgesonnene und Verbündete in unserer Arbeit für die Menschenrechte. Wir unterstützen einander und treten solidarisch für den Schutz derer ein, die heute Hilfe bedürfen.

Das ist unsere Antwort auf die brutale Gewalt, deren Opfer wir heute beklagen.

Moskau und Berlin, am 6. Oktober 2009


Russische Nichtregierungsorganisationen:
Menschenrechtszentrum Memorial
Internationale Gesellschaft Memorial
Komitee Zivile Unterstützung
Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten
Stiftung „Public Verdict“
Zentrum für Information und Analyse „Sowa“
Youth Human Rights Movement
Moskauer Helsinki-Gruppe
Allrussische Bewegung „Für Menschenrechte”

Deutsche Nichtregierungsorganisationen:
Aktion Sühnzeichen Friedensdienste e.V.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Deutscher Anwaltverein e.V.
Deutsch-Russischer Austausch Berlin e.V., Berlin
Europäischer Austausch gGmbH
Memorial Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Journalistenverband Berlin-Brandenburg - Landesverband des DJV

zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova

Wir geben an dieser Stelle eine Erklärung des "Deutsch-Russischen Austausches" DRA wieder. DRA engagiert sich im Ostseeraum besonders bezüglich von Erfahrungsaustausch und Verständnis zwischen Deutschland und Russland.

Rechtsachtung und kritische Öffentlichkeit durchsetzen
Erklärung des Deutsch-Russischen Austausch e.V. Berlin (DRA) zum Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova

Der Deutsch-Russische Austausch Berlin (DRA) ist erschüttert über den brutalen Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirova. Die 50-jährige Historikerin und Mutter einer Tochter im Schulalter ist zynisch entführt und hingerichtet worden. Mehrfach hatte sie zuvor Morddrohungen wegen ihrer unerschrockenen Arbeit für die Aufklärung von Verbrechen in Tschetschenien erhalten – darunter persönlich vom Präsidenten der Republik, Ramsan Kadyrov.

Einmal mehr zeigt dieser Mord, wie weit Russland noch von jener „Überwindung des Rechtsnihilismus“entfernt ist, die Präsident Dmitrij Medvedev proklamiert hat. Dies gilt insbesondere für einige Republiken, die wie Tschetschenien mit Duldung und teilweise aktiver Unterstützung der russischen Führung von Quasi-Diktatoren beherrscht werden. Der Umgang mit dem Mord und seine Aufklärung werden deshalb erweisen, wie ernst es Medvedjev mit seinem Ziel ist.

Medvedjev hat gestern richtigerweise die Kontrolle über die Ermittlungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft übertragen. Doch dies genügt nicht. In der traurigen Reihe politischer Morde in Russland hat dies praktisch nie zur Aufklärung der Hintergründe und zur Überführung der Täter und Auftraggeber geführt.

Letztlich geht es nicht allein um die konkrete Aufklärung und Bestrafung individueller Täter, sondern um systematische Veränderungen in Staat und Gesellschaft: Es muss eine Priorität der russischen Staatsführung werden, die Menschen- und Bürgerrechte in den Behörden und Sicherheitskräften aller Ebenen und Regionen, in der Alltagskultur und im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Menschenrechtsaktivisten wie Natalja Estemirova wären bei der Verwirklichung dieses Ziels die natürlichen und besten Partner.

Auch der Mord an Estemirovas bekannter Kollegin in der Zeitung Novaya Gazeta, der Journalistin Anna Politkovskaja, fiel 2006 mit einer Tagung des „Petersburger Dialogs“ – des jährlichen Treffens der deutschen und russischen Gesellschaft – und den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zusammen. Damals war der amtierende Präsident Putin zu schwach und zu feindselig, wenigstens nach ihrem Tod die wichtige Rolle anzuerkennen, die seine Kritikerin für Russland gespielt hat. Die Hinterleute des Mordes sind bis heute nicht aufgedeckt.

Umso wichtiger ist es, dass der gegenwärtig in München tagende „Petersburger Dialog“ sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Medvedev auf den heutigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen diesmal klare Worte finden. Der Mord an Natalja Estemirova muss ohne Tabus diskutiert werden als klares Zeichen für ein grundsätzliches Defizit an Rechtsachtung und an Selbstverständlichkeit kritischer Öffentlichkeit in Russland und als Aufforderung, dieses Defizit zu bekämpfen.

Der DRA Berlin teilt die Trauer mit seinen Partnern und Freunden in Russland, besonders den Kollegen der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, für die Natalja Estemirova seit 2001 tätig war und mit der der DRA zurzeit ein Zentrum zur Unterstützung von Kleinunternehmen und ethnische Verständigung in der nordkaukasischen Teilrepublik Nordossetien aufbaut. Beim Begräbnis ihres im Januar ermordeten Kollegen, des Menschenrechtsanwalts Stanislav Markelov, hatte Natalja Estemirova gesagt: „Die größte Frage ist jetzt, wer seine Arbeit fortführen wird. Aber ich bin sicher: Er hat eine ganze Gruppe von guten Anwälten in Tschetschenien herangebildet – sie werden die Arbeit übernehmen.“

Der DRA hofft und ist sich sicher, dass es trotz aller Gewalt immer weiter mutige Menschen geben wird, die sich für die Belange der Menschen- und Bürgerrechte einsetzen werden. Für diese Menschen empfinden wir große Achtung. Wir werden sie weiter nach Kräften in ihrer Arbeit unterstützen.

Kontakt:
Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Badstr. 44
13357 Berlin
Tel.: 030/446680-0

Further information in English

Russian State authorities damage NGOs work in St.Petersburg

On december 4th the Russian Prosecution Office searched the rooms of St.Petersburg NGO "Memorial", an internationally wellknown NGO working for Human Rights. Masked police confiscated all hard drives from the organisation’s computers and disconnected all telephones in the office.

As several NGO-reports tell, the scientific research on crimes of Stalinism were heavily harmed. Memorial has conducted extensive research into the Red Terror in 1918-1922 and the history of Russia’s labour camps. Now activists fear what might happen to the material. International NGO-partners of Memorial call the case an act of repression against NGOs work, an attempt to suppress independent civic activity and silence critical voices.
Memorial is Russia's oldest and best-known human rights organisation.

Some members of Memorial suspect, that the raid may be linked to the screening of Andrey Nekrasov’s documentary film, “Rebellion - The Litvinenko Case.” The film was first shown in Russia on 20 November 2008 in Moscow’s Sakharov Centre. The screening was organised by Memorial.

Report "Deutsch-Russischer Austausch" (DRA, German)

Report Finnish-Russian Civic Forum (engl.)

Report Human Rights Watch (engl.)

Statement Amnesty International (engl.)

Report of Bellona (engl.)

Declaration of MEMORIAL (russian)

Declaration of MEMORIAL (engl.)

St.Petersburg Herold (German)

Report "Russland-Aktuell" (German)

Declaration of Green Party in German Parliament (German)

The Guardian (engl.)

IX. BALTIC SEA DAY St.Petersburg

IX INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL FORUM BALTIC SEA DAY

St Petersburg, 11-13 March 2008

On March, 11-13th, 2008 in St.-Petersburg will hold IX International Environmental Forum "Baltic Sea Day".
For nine years of the existence the Forum became one of the integral ecological events of the Baltic Sea region.
This event usually holds under the aegis of Ministry of National Resources and annually gets together about 500 participants from the Baltics and the Europe.
Among participants of the Forum-2008 the high level of representation from HELCOM, European Commission and countries of region of Baltic Sea is expected.

The basic theme of the Forum-2008 will be the discussion devoted to “Baltic Sea Action Plan” (BSAP) implementation in the Baltic states (a new strategic document of HELCOM “Baltic Sea Action Plan” was adopted at extraordinary Ministerial session on November, 15th, 2007 in Krakow, Poland) with wide attraction national and international NGO, the international financial institutions, executive and legislature bodies of the Baltic region.

In the Forum-2008 the next few topics have been suggested to discussion:
- Participation of NGO in implementation of the HELCOM Baltic Sea Action Plan.
- Financing & Implementation of Projects around the Baltic Sea
- Assessment of the Baltic Sea environment
- Development of scientific and student's cooperation of educational institutions of the Baltic states
- Trends of Marine Management and Activities in Russia
- Environmentally safe Agriculture
- Tourism and Ecology
- Meeting of the working group on the Russian-Finnish-Estonian cooperation in the Gulf of Finland (this section session already traditionally will be held before official opening of the Forum, on March, 11th, 2008)

As a resume of the Forum-2008 will be published the Thesises Collection, in which will be placed thesises and presentation of the participants.

Proposals and questions we ask to direct to address of SPbPO "Ecology and business" which during 9 years realize technical organization of the Forum.

Truly yours and with hope for fruitful cooperation

The Organising Committee

The IXth International Environmental Forum
“Baltic Sea Day” Organizing Committee
Phone: + 7 812 431 1167,
phone/fax: +7 812 430 9305
E-mail: korovinl@helcom..ru
vorobyeva@helcom.ru

NGOs question North Stream Project (Baltic Sea Gas Pipeline)

Answers to questions asked by representatives of non-governmental organizations on the EIA procedure for the Nord Stream Project

1. The SEG Project is divided into several projects: onshore (Gryazovets-Vyborg), a 122km long section in the Russian part of the Finnish Bay +1.5km onshore section, the 1,200km long seabed section and an on-shore section in Germany; and it has at least two operators. How do you explain this?

According to a decision taken by the Project shareholders, the Nord Stream gas pipeline is a pipeline from the scraper launcher chamber at the coast of the Port Bay, Vyborg, to the respective chamber at the coast at Greifswald. The gas pipeline crosses the territorial sea (TS) and the exclusive economic zone (EEZ) of Russia, the EEZ of Finland, the EEZ of Sweden, TS and EEZ of Denmark, as well as TS and EEZ of Germany. As a transboundary project, Nord Stream is subject to environmental impact assessment in conformity with the Espoo Convention and in compliance with the respective national legislations of the countries, whose TS or EEZ are crossed by the gas pipeline in relation to the respective route section. The Nord Stream AG Company is responsible for design development, construction and subsequent operation of the gas pipeline.

About 122km of the gas pipeline route are within the Russian EEZ and TS + 1.5km on shore up to the scraper launcher chamber.

The onshore gas pipeline Gryazovets-Vyborg is part of the integral gas transport network of Russia to be designed and constructed by OAO Gazprom. It also connects the existing networks with the Nord Stream gas pipeline.

Preparations are conducted for construction of two onshore gas pipelines within the territory of Germany for connection of the Nord Stream pipeline and the existing networks. Their names are OPAL (from Greifswald to Olbernhau) and NEL (from Greifswald to Ahima). VINGAZ and E.ON Ruhrgas are responsible for their design development and construction.

The name SEG was the working designation for the project aimed at developing infrastructure in order to increase supplies of gas to Europe until the structure of the project has been determined in well-defined terms. The name of SEG is not applied anymore and has been replaced by Nord Stream in October 2006.

2. Since the operators of both onshore and offshore sections of the SEG are companies related to Gazprom (probably, the latter was initially the company who ordered the EIA for the onshore section of the gas pipeline), is there any connection between these two projects.

The Nord Stream and Gryazovets-Vyborg gas pipelines are separate projects implemented by two different companies – Nord Stream AG and OAO Gazprom, respectively. There is the following connection between these two projects: (a) gas will be supplied from one gas pipeline to the other; (b) OAO Gazprom is a shareholder of Nord Stream AG.

3. Will the EIA for 122km + 1.5km onshore section be carried out only according to the Russian legislation?

As a transboundary project, Nord Stream is subject to environmental impact assessment in conformity with the Espoo Convention, as well as in compliance with the national legislation of the countries, whose TS or EEZ are crossed by the respective gas pipeline route sections.

The EIA within the territory of Russia will be conducted in accordance with the Russian legislation taking also into account the relevant provisions of the international environmental law (in particular, the International Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context, i.e. Espoo Convention), which do not contravene the Russian legislation.

4. Why the particular 1.5km of the onshore section has been added? Why the CS “Portovaya” has not been included?

According to a decision taken by the Project shareholders, the Nord Stream gas pipeline is a pipeline from the scraper launcher chamber at the coast of the Port Bay, Vyborg, to the respective chamber at the coast at Greifswald.

5. Were there any Terms of Reference prepared for the EIA of the 122km long section in the Finnish Bay? If yes, where and when?

The terms of reference for the EIA for this stage of the investment process, for which the Nord Stream AG Company is responsible (i.e., development of project documentation (feasibility study / design development)), were signed on March 29, 2007. They are available on the Company’s web site http://www.nord-stream.com/113.html?&L=2 along with the preliminary version of the EIA materials for this stage of the investment process.

During the previous stage of the investment documentation development for the gas pipeline (stage “Substantiation of Investments”), public hearings were carried out in the city of Vyborg in September 2006.

6. At what stage is the EIA for the 122km long section in the Finnish Bay? The materials presented in Vyborg are called “preliminary EIA”. For what stage of the project had they been prepared – is it the investment substantiation stage? What is planned further within the framework of the EIA for the 122km long section in the Finnish Bay?

First, the EIA in a transboundary context for the Nord Stream seabed gas pipeline in the EEZ and TS of Russia is conducted within the framework of the international EIA procedure according to the Espoo Convention.

A report on the EIA in transboundary context will be prepared at the beginning of the next year and will be presented to the relevant governmental agencies and the public.

Second, the EIA within the territory of Russia is conducted in compliance with the Russian legislation. Currently, the preparation of a preliminary version of the EIA materials is nearing completion with respect to that stage of the investment process, for which Nord Stream AG is responsible (preparation of the design documentation, i.e., feasibility study and project design).

Those materials will be discussed with the public starting from October 23, 2007 after their publication in official media of the respective federal executive bodies, in official media of the executive authorities of the member territories of the Russian Federation (Leningrad Oblast, City of Saint-Petersburg) and by local self-government bodies (Administration of the Vyborg District municipality, Leningrad Oblast). Starting from October 23, 2007 the preliminary version of the EIA materials to be discussed will be available for the public in the library of the city of Vyborg. Furthermore, it will be sent in the CD format to interested represtatives of the public. All materials are available on the Nord Stream AG web site.

Public hearings on the preliminary EIA version (Stage of Feasibility Study/Design Development) will be carried out in the building of the Viborg District Municipality Administration on November 23, 2007. Information about the exact date and the venue for the public hearings as published on October 23 in the mass media mentioned above.

After the public hearings the final version of the EIA materials for the Russian section of the seabed pipeline of Nord Stream will be prepared taking into account the comments and proposals made by the interested parties, including the comments and proposals by the public.

7. Will be the preliminary EIA materials made available in Saint-Petersburg and Moscow as it had been requested by the NGO representatives at the meeting on June 28, 2007?

The preliminary EIA materials are available at the site of Nord Stream AG and in the Library of the city of Vyborg. In addition, they will be circulated in the CD format to all participants of the information meeting held on June 28, 2007.

Such a procedure is complete and available to a maximum degree to the public. Thus, all interested representatives of the public will be able to get familiar with the relevant materials and present their proposals and comments.

8. When and where it is planned to carry out the next public hearings and at what stage of the Project? If it will be only in Vyborg, will representatives of the public from Saint-Petersburg be able to participate in them?

As mentioned in the answer to Question 6, the public hearings on the preliminary EIA materials will be conducted in the building of the Viborg District Municipality Administration on November 23, 2007. Information about the exact date and the venue for the public hearings will be published in due time (30 days prior to the hearings) on October 23 in the mass media mentioned above.

Currently, the preparation of the preliminary EIA materials for the investment process stage, for which Nord Stream AG is responsible is nearing completion (i.e. preparation of the project documentation – feasibility study / design development).

There are absolutely no limitations as to participation of representatives of the public from Saint-Petersburg (or any other city).

9. In what other ways the public will be involved in the EIA procedure for the 122km pipeline section in the Finnish Bay?

The Russian public will be able to get familiar with the following documents and express their comments and proposals:

a) Preliminary version of the EIA materials for the Russian section of the seabed gas pipeline of Nord Stream;

b) Final version of the EIA materials for the Russian section of the seabed gas pipeline of Nord Stream;

c) Draft materials for the EIA in transboundary context for the entire Nord Stream pipeline route, including the Russian section.

10. When and who will carry out the environmental review (expertiza) for the 122km long section in the Finnish Bay?

The environmental review of the Russian section of the seabed Nord Stream gas pipeline will be carried out by the State Environmental Review (Expertise) Department of the Federal Service for Supervision in the field of use of natural resources during the first half of 2008.

11. When and where will be available the environmental review statement relating to that gas pipeline section?

In accordance with the Federal Law “On Environmental Review”, No.174-FZ of November 23, 1995 with subsequent amendments, Article 19 (Rights of Citizens and Public Organizations (Associations) in Relation to Environmental Review), citizens and public organizations (associations) in the field of environmental review are entitled to “… obtain from the federal body of executive authority and bodies of governmental authorities of member territories of the Russian Federation organizing governmental environmental review of specific facilities, the information about the review results.
Thus, the information about the results of the environmental review will be available after its completion.

12. How complete are the preliminary EIA materials for the 122km long seabed pipeline section in the Finnish Bay?

For the given stage of the preparation of the investment documentation, the degree of completeness of the EIA assessment is considered to be sufficient.

13. At what stage of the environmental studies they have been collected? Is it considered that the duration of the period was sufficient for collection of objective EIA materials?

In conformity with the national and international EIA practice, the EIA materials for the Russian section of the Nord Stream seabed pipeline were prepared on the basis of the archive and scientific data collected during the 10-year periods of observations, as well as the results of special field surveys carried out during 2005-2007, which has ensured collection of objective materials for the EIA.

14. In what way will be the Russian public involved in the EIA procedure for the 1,208km long seabed pipeline section? What events are planned in this connection and at what time? Which legislation will be applied – only international or also national?

Similarly to the stage of publication of the “Information about the Project”, within the framework of the Notification Procedure according to the Espoo Convention (November 2006 – February 2007), after the completion and publication on the Company’s web site of the EIA report in the transboundary context it is planned to conduct (in early 2008) public consultations during a period of 2 to 3 months. Comments will be submitted by the public to the respective national governmental organizations with possible submission of copies to the Nord Stream Company. See also the answer to Question 6.

The materials for the EIA report will be submitted in compliance with the provisions of the Espoo Convention (Articles 4 and 5) to the competent agencies (i.e. agencies responsible for implementation of the Espoo Convention) of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden for circulation of the given documentation among the bodies and the public of the affected Party in areas, which most probably will be exposed to the impact and for submission of comments to the competent body of the Party of Origin directly or, if required through the Party of Origin within reasonable time until the final decision relating to the planned activities will be taken (par.1 of Article 4 of the Espoo Convention).
Thus, in Russia (and in other countries as well) the competent body in charge of the Espoo Convention, i.e. the RF Ministry of Natural Resources, will be responsible for discussion of the EIA materials for the entire seabed gas pipeline route.
The Nord Stream AG Company provides and will provide all required assistance to the competent agencies (i.e., the agencies in charge of the Espoo Convention implementation) in all the above states, including Russia.

15. Is it planned to disseminate the EIA information for the 1,208km long section of the project in any other ways, in addition to its publication on the Nord Stream site, for the Russian stakeholders?

As it has been mentioned in the response to the previous questions, according to the norms of the international environmental law (Articles 4 and 5 of the Espoo Convention), dissemination of information (EIA documents) and consultations with the stakeholders, including the public, is within the competence of the relevant official agencies of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden responsible for compliance with the provisions of the Espoo Convention.
It is also planned to present the materials relating to the EIA report in the transboundary context for the entire Nord Stream on the Company’s site.

16. Who and when will carry out the environmental review of the 1,208km long pipeline section?
According to an agreement reached between the official agencies of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden (i.e. the states, whose territories will be crossed by the pipeline), the international procedure for EIA in transboundary context will be applied to the entire seabed gas pipeline of Nord Stream in accordance with the provisions of the Espoo Convention (the procedure has been developed within the framework of the UN ECE International Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context).
An environmental review procedure is not foreseen by the international environmental law for the Baltic Sea states.
The EIA in a transboundary context will be performed by the Ramboll Company, one of Europe’s leading companies in the field of engineering and environment. Ramboll will also have qualified contractors for some specific types of work, for example, for marine surveys.

17. Will the final EIA materials for the entire marine part of the Nord Stream project and environmental review statements be made available to the Russian public?

As has been pointed out in the answers to Questions 14 and 15, the EIA materials in a transboundary context for the entire Nord Stream pipeline route will be placed on the Nord Stream AG web site. Furthermore, at the stage of consultations relating to the EIA materials, they will be presented to the Russian public in conformity with the norms of the international environmental law (Articles 4 and 5 of the Espoo Convention) to the official agencies of Russia representing the country for the Espoo Convention (i.e., the RF Ministry of Natural Resources).
As far as the environmental review (expertiza) is concerned, as mentioned in the response to Question 11, according to the Federal Law “On Environmental Review” (No.174-FZ of November 23, 1995 with subsequent amendments, Article 19 (Rights of Citizens and Public Organizations (Associations) in Relation to Environmental Review), citizens and public organizations (associations) in the field of environmental review are entitled to “… obtain from the federal body of executive authority and bodies of governmental authorities of member territories of the Russian Federation organizing governmental environmental review of specific facilities, the information about the review results.
Thus, the information about the results of the environmental review will be available after its completion.

18. On January 26-27, 2007 the Coalition of Clean Baltic had sent a letter on behalf of 26 NGOs of the Baltic Sea countries to the RF Government setting forth its position with respect to the Project and made some proposals, which were to be taken into account in the process of the EIA. Until now, no response has been obtained. Has that letter and the proposals reached the Nord Stream Company? If yes, which of the comments and proposals have been taken into consideration in the process of the EIA development?

The letter by the Coalition of Clean Baltic (CCB comments and requests for studies to be included in the Environmental Impact Assessment for the planned North European Gas Pipeline, in the Baltic Sea, under the Espoo Convention) was received by the Nord Stream Company and considered in the version, which had been sent by the Coalition to the environmental protection agencies of a number of countries of the Baltic Sea region as a response to the notification circulated under the Espoo Convention.
That letter was considered and all issues touched upon in the letter will be included in the EIA materials in a transboundary context. In conformity with the common international practice, no individual replies are sent in connection with comments made by the public.
In accordance with the requirements of the Russian legislation (Regulation on environmental impact assessment of planned commercial and other activities in the Russian Federation approved by RF GoskomEcologia Committee, Order No.372 of May 16, 2000, Annex, Par.12.6), the EIA materials will also contain a list of “comments and proposals made by the public with indication whether those proposals and comments have been taken into account or not by the customer, and if yes, in what form or if no, then with indication of the reasons for rejection”.
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Background information:

FRIENDS OF THE BALTIC

Press-release

25.11.2007

Public Hearings on the Russian part of the Nord-stream project - 122 km of gas pipe-line in the Gulf of Finland

November 23, 2007 in Vyborg (Leningrad region, Russia) the public hearings on the Russian part of Nord-stream project was organized by local administration and Nord-stream company.

Nikolay Grishin, Norsd-Stream expert on international conventions, said, that transboundary EIA is starting now, all countries of ESPO conventions confirmed participation in it, including Russia, which didn’t ratify convention. The transboundary EIA will be focused on the consideration of alternative routes, commercial fishering, destroyment of the bottom, chemical weapons and risks of the accidents.

Grigorij Vilchek (Petergas company, contractor of Nord-stream) - has made presentation of Preliminary EIA of the Russian part of the project, made by the order of Nord-stream company. Since January 1^st , 2007, according to the new Russian Law EIA of gas and oil pipelines on the land areas is not obligatory, but Nord-stream included their 1,5 km of coastal pipe-line to the EIA.

Environmental NGOs participated in the Hearing, had brought set of questions, prepares together with experts at the course of preparatory meetings.

Alexander Sutyagin mage detailed analysis of the EIA documents and said, that many of statements, that project doesn’t’ influence nature, are not confirmed with figures, results of investigation. In particular EIA said, that the pipe-line doesn’t cross the nature protected areas, and project doesn’t affect their ecosystems. But EIA doesn’t include maps, which show shape of mentioned in the project nature reserve areas - Beryezovye ostrova, Kurgalskij, Prigranichnyi and Ingermanlandskij, so as sketch of pipe-line. The answer was, that most of lard-scale maps are secret and institutions, with provided maps for the EIA, didn’t give permission to show these maps for public.

Olga Senova, Friends of the Baltic, said, that according experts opinions, project will give various influences, including disturbing birds in their migrations, and roiling of water will sufficiently worsen conditions for invertebrates, ichthyo-fauna, and fishering. Also some results of EIA are not enough earnestly, if expected pollutions are calculated, taking as a background zero pollution before project starts. Really we have very polluted water and background pollutions must be taken in accounting.

Tatyana Artyemova, Association of Environmental Journalists, said that issue of chemical weapons must be included to EIA (now it is not mentioned in EIA), even if there is no weapon on the pipe-line rout. Company should prepare their technology for processing chemical weapon if will meet this problem by any accidents, storm or other cases.

Vera Ovcharenko, Green World, asked question about implementation condition of absence any project activities in the gulf within the spawning period - the answer was, that this condition is confirmed in EIA. Also she asked about situation with river Serga, mentioned in the CCB statement. The answer was that dregs and dredge, caused with project activities, will not reach that river.

Alexander Shkrebets , TEIA, said that nature reserve Ingermanlandskij should be considered in the project as an existing nature protected area (not as planned), because it is already designed and almost approved, more over it is situated extremely close to the pipe-line (8 km to the Fiskar island).

Local residents, pensioner from the rural settlement, said, that gas pipeline on the land area near his settlement, had destroyed melioration system, roads, natural streams - and nobody improved situation., The answer was, that land part of the gas pipeline (exepting 1,5 km coastal line) belongs to Gasprom and Nord-stream company can’t be responsible on it.

The decision of the Hearing was to take in accounting all NGO comments for preparing the Final EIA. Additional comments can be sent to Nord-stream in 30 days after Hearings.

At the Hearings NGOs passed to the Nord-stream company the Memorandum on Social Responsibility, where suggested company to show its social responsibility for losses, brought to nature by the projects, taking under its patronage establishing and support for Ingermanland nature reserve.

Olga Senova

Friends of the Baltic

www.baltfriends.ru

+8 921 9117986