Spaziergang mit lahmer Ente

Die Orientierung scheint schwierig: ist nun eigentlich Krise, oder nicht? Von der weltweiten Finanzkrise redet kaum noch jemand, aber die ungerechten Strukturen der Finanzindustrie beunruhigen immer noch ganz Europa. Diejenigen Politiker/innen, die immer noch so tun als ob alles in bester Ordnung sei, erleiden massiven Vertrauensverlust. Und diejenigen, die immer noch einseitig Vergünstigungen für die besser Gestellten verlangen, und dabei meinen einfach "durchregieren" zu können weil sie irgendwann mal demokratisch gewählt wurden, bekommen massive Akzeptanzprobleme beim Wählervolk.
.
Ostseekooperation in der Krise?

Und was bekommen die interessierten Bürgerinnen und Bürger momentan im Ostseeraum geboten? Seit Juli 2011 steht die Arbeit im Ostseerat unter deutscher Präsidentschaft. Aber ebenfalls bereits seit ein paar Monaten amtiert der deutsche Außenminister nur noch auf Abruf: seine Partei stürzte bei mehreren Landtagswahlen in Deutschland weit unter die 5%-Hürde, auch der FDP-Parteichef heißt inzwischen nicht mehr Westerwelle, und mehrere FDP-Minister der Regierung Merkel wurden inzwischen ausgewechselt. "Guido wird nur noch ertragen, weil er so viel im Ausland ist wo ihn niemand mehr sehen muss" - dieser Spruch ist längst kein leise gesprochener Witz mehr.

Aber davon abgesehen: was gibt es Neues im Bereich der Zivilgesellschaft im Ostseeraum, also den gern mit dem Sammelbegriff "NGOs" bezeichneten Strukturen? Seit die litauische Präsidentschaft Anfang 2010 das NGO-Ostseenetzwerk beerdigen half, haben keine gemeinsamen Veranstaltungen der NGOs aller Ostseeanrainerstaaten mehr stattgefunden. Das deutsche Außenministerium scheint es wenig zu stören, schließlich wechselten die für die Kontakte zu den NGOs Zuständigen überaus häufig; wer Karriere machen wollte ging woanders hin, und auch wenn Zuständige sich monatelang krank meldeten fiel den übrigen für Nordeuropa zuständigen deutschen Beamten offenbar kein Informations- oder Aktionsdefizit auf. Anfang des Jahres 2011 überraschte die norwegische Präsidentschaft mit der Meldung, eine kleine Gruppe norwegischer NGOs habe die Durchführung eines Ostsee-NGO-Forums beantragt, die Finanzierung sei bewilligt worden, aber die Initiatoren hätten ihren eigenen Plan dann plötzlich wieder aufgegeben. Und plötzlich entfalten sich hektische Aktivitäten im Hintergrund: sollte Deutschland, unter dessen Ratspräsidentschaft 2001 die Idee der NGO FOREN geboren wurde, nicht einmal in der Lage sein irgendeine Aktivität zum Thema "Zivilgesellschaft" auf die Beine zu stellen?

Gesicht wahren - Gesicht zeigen

Ein beliebtes "Geheimrezept" wurde bemüht, das auch funktioniert wenn der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisation von Amts wegen gar nicht gewollt ist: Geld. Das wird immer gern genommen, und in Zeiten der vergehenden und neu auftauchenden Krisen stehen diejenigen gern an den Geldausgabestellen Schlange, deren Wohlwollen mit Finanzen zu kaufen ist.

Maßnahme 1: Schmieren an den richtigen Stellen
Vom 24.-26.Oktober 2011 werden sich in Gdansk/Danzig wichtige Repräsentanten von Regierungen der Ostseeanrainerstaaten und der Wirtschaft unter der Überschrift "neue Ambitionen für den Ostseeraum" treffen. Laut Lexikon sind Ambitionen "ergeizige Zielsetzungen" - jedoch bei genauerem Hinsehen sind die Absichten zumindest  für den Bereich Zivilgesellschaft keineswegs ehrgeizig. Statt dessen wird aber großzügig Geld bereit gestellt: obwohl ein Dialog mit im Ostseeraum aktiven deutschen NGOs schon lange nicht mehr existiert, gibt das Auswärtige Amt mehrere Zehntausend Euro nur dafür aus, dass in Danzig sich vorzeigbare Figuren dafür hergeben, "Zivilgesellschaft" zu repräsentieren. Dafür werden extra mit Hilfe des Ostseerats-Sekretariats die Reste des seit zwei Jahren bankrotten Ex-NGO-Ostseenetzwerks zusammengekehrt und in gute Anzüge gesteckt: seht her, auch die deutsche Präsidentschaft ehrt die Zivilgesellschaft!

Der Gipfel der Scheinheiligkeit: NGO-Kooperation ohne NGOs
Wer bei diesem schönen Treiben nicht mitmacht, hat offenbar keine Chance. Im Gegenteil: mit der Behauptung, die Strukturen der Ostseekooperation von Nichtregierungsorganisationen müssten "restauriert" werden, werden noch einmal 150.000 Euro bereit gestellt.Wofür? Nein, nicht um die Arbeits- und Kooperationsmöglichkeiten der von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Initiativen zu verbessern. Vielmehr wird eine Wissenschaftlergruppe der Humboldt-Universität Berlin beauftragt, auf die Schnelle (also noch während der deutschen Ostseeratspräsidentschaft) etwas einem NGO FORUM Ähnliches aus dem Hut zu zaubern - wiederum ohne auch nur eine einzige NGO direkt zu beteiligen. Termin und Themen werden vorgegeben und müssen akzeptiert werden.
Wer sich über solche Vorgehensweisen (man könnte es auch Ignoranz nennen) wundert, der erkundige sich bitte selbst: Anna-Lena Pohl, Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V., Telefon 030-41990890 / 0176-20081031, Email. 

Aber wundern Sie sich nicht, dass auch die etwa 200.000 Euro, die jetzt im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft für angebliche Belange der deutschen NGOs ausgegeben werden, garantiert keine Nachhaltigkeit haben werden: das Ende ist absehbar. Die Projektinitiatoren haben angekündigt, diese Rolle der "wissenschaftlich legitimierten Ersatz-NGO" nur bis zum August 2012 spielen zu wollen, und dann garantiert wieder aufzuhören. Warum? Wir ahnen es gemeinsam: dann ist das Geld alle, die sich jetzt so eifrig selbst für zuständig Erkärenden suchen dann andere Aufgaben, und vom Auswärtigen Amt wurde weder ein Konzept für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Aufgaben des Ostseerats noch für die Nachhaltigkeit der großzügig finanzierten Maßnahmen abgefragt. Das Auswärtige Amt scheint zum  Thema "Zivilgesellschaft" ein höchst taktisches Verhältnis zu haben: am 27.Juni wurde zu einem Gespräch mit Staatsminister Werner Hoyer nur eine einzige "NGO" eingeladen: die Europaunion (=international "Europäische Bewegung), von der offenbar mehr Partei-Kompatibilität erwartet wird, und die für diesen einen Tag auch brav mitspielte (Anfragen, ob das "Netzwerk Europäische Bewegung" beabsichtet nun doch Ostseeschwerpunkte zu entwickeln, sind zu richten an dessen Geschäftsführer Bernd Hüttemann).

Aber was soll's: auch beim Thema "EU Ostseestrategie" ist es nicht viel anders. Ein Kapitel "Zivilgesellschaft" sucht man in dieser Strategie vergebens. Jegliche Behauptungen der Einbeziehung von NGOs in Maßnahmen der EU-Ostseestrategie stellen also reine "Gnadenakte" derjenigen dar, die berechtigt sind Förderanträge zu stellen und sich mit den Ministerialbeamten auf Du und Du zu treffen. Und damit kommen wir zurück zum deutschen Außenminister. Schon Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: ein Einlassen auf eine Zusammenarbeit mit jemand, der bald nicht mehr im Amt sein wird, kann ja wohl nicht viel mehr als ein Spaziergang mit einer lahmen Ente sein.

Materialien: Arbeitsprogramm der deutschen Ostseeratspräsidentschaft

Low interest for Summit of Baltic Sea States

Well, nobody could know that the German president would step down just last week. The German Government, meeting lot of other problems in home affairs, once again did not use many efforts to put a focus on Baltic Sea Affairs. "Chancellor Merkel participates in Baltic Sea summit", AFP was cited on 1rst of June. Interesting enough, the Russian RIAN was one of the first to announce the opposite news on the same day: "Merkel cancels trip to Vilnius".

Once again German ministers and politicians are occupied when all Baltic Sea States meet. Instead of the new EU Baltic Sea Strategy the stories about possible candidates for president make the headlines (like Spiegel online). The only article about the CBSS-meeting in German in these days publishes "der Merkur", a brandnew online-magazine, which seem to need advertising with the slogan "nothing gets lost with us".

No Baltic Priorities
But what really has been achieved in Vilnius? The German Foreign Office publishes just very general topics: strong will for "dynamic development of the Baltic Sea Region" really is no surprise. Minister of State Werner Hoyer stresses in his press release just three aims for the German interests:
- to strengthen the competetivness of the maritime industry and get more employment by economical groth
- to develop North Sea and Baltic Sea to secure seas untill 2020#
- to take responsibility for global ecological developments and support the efforts fighting climate change
Not very concrete conclusions, dear politicians! Nothing more than nice speeches. Why to ask all CBSS-states to meet, if you anyway don't have more need for urgent activities?

No aims, no visions
But may be we could have a look at the Final Declaration (see text here). But no one single measure to be taken is mentioned here! Everyone just congratulates eachother for "benefit from positive dynamics", "reducing unemployment, social exclusion and inequality" or "positive dynamics of socio-economic development". It sounds like all of this already is achieved - at least no concrete measures or necessary acticities are mentioned. But if this already is achieved: why to call this tiny paper "Vision for the Baltic Sea Region by 2020"? A really weak and unexiting paper. Dear CBSS, do you want to motivate people with this paper? Or is it not more like a justification why to use travel costs and business trips to Vilnius?

Dialogue with Civil Society? No way ...
The Final Declaration of the CBSS Vilnius Meeting says: "The Summit stated its conviction that the Baltic Sea Region, on the basis of ... active civil societies". How nice! If this years Baltic Sea NGO Forum should serve as a proof for this thesis - it would be just a good joke. Where are the "active civil societies", regarding the work of CBSS and EU Baltic Sea Strategy? Are representatives of NGO-networks integrated into the work of CBSS-workgroups? Or are they partners in setting the EU Baltic Sea Stratgegy into practice?

Poor image
Well, it seems one has to accept that Baltic Sea Cooperation does not have a positive image in nowadays Europe. Not among the politicians of Baltic Sea States - take the weak and meaningless Vilnius Declaration as an example. And not among EU-bureaucrats, as Civil Society is not taken as a serious partner for political strategies in the Baltic Sea Region.

Well, the CBSS-summit is over already. Who cares? The next one will not be earlier as in two years time. And where? In Germany! Please mark the date in your calendar, Ms chancellor! Next time will be not possible to escape!

BALTIC SEA NGO FORUM - Will Lithuania bring it to an end?

The collaboration between people never was easy. It always seems to be better to take care for one's own fate, for the individual welfare, or the rivalry between people with similar interests. It surely is a much nicer feeling just to be able "using one's own power" towards other people, than to use time and engery for informing people, involving others, encourage those having less knowledge, or empower new people with young and fresh ideas. 

Sorry to say, but I have no other choice. This so called BALTIC SEA NGO FORUM, which is going to happen in Vilnius at 16th and 17th of April 2010 (see announcement), has not much in common with previous successfull BALTIC SEA NGO FORA in other countries (see f.ex. BS NGO FORUM 2009 Denmark). Anyway, it may be the last ones of it kind: if organisations and intiatives, Citizen groups and action groups of Civil Society first will notice, that a conference is just organized to make a good image for the organisers, leave all the costs (international travel, accomodation, food) to be paid by participants, and use 0% energy on preparing proposals for a better support and concept for NGOs work in future - what sense it could have to join it?

Some key factors which characterize the upcoming "NGO-show" in Vilnius (and distinguish it from previous, successfull ones):

Unknown people prepare for unknown participants

--- the Focal Points (national co-ordinators) had no chance to participate in the preparation of the NGO FORUM Vilnius. After months of quietness and absence of any network communication the Vilnius NGO Centre announced some weeks ago suddenly, that there will be no preparation meeting at all. Given Reason: Problems of financing. No alternatives were seriously discussed, attempts in getting help by international foundations working in Vilnius were not supported by Lithuanian NGO Centre. Only alternative was an virtual discussion of just two hours, partly by skype and partly by Email, organised at one Friday afternoon. Even there only Focal Points of 4 countries participated with proposals and comments. But nevertheless: as the Vilnius NGO Centre seems to have got an order by Lithuanian Foreign Ministry to organize an NGO FORUM "cheap, quiet and comfortable", all problems were left without any attempts for common solutions. The "we-have-no-money-for it"-argument was followed 100% by the leaders of the Vilnius NGO Centre, who by the way never participated in any of the previous meetings of the NGO-Networks meetings of its Consultative Committee (which means = all Focal Points together). 

It means, as there will be no chance for a preparation meeting of the NGO Networks Focal Points before the Vilnius conference, this seems to be the end also of the Baltic Sea NGO Network. Why to run a network and to attempt exchanging views, experiences, viewpoints and oppinions and fight for a common concept, if it is possible that someone (with no responsibility towards the others) suddently can come and just say: ok, I'll overtake, I don't need the others at all. Our ministry finances only the NGO Centre, but not the work of the NGO Baltic Sea Network." Those, who do not want to join this "game", are just crossed out of the list (see Webpage of Vilnius Conference). Previously national NGOs had to send proposals and ideas to Focal Points for to get a place as participant of a BALTIC SEA NGO FORUM. This time it will be just online-registration, and even for this registration form every person could write whatever comes to one's mind: true and false stories, self.manifestations, nice sounding stories, or extreme claims and statements - no one will have time to care about it. Without effect, just adding a person to the number of partipants (organizers expect "more than 300"). "Paper doesn't blush" - if you know what I mean.

No one will know what NGOs really want

--- As we all know, it is not that easy to raise one's voice for NGOs interests. Who expects at all that critics towards single governmental institutions, actions for alternative lifestyle, fight against negative consequences of the globalisation of commercial interests, demonstrations against dangerous use of nuclear energy, insist in a social balance, or self confident fights for Human Rights or the Rights of Minorities? Who needs it? May be just those growing number of people who understand that its really important to take care also about the society in their own country, and the peaceful collaboration of Baltic Sea Countries. People who don't hesitate to mention "burning issues".
Well, is this going to happen in Vilnius? After this surprising negative Lithuanian coordination I don't expect more than "a conference of many speeches". The opportunity given will be (and the majority of participants will be just Lithuanians): hold a speech yourselves! (but short!) A wellknown concept of those, who try to avoid that people from different countries (and none of them has English as mother tongue) notice their problems to be very similar. It is surely a misunderstanding that the longer the speech will be (and the Lithuanian president promised to attend at least the opening!), the more important one's own organisation can feel. 

And what about the network? 

--- It is a clear misunderstanding of networking, using a network only in one direction: if needing help, everybody should join. But if others needs and requests need time and energy, than better to leave. If others have proposals, better not answer, or refuse. The real value of the so far existing Baltic Sea NGO Network was for the one part the inter-disciplinary work (to cooperate with people and experts from different fields, with different background), and for the other part the attempt to equal the opportunities for smaller as for bigger and stronger NGOs. As for representatives from NGOs with thousands of members, or single activists and individuals, all had a chance to join the network, to participate in workshops, in preparation meetings and in responsibilities. So far. The this years conference in Vilnius - which by the way will be very short, just some official speeches and one overnight stay - does not take this common values into account. 

And also another problematic structure is not understood: from the smaller and poorer countries view it could be understood as if all "people from the west" are just rich enough to cover costs and bring money to the poorer ones. But does money really mean everything? Are Civil Organisations in so called "rich countries" really so rich as they sometimes look like? What motivation have people in "older democracies" to be engaged in problems of society - are they perhaps just bored? The approach of the this years Vilnius conference seems to be: no, we do not invite you to our country; but IF you really want to come: pay everything by yourselves, and please leave even some money in our country. I am not sure whether this attitude will help to understand colleages and initiatives with possible similar interests better. A network which does not exchange views and oppinions, which never meets and - as a consequence - where even not the national coordinators know each other personally, this network is dead. Congratulations, Lithuania, this was done under your presidency!

What is coming up? A "no-future-in Europe-generation"? 

Well, one could say: a conference is just a conference. Like many others. And the next ones will come. But the second upcoming trend is the growing dominance of what is called "EU Baltic Sea Strategy".

It never was easy to get a BALTIC SEA NGO FORUM financed. It never was easy to organise it in a way not being "just another conference". But as the institutions of the European Union never took the activities of the BALTIC SEA NGO NETWORK very serious, NGOs will have to look carefully what really affects their work. Inspite a lot nice speeches of EU-officials, there is a total lack of a common concept how to support Civil Society in the Baltic Sea Region. Regulations and rules are different in all of the countries, the procedure how to register and how to manage a NGO is different in all CBSS-countries, even in EU-memberstates. Therefore it will not be possible to found an organisation with members in all countries of the Council of Baltic Sea States (CBSS). For near future all active and interested people will depend on very shortminded project support, like "Swedes this year support Estonia", Finland may be finance contacts to Russia for a while, or Russian sponsors finance one NGO-conference in Latvia (just examples). Germany? Oh, sorry, Germany was left out already long time ago. For Germany partners around Baltic Sea seem not much more than business contacts. Isn't it quite symbolic that Germany has taken responsibility for the field of tourism in frame of the EU's Baltic Strategy? Once again Germans will be just asked to travel to other countries for leaving some money there. But different cultures? Languages? Traditions? Lifestyles? Minorities? Different views and problems in other countries? The official's interest in a cooperation with Germany seems to be as low as the German governments interest in the Baltic Sea Region.
But such critical statements will be successfully avoided at the next Baltic Sea Conferences. As there will be no active Citizens left who work for independent and strong common representation of interests in the Baltic Sea Region. I am afraid the EUs Baltic Sea Strategy (see here) has totally forgot it, and the this years so called NGO FORUM will not be strong and powerful enough to change this tendency.

NGO Ostseenetzwerk - Treffen deutscher NGOs in Hamburg

EINLADUNG

Treffen zum Thema "Ostseekooperation"
- Baltic Sea NGO FORUM -
NGO Ostseenetzwerk

FREITAG den 29.Mai 2009 15.00 - 18.00 Uhr

Ort: in Räumen der Firma "con_sens", Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11, 20148 Hamburg

Wegbeschreibung: Mit dem Zug und öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit Zug oder S-Bahn bis Bahnhof Dammtor, Ausgang Theodor-Heuss-Platz. Die Straße überqueren und halblinks in die Rothenbaumchaussee gehen. Dieser auf der linken Seite folgen, die Moorweidenstrasse überqueren und bis zur Hausnummer 11 weitergehen. Dies ist der linke Eingang des Curio-Hauses.

Tagesordnungspunkte:
1) die Abschlußerklärung des BS NGO FORUM Dänemark 2009 - was davon ist uns auf deutscher Seite zur Umsetzung am Wichtigsten?
2) Neuordnung der kulturellen Zusammenarbeit im Ostseeraum - wie ist der Sachstand, was können wir beitragen?
3) Ostseeratspräsidentschaft Litauens - welche Schwerpunkte sind absehbar?
4) die neue Ostseestrategie der EU - welche Rolle nimmt Deutschland ein?
5) Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - welche Wortmeldungen von NGOs gibt es?
6) Weiterarbeit als NGO-Ostseenetzwerk - nötige Beschlüsse und Ziele

Teilnehmer als Gast: Herrn Jan-Axel Voss, Auswärtiges Amt, Berlin

Vom 26.Februar bis 1.März 2009 fand das BALTIC SEA NGO FORUM 2009 in Helsingör / Dänemark statt. Ergebnisse des BALTIC SEA NGO FORUM 2009 sind auf folgenden Webseiten zugänglich:
NGO Initiative Ostseekooperation (die wichtigesten Infos)

BS NGO FORUM Fotodokumentation

Dänische NGO Ostsee-Webseite

Unser Treffen am 29.Mai in Hamburg findet auf der Basis der NGO Ostseeinitiative statt, die sich nach dem NGO Ostseeforum 2001 - dem Jahr der deutschen Ostseeratspräsidentschaft - gebildet hatte.
Das nächste Treffen des Ostseerats ("Ministertreffen"), in dessen Arbeit die Vorschläge des Ostsee-NGO-FORUMs eingehen wird, findet am 3.&4.Juni 2009 in Dänemark statt.

Die neueste Ausgabe des (englischsprachigen) Newsletters des Ostseerats-Sekretariats, BALTICNESS, ist hier downloadbar (PDF-Datei)

Informationen zur EU-Ostseestrategie sind hier nachzulesen hier.

"Ostsee-Kalender" aller wichtigen Veranstaltungen der Ostsee-Zusammenarbeit

Gemeinsame Aktivitäten dieser NGO Ostseeinitiative sind bisher, dass die Koordination und Information rund um das NGO-Ostseenetzwerk beim Verein INFOBALT (Albert Caspari) liegen. Dadurch werden NGO-Aktive und andere Interessierte über die Veranstaltungen und Initiativen des NGO-Ostseenetzwerks informiert und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Diese Funktion und diese Dienstleistungen werden ehrenamtlich (leider auch ohne jegliche Kostendeckung oder Unterstützung von einer deutschen Seite) betrieben.

Bisher fanden seit 2001 jeweils parallel zu den Ostseeratspräsidentschaften auch NGO FOREN statt (Ausnahme: Island 2007). Die Prinzipien und Grundlagen dieser (lockeren, weil unverbindlichen) Zusammenarbeit von Aktiven aus verschiedenen deutschen NGOs, bezogen auf die OSTSEE NGO FOREN, wurden 2001 in einer "Berliner Erklärung" zusammengefasst. Die Arbeit des NGO-Ostseenetzwerks wird jeweils von denjenigen NGOs oder nationalen Koordinierungsstellen ("Focal Points") koordiniert, deren Land den Vorsitz im Ostseerat hat.
Momentan ist dies Dänemark, ab Sommer 2009 wird dies zu Litauen überwechseln.

Zwischen den (möglichst) jährlichen BS NGO FOREN gibt es Treffen des "Coordination Comittee" (CC), das sich aus den Vertreter/innen der nationalen Koordinationsstellen ("Focal Points") zusammensetzt, plus pro Land wahlweise ein/e weitere/r NGO-Vertreter/in.
Die Grundlagen der Zusammenarbeit im NGO-Ostseenetzwerk sind als "Richtlinien zum NGO Ostseenetzwerk" 2008 beschlossen worden (Text siehe unten).

Für deutsche NGOs ungeklärt sind bisher die folgenden Fragen (Beispiele):

1) Es gibt bisher keinerlei verpflichtende Erklärungen von deutschen NGOs, die ihr Interesse an Ostseezusammenarbeit nicht nur spontan je nach Stimmungs- und Finanzlage verkünden, sondern langfristig stärken wollen. Daher hat sich die deutsche Mitarbeit im NGO-Ostseenetzwerk weitgehend von den NGOs selbst auf einzelne NGO-Aktive verlagert, denen die Möglichkeiten des NGO-Ostseenetzwerks in der laufenden Arbeit gerade eine Hilfe waren - die sich also innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens persönlich einbringen. In der Regel müssen diese Interessierten auch vom Focal Point des NGO-Ostseenetzwerks gesondert angesprochen und informiert werden - deutsche NGOs, auch diejenigen, deren Aktive schon oft am

2) Da sich die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, müssen deutsche NGOs hinter den Möglichkeiten inter-sektoraler Kooperation zurückbleiben. Es gibt viele NGOs anderer Länder, die feste "Plattformen" gegründet haben zur Ostseekooperation, die sich die entstehenden Kosten teilen und gemeinsam eigene Schwerpunkte einbringen wie auch die Schwerpunkte der NGO OSTSEEFOREN wieder umgekehrt in die eigene Arbeit einfließen lassen. Diese NGOs und diese Länder haben einen weit größeren Einfluß nicht nur auf das öffentliche Erscheinungsbild von NGO-Aktivitäten im Ostseeraum, auch weil sie gemeinsame Kräfte einsetzen, um die Beteiligungsmöglichkeiten ihrer NGO-Aktiven an der Ostseezusammenarbeit zu unterstützen.

3) Die Mitarbeit deutscher NGOs und NGO-Aktiven im NGO-Ostseenetzwerk wird durch die deutsche Föderalstruktur von 16 verschiedenen Bundesländern wesentlich stärker behindert als gefördert. Für die Institutionen, Gremien und Politiker/innen scheint es sehr schwer zu verstehen zu sein, dass NGOs auf ihrer Ebene internationale Zusammenarbeit wesentlich direkter und (im Vergleich mit eingesetzten Geldmitteln) effektiver organisieren können als es die politischen Strukturen eigentlich vorsehen: Ostsee-Zusammenarbeit funktioniert gerade deshalb so gut, weil es für einzelne Aktive NICHT notwendig ist, erst ein Vertretungsbüro in Berlin zu gründen und zu bezahlen, dann Gleiches in Brüssel, und erst dann aktive Schritte und konkrete Projekte unternehmen könnten. Allerdings verlangt das von jeder/jedem Aktiven ein großes Maß von eigenverantwortlicher Initiative - es ist zu hoffen, dass diese Initiative für die NGO-Aktiven wenigstens auf Ebene ihrer eigenen NGOs anerkannt und gewürdigt wird.

3) Die Koordinierungsarbeit, die momentan vom Verein INFOBALT geleistet wird, kann nur vorläufigen Charakter haben. Sie ist momentan einzig deshalb so geregelt wie sie geregelt ist, weil die anfallende Arbeit unter den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen sonst gar nicht gemacht werden könnte. Die Grenzen und auch das Ende dieser Arbeit sind bereits zeitlich absehbar: nach der Ostseerats-Präsidentschaft Litauens 2010 und Norwegens 2011 wird Deutschland 2012 den Vorsitz haben. Es wird völlig unmöglich sein, mit den jetzigen Strukturen ein OSTSEE NGO FORUM in Deutschland fachlich, organisatorisch und personell zu bewältigen.

Soweit einige Anregungen für die Diskussionen am 29.Mai in Hamburg. Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich kurz per Email an >post@infobalt.de< style="font-weight: bold;">Albert Caspari
INFOBALT e.V. / BALTIC SEA NGO NETWORK
- member of Coordination Committee, 28217 Bremen

----------------------------------------------------------------------------------
Guidelines for BS NGO Network

§ 1. Name
The name of the network is BS NGO Network.

§ 2. Aim of the Network
The purpose of the network is to support the civil society in the Baltic Sea area: By bringing NGOs from different Baltic Sea countries and from different fields together, for exchanging experience and information and improvement of knowledge and create partnerships.By creating partnerships and supporting trans-national and inter- sectoral networks between NGOs from different Baltic Sea countries.By making NGOs more visible and influencing the democratic decision-making process on national, regional and EU level.By supporting the development of inter-national understanding and inter-cultural activities.By raising public awareness and understanding for the work of NGOs, citizens activities and initiatives, and encourage people to get involved and take an interest in their own affairs.

§ 3. Annual NGO Forum
Each year the network is arranging a NGO Forum with participants from all the Baltic Sea countries. The host country is the country that is chair of the CBSS. The national platform/focal points in host country in co-operation prepare the annual forum with the Co-ordination Committee. The NGO Forum serves not only as a meeting point for NGOs but also offers an opportunity for a dialogue between NGOs and public authorities on future perspectives of co-operation in the region of Baltic Sea. Results of each Forum are concluded in Forum’s Final paper (statement) and delivered for further consideration to CBSS and other institutions on regional and European level At the annual forum a working and action plan for the next year is decided.

§ 4. National focal point/platform - structure
The NGOs in each country shall establish a national focal point/platform. The platform shall be open to all NGOs wishing to participate in the Baltic Sea network. The co-ordinator shall be elected among the members of the platform. An organisation can also be elected as co-ordinator. The co-ordinator is member of the Co-ordination Committee, se § 6, responsible for interaction between CC and national platform.

§ 5. National focal point/platform – activities
The national platform shall choose the representatives from NGOs who shall participate in the annual forum. The national platform shall discuss the agenda of the NGO Forum with its member organisations before the forum begins. The platform shall arrange activities decided by the annual forum or CC.

§ 6. Co-ordination Committee (CC) - structure
Between the annual NGO Forums a Coordination Committee (CC) is responsible for the activities of the network. Members of CC are one representative from each of the Baltic Sea Countries (Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland, Russia and Sweden). From each country a specialist can participate in the meeting (= second delegate). CC can also allow other persons to participate. Chair of CC is the representative from the country, chairing of CBSS. To assist the chair a troika with the previous chair and the future chair shall be formed. To assist the chair a permanent secretariat can be establish in one of the countries, se § 8.

§ 7. Co-ordination Committee (CC) – activities
CC prepares the annual NGO Forum together with the platform from the country, which is chair of the CBSS. CC can decide to make a political declaration. A declaration shall respect the decisions taken at the NGO Forum. Between two forums CC can work together will national, regional or international political bodies to influence political decisions. CC can establish thematic groups. The thematic groups can participate in the preparation of the annual NGO Forum and support the CC in certain political questions. Before each CC meeting each thematic group shall send a report of their activities to CC. NGO members of CC can apply for funds to support the NGOs in the Baltic Sea countries. CC is responsible for establishing tools for communication in the network. CC can e.g. establish a homepage and a newsletter.

§ 8. Secretariat*
A secretariat as mentioned in § 6 cannot act independently. The secretariat is only a practical help for the chairing focal point. The secretariat informs all focal points about all its activities.

§ 9. Financing
The CC members can seek for a common financing for the Networks activities

§ 10. Coming into Force and Changes
The present guidelines have been adopted at the CC-meeting 21st February 2008 in Latvia. These guidelines can be changed, if proposed changes are announced at least 4 weeks before a CC meeting, in which all Focal Points are invited to participate. Changes have to be accepted by all Focal Points.

* Secretariat is not established yet

Ostseerat - wie lange noch?

Am 3. & 4. Juni 2008 treffen sich in Riga die Ostseeanrainerstaaten zu ihrem "Gipfel" - Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, und sogar Norwegen und Island. Seit 1992 galt diese Zusammenarbeit als wegweisend für ein friedliches Miteinander nach dem Fall von "eisernem Vorhang" und der Konfrontationen des Kalten Krieges, vor allem auch durch die Einbeziehung Russlands. Im Ostseeraum vernetzt sich immer mehr - aber die Wege der Politik trennen sich: während die einen die Ostseekooperation nunmehr als "EU-interne Angelegenheit" betrachten möchten, setzen die anderen auf das gemeinsame Attribut "nordisch". Wird der Ostseegipfel von Riga vielleicht sogar der letzte sein?

Die gegenwärtige lettische Ratspräsidentschaft tut einiges, den Eindruck aufkommender Gleichgültigkeit wegzuwischen: "Balticness" (Baltischheit?) wurde als zwischenzeitliches Leitwort neu geschaffen: eine Wanderausstellung junger Fotografen, plus tourende lettische Jazzer sollen dieser Idee auf die inspirativen Sprünge helfen. Aber diese nur sehr punktuell vor "erlesenem" Publikum stattfindenden Veranstaltungen (meist Wirtschaftssenioren und hochschulinternes Publikum) werden wohl kaum nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Viel interessanter scheint das, was hinter den Kulissen, in den Komittees der sogenannten "senior experts" diskutiert wird. Auflösung des Ostseerats? "Anschluss" der meisten Anrainer an den Nordischen Rat? Eine neue "nordische Strategie" der Europäischen Union? Oder ganz weg von der Ostseekooperation, die ja teilweise auch als Mittel zur Annährerung an neue EU-Mitglieder genutzt wurde: nach Weißrussland (=Demokratiedefizit), Ukraine (NATO-Aspirant), oder gar Georgien (Empfänger von "Entwicklungshilfe" und "Lieblingsfreundesland" auch der drei baltischen Schwestern)?

"2009 müssen wir bereit sein, in der EU zu deren neuen Ostseestrategie mit einer Stimme zu sprechen", - das schrieben vier dänische und schwedische Europaparlamentarier am 11.4. in der dänischen Zeitung "information". Als eine der möglichen Strategien wird hier für eine "Ausweitung des Nordischen Rats" plädiert - eine Entwicklung, die dieser allerdings bereits seit etwa zwei Jahren mit der Ausweitung seiner finanziellen Förderprogramme auf die meisten der Ostseeanrainerstaaten (einzige Ausnahme: Deutschland!) einzuleiten versuchte. Ostseepolitik also in Zukunft gegen die "großen Länder in der EU"?

Anne E. Jensen, Johannes Lebech, Olle Schmidt und Henrik Lax befürworten allerdings in ihrem Beitrag in der "Information" auch eine Einbeziehung Deutschlands. Wird Deutschland also nordisch? Oder soll dies - wo sich doch schon die 16 deutschen Bundesländer bezüglich der Neuordnung ihrer föderalen Strukturen nur schwer einigen können - ganz der Regionalpolitik einzelner norddeutscher Bundesländer überlassen werden?
Wichtig scheint es vor allem zu sein, dass sich wieder etwas nach vorn bewegt. Wo scheinbar längst alles einheitlich zu sein scheint, geht es in der Praxis nur schwer voran. Zwar sind Umweltschutzfragen (durch die HELCOM), Wirtschaftsförderung (durch die Handelskammern und EU-Fördergelder), Tourismus (durch neue Leitprojekte) und die Kriminalitätsbekämpfung (durch Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden) inzwischen besser geregelt. Aber die Nachwirkungen des forschen deutsch-russische Alleingangs in Sachen Nordstream (Gaspipeline) sind immer noch nicht ganz behoben. Vor allem Deutschland hängt in der Ostseekooperation weit hinterher: mit Geld in den Taschen zum Nachbarn zu kommen, wenn es an grundlegender Kommunikation und Verständnis für die Perspektiven des Nachbarn fehlt, das reicht eben nicht immer.

Sinikka Bohlin, Abgeordnete im schwedischen 'Riksdagen' und Präsidiumsmitglied im Nordischen Rat, schiebt die Verantwortung für eine "Wiedervereinigung" der Konzepte zur Ostseekooperation zunächst einmal weit weg. In einer Erwiderung auf den erwähnten Diskussionsbeitrag vom 11.4. plädiert sie am 17.4.2008 (ebenfalls in "Information") für eine Konzentration auf die Arbeit der Versammlung der Ostseeparlamentarier (engl. abgekürzt: BSPC). Doch - liebe Damen und Herren Politiker - glaubt ihr denn mal wieder, alles allein entscheiden zu dürfen? Sich selbst (also den Berufspolitiker/innen) die Macht zu sichern, und damit die zarten Pflänzchen anderer Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger der Ostseestaaten wieder hintenan zu stellen? Wer das für durchsetzbar hält, der glaubt wohl immer noch, die eigene Politik sei nur durch das Verschweigen der eigenen Ziele durchsetzbar!

Ostseegipfel in Riga - das erinnert an das kümmerliche Bild des sonst gar nicht so zurückhaltenden Ex-Kanzlers Helmut Kohl, der sich in den 90er Jahren stur weigerte, die frisch unabhängigen baltischen Staaten mit einem Staatsbesuch zu beehren. Im Januar 1998 kam er dann doch für ein paar Stunden nach Riga - um sich dort fast ausschließlich nur mit seinem russischen Gesprächspartner Tschernomyrdin zu unterhalten (kein gutes Omen - Ende desselben Jahren waren beide nicht mehr in ihrem Amt). Am Ende der Amtszeit des Kanzlernachfolgers also wieder ein Akt der Ignoranz, den zu reparieren viele Gespräche kosten wird - auch wenn Bundeskanzlerin Merkel allseits erstaunliche Vorschußlorbeeren entgegengebracht wurden.

Der Diskussionsbeitrag in "Information" benennt auch die gegenwärtigen Schwächen: große Unterschiede bestehen noch durch sehr unterschiedliche historische Erfahrungen und Prägungen einzelner Länder, in einer unausgewogenen Energiepolitik (die im Zweifelsfall nur denjenigen dient, die Energie exportieren können), und in Defiziten bei einer zu vereinheitlichenden Gesetzgebung. Demnächst soll also die EU eine neue Ostseestrategie ausarbeiten. Es ist sicher der These zuzustimmen, dass nur derjenige etwas in der Zukunft verbessern kann, der aktiv diese Strategie bereits mit vorbereitet. Aus deutscher Sicht klingt dies allerdings wie ein Rufen übers weite Meer: wo sind sie, die deutschen Diskussionsbeiträge? Werden endlich einmal partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn Russland, und gut-nachbarschaftliche Beziehungen mit den "neu-nordischen Staaten" rund um die Ostsee zwei Seiten derselben Medaille sein?

Ankündigung des lettischen Außenministeriums zum Ostseegipfel

Fotogalerie "Balticness"

"Nordisk Råd skal arbejde for ny Østersøstrategi" (Information, 11.4.08)

"Mere handling i Østersøregionen" (Information 17.4.2008)

"Baltinfo" - englischsprachiger Newsletter des Ostseerats

NGOs question North Stream Project (Baltic Sea Gas Pipeline)

Answers to questions asked by representatives of non-governmental organizations on the EIA procedure for the Nord Stream Project

1. The SEG Project is divided into several projects: onshore (Gryazovets-Vyborg), a 122km long section in the Russian part of the Finnish Bay +1.5km onshore section, the 1,200km long seabed section and an on-shore section in Germany; and it has at least two operators. How do you explain this?

According to a decision taken by the Project shareholders, the Nord Stream gas pipeline is a pipeline from the scraper launcher chamber at the coast of the Port Bay, Vyborg, to the respective chamber at the coast at Greifswald. The gas pipeline crosses the territorial sea (TS) and the exclusive economic zone (EEZ) of Russia, the EEZ of Finland, the EEZ of Sweden, TS and EEZ of Denmark, as well as TS and EEZ of Germany. As a transboundary project, Nord Stream is subject to environmental impact assessment in conformity with the Espoo Convention and in compliance with the respective national legislations of the countries, whose TS or EEZ are crossed by the gas pipeline in relation to the respective route section. The Nord Stream AG Company is responsible for design development, construction and subsequent operation of the gas pipeline.

About 122km of the gas pipeline route are within the Russian EEZ and TS + 1.5km on shore up to the scraper launcher chamber.

The onshore gas pipeline Gryazovets-Vyborg is part of the integral gas transport network of Russia to be designed and constructed by OAO Gazprom. It also connects the existing networks with the Nord Stream gas pipeline.

Preparations are conducted for construction of two onshore gas pipelines within the territory of Germany for connection of the Nord Stream pipeline and the existing networks. Their names are OPAL (from Greifswald to Olbernhau) and NEL (from Greifswald to Ahima). VINGAZ and E.ON Ruhrgas are responsible for their design development and construction.

The name SEG was the working designation for the project aimed at developing infrastructure in order to increase supplies of gas to Europe until the structure of the project has been determined in well-defined terms. The name of SEG is not applied anymore and has been replaced by Nord Stream in October 2006.

2. Since the operators of both onshore and offshore sections of the SEG are companies related to Gazprom (probably, the latter was initially the company who ordered the EIA for the onshore section of the gas pipeline), is there any connection between these two projects.

The Nord Stream and Gryazovets-Vyborg gas pipelines are separate projects implemented by two different companies – Nord Stream AG and OAO Gazprom, respectively. There is the following connection between these two projects: (a) gas will be supplied from one gas pipeline to the other; (b) OAO Gazprom is a shareholder of Nord Stream AG.

3. Will the EIA for 122km + 1.5km onshore section be carried out only according to the Russian legislation?

As a transboundary project, Nord Stream is subject to environmental impact assessment in conformity with the Espoo Convention, as well as in compliance with the national legislation of the countries, whose TS or EEZ are crossed by the respective gas pipeline route sections.

The EIA within the territory of Russia will be conducted in accordance with the Russian legislation taking also into account the relevant provisions of the international environmental law (in particular, the International Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context, i.e. Espoo Convention), which do not contravene the Russian legislation.

4. Why the particular 1.5km of the onshore section has been added? Why the CS “Portovaya” has not been included?

According to a decision taken by the Project shareholders, the Nord Stream gas pipeline is a pipeline from the scraper launcher chamber at the coast of the Port Bay, Vyborg, to the respective chamber at the coast at Greifswald.

5. Were there any Terms of Reference prepared for the EIA of the 122km long section in the Finnish Bay? If yes, where and when?

The terms of reference for the EIA for this stage of the investment process, for which the Nord Stream AG Company is responsible (i.e., development of project documentation (feasibility study / design development)), were signed on March 29, 2007. They are available on the Company’s web site http://www.nord-stream.com/113.html?&L=2 along with the preliminary version of the EIA materials for this stage of the investment process.

During the previous stage of the investment documentation development for the gas pipeline (stage “Substantiation of Investments”), public hearings were carried out in the city of Vyborg in September 2006.

6. At what stage is the EIA for the 122km long section in the Finnish Bay? The materials presented in Vyborg are called “preliminary EIA”. For what stage of the project had they been prepared – is it the investment substantiation stage? What is planned further within the framework of the EIA for the 122km long section in the Finnish Bay?

First, the EIA in a transboundary context for the Nord Stream seabed gas pipeline in the EEZ and TS of Russia is conducted within the framework of the international EIA procedure according to the Espoo Convention.

A report on the EIA in transboundary context will be prepared at the beginning of the next year and will be presented to the relevant governmental agencies and the public.

Second, the EIA within the territory of Russia is conducted in compliance with the Russian legislation. Currently, the preparation of a preliminary version of the EIA materials is nearing completion with respect to that stage of the investment process, for which Nord Stream AG is responsible (preparation of the design documentation, i.e., feasibility study and project design).

Those materials will be discussed with the public starting from October 23, 2007 after their publication in official media of the respective federal executive bodies, in official media of the executive authorities of the member territories of the Russian Federation (Leningrad Oblast, City of Saint-Petersburg) and by local self-government bodies (Administration of the Vyborg District municipality, Leningrad Oblast). Starting from October 23, 2007 the preliminary version of the EIA materials to be discussed will be available for the public in the library of the city of Vyborg. Furthermore, it will be sent in the CD format to interested represtatives of the public. All materials are available on the Nord Stream AG web site.

Public hearings on the preliminary EIA version (Stage of Feasibility Study/Design Development) will be carried out in the building of the Viborg District Municipality Administration on November 23, 2007. Information about the exact date and the venue for the public hearings as published on October 23 in the mass media mentioned above.

After the public hearings the final version of the EIA materials for the Russian section of the seabed pipeline of Nord Stream will be prepared taking into account the comments and proposals made by the interested parties, including the comments and proposals by the public.

7. Will be the preliminary EIA materials made available in Saint-Petersburg and Moscow as it had been requested by the NGO representatives at the meeting on June 28, 2007?

The preliminary EIA materials are available at the site of Nord Stream AG and in the Library of the city of Vyborg. In addition, they will be circulated in the CD format to all participants of the information meeting held on June 28, 2007.

Such a procedure is complete and available to a maximum degree to the public. Thus, all interested representatives of the public will be able to get familiar with the relevant materials and present their proposals and comments.

8. When and where it is planned to carry out the next public hearings and at what stage of the Project? If it will be only in Vyborg, will representatives of the public from Saint-Petersburg be able to participate in them?

As mentioned in the answer to Question 6, the public hearings on the preliminary EIA materials will be conducted in the building of the Viborg District Municipality Administration on November 23, 2007. Information about the exact date and the venue for the public hearings will be published in due time (30 days prior to the hearings) on October 23 in the mass media mentioned above.

Currently, the preparation of the preliminary EIA materials for the investment process stage, for which Nord Stream AG is responsible is nearing completion (i.e. preparation of the project documentation – feasibility study / design development).

There are absolutely no limitations as to participation of representatives of the public from Saint-Petersburg (or any other city).

9. In what other ways the public will be involved in the EIA procedure for the 122km pipeline section in the Finnish Bay?

The Russian public will be able to get familiar with the following documents and express their comments and proposals:

a) Preliminary version of the EIA materials for the Russian section of the seabed gas pipeline of Nord Stream;

b) Final version of the EIA materials for the Russian section of the seabed gas pipeline of Nord Stream;

c) Draft materials for the EIA in transboundary context for the entire Nord Stream pipeline route, including the Russian section.

10. When and who will carry out the environmental review (expertiza) for the 122km long section in the Finnish Bay?

The environmental review of the Russian section of the seabed Nord Stream gas pipeline will be carried out by the State Environmental Review (Expertise) Department of the Federal Service for Supervision in the field of use of natural resources during the first half of 2008.

11. When and where will be available the environmental review statement relating to that gas pipeline section?

In accordance with the Federal Law “On Environmental Review”, No.174-FZ of November 23, 1995 with subsequent amendments, Article 19 (Rights of Citizens and Public Organizations (Associations) in Relation to Environmental Review), citizens and public organizations (associations) in the field of environmental review are entitled to “… obtain from the federal body of executive authority and bodies of governmental authorities of member territories of the Russian Federation organizing governmental environmental review of specific facilities, the information about the review results.
Thus, the information about the results of the environmental review will be available after its completion.

12. How complete are the preliminary EIA materials for the 122km long seabed pipeline section in the Finnish Bay?

For the given stage of the preparation of the investment documentation, the degree of completeness of the EIA assessment is considered to be sufficient.

13. At what stage of the environmental studies they have been collected? Is it considered that the duration of the period was sufficient for collection of objective EIA materials?

In conformity with the national and international EIA practice, the EIA materials for the Russian section of the Nord Stream seabed pipeline were prepared on the basis of the archive and scientific data collected during the 10-year periods of observations, as well as the results of special field surveys carried out during 2005-2007, which has ensured collection of objective materials for the EIA.

14. In what way will be the Russian public involved in the EIA procedure for the 1,208km long seabed pipeline section? What events are planned in this connection and at what time? Which legislation will be applied – only international or also national?

Similarly to the stage of publication of the “Information about the Project”, within the framework of the Notification Procedure according to the Espoo Convention (November 2006 – February 2007), after the completion and publication on the Company’s web site of the EIA report in the transboundary context it is planned to conduct (in early 2008) public consultations during a period of 2 to 3 months. Comments will be submitted by the public to the respective national governmental organizations with possible submission of copies to the Nord Stream Company. See also the answer to Question 6.

The materials for the EIA report will be submitted in compliance with the provisions of the Espoo Convention (Articles 4 and 5) to the competent agencies (i.e. agencies responsible for implementation of the Espoo Convention) of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden for circulation of the given documentation among the bodies and the public of the affected Party in areas, which most probably will be exposed to the impact and for submission of comments to the competent body of the Party of Origin directly or, if required through the Party of Origin within reasonable time until the final decision relating to the planned activities will be taken (par.1 of Article 4 of the Espoo Convention).
Thus, in Russia (and in other countries as well) the competent body in charge of the Espoo Convention, i.e. the RF Ministry of Natural Resources, will be responsible for discussion of the EIA materials for the entire seabed gas pipeline route.
The Nord Stream AG Company provides and will provide all required assistance to the competent agencies (i.e., the agencies in charge of the Espoo Convention implementation) in all the above states, including Russia.

15. Is it planned to disseminate the EIA information for the 1,208km long section of the project in any other ways, in addition to its publication on the Nord Stream site, for the Russian stakeholders?

As it has been mentioned in the response to the previous questions, according to the norms of the international environmental law (Articles 4 and 5 of the Espoo Convention), dissemination of information (EIA documents) and consultations with the stakeholders, including the public, is within the competence of the relevant official agencies of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden responsible for compliance with the provisions of the Espoo Convention.
It is also planned to present the materials relating to the EIA report in the transboundary context for the entire Nord Stream on the Company’s site.

16. Who and when will carry out the environmental review of the 1,208km long pipeline section?
According to an agreement reached between the official agencies of Germany, Denmark, Russia, Finland and Sweden (i.e. the states, whose territories will be crossed by the pipeline), the international procedure for EIA in transboundary context will be applied to the entire seabed gas pipeline of Nord Stream in accordance with the provisions of the Espoo Convention (the procedure has been developed within the framework of the UN ECE International Convention on the Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context).
An environmental review procedure is not foreseen by the international environmental law for the Baltic Sea states.
The EIA in a transboundary context will be performed by the Ramboll Company, one of Europe’s leading companies in the field of engineering and environment. Ramboll will also have qualified contractors for some specific types of work, for example, for marine surveys.

17. Will the final EIA materials for the entire marine part of the Nord Stream project and environmental review statements be made available to the Russian public?

As has been pointed out in the answers to Questions 14 and 15, the EIA materials in a transboundary context for the entire Nord Stream pipeline route will be placed on the Nord Stream AG web site. Furthermore, at the stage of consultations relating to the EIA materials, they will be presented to the Russian public in conformity with the norms of the international environmental law (Articles 4 and 5 of the Espoo Convention) to the official agencies of Russia representing the country for the Espoo Convention (i.e., the RF Ministry of Natural Resources).
As far as the environmental review (expertiza) is concerned, as mentioned in the response to Question 11, according to the Federal Law “On Environmental Review” (No.174-FZ of November 23, 1995 with subsequent amendments, Article 19 (Rights of Citizens and Public Organizations (Associations) in Relation to Environmental Review), citizens and public organizations (associations) in the field of environmental review are entitled to “… obtain from the federal body of executive authority and bodies of governmental authorities of member territories of the Russian Federation organizing governmental environmental review of specific facilities, the information about the review results.
Thus, the information about the results of the environmental review will be available after its completion.

18. On January 26-27, 2007 the Coalition of Clean Baltic had sent a letter on behalf of 26 NGOs of the Baltic Sea countries to the RF Government setting forth its position with respect to the Project and made some proposals, which were to be taken into account in the process of the EIA. Until now, no response has been obtained. Has that letter and the proposals reached the Nord Stream Company? If yes, which of the comments and proposals have been taken into consideration in the process of the EIA development?

The letter by the Coalition of Clean Baltic (CCB comments and requests for studies to be included in the Environmental Impact Assessment for the planned North European Gas Pipeline, in the Baltic Sea, under the Espoo Convention) was received by the Nord Stream Company and considered in the version, which had been sent by the Coalition to the environmental protection agencies of a number of countries of the Baltic Sea region as a response to the notification circulated under the Espoo Convention.
That letter was considered and all issues touched upon in the letter will be included in the EIA materials in a transboundary context. In conformity with the common international practice, no individual replies are sent in connection with comments made by the public.
In accordance with the requirements of the Russian legislation (Regulation on environmental impact assessment of planned commercial and other activities in the Russian Federation approved by RF GoskomEcologia Committee, Order No.372 of May 16, 2000, Annex, Par.12.6), the EIA materials will also contain a list of “comments and proposals made by the public with indication whether those proposals and comments have been taken into account or not by the customer, and if yes, in what form or if no, then with indication of the reasons for rejection”.
----------------------------------------------
Background information:

FRIENDS OF THE BALTIC

Press-release

25.11.2007

Public Hearings on the Russian part of the Nord-stream project - 122 km of gas pipe-line in the Gulf of Finland

November 23, 2007 in Vyborg (Leningrad region, Russia) the public hearings on the Russian part of Nord-stream project was organized by local administration and Nord-stream company.

Nikolay Grishin, Norsd-Stream expert on international conventions, said, that transboundary EIA is starting now, all countries of ESPO conventions confirmed participation in it, including Russia, which didn’t ratify convention. The transboundary EIA will be focused on the consideration of alternative routes, commercial fishering, destroyment of the bottom, chemical weapons and risks of the accidents.

Grigorij Vilchek (Petergas company, contractor of Nord-stream) - has made presentation of Preliminary EIA of the Russian part of the project, made by the order of Nord-stream company. Since January 1^st , 2007, according to the new Russian Law EIA of gas and oil pipelines on the land areas is not obligatory, but Nord-stream included their 1,5 km of coastal pipe-line to the EIA.

Environmental NGOs participated in the Hearing, had brought set of questions, prepares together with experts at the course of preparatory meetings.

Alexander Sutyagin mage detailed analysis of the EIA documents and said, that many of statements, that project doesn’t’ influence nature, are not confirmed with figures, results of investigation. In particular EIA said, that the pipe-line doesn’t cross the nature protected areas, and project doesn’t affect their ecosystems. But EIA doesn’t include maps, which show shape of mentioned in the project nature reserve areas - Beryezovye ostrova, Kurgalskij, Prigranichnyi and Ingermanlandskij, so as sketch of pipe-line. The answer was, that most of lard-scale maps are secret and institutions, with provided maps for the EIA, didn’t give permission to show these maps for public.

Olga Senova, Friends of the Baltic, said, that according experts opinions, project will give various influences, including disturbing birds in their migrations, and roiling of water will sufficiently worsen conditions for invertebrates, ichthyo-fauna, and fishering. Also some results of EIA are not enough earnestly, if expected pollutions are calculated, taking as a background zero pollution before project starts. Really we have very polluted water and background pollutions must be taken in accounting.

Tatyana Artyemova, Association of Environmental Journalists, said that issue of chemical weapons must be included to EIA (now it is not mentioned in EIA), even if there is no weapon on the pipe-line rout. Company should prepare their technology for processing chemical weapon if will meet this problem by any accidents, storm or other cases.

Vera Ovcharenko, Green World, asked question about implementation condition of absence any project activities in the gulf within the spawning period - the answer was, that this condition is confirmed in EIA. Also she asked about situation with river Serga, mentioned in the CCB statement. The answer was that dregs and dredge, caused with project activities, will not reach that river.

Alexander Shkrebets , TEIA, said that nature reserve Ingermanlandskij should be considered in the project as an existing nature protected area (not as planned), because it is already designed and almost approved, more over it is situated extremely close to the pipe-line (8 km to the Fiskar island).

Local residents, pensioner from the rural settlement, said, that gas pipeline on the land area near his settlement, had destroyed melioration system, roads, natural streams - and nobody improved situation., The answer was, that land part of the gas pipeline (exepting 1,5 km coastal line) belongs to Gasprom and Nord-stream company can’t be responsible on it.

The decision of the Hearing was to take in accounting all NGO comments for preparing the Final EIA. Additional comments can be sent to Nord-stream in 30 days after Hearings.

At the Hearings NGOs passed to the Nord-stream company the Memorandum on Social Responsibility, where suggested company to show its social responsibility for losses, brought to nature by the projects, taking under its patronage establishing and support for Ingermanland nature reserve.

Olga Senova

Friends of the Baltic

www.baltfriends.ru

+8 921 9117986