Putin will sich warm anziehen - Ostsee-NGOs weiter marginal

So spektakulär wie Anfang April in Hannover hat noch keine Industriemesse in Deutschland begonnen: erstaunlich nahe an den Mächtigen und erstaunlich laut. Putin wird in der "Tagesschau" mit den Worten zitiert: "Ich finde, wenn man politisch diskutieren will, dann sollte man sich doch besser etwas anziehen." Oder auch: „Ohne eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als mit einer solchen Aktion.“

Nützliche Aufmerksamkeit?
Wenn es darum ginge, lediglich den Gesetzmäßigkeiten der öffentlichen Aufmerksamkeit zu folgen, dann könnten die im Rahmen nichtstaatlicher Organisationen Engagierten wohl zufrieden sein: der Drang nach großen Schlagzeilen wurde befriedigt, und kurzfristig konnten sich - per TV, Internet oder Twitter - viele solidarisch fühlen mit den FEMEN-Aktivistinnen. Eine Bundeskanzlerin mahnt die "freie" Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (engl.=NGOs) an - was will mann und frau mehr? Ein Blick auf die Alltagsarbeit der NGOs rund um die Ostsee zeigt schnell, dass Bürgerengagement noch sehr weit davon entfernt ist, öffentlich anerkannt zu werden. Auch in Deutschland.

Politische Nützlichkeit
Eines haben Politikerinnen und Politiker offenbar gelernt in den vergangenen Jahren: sowohl die Existenz von nichtstaatlichen Organisationen wie auch die ständige Betonung ihrer Wichtigkeit sind heute fast unverzichtbarer Bestandteil der politischen Argumentation in denjenigen Staaten, die sich als "Bastion der Demokratie" empfinden. Allerdings: das nähere Hinschauen lohnt sich. Politisch erwünscht - und von manchen Regierungen nahezu herbeigesehnt - ist die Teilnahme von möglichst mitgliederstarken Organisationen an der Absicherung von Regierungsentscheidungen. Weniger erwünscht dagegen ist es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger allzu sehr daran gewöhnen, ihre Wünsche und Bedürfnisse allzu sehr auf anderem Wege auszudrücken als nur durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Denn auch in Deutschland funktioniert "nichtstaatliche Demokratie" bisher nur von oben nach unten: Politische "Entscheider" sind froh, wenn ihnen kundige Vermittler NGO-Repräsentanten zur Kooperation anbieten können, wodurch Regierungshandeln dann als "in Diskussion mit der Zivilgesellschaft" entstanden gerechtfertigt werden kann - und dies kann dann wirksam gegen andere "Querulanten" eingesetzt werden. Nur, auch bei kurzzeitiger Einbeziehung von öffentlich bekannten NGOs bleibt ein Problem: sofern der einzelne Bürger und die Bürgerin nicht konkret Möglichkeiten der Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sehen, wird der gewünschte Effekt nicht eintreten. Solange auch nur "NGO-Funktionäre" beteiligt werden, und nicht Bürgerinnen und Bürger, wird immer der Geruch vom "Gekungel der Mächtigen" bleiben. Und der Selbstlob von Angestellten der großen deutschen NGOs, der gezwungenermaßen in die Jahresberichte einfließen muss, hat etwas doppeldeutiges: solange die eigene NGO nicht an solchen Treffen mit den Regierungsvertretern teilnehmen darf wird kritisiert, im umgekehrten Fall allerdings ist man offenbar schon allein wegen der Berücksichtigung stolz (und vergisst die zu fordernden Inhalte) - seht mal, wir sind wichtig genug uns mit Ministern treffen zu dürfen. Die Diskussion der notwendigen Kleinarbeit zwischen den gesellschaftlichen Ebenen aber findet auch auf NGO-Ebene kaum statt - schon wegen der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für solche Projekte. "Dabei sein ist alles" sagen sich die einen - und diskutieren schon absichtlich nicht mit anderen NGOs, die also offenbar "nicht wichtig genug" sind. Spalten statt vereinen. 

Der neue Trend der Ostseekooperation: Spalten statt vereinen
Vor inzwischen zwölf Jahren wurden die Strukturen der NGO-Kooperation im Ostseeraum scheintbar neu sortiert: das deutsche Außenministerium verwandte erhebliche - vor allem diplomatische - Anstrengungen auf das vom Auswärtigen Amt zusammen mit einigen deutschen Stiftungen organisierten "First Baltic Sea NGO FORUM". Die Nummerierung blieb dabei lange Zeit umstritten, denn vor allem auf dänische Initiative hin hatten sich ostseeweit bereits vorher NGOs zum Gedankenaustausch getroffen. Das Auswärtige Amt aber wollte die Entscheidungsgewalt über das, was im Rahmen dieser Konferenz als Ergebnis herauskam, keinesfalls aus der Hand geben: sowohl der Vorbereitungsprozeß wie auch die Endredaktion der Abschlußerklärung blieb allein in der Entscheidungsgewalt eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts (Hans-Jürgen Heimsoeth), der sich in Lübeck der Teilnahme auch von Wirtschaftsvertretern und der Wissenschaft sicher sein konnte (was in Deutschland ebenfalls als Voraussetzung von "NGO-Beteiligung" gilt: keine Mitsprache ohne begleitendes wissenschaftliches Gutachten, kein Nachweis von Praxisnähe ohne Zustimmung der Wirtschaft).

Womit zumindest die deutsche Seite damals vielleicht nicht gerechnet hatte war, dass der Verständigungsprozeß zwischen aktiven Ostsee-NGOs bereits soweit gediehen war, dass es die NGOs nun tatsächlich selbst in die Hand nahmen und sich für ein jährlich stattfindendes BALTIC SEA NGO FORUM einsetzen: mit wechselnden Themenschwerpunkten, je nach Gewichtung der nationalen Gastgeber-NGOs. Neben der Selbstorganisation trat die interdisziplinäre Arbeit damals als Qualitätskriterium für solche Treffen in den Vordergrund: wenn Umweltschützer auf Kulturleute, Menschenrechtler auf sozial Engagierte, oder Frauenrechtlerinnen auf Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit treffen - es gibt neue Chancen für gegenseitige Inspirationen, sofern es gelingt eine gemeinsame Kommunikationsbasis zu finden.

Vom allgemeinen Netzwerkgedanken zum gezielten
Arbeiten an fachlichen Kontakten - hier am Beispiel
des "EU-Russland-Forums"

Doch die NGO-Arbeit rund um die Ostsee scheint sich inzwischen in eine andere Richtung zu entwickeln. Deutschen Regierungsstellen war der erwähnte interdisziplinäre Diskussionsprozeß sowieso eher ein Dorn im Auge - schon wegen des erwähnten festgeschriebenen Vorrangs von Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem die NGOs östlich der Ostsee entwickelten sich weiter. Die seit 2007 schwieriger gewordene Wirtschaftslage beschleunigte diesen Prozeß und nahm durchaus das vorweg, was momentan bezüglich Russland diskutiert wird: wo der normale Bürger eher ums Überleben kämpfen muss, wie kann es da sein dass einige als "NGO-Funktionäre" offenbar ein gutes Auskommen haben? So galten die von der Soros-Stiftung geförderten Initiativen und Projekte plötzlich in der innenpolitischen Diskussion als "Soroshisten" - und gerieten gleichzeitig in den Ruf, mit dieser Finanzierung aus dem Ausland auch die Zielrichtung ihres Handelns an mysteriöse ausländische Interessen abgegeben zu haben.
Geradezu im Gegensatz zur NGO-Tradition einiger westlicher Staaten winkte da ein Rettungsanker, der nach westlichem Verständnis unabhängiger Meinungsbildung geradezu kontraproduktiv erscheint: in Absprache mit zuständigen Regierungsstellen entstand eine eigene, nationale NGO-Förderung, die in möglichst großer Übereinstimmung mit den politischen nationalen Interessen agiert. Nach eigenem Verständnis "NGO-Lobbyarbeit" betreibend, lassen sich nun einige wenige hauptamtliche NGO-Lobbyisten auch im Ausland vorzeigen, denn sie orientieren sich nahezu ausschließlich an den nationalstaatlich vorgegebenen Handlungsfeldern.

Im Ergebnis wirkt es nur logisch, dass es heute gemeinsame Zielvorstellungen von NGOs im Ostseeraum nicht mehr gibt: sowohl das Element der Selbstorganisation wie auch die interdisziplinäre Diskussion ist verloren gegangen.

Vielfalt sortieren: Die Guten ins Töpfchen ...
Tatsache aber ist, dass bürgerschaftliches Engagement rund um die Ostsee durchaus unterschiedlich aussieht. Und Tatsache bleibt auch, dass der möglichst für seine Interessen engagierte Bürger immer noch nicht das Ziel der Anstrengungen ist.

Während der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat wurde 2012 nahezu 200.000 Euro allein dafür ausgegeben, "das deutsche NGO-Ostseenetzwerk zu restrukturieren und zu erweitern sowie im Frühjahr 2012 im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft das traditionelle NGO-Forum zu organisieren" (Zitat gemäß Selbstdarstellung der "Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik"). Dank dieses erneuten amtlichen Auftrags von höchster Stelle konnten zwei hauptamtliche (und wissenschaftlich ausgebildete!) Kräfte diese "Rekonstruktion" gezielt so betreiben, dass zumindest die Teilnahme einiger NGOs auf dem "Baltic NGO Forum 2012" in Berlin teilnahmen - um die restlichen, "unwilligen" Ostsee-NGOs kümmerte man sich erst gar nicht. Damit wurden Arbeitsverhältnisse erreicht, wovon sonst nur schwedische NGOs träumen können (deren Arbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach auch nur dann etwas wert ist, wenn sie angemessen bezahlt wird).

Ein Jahr später ist ist vielleicht Anlaß genug, Bilanz zu ziehen. Wer auf der Webseite des Auswärtigen Amtes das Stichwort "Ostsee NGO" eingibt, bekommt nach wie vor lediglich das Programmheft der "Ostseetage 2012" geboten. Von einem "rekonstruierten NGO-Netzwerk" ist nirgendwo die Rede - nicht einmal ein Hinweis auf das gerade in diesen Tagen in St.Petersburg organisierte "XI Baltic Sea NGO FORUM" ist zu finden. Abgesehen davon, dass es offenbar keine Evaluierung der "zivilgesellschaftlichen" Projekte des Auswärtigen Amts gibt, muss aber davor gewarnt werden, allein ein NGO-Netzwerk als Qualitätsziel festzulegen. Während sich das (im Verständnis anderer Länderkoordinatoren offenbar noch vorhandene) "Netzwerk" sich also eher "still und heimlich" in St.Petersburg trifft (schon 2002 war eine der Bedingungen der Putin-freundlichen Organisatoren: bitte keine Presse!), hat sich die konkrete Projektarbeit wieder fachlich sortiert: es werden wieder Spezialistentreffen bevorzugt. Interdisziplinäre Arbeit ist "out", "Expertenrunden" sind wieder "in".

Der Bürger als Experte

Dass gerade in diesen Tagen es erstaunlich viele - parallel zueinander organisierte - Treffen zu Ostseethemen gibt, ist vielleicht kein Zufall. Schon wenige Beispiele bestätigen diesen Trend: am 25./26.April lädt das Deutsche Auswärtige Amt zu einem Treffen mit NGOs unter dem Titel ein: >"Ausländische Agenten" oder "gemeinsamer humanitärer Raum"? – Erwartungen und Möglichkeiten der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbei.< In diesem Fall muss aber nicht befürchtet werden, der Staat wolle mal wieder die NGOs (in Eingeladene und Nicht-Eingeladene) sortieren: einzelne Beteiligte, wie zum Beispiel der "Deutsch-Russische Austausch (DRA), organisieren ihre Diskussionen zum Thema terminlich unabhängig davon: "Russian civil society at risk –how can international solidarity be of help?" hieß es beim DRA am 10.April in Zusammenarbeit mit der Robert-Bosch-Stiftung (siehe Einladung). Eine Veranstaltung, die der DRA anbietet in seiner Funktion als deutsche Koordination des "EU RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM" (EU CSF). Wie es aussieht, funktioniert also der Meinungs- und Erfahrungsaustausch gerade mit Russland nicht mehr als "Ergänzung zur Ostseekooperation" (wo immer gerne dann, wenn sie grundsätzlich in Frage gestellt wird, die "wichtigen Gesprächsgrundlagen mit Russland" betont werden). Allerdings enthält sich auch das EU CSF jeglicher aktueller Stellungnahmen, weder zu Pussy Riot noch zur Durchsuchung von NGO-Büros wird hier also die Diskussion mit Argumenten und Fakten gefüttert. Damit muss wohl leben, wer mit Russland im Gespräch bleiben will bzw. dort Projekte betreibt.

Als Bereich mit dem sich vermeintlich "kein Geld
vedienen lässt" bisher eher klein gehalten, in Zukunft
dank deutsch-polnischer Initiative neuer Faktor der
Ostseekooperation: die KULTUR

Und auch bei anderen Themen scheint es so, dass viele nicht mehr auf ein interdisziplinäres NGO FORUM setzen, dass gleich den gesamten Ostseeraum abdecken kann. Ein vielfacher thematischer Schwerpunkt der Ostsee-NGO-Foren ist gerade im Begriff, zum eigenständigen Schwerpunkt innerhalb der EU Ostseestrategie zu werden. Am 18.April treffen sich in Berlin diejenigen, die dem Bereich KULTUR innerhalb der Ostseekooperation größere Bedeutung verschaffen wollen. Mit dem Bundesland Schleswig-Holstein im Rücken, einem der Bundesländer auf deren Schultern die Ostseekooperation auch in anderen Bereichen ruht, und mit der Initiative ARS BALTICA als Argument und Kommunikationsinstrument sieht es so aus, als ob Initiativen der Kulturpolitik im Ostseeraum ab jetzt in diesem Handlungsrahmen initiiert werden könnten. Auch polnische Stellen konnten für eine gemeinsame Initiative in diesem Bereich gewonnen werden.
Das könnte auf der einen Seite vielleicht nachteilig sein für viele kleine Kulturprojekte, die sowieso von EU-Geldern oder anderer großzügiger Unterstützung nur träumen können, also in diesem Rahmen auch nicht angesprochen werden. Aber um als Faktor in der politischen Diskussion wahrgenommen zu werden, ist es sicherlich gut, auf dieser Ebene gemeinsam Positionen und Stellungnahmen, vielleicht auch Projektinitiativen, vorantreiben zu können.

Eingeschränktes Selbstverständnis
Was also bleibt zu tun für Reste eines ehemaligen NGO-Ostseenetzwerks, das auf der Suche nach staatlicher Anerkennung seit einigen Jahren bereits vergessen hat, länderübergreifende Strategien zu entwickeln und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die als Hilfe für engierte Bürger hätten dienen können? Die gegenwärtigen NGO FOREN (wie gesagt, diese Woche in St.Petersburg) liefern da nur wenige bis gar keine Argumente. Wer als interessierter Bürger thematisch arbeiten oder sich engagieren will, bilaterale Schwerpunkte entwickeln möchte hat im Ostseeraum genug andere Alternativen zur Mitarbeit. Im Bereich Umwelt und im Bereich Jugend waren die hier aktiven Initiativen sowieso immer in ihren eigenen Netzwerken zusammengeschlossen (siehe Ostseejugendbüro bzw. Coalition Clean Baltic).  

"Nichtregierungsorganisationen sind eine Organisationsform, die Bürgern die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. Dies hilft bei der Sicherung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Meinungsbildung und gesellschaftlicher Standpunkte, der Vereinigung von Ressourcen und Einfluß auf entscheidungsbildende Prozesse. Nichtstaatliche Organisationen erfüllen eine Reihe von Funktionen, die wesentlich sind um die parlamentarischen demokratischen Prinzipien in der Gesellschaft möglichst breit zu verankern." Solche schönen Reden können sich diese Woche die Teilnehmer des "XI. Baltic Sea NGO Forums" anhören (sie stammen von in diesem Fall von Raimonds Vejonis, zur Zeit Präsident des "Baltischen Versammlung" (Organ der Zusammenarbeit der Parlamente Estlands, Lettlands und Litauens) und Vertreter des Rats der Ostseeparlamentarier (BSPC). Wie bei Vejonis lassen sich immer mal wieder Forderungen nach Erleichterung von Visaregelungen und Bereitstellung ausreichender Finanzen für die internationale Zusammenarbeit der NGOs nachlesen.
Dem steht die Realität gegenüber, dass Russland keinesfalls eine Ausnahme ist, wenn Regierungen sich gerne aussuchen, wer für Zusammenarbeit, Meinungsaustausch und "Teilhabe an Entscheidungsprozessen" als geeignet genug erscheint und wer nicht. Im Rahmen erprobter Diskurse und eingegrenzt von engen Rahmenbedingungen fallen diese Begrenzungen nur oft im "Westen" nicht so auf. Was Deutschland angeht, so stehen allgemeine Betrachtungen der Wissenschaft oder kommerziell ausgerichtete Aktivitäten der Wirtschaft aus Sicht der Regierungen immer noch weit über selbst organisierten Initiativen engagierter Bürgergruppen (das zeigt schon die Tatsache, dass sich Wissenschaftlergruppen oder Wirtschaftsorganisationen problem- und widerspruchslos als "NGOs" bezeichnen können).

Denn auch wenn nun "Kultur" als Schwerpunkt der EU-Ostseestrategie neu aufgenommen wird - die Förderung zivilgesellschaftlichen Aktivitäten genießt diesen Status noch immer nicht, und wird ihn auf absehbare Zeit auch nicht bekommen. Solange aber zivilgesellschaftliches Engagement nur nachrangig betrachtet wird - also Mittel um die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen (oder auch nur Politikern die Möglichkeit zu schönen Reden zu geben - siehe Vejonis) wird die angebliche "Teilhabe" an diesen Entscheidungen nur eine Illusion bleiben. Da steht der Bürger und wartet drauf "beteiligt" zu werden - von denen, die wirklich Macht und Einfluß haben im Ostseeraum. Ein Recht, es umgekehrt zu machen, wird es auf absehbare Zeit nicht geben - also das Bürgergruppen sich zunächst selbst Aktivitäten und Projekte ausdenken, diese dann finanziert bekommen und ERST DANN Wissenschaft, Wirtschaft oder andere Interessengruppen beteiligen. Wer so denkt, wird wohl für verrückt gehalten oder gilt als Querulant.

Die FEMEN-Aktion auf Youtube
Das lettische Parlament zum NGO Ostseeforum 2013
Ostseetage Berlin 2012 (Programmheft) 
OSTEE NGO FORUM 2013
EU-RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM 
Deutsch-Russischer Austausch

Kick-off Event for the new priority area CULTURE in the EU Strategy for the Baltic Sea Region

ARS BALTICA 
Statement Raimonds Vejonis lett. / Statement engl. 

NGOs call for common strategies for Baltic Sea Cooperation

Participants of the 7th Baltic Sea NGO Forum, which took place in Riga 11th-13th of May, demand more common efforts for Baltic Sea Cooperation. "If always certain countries are excluded of taking part in common programmes and activities - how should we continue and strengthen our networking in the Baltic Sea Region?" Kjeld Aakjær, one of the coordinators of next years NGO FORUM 2009 in Denmark, stresses the weaknesses of the governmental strategies of CBSS-countries. Lars-Erik Haggman, member of the Baltic Sea Networks coordination group adds: "It does not help, if the Nordic Council excludes Germany, the EU excludes Russia, and so called EU-neighbourhood-policy not even intends to involve all Baltic Sea Countries!"

On June 3rd - 4th 2008 the Council of Baltic Sea States (CBSS) meets in Riga. Will they notice, that cooperation between countries does not consist only of how to earn money (business) and dozens of governmental comittees?

Final declaration of Baltic Sea NGO FORUM Riga 2008

Impressions and photos from Baltic Sea NGO Forum Riga

Ostseerat - wie lange noch?

Am 3. & 4. Juni 2008 treffen sich in Riga die Ostseeanrainerstaaten zu ihrem "Gipfel" - Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, und sogar Norwegen und Island. Seit 1992 galt diese Zusammenarbeit als wegweisend für ein friedliches Miteinander nach dem Fall von "eisernem Vorhang" und der Konfrontationen des Kalten Krieges, vor allem auch durch die Einbeziehung Russlands. Im Ostseeraum vernetzt sich immer mehr - aber die Wege der Politik trennen sich: während die einen die Ostseekooperation nunmehr als "EU-interne Angelegenheit" betrachten möchten, setzen die anderen auf das gemeinsame Attribut "nordisch". Wird der Ostseegipfel von Riga vielleicht sogar der letzte sein?

Die gegenwärtige lettische Ratspräsidentschaft tut einiges, den Eindruck aufkommender Gleichgültigkeit wegzuwischen: "Balticness" (Baltischheit?) wurde als zwischenzeitliches Leitwort neu geschaffen: eine Wanderausstellung junger Fotografen, plus tourende lettische Jazzer sollen dieser Idee auf die inspirativen Sprünge helfen. Aber diese nur sehr punktuell vor "erlesenem" Publikum stattfindenden Veranstaltungen (meist Wirtschaftssenioren und hochschulinternes Publikum) werden wohl kaum nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Viel interessanter scheint das, was hinter den Kulissen, in den Komittees der sogenannten "senior experts" diskutiert wird. Auflösung des Ostseerats? "Anschluss" der meisten Anrainer an den Nordischen Rat? Eine neue "nordische Strategie" der Europäischen Union? Oder ganz weg von der Ostseekooperation, die ja teilweise auch als Mittel zur Annährerung an neue EU-Mitglieder genutzt wurde: nach Weißrussland (=Demokratiedefizit), Ukraine (NATO-Aspirant), oder gar Georgien (Empfänger von "Entwicklungshilfe" und "Lieblingsfreundesland" auch der drei baltischen Schwestern)?

"2009 müssen wir bereit sein, in der EU zu deren neuen Ostseestrategie mit einer Stimme zu sprechen", - das schrieben vier dänische und schwedische Europaparlamentarier am 11.4. in der dänischen Zeitung "information". Als eine der möglichen Strategien wird hier für eine "Ausweitung des Nordischen Rats" plädiert - eine Entwicklung, die dieser allerdings bereits seit etwa zwei Jahren mit der Ausweitung seiner finanziellen Förderprogramme auf die meisten der Ostseeanrainerstaaten (einzige Ausnahme: Deutschland!) einzuleiten versuchte. Ostseepolitik also in Zukunft gegen die "großen Länder in der EU"?

Anne E. Jensen, Johannes Lebech, Olle Schmidt und Henrik Lax befürworten allerdings in ihrem Beitrag in der "Information" auch eine Einbeziehung Deutschlands. Wird Deutschland also nordisch? Oder soll dies - wo sich doch schon die 16 deutschen Bundesländer bezüglich der Neuordnung ihrer föderalen Strukturen nur schwer einigen können - ganz der Regionalpolitik einzelner norddeutscher Bundesländer überlassen werden?
Wichtig scheint es vor allem zu sein, dass sich wieder etwas nach vorn bewegt. Wo scheinbar längst alles einheitlich zu sein scheint, geht es in der Praxis nur schwer voran. Zwar sind Umweltschutzfragen (durch die HELCOM), Wirtschaftsförderung (durch die Handelskammern und EU-Fördergelder), Tourismus (durch neue Leitprojekte) und die Kriminalitätsbekämpfung (durch Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden) inzwischen besser geregelt. Aber die Nachwirkungen des forschen deutsch-russische Alleingangs in Sachen Nordstream (Gaspipeline) sind immer noch nicht ganz behoben. Vor allem Deutschland hängt in der Ostseekooperation weit hinterher: mit Geld in den Taschen zum Nachbarn zu kommen, wenn es an grundlegender Kommunikation und Verständnis für die Perspektiven des Nachbarn fehlt, das reicht eben nicht immer.

Sinikka Bohlin, Abgeordnete im schwedischen 'Riksdagen' und Präsidiumsmitglied im Nordischen Rat, schiebt die Verantwortung für eine "Wiedervereinigung" der Konzepte zur Ostseekooperation zunächst einmal weit weg. In einer Erwiderung auf den erwähnten Diskussionsbeitrag vom 11.4. plädiert sie am 17.4.2008 (ebenfalls in "Information") für eine Konzentration auf die Arbeit der Versammlung der Ostseeparlamentarier (engl. abgekürzt: BSPC). Doch - liebe Damen und Herren Politiker - glaubt ihr denn mal wieder, alles allein entscheiden zu dürfen? Sich selbst (also den Berufspolitiker/innen) die Macht zu sichern, und damit die zarten Pflänzchen anderer Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger der Ostseestaaten wieder hintenan zu stellen? Wer das für durchsetzbar hält, der glaubt wohl immer noch, die eigene Politik sei nur durch das Verschweigen der eigenen Ziele durchsetzbar!

Ostseegipfel in Riga - das erinnert an das kümmerliche Bild des sonst gar nicht so zurückhaltenden Ex-Kanzlers Helmut Kohl, der sich in den 90er Jahren stur weigerte, die frisch unabhängigen baltischen Staaten mit einem Staatsbesuch zu beehren. Im Januar 1998 kam er dann doch für ein paar Stunden nach Riga - um sich dort fast ausschließlich nur mit seinem russischen Gesprächspartner Tschernomyrdin zu unterhalten (kein gutes Omen - Ende desselben Jahren waren beide nicht mehr in ihrem Amt). Am Ende der Amtszeit des Kanzlernachfolgers also wieder ein Akt der Ignoranz, den zu reparieren viele Gespräche kosten wird - auch wenn Bundeskanzlerin Merkel allseits erstaunliche Vorschußlorbeeren entgegengebracht wurden.

Der Diskussionsbeitrag in "Information" benennt auch die gegenwärtigen Schwächen: große Unterschiede bestehen noch durch sehr unterschiedliche historische Erfahrungen und Prägungen einzelner Länder, in einer unausgewogenen Energiepolitik (die im Zweifelsfall nur denjenigen dient, die Energie exportieren können), und in Defiziten bei einer zu vereinheitlichenden Gesetzgebung. Demnächst soll also die EU eine neue Ostseestrategie ausarbeiten. Es ist sicher der These zuzustimmen, dass nur derjenige etwas in der Zukunft verbessern kann, der aktiv diese Strategie bereits mit vorbereitet. Aus deutscher Sicht klingt dies allerdings wie ein Rufen übers weite Meer: wo sind sie, die deutschen Diskussionsbeiträge? Werden endlich einmal partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn Russland, und gut-nachbarschaftliche Beziehungen mit den "neu-nordischen Staaten" rund um die Ostsee zwei Seiten derselben Medaille sein?

Ankündigung des lettischen Außenministeriums zum Ostseegipfel

Fotogalerie "Balticness"

"Nordisk Råd skal arbejde for ny Østersøstrategi" (Information, 11.4.08)

"Mere handling i Østersøregionen" (Information 17.4.2008)

"Baltinfo" - englischsprachiger Newsletter des Ostseerats

Be non-governmental in Latvia - how it works

Latvia hosts the BALTIC SEA NGO FORUM this year - an excellent opportunity to focus a bit more on the actual situation of Non-Governmental Organisations in in Latvia.
Some Latvians say: "NGOs, that are either interest groups financed by foreigners who want to influence our local politics, or they work only for their own private interests and profit." And some foreigners say: "NGOs in Latvia, they are as weak as politicians: no self-confidence, no ideals, and what are people interested in? Only consuming, shopping, making money."

As it is often the case - truth is to be found between the extremes. The Civic Alliance Latvia (Latvijas Pilsoniskas Alianse - LPA) unites some 70 different Latvian organisations - from Culture Centres, Youth Funds, environmentalists, to Pensioner organisations and Red Cross - tries to "translate" what is called "Civil Society" into a language people can understand and get interested to participate.On the LPAs website you could find for example a list of terms which are used in Latvian language to define the different parts of NGOs activities. These terms are also used be the Latvian Ministries, who work on a Programme called "development of Society 2005-2013" (The Latvian "Special Task" Ministry f.ex., the "Integration of Society" department).
I'll try to translate these LPA-list here, as I regard it to be quite interesting, how Latvians define "Civil Society" themselves, and what terms they use. Couldn't it help in cooperation, if we would know what they are speaking about?
I'll translate these list of terms first in German (my mother-tongue), and then add how I would translate it into English. Readers are invited to add, correct me, or comment!

Biedru labuma organizācija - eine Organisation die für das Wohl ihrer Mitglieder arbeitet - an organisation working for its members interest

Brīvprātīgais darbs - freiwillige Arbeit. Unentgeltliche Arbeit oder Dienstleistung zur Erreichung von per Satzung festgelegten Zielen, die von einer physischen Person erbracht wird, die nicht mit dem Verein (biedrība) oder dieser Arbeit in rechtlicher Verbindung steht. - Voluntary work. Work not paid, for aims defined by statutes, which is done by a physical person not connected to the association /club.

Filantropija (labdarība) - Philanthropie, Wohltätigkeit. Spende an Geld, Zeit, Wissen oder sonstigen persönlichen Ressourcen, ohne irgendeine Gegenleistung zu erwarten. Erwartungen zu Gegenleistungen können nicht gemessen oder bestimmt werden, aber ein Entgelt gibt es in Form eines Steuernachlasses. - Philanthropy, charity. Donation of money, time, knowledge or other personal ressources without expecting something in return. Such return is not measured or defined, but its possible to get a tax allowance.

Formāla sadarbība - formalisierte, strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die auf strukturisierten Beziehungen basiert, meist staatlich registriert, zum Beispiel bei Vereinensgründungen, Gewerkschaften. - cooperation basing on formalized relations, mostly registered by state, for example founding of clubs, associations, trade unions.

Kopiena - Gemeinschaft. Eine geografisch geeinte Gruppe von Individuen, die ihre soziale Identität oder gemeinsame Interessen zusammenführt. - Community. A geografically unified group of individuals, united by common social identity or common interests.

Līdzdarbība - Mitarbeit. Mitwirkungsform, die eine Einbeziehung der bürgerlichen Gesellschaft in die Formulierung, Beratung, Umsetzung und Bewertung von Aufgaben demokratischer Machtausübung bekundet. - Form of collaboration including participation of civic society in formulation, consultation, realisation and valuation of tasks concerning the ruling power.

Neformāla sadarbība - nicht formalisierte, nicht strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die gewöhnlich auf mündlich verabredeten Vereinbarungen basiert und nicht registriert wird, zum Beispiel bei Interessengruppen, Gemeinschaften im Internet, Freizeitgruppen, Gruppen von untereinander persönlich Bekannten. - Non-Formal Cooperation, which is usually based only on oral agreements and is not registred; for example interest groups, Internet communities, leisure groups, friends.

Nevalstiskās organizācijas (NVO), Sabiedriskās (nevalstiskās) organizācijas - Nichtstaatliche / gesellschaftliche Organisationen. Organisationen, gegründet auf privater Initiative ohne Gewinnerzielungsabsicht. In Lettland gibt es zwei Arten der gesellschaftlichen Organisationen: biedrības un nodibinājumi (Vereine und Verbindungen). Im Rahmen des Regierungskonzepts zur gesellschaftlichen Entwicklung werden hier religiöse Gruppierungen, Gewerkschaften und politische Parteien NICHT mit erfasst. - Non Governmental / Societal Organisations, founded on private initiative without commercial aims. In Latvia exist two kinds of NGOs: associations and foundations. In frame of the state dokument on development of society the religious organisations, trade unions and political organisations are NOT belonging to this groups.

Nevalstiskais sektors (arī trešais sektors) - Der nichtstaatliche Sektor (oder dritte Sektor). Bereich der Gesellschaft, den sowohl formale wie auch non-formale gesellschaftliche Netzwerke formen und der außerhalb und unabhängig von demokratischen Machthabern und der Wirtschaft existiert. - Non-Governmental Sector. Part of Society based on both formal and non-formal networks and which exists outside and independently from the democratic rulers and the business sector.

Nevalstisko organizāciju (NVO) sektors - Der Sektor der Nichtregierungsorganisationen (NROs). Derjenige Teil des nichtstaatlichen Sektors, den die gesellschaftlichen (nichtstaatlichen) Organisationen und die gesellschaftlichen Netzwerke bilden. - the NGO sector. Those part of the non-govermental sector which is created by NGOs and NGO-networks.

NVO sektora ilgtspēja - Fähigkeit zur Nachhaltigkeit des NRO-Sektors. Der NRO-Sektor organisiert sich selbst gemäß den Notwendigkeiten einer verantwortungsvollen Gesellschaft und orientiert an dem Erreichen wichtiger Ziele, und trägt selbst die Ressourcen zur Verwirklichung dieser Arbeit. - the sustainability of the NGO sector. The NGO sector organises its own work for the needs of a responsible society, oriented towards its aims, covering the realisation of its work by own ressources.

Pilsoniskā izglītība - Bürgerschaftliche Ausbildung. Ausbildung, deren Ziel es ist Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln an Menschen, um erfolgreich teilnehmen zu können an vollwertiger Integration und am Leben in einer bürgerschaftlichen Gesellschaft. - Civic education, aiming in getting knowledge an experiences which is necessary for for successful integration and live in a civic society.

Pilsoniskā sabiedrība - Bürgergesellschaft. Gesellschaft, deren Mitglieder keine Hindernisse haben mit anderen Individuen zuammenzuarbeiten und ihre Probleme und Fragen der Gesellschaft lösen können. Diese setzt sich zusammen aus jeglicher Art formalen oder nicht- formalen Gruppierungen, unabhängig vom Staat, Familien oder Unternehmertätigkeit. Die bürgerschaftliche Gesellschaft sichert auch die Interessenvertretung für Dinge, die sich selbst nicht vertreten können (so zum Beispiel die Umwelt, Kinderrechte, Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Rechtsfragen). - Civic Society. Society, in which individuals don't have barriers to cooperate with eachother, and can solve their problems and topics of society publicly. It consists of all kind of formal or non-formal formations independent from state, family or business activity. The civic society ensures representation of interests, but also of those items which can't represent themselves (like environment, childrens rights, people with special necessities towards law).

Politikas veidošana - Politikbildung. Ein Prozess, der eingeht in die Herausbildung, Ausarbeitung, und Urteilsfähigkeit zum politischen Geschehen auf allen Ebenen. - A process which contributes to shaping, elaboration and evaluation of politics on all levels.

Sabiedriskā labuma organizācijas - Organisationen zum gesellschaftlichen Wohl (deutsch würde man wohl sagen: gemeinnützig). Nichtstaatliche Organisationen, deren hauptsächliches Ziel das Erreichen von für die Gesellschaft wichtigen Zielen ist. - NGOs who aim in achievments important for society.

Sabiedriskie tīkli - Gesellschaftliche Netzwerke. Diejenigen formalen oder nicht formalen Kontakte und Beziehungen zwischen Einzelpersonen, die innerhalb einer Gesellschaft gebildet werden. - Those contacts and relations between formalyl or non-formally organised people, of which society consists.

Sadarbība - Zusammenarbeit. Horizontal ausgerichtete Teilnahme, die in einer Gesellschaft zwischen gleichen Partnern entsteht, zum Beispiel innerhalb von staatlichen Institutionen, oder innerhalb von Nichtregierungsorganisationen. - Participation of horizontal direction, which happens between equal partners in society, for example between state institutions or between NGOs.

Sociālais kapitāls - Das soziale Kapital. Die dem Wohl der Individuen zu Gute kommenden Arbeitsresultate der gesellschaftlichen Netzwerke. - Work results of societal networks to the benefits of the individuals.

Well, lets use this terms for better cooperation with Latvian NGOs, and participation in BALTIC SEA NGO FORUM 2008 in Riga!

More about BALTIC SEA NGO FORUM 2008 (in German) - mehr zum BALTIC SEA NGO FORUM 2008 hier

More about the "NGOs dictionary" of "Civic Aliance Latvia" (Latvian)

Ostseerat: Prioritäten der lettischen Präsidentschaft

Seit dem 1.Juli 2007 übernahm Lettland für ein Jahr die Präsidentschaft im Ostseerat (Council of Baltic Sea States - CBSS). Dabei ist es üblich, dass jede Präsidentschaft inhaltliche Schwerpunkte festsetzt. Lettland hat bisher drei Hauptthemen für die anstehenden Aktivitäten genannt: Bildung & Ausbildung, Energie, und zivile Sicherheit.

Bildung und Weiterbildung
Hebung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Ausbildungseinrichtungen auf europäisches und globales Niveau - so steht es auf der Agenda Lettlands. Die gegenseitige Anerkennung von bildungspolitischen Ergebnissen einzelner Länder soll dabei einer der zu erreichenden Punkte sein. Allerdings bleibt das lettische Thesenpapier an dieser Stelle noch sehr allgemein, was denn diese "Ergebnisse" (Errungenschaften) sein sollen.
Leichter verständlich scheint es da, wenn die elektronische Vernetzung der Universitäten eingefordert wird. Zusätzliches Geld hat eine Einrichtung wie der Ostseerat sowieso nicht zur Verfügung - leichter scheint es da, dort etwas zu fordern, wo die Finanzierungswege sowieso klar sind. Da werden "Innovations-Parks" für neue Ideen gefordert, Weiterbildung zum Thema nachhaltige Entwicklung bis hin zur sogenannten "nachhaltigem Konsum" - freundlich zur Umwelt, und anhaltend fördernd für die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche?
Auch das Thema Erwachsenenbildung erscheint vielleicht einfacher, als es seine Positionierung auf der Prioritätenliste ahnen läßt: zu verschieden sind ja die Modelle von Bildung und Weiterbildung in den einzelnen Ostseeanrainerstaaten.
Auch Maßnahmen und Arbeitsmittel werden für diesen Bereich genannt, hier gibt es aber keine Überraschungen: Arbeitsgruppen von Expert/innen & Ministertreffen gibt es auch anderswo zu Genüge.

Energie
Hier versammeln sich vielleicht die heißesten Themen. Immerhin gilt das russisch-deutsche Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee nicht gerade als geeignet, sich neue Freunde an der Ostsee zu schaffen, und die Explosion der Energiepreise erzeugt in vielen Ländern großen Ärger. Zudem stellt gerade Lettland mit Andris Piebalgs in der Europäischen Kommission den Kommissar für Energiefragen. Aus den baltischen Staaten war in der jüngsten Vergangenheit vermehrt der Ruf nach einer Koordinierung der EU-Energiepolitik zu vermehmen, und vielleicht meinte man so eine breitere Zustimmung zum teuren und nicht unumstrittenen Vorhaben des Baues eines neuen Atomkraftwerks zu bekommen.
Die Ostseerats-Präsidentschaft gibt sich aber gerade in Energiefragen auffällig zurückhaltend. Ist hier die "Realität des Machbaren" zu spüren? Die Infrastruktur zur Engergieversorgung will man stärken, Erfahrungen bei der Förderung von erneuerbarer Energie austauschen, und eine einheitliche Position der Ostseestaaten in rechtlichen Fragen will man erreichen. Das war's.

Zivile Sicherheit
Dieser Bereich, der Englisch "Civil Security" heißt und Deutsch immer etwas unbeholfen daherkommt, meint eigentlich die Bereiche Menschenrechte, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Einerseits könnte es als Absicherung des Wohlstands und der Wirtschaft bezeichnet werden, andererseits sind eben wichtige Bürgerrechte gemeint. Hier existieren im Bereich des Ostseerats die meisten Arbeitsgruppen: eine Expertengruppe zur maritimen Sicherheit, eine Task Force gegen Menschenhandel und eine weitere gegen organisierte Kriminalität, eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Kindern, eine weitere zu sogenannten "demokratischen Institutionen", ein jährliches Treffen von Staatsanwälten und eines von Abteilungsleitern zum Thema Zivile Sicherheit, eine Arbeitsgruppe zu nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz, und die Baltic 21 zur Diskussion von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung.
Was kann da in den nächsten Monaten konkret erreicht werden, außer das alle diese Kommissionen weiter arbeiten? Das, was Lettland an Prioritäten formuliert, klingt zunächst mal einfach nach "mehr Kooperation wagen". Im übrigen soll die Schiffssicherheit weiter verbessert und die Korruption stärker bekämpft werden.

Erwartungen
Jährlich trifft sich der Ostseerat zum sogenannten "Ostseegipfel". Doch wer interessiert sich für die Ergebnisse, wer beobachtet die Aktivitäten, wer fordert Effektivität der beschlossenen Maßnahmen ein? 2007 fiel das Ereignis mitten in den Hype um den globalen Weltgipfel in Heiligendamm.
Die meisten Ostseeanrainer - bis auf Norwegen und Rußland - konzentrieren sind inzwischen auf ihre erweiterten Möglichkeiten als Mitglieder der Europäischen Union. Da wird die Ostseekooperation - obwohl direkt vor der Haustür gelegen - psychologisch schon mal zum Randmeer.
Auch Deutschland entwickelt kein starkes Interesse an der Ostseeregion: nicht einmal die norddeutschen Bundesländer vermögen das in Berlin zu erreichen, eine Koordination in Ostseefragen gibt es nicht. Zwar dürfen Politikerinnen und Politiker einmal pro Jahr zum "Rat der Ostseeparlamentarier" fahren (auch mehr so eine "Kennenlern-Veranstaltung", als ein Instrument zur Umsetzung innovativer Ideen). Dieses Jahr Ende August findet dieses Ereignis mit dem Kürzel BSPC gar im hauptstädtischen Berlin statt - mal sehen, wieviele deutsche Medien es überhaupt bemerken. Anläßlich der lettischen Ostseeratspräsidentschaft haben sich eine ganze Reihe lettischer Gäste in Berlin angesagt. Deutsche Ziele für die Ostseekooperation: Fehlanzeige.

Schlußfolgerung: Ostseekooperation ist ..... wenn sie stattfindet. Der deutschen Politik scheint es zu genügen, wenn zwei bis drei wissenschaftliche Institute still und leise die Szene beobachten (Berlin, Kiel, Greifswald). Dabei könnte doch die regionale Nähe zum Beispiel dazu genutzt werden, Menschen, Kulturen, Traditionen und Lebensarten mehr miteinander bekannt zu machen! Doch solch ein Ansinnen scheint nach der EU-Erweiterung von 2004 wie weggeblasen: regierten noch bis dahin die Vorurteile und Vorbehalte, so tuen die EU-Mitglieder in Ost und West inzwischen so, als ob man sich bereits jahrzehntelang kennen würde. Amtsträger mit gleichen Rechten, junge aufstrebende Ökonomen mit gleichen Marktchancen = Ziel erreicht?
Ich meine, Ostseekooperation könnte mehr sein als die Selbstgefälligkeit gut verdienender Wirtschaftskonzerne und mittelmäßiger Politiker/innen. Die Zivilgesellschaft fördern, dass hieße Bürgersinn entwicklen, Menschen Aktivitäten anbieten, kulturelle Events mit Teilnahmechance für alle bieten, Gleichgesinnte zusammenbringen. Auch hier gilt es zu "investieren": die Menschen mit ihrem Engagement und ihrer Ungeduld, die Verantwortlichen mit Umsicht und Sensibilität für unterschiedliche Interessenlagen. Lettische Präsidentschaft im Ostseerat: hoffen wir auf neue Ideen!

Lettische Ostseeratspräsidentschaft: Kalender der Aktivitäten und Termine (lettisch)

Prioritäten der lettischen Ostseeratspräsidentschaft (englisch)

Der Ostseerat (Council of Baltic Sea States - engl.)

Kalender der Aktivitäten rund um den Ostseerat (engl.)

Ostseekooperation der Nichtregierungsorganisationen

Portal "Baltic Sea Region" (engl.)

Der Deutsche Bundestag zur Konferenz der Ostseeparlamentarier 27/28.August 2007 in Berlin